Ich finde das entlarvend.
Denn es zeigt, wie wir ticken.
fordern wir von Arbeitslosen, Arbeitnehmern und grundsätzlich Leuten, die unserer Meinung nicht genug aus ihrem Leben gemacht haben.
Wenn aber Unternehmen darunter verstehen, tüchtig auf den Putz zu hauen, klug Subventionen abzugreifen, sich fleißig arm zu rechnen und beharrlich dem Staat in den Ohren zu liegen, findet das jeder angemessen und in Ordnung.
Falsch, würde ich erstmal von jedem fordern. Mir geht es nur gegen den Strich wenn immer gesagt wird, dass diese Menschen einzig und allein weniger Glück hatten. Es sind nicht immer nur die schlechteren Rahmenbedkngungen!
Aber Kommentare wie Deine zeigen, dass Du nicht bereit bist anzuerkennen, dass diese Eigenschaften ungleich verteilt sind.
Nein, ich bin nicht bereit anzuerkennen, dass jeder Thread früher oder später bei Bürgergeldempfängerbashing enden muss. Lass uns lieber darüber diskutieren, wie es passieren konnte, dass die Wirtschaft, die immer wollte, dass der Staat sich raushält und höchstens mal Unternehmenssteuern senkt nun plötzlich in ihm ihre letzte Hoffnung sieht.
Es reicht jetzt wirklich mit dieser Paralleldiskussion hier.
Ich hab in meinen Beitrag, der so heftige, fast aggressive Reaktionen ausgelöst hat, um ein „vielleicht“ ergänzt. Hoffe, dass das reicht, um klarzustellen, dass es natürlich nicht für alle gilt. Aber eben für viele.
Es gibt Null Chancengleichheit in Deutschland. Und dann „diesen Menschen“ (übrigens eine recht abwertende Bezeichnung) vorzuwerfen, sie würden sich nicht genug anstrengen, ist schon sehr zynisch.
Da diese Frage aber nicht zum Thema hier gehört, bitte hier keine weiteren Beiträge mehr dazu.
Um vielleicht mal wieder auf das ursprüngliche Thema und dessen Frage zurückzukehren, was die Wirtschaft von der Politik möchte:
Ein gemeinsames Leitbild von Regierung und demokratischer Opposition für 2045
Wettbewerbsfähige Energiepreise (Strom und grüner Wasserstoff)
Eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse (Investiver Haushalt)
Einheitliche Standards und Leitmärkte (Internationaler CO2-Preis)
Weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung
Eine sozialverträgliche Transformation
Die Wirtschaft indes fordert mehr erneuerbare Energien, besseren finanziellen Spielraum für die Staatsausgaben, eine internationale CO2-Abgabe, einfachere Verwaltungsverfahren und ein Klimageld. Ich denke, dass es bei den EEG keiner Diskussion bedarf, warum diese sinnvoll sind. Gleiches gilt für das Klimageld oder den überfälligen Bürokratieabbau (Ich selbst bin Bürokrat und es macht mich fertig, wie ineffizient wir in unseren Behörden sind). Spannend finde ich einen internationalen CO2-Preis im Hinblick auf dessen Einführung. Ich denke dass es ziemlich viel politisches Kapital braucht, um etwaige Abkommen zu verhandeln. Praktikabler fände ich eine Art CO2-Zoll an der EU-Außengrenze in Abhängigkeit der Emissionen eines Landes. Das würde beim Handel mit dem weltweit größten Binnenmarkt sicherlich Veränderungsdruck erzeugen, gerade wenn man Player wie die USA mit ins Boot bekommt.
Um nochmal die Schuldenbremsendebatte aufzugreifen: Ich werbe hier nochmal für meine Beteiligungsidee und stelle diese ausdrücklich zur Debatte (weil ich selbst noch nicht weiß, was ich davon halten soll). Der Bund könnte im Ressort von Habeck oder Lindner eine Investitionsgesellschaft gründen. Die Unternehmen selbst sprechen davon, dass die Staatsmittel genutzt werden sollen, um private Mittel der Unternehmen frei zusetzten und gleichsam der Gesellschaft dienen sollen. Nehmen wir sie beim Wort, dann sind sie Bereit die Gewinne aus der Transformation zu teilen und das sollten wir ernst nehmen. Wenn der Staat also statt Subventionen auszuschütten einfach mit Eigenkapital in stiller Beteiligung einsteigt und so die Finanzierung stützt, wären die Wünsche der Wirtschaft erfüllt. Die Beteiligungen könnten dann in die Rente, hatte ich ja bereits ausgeführt.
Aber das eigentlich charmante an der Idee ist, dass das völlig unbehelligt von der Schuldenbremse passieren könnte, da der Bund ja einen Gegenwert in Form einer stillen Beteiligung erhält.
Meine politische Umsetzung der Forderung sähe also folgendermaßen aus:
Einführung einer Investitionsgesellschaft
Einführung eines Klimageldes (mit viel höherem CO2-Preis - mind. 150 Euro)
Einführung eines CO2-Zolls für Drittstaaten (Einnahmen gehen entsprechend an die EU als Eigenmittel)
Verwaltungsverfahren vereinfachen durch Digitalisierung und Genehmigungsfiktionen
Und der Ausbau der Erneuerbaren sollte ja Konsens sein (Hier hat die Ampel ja tatsächlich schon einiges erreicht)
Fyi, wurde quasi zu Weihnachten eingeführt. Natürlich hyperkomplex. Die erste Meldung an die EU über die importierten Mengen für die ab 2026 der Zoll bezahlt werden ist heute noch fällig. Aktuell also noch eine Trockenübung aber sehr wohl Bußgeld bewährt
Es ist schon eine Crux mit der Demokratie: Da macht eine Partei wirklich alles richtig, und 85 % der Wählenden oder gar knapp 90 % der Wahlberechtigten sind nicht in der Lage, das zu erkennen - dann kann es ja nur an der Kommunikation liegen.
Wird das denn wirklich behauptet?
Selbstverständlich ist die konkrete Ausgestaltung des Sozialstaates - insofern das Existenzminimum beachtet wird - eine Frage gesellschaftlicher und politischer Aushandlungsprozesse. Selbstverständlich kann man über gewisse Details, z.B. darüber, ob das mit dem Bürgergeld drastisch erhöhte Schonvermögen zu hoch ist, diskutieren.
Andere Dinge, wie z.B. längere und härtere Sanktionen, wie sie noch in der Hartz-Gesetzgebung (also prä-Bürgergeld) vorgesehen waren, würden allerdings auch deshalb mit Einführung des Bürgergeldes geändert, weil das BVerfG hier Grenzen gezogen hat. Deshalb fordert ein Teil der Union ja auch, das Grundgesetz zu ändern, um schärfere Sanktionen zu ermöglichen:
Wenn Rainer Schlegel sich daher, entsprechend seines Parteibuches, mehr Sanktionen wünscht, sagt er nicht, ob er nur eine schärfere einfachgesetzliche Rechtslage will, oder ob er sich z.B. Jens Spahn mit seiner Forderung der Verfassungsänderung anschließt.
Nebenbei könnte selbst eine Verfassungsänderung, wie Jens Spahn sie gerne hätte, verfassungswidrig sein (sog. verfassungswidriges Verfassungsrecht), wenn das BVerfG zu dem Schluss kommt, dass eine solche Verfassungsänderung kein hinreichendes Existenzminimum der Sanktionierten ermöglicht und damit gegen die Menschenwürde verstößt. Also auch diese Sache ist hoch-umstritten. Aber darüber zu diskutieren lohnt sich - zum Glück - aktuell nicht, weil selbst die SPD, die dumm genug war, der Schuldenbremse und dem Asylkompromiss zuzustimmen, hoffentlich nicht wieder dumm genug ist, eine Zwei-Drittel-Mehrheit für ein klassisches Unions-Projekt mit zu tragen. (und während ich das schreibe, nagen schon Zweifel an mir: die Vergangenheit hat gezeigt, dass man die Naivität der SPD in diesem Kontext nicht unterschätzen darf…)
Ich habe nicht gesagt, dass mein Leben erfolgreich ist. Ehrlich gesagt bin ich ziemlich verbittert, dass ich zwar mehrere hoch-qualifizierte Abschlüsse inne habe, aber wegen meiner Biografie nicht annähernd die Positionen bekommen kann, die andere mit meinen Qualifikationen bekommen können. Mir haftet eben immer die Vergangenheit als „Hauptschulabbrecher und Schulverweigerer“ an, egal, wie viele Hochschulabschlüsse ich mit Bestnoten abschließe. Ich studiere nicht aktuell mit 41 Jahren wieder, weil ich in der Situation angekommen bin, mit der Ich langfristig zufrieden wäre
Das schätze ich gegensätzlich ein. Bildungsnievau und sozioökonomischer Status der Eltern sind ein gewichtiger wenn nicht der wichtigste Faktor für den Erfolg von Kindern.
Die Frage ist doch, wie groß der eigene Gestaltungsspielraum ist.
Dazu bräuchte es eine Faktorenanalyse, um den Einfluss der Herkunftsfamilie vom individuellen Einfluss auf den Erfolg im Leben zu trennen und zu quantifizieren.
Letztendlich braucht es immer Glück, um zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort das richtige zu tun.
Wie viele Start-Ups scheitern, obwohl die Leute gut drive, die Idee gut ist und dann doch eine Finanzierung sich ein paar Wochen länger hinzieht oder etwas in der Produktion nicht optimal läuft.
Aber es fühlt sich natürlich besser an, zu sagen: „Ich habe immer hart für meinen Erfolg gearbeitet“ als „in wichtigen Momenten hatte ich immer das nötige Quentchen Glück“
Das bestreitet niemand, aber es braucht halt nicht nur Glück allein und Glück erwirbt man sich oft durch eigenes Handeln.
Ist doch alles kein Widerspruch. Viele erfolgreiche Unternehmer haben im Leben ein oder mehrere Pleiten erlebt. Waren aber beharrlich genug nicht aufzugeben.