Mehr als 50 große, bekannte Unternehmen erklären, die FDP- und CDU-Finanzpolitik ist extrem schädlich für die Wirtschaft und nicht sinnvoll zu erklären.
Offenbar traut die Wirtschaft weder der Regierung noch der Opposition zu, das Ruder rumzureissen.
Fehlen uns in den Parteien die Kompetenz zur Lösung und Veränderung?
Oder der Wille dazu, die Herausforderungen anzugehen?
Die Wirtschaft als solches scheint auch zum nötigen Schritt bereit, dem Klimawandel zu begegnen
Ich glaube, es ist weniger mangelnde Kompetenz als vielmehr falsche Annahmen und mangelnde Entscheidungsbereitschaft ohne parteipolitische Taktik.
Es ist wichtig, dass die Wirtschaft signalisiert, dass sie in eine andere Richtung will.
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Lese ich etwas anders.
Im Brief geht es nicht um Kompetenz., oder herumreißen sondern darum, dass die demokratischen Parteien gemeinsam das Thema voranbringen = statt wegen Parteipolitik zu sabotieren.
Angesprochen sind alle demokratischen Parteien. Auch die regierungsinterne Opposition.
Die Wirtschaft ist nicht nur bereit sondern längst auf dem Weg. Sie will aber auch einen Business Case draus machen. Leider werden viele hier nicht mitgehen, nur wer Geschäft verliert gilt als umweltfreundlich.
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Naja, im Prinzip hat haben große Teile der Wirtschaft auf das Grüne Wahlprogramm gelesen und würden es gerne umsetzen.
„Das Argument: Um die Wirtschaft klimagerecht umzubauen, würden „massive - vor allem finanzielle - Ressourcen“ benötigt. Dafür brauche es einen geeigneten „haushaltspolitischen Rahmen“, um staatliche Investitionen zu ermöglichen, die dann private Investitionen anreizen.“
Dazu könnte man auch Videos von Baerbock aus dem Wahlkampf ansehen. Ist eine Eins zu Eins Kopie.
Die Frage ist doch eher, was nun die Union machen will? Merz und Söder werden wohl kaum sagen, „Sorry, wir haben uns geirrt. Die Grünen haben doch Recht und auch noch Ahnung von Wirtschaft und deren Nöte.“
Leider muss hierzu jedoch auch gesagt werden, dass die Grünen endlich die Handwerklichen Fehler ihrer Gesetze und deren Kommunikation verbessern müssen.
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Grundsätzlich bin ich ja auch für die Aufweichung der Schuldenbremse, um mehr Investitionen zu ermöglichen und vor allem die Klimawende schneller vollziehen zu können. Bei dem offenen Brief der Wirtschaft muss uns aber natürlich auch klar sein, dass die Wirtschaft diese Forderung vor allem vertritt, weil sie Subventionen will, und zwar in hinreichendem Ausmaß, um mit den massiven amerikanischen Subventionen im Rahmen der „Bidenomics“ international mithalten zu können. Das ist mit der Schuldenbremse offensichtlich absolut unmöglich.
Wenn daher die Wirtschaft sich über die Union beklagt, ist das letztlich ein Appell an die Union, zusammen mit der Regierung eine Reform der Schuldenbremse durchzusetzen. Denn aktuell ist es eben so, dass die Regierung gerne mehr subventionieren und investieren würde, aber nicht kann.
Das traurige ist: Wenn nach der nächsten Wahl leider wieder die Union regieren wird (gemäß den aktuellen Umfragen…) wird es die jetzige Regierung sein, die als Retourkutsche für die Blockade der Union gegen eine Reform der Schuldenbremse sein wird. Nach dem Motto: „Ihr wart gegen eine Reform der Schuldenbremse, um uns die finanzielle Handlungsfreiheit zu nehmen, jetzt machen wir das gleiche mit Euch!“. Und das ist genau diese destruktive Politik, bei der die Parteien jeweils ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellen, um der jeweils gegnerischen Seite zu schaden, ohne dabei zu bedenken, dass sie damit dem gesamten Land schaden. Und das sind genau die Probleme in Demokratien, auf die Diktatoren wie Putin oder Xi zeigen und sagen: „Seht ihr, Demokratie funktioniert eben doch nicht!“. Ich würde mir wünschen, dass unsere Politiker die Weisheit und Größe besitzen würden, diesen Diktatoren zu beweisen, dass sie falsch liegen!
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Also so verstehe ich den Aufruf durchaus auch: weniger egoistische Parteipolitik, mehr gemeinsames parteiübergreifendes Zusammenarbeit zum Wohle der Wirtschaft (und somit aller) .
Oder wenn man es böse sehen mag: Die Gesellschaft soll mal schön die Transformationskosten zahlen, damit wir, die dicken Wirtschaftsbetriebe, die Gewinne einstreichen können.
Ich vermisse allerdings wirklich so ein bisschen das: „Was können wir als führende Industrieunternehmen für den Wandel in eine CO2 freie Zukunft beisteuern?“
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Ich sehe bei dieser Forderungen grundsätzlich zwei wichtige Dimensionen:
-
Die Wirtschaft braucht endlich eine Stossrichtung, um sich in die „richtige“ Richtung zu bewegen (Planungssicherheit). Diese Vision fehlt und/oder wird nicht richtig kommuniziert.
-
Die Wirtschaft möchte Geld vom Staat.
Beide Dimensionen sind aus meiner Sicht in diesem sozioökonomischen Megawandel nicht nur gerechtfertigt, sondern notwendig, um einerseits möglichst rasch den Klimawandel zu bekämpfen und andererseits international konkurrenzfähig zu bleiben.
Ich vermute, dass sich die Wirtschaft auch an die Opposition richtet, weil ja gerade die Union nicht selten in den Landesregierungen sitzt oder eben auch kommunal Verantwortungen hat.
Und in dieser Hinsicht schliesse ich mich auch ausnahmsweise mal der Wirtschaft an: Es braucht eine langfristige Vision und Planungssicherheit, nicht nur für die Wirtschaft, auch für die Gesellschaft.
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Sehe ich auch so. Verbunden mit mehr Geld für einen sozial gerechten Wandel.
Lindner sieht es leider nicht so. Der spricht von „mentalitätspolitische Standortfaktoren“ und unterstellt damit, dass die Bürger:innen zu faul seien. Und auch Scholz spricht von „längeren Arbeitszeiten“.
Zudem Lindner zum Ende des Artikels: „Erst wirtschaftliches Wachstum, dann die anderen Ziele, weil umgekehrt kann man es nicht finanzieren“.
Es ist wirklich traurig, dass die Grünen kein besseres Marketing haben, denn sie haben viele gute Lösungen und haben es in den letzten zwei Jahren trotz aller Widrigkeiten geschafft, etliches anzupacken. Leider wird von vielen Seiten (CDU, Springer-Presse u.a. Medien) dagegen Stimmung gemacht. Ich glaube, die Grünen sollten jetzt masssiv in Werbung und soziale Medien investieren. Sie sind unsere beste Chance.
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Ich sehe ehrlich gesagt parteiübergreifend keinen tiefgreifenden Willen die im Aufruf aufgeschlüsselten Probleme zu lösen.
In der Deutschen Welle war 2021 von 70 Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr zur Erreichnung der Klimaneutralität die Rede.
Zum einen muss man hierfür sicherlich über die Schuldenbremse reden und deren Lockerung für einzelne Projekte evaluieren, aber man sollte gleichzeitig auch auf der Einnahmenseite schauen, welche Möglichkeiten sich ergeben.
Wir verschenken bei der Besteuerung von Erbschaften und Vermögen große Potentiale. Auch die Besteuerung des Kapitalmarkts lässt zu wünschen übrig, mal ganz davon abgesehen, dass der Konsum bei Luxuxgütern den ein oder anderen Prozentsatz sicherlich gut vertragen könnte. Das Problem, das ich dabei sehe ist, dass wir als Land sehenden Auges in eine massive Unterfinanzierung steuern, da unser derzeitiges Abgabensystem zu großen Teilen auf der Einkommenssteuer basiert, der eine immer geringere Anzahl arbeitender Menschen gegenüber stehen.
Davon abgesehen ist der Ruf der Wirtschaft nach Unterstützung gerechtfertigt. Wer aber mit der Hilfe von Staatsmitteln seine eigene Wirtschaftskraft steigert und sich so einen Vorteil verschafft, soll nachher von diesem auch etwas an die Gesellschaft zurückgeben. Das wäre über viele Möglichkeiten realisierbar.
Zum einen könnte man über höhere Steuersätze für Unternehmen nachdenken, die sich helfen lassen haben. Auch wäre möglich, die mittel nicht als Subvention, sondern als Kredit zu vergeben. Inwiefern das EU-beihilferechtlich relevant ist, kann ich schwer einschätzen, kommt vermutlich auf den Zinssatz an, den ich ehrlichgesagt gern bei Null hätte. Als letzte Möglichkeit fände ich die Idee charmant, die Unterstützung durch einen Einstieg des Staats als Stillen Teilhaber beim Eigenkapital zu realisieren. So bekäme die BRD Anteile an einem wirtschaftlichen Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht, von deren realisierten Erlösen auch noch profitiert werden könnte. Diese Anteile könnte man in Lindners Aktientopf für die Rente werfen und diese dadurch stabilisieren.
Egal, worauf es hinaus läuft, ich finde ich den Brief sehr gut. Er ist neben allen anderen Dingen, die dieses Land gerade beschäftigen, ein weiterer Baustein der Nachricht an alle Entscheidungsträger, dass es so nicht weitergehen kann. Die Parteien sollten sich ein gemeinsames Konzept erarbeiten, wie dieses Land in den nächsten 20 Jahren aussehen soll, anstatt sich in Disskussionen übers Gendern oder die angeblich faulen Arbeitslosen in die Wolle zu bekommen.
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Ich stimme dir im Grunde zu.
Man sollte an dieser Stelle aber auch erwähnen, dass es nicht nur die Stellschrauben Schuldenbremse oder Einnahmen gibt. Es gibt aber auch die Ausgabenseite.
Heute morgen gab es ein spannendes Interview in der FAZ mit dem Präsidenten des Bundessozialgerichts. Rainer Schlegel. Dieser führte darin aus, dass der Sozialstaat in den letzten Jahren an vielen Stellen stärker angewachsen sei als es sozialrechtlich notwendig gewesen wäre.
Er erwähnt dabei beispielsweise das Bürgergeld und die dort geltenden Regeln, wie das hohe Schonvermögen von 40.000 € pro Person (+15.000€ pro weitere Person im Haushalt) oder dass selbstgenutzte Häuser mit <=140 m2 oder Eigentumswohnungen <=130 m2 nicht auf das Vermögen angerechnet würden. Ebenso fordert er ein härteres Durchgreifen gegen Totalverweigerer und stellt in Aussicht, dass auch Sanktionen >2 Monate umsetzbar wären.
Er kritisiert dort außerdem staatliche Subventionen für Teilzeitarbeit oder Minijobs, ebenso wie das Ehegattensplitting oder die kostenfreie Mitversicherung des Partners ohne reguläres Einkommen in der GKV.
Mit der vom Bundeskanzler angekündigten Zeitenwende sei auch eine sozialrechtliche Zeitenwende notwendig geworden.
Ich schreibe das hier auch weil im Forum oft behauptet wird weniger als das aktuelle Sozialleistungslevel sei rechtlich gar nicht machbar. Dem scheint Deutschlands oberster Sozialrichter anscheinend deutlich zu widersprechen und nennt unser Vorgehen Sozialleistungen immer weiter auszubauen paternalistisch.
Das Interview
Die Zusammenfassung beim Spiegel
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Ich finde diese Einmischung in die aktuelle Politik bedenklich.
Abgesehen davon bin ich immer wieder entsetzt, wie Menschen mit hohem Ansehen und Einkommen über die Bedürftigkeit von Menschen, die im Leben vielleicht (edit) weniger Glück hatten, urteilen.
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Das ist eben wieder das Problem des politischen Einflusses auf die obersten Bundesgerichte in Deutschland. Wer wählt die Richter am Bundessozialgericht (wie an allen obersten Bundesgerichten)?
Der Richterwahlausschuss des Bundestages, bestehend aus den 16 Justizministern der Länder und einer gleichen Anzahl - nach Parteiproporz - aus dem Bundestag. Und das richtige Parteibuch zu haben ist neben der formellen Qualifikation leider das maßgebliches Kriterium, um in ein oberstes Bundesgericht gewählt zu werden.
So wundert es nicht, dass der Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel eben ein CDU-Parteibuch hat und entsprechend CDU-Positionen vertritt. Wenn man sich anschaut, was er sonst so für Positionen vertritt, wird einfach klar, dass er ausgesprochen konservativ ist, daher kann uns diese Einstellung leider nicht überraschen.
Glücklicherweise hat er als Präsident des Bundessozialgerichts nicht wesentlich mehr Einfluss auf die Rechtsprechung als jeder andere Richter dort, außer eben, wenn es zu einer Stimmgleichheit kommt, was aber eher selten der Fall ist.
Und wäre ein Richter mit SPD-Parteibuch aktuell Präsident des BSG, würde dieser im Interview - wenn er ebenso wenig Wert auf seine richterliche Neutralität legt - eben die Gegenmeinung vertreten. Wäre sie dadurch richtiger?!?
Es ist ein logischer Fehlschluss (argumentum ad verecundiam), davon auszugehen, dass weil aktuell ein von der CDU berufener Richter „oberster Sozialrichter Deutschlands“ ist, seine Meinung in der Justiz die Standards setzen würde, zumal über diese Frage kein Sozialrichter, sondern Verfassungsrechtler entscheiden. Dass es - auch durchaus renommierte - Juristen gibt, die der Meinung sind, man dürfe den Sozialstaat erheblich reduzieren, ist unbestritten. Das macht deren Meinung aber nicht richtig, nur weil sie Experten sind, vor allem nicht, wenn es ebenso viele oder sogar noch mehr renommierte Experten gibt, welche die Gegenansicht vertreten.
Oder anders gesagt: Nur weil es auch mindestens einen Physik-Nobelpreisträger gibt, der den Klimawandel leugnet (John F. Clauser) heißt das nicht, dass der Klimawandel falsch sei… vor allem, wenn wie im Fall Rainer Schlegel eben noch politische Ideologie hinzu kommt.
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Problematisch aber, dass er von FAZ und Spiegel mit besonderer Erwähnung seines Amtes zitiert wird. Was will das dem Leser oder der Leserin sagen? Dass er weiß, wovon er spricht.
Aus Transparenzgründen müsste wenigstens erwähnt werden, welcher Partei er nahesteht.
Ich stimme dir bei dem Blick auf die Ausgabenseite durchaus zu, allein halte ich die angesprochenen Ausgaben für Falsch in Frage gestellt zu werden.
Rein volkswirtschaftlich (also um die menschliche Komponente bereinigt) ist das Bürgergeld eine notwendige sozialpolitische Maßnahme. Es ist eine Absicherung, die die Möglichkeit eröffnet gefahrlos befristete Stellen anzunehmen oder in einem Start-Up tätig zu sein, ohne Sorge zu haben nach dem Ende der Beschäftigung (egal ob geplant oder unverhofft) nicht ins finanziell Bodenlose zu fallen.
Auch sind die Zahlungen ja direkt wirksam, da der Bedarf am Existenzminimum festgestellt wird und somit keine Rücklagen gebildtet werden können und die Transferleistungen so direkt in den Wirtschaftskreislauf zurück fließen. Oft reichen die Zahlungen gar nicht für das Leben, speziell, wenn man einen gewissen Anspruch gewohnt ist. Also die Annahme, dass es Leistungsempfängern unfassbar gut ginge, halte ich für zu kurz gegriffen.
Kurz ein Einschub zu Schonvermögen und Immobilien. Als ich das Thema in meinem Studium behandelt habe, hieß es noch „Hartz 4“ und mein Dozent schilderte ein für mich recht eindringliches Beispiel: Häufig reichte die damalige Freigrenze, die bei wenigen Tausend Euro lag, nicht mal dafür aus, das eigene Auto mit abzusichern. Man hätte dies also veräußern müssen. Mein Dozent meinte damals, das der einzige Weg dies zu umgehen der Baseballschläger und viel Überwindungskraft wären, dem Auto mit ein paar gezielten Hieben den Wert entsprechend der Freigrenze anzupassen. Ich denke, du kannst dir vorstellen, wie toll das Gefühl ist, seine Vermögenswerte schmälern zu müssen, die man sich vorher eigenhändig erarbeitet hat. Gleiches gilt für Immobilien. Die hat man ja im Regelfall nicht irgendwo her, sondern häufig hart erarbeitet oder eben geerbt, was wiederum mit starken emotionalen Bindungen einher geht. Es wäre unangebracht, juristisch gesehen unangemessen, aufgrund eines Tiefschlags im Leben (also dem Verlust der Tätigkeit) die Errungenschaften der geleisteten Arbeit zu entziehen und entspräche nicht dem Leistungsprinzip, das häufig von genau den Gruppen vorgebracht wird, die das Bürgergeld selbst in Frage stellen.
Aber zur Ausgabenseite: Der Bundeshaushalt umfasst viele Ausgaben, die sich in ihrer Wirkung auf ein verfolgtes Ziel diametral gegenüber stehen. Das Umweltbundesamt spricht seit Jahren von 60,5 Milliarden Euro klimaschädlicher Subventionen. Gleichzeitig pumpen wir Milliarden in die Transformation. Auf der Ausgabenseite zu schauen heißt die Posten an den verfolgten Zielen zu messen, egal welche das sind und dann diesen entgegenstehende Ausgaben abzuschaffen (ruhig auch mit einer Eingewöhnungszeit, wegen des Vertrauensschutzes)
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Alles richtig @Daniel_K, aber hier wird ja öfters behauptet, es sei gar nicht zulässig den Sozialstaat weniger großzügig auszubauen. Und dem wollte ich hier die Position eines der höchsten Richter in diesem Bereich entgegenstellen.
Anscheinend ist es juristisch absolut möglich und vor allem das Bürgergeld nützt auch vielen, die mit Fug und Recht vermögend genannt werden können (selbst genutzte Eigentumswohnung oder Haus mit >100m2).
Ich kann mich auch nicht erinnern, dass du jemals so deutlich im Forum denen widersprochen hättest, die meinten, dass die Höhe der Sozialleistungen aus juristischer Sicht nicht niedriger ausfallen dürften (ob das klug wäre, ich bin da persönlich unentschieden, steht auf einem anderen Blatt). Daher bin ich über Aussage hier nun positiv überrascht.
Der aktuelle Umfang unseres Sozialstaats ist also nicht in Stein gemeißelt und kann Aushandlungsprozessen unterworfen werden.
„Glück ist meist nur ein Sammelname für Tüchtigkeit, Klugheit, Fleiß und Beharrlichkeit.“
(Charles Kettering)
Mein pauschales Zitat gegen Deine pauschale Bewertung. Wahrheit ist wahrscheinlich divers.
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Grundsätzlich ja nicht verkehrt.
Würde überspitzt formuliert bedeuten, ich kann in jede beliebige Schulklasse in Deutschland gehen und den Jugendlichen sagen:“Ihr habt alle die exakt identischen Grundlagen/Ausgangsbasis um Chefarzt oder Aufsichtsrat bei Porsche zu werden.“
Eigentlich doch schön 
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