Wehrhafte Demokratie als leerer Diskurs der Mitte

Ich verstehe @Daniwolle so:

Warum wird immer nur darüber gesprochen, wie sich unsere bestehende parlamentarische Demokratie besser verteidigen kann als darüber, warum die aktuelle Ausgestaltung unserer parlamentarischen Demokratie offenbar nicht geeignet scheint, die vielen offenen, großen Probleme unserer Zeit wirksam zu lösen?

Warum reden wir nicht darüber, wie man unsere parlamentarische Demokratie weiterentwickeln kann, damit sie dazu wieder in der Lage ist? Warum an unserer heutigen Form parlamentarischer Demokratie festklammern, anstatt sie zu verbessern?

Ich wundere mich sehr, dass es in der Politikwissenschaft keine ausführliche Diskussion darüber gibt (oder ich kenne diese nicht).

Ich finde das eine sehr berechtigte Frage!

Ganz wichtig: Das darf keine „failed state“-Diskussion im AfD-Sinne sein. Aber nur, weil die AfD versucht, dieses Thema zu kapern, darf man nicht die Augen darüber schließen, dass es seit gefühlt 20 Jahren eine gefühlt Zweiduzent Probleme lange Liste von unerledigten Hausaufgaben der Politik gibt (s.u.).

Dazu:

Liste der unerledigten Hausaufgaben (sicherlich unvollständig):

  • Wohnen
  • Renten
  • Infrastruktur (Instandhaltungs- und Modernisierungstau von Bahn, Straßen, Wasserstraßen, Mobilfunk, Internet)
  • Digitalisierung
  • Bildung einschl. KiTas
  • Vermögensverteilung, Armut (Kindergrundsicherung), …
  • Lobyismus
  • Pflege
  • Gesundheitssystem
  • konsequente Integration („Migration“), auch als Mittel gegen
  • Strukturelle wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit (Zuversicht, Planungssicherheit, Strompreise, Steuern, Bürokratie/Regulierung, …)
  • Fach- und Arbeitskräftemangel
  • ach ja, das war noch was: Klimaschutz

… und noch viele, viele mehr!

5 „Gefällt mir“