Wirtschaftsminister Habeck hat gestern bei Caren Miosga mehrfach deutlich gesagt, dass er diesen Ansatz von Lindner im Grundsatz unterstützt.
Wenn du nun also wieder die FDP ins Fadenkreuz der Empörung rückst, wäre es toll wenn du auch darauf hinweist, dass der grüne Vizekanzler diesen Vorschlag teilt.
Soweit ich weiß, schlägt Habeck ein Sondervermögen vor. Was ich auch nicht gut finde, aber darum ging es nicht. Streichung des Solidaritätszuschlags ist etwas anderes.
Ich habe mir das angeschaut (was ich eigentlich nicht vorhatte).
In der Sendung Carmen Miosga sagt er, dass durch Wegfall des Solidaritätszuschlags ein größeres Loch im Haushalt entsteht.
Ich weiß also nicht genau, was dein Punkt ist.
Ich glaube, das stimmt nicht, was den Solidaritätszuschlag betrifft.
Prinzipiell halte ich jede direkte Subvention für die Wirtschaft ohne parallel was für untere Einkommen zu machen für nicht vertretbar. Am Ende werden von diesen Subventionen wieder nur die üblichen Verdächtigen profitieren. Die Steuern zahlen aber alle oder das Geld ist eben für sinnvollere Dinge nicht da. Habeck wirkt immer mehr, als hätte er sich schon viele Dinge bei FDP und Union abgeschaut.
Grundsätzlich wollen wir doch alle, dass die Wirtschaft brummt und läuft und wenn hierfür eine staatliche Unterstützung notwendig ist bin ich auch grundsätzlich dafür.
Grundsätzlich sind auch alle Parteien dafür, den Klimawandel soweit wie möglich zu verhindern und die Folgen so gut wie möglich zu minimieren.
Aus grundsätzlicher Sicht dürfte es die AFD gar nicht geben, weil die Politik sich grundsätzlich mit den grundlegenden Dingen der Bürger beschäftigt.
Grundsätzlich?!?!? Da ist leider so viel Spielraum drin, das grundsätzlich grundsätzlich nicht Übereinstimmung meint.
Ja da war ich vielleicht nicht genau genug. Was ich meinte ist, dass der grüne Wirtschaftsminister den Wunsch des gelben Finanzministers teilt der Wirtschaft Milliarden zuzuschieben.
Der Unterschied ist nur, dass Lindner das machen will, indem er die Steuereinnahmen reduziert und dann irgendwo sparen muss, während Habeck einfach in ähnlich großem Maße mehr Schulden machen will.
In der Summe läuft es aber aufs Gleiche hinaus, nämlich viele Milliarden Subventionen (im Fall des Wegfalls des Solis 30 Mrd. pro Jahr) in die Wirtschaft.
Ich sehe hier keinen substanziellen Unterschied zwischen Lindner und Habeck, so dass ich nicht verstehe warum du das zu einer FDP-Nummer machst.
Mich hat speziell der Solidaritätszuschlag geärgert, da der nicht nur Unternehmen, sondern auch Privatpersonen betrifft, oder irre ich mich?
Über die Unternehmensentlastung wollte ich in diesem Fall nicht urteilen. Keine Ahnung, ob die in dieser Form sinnvoll ist.
Ich alleine schon daran, dass Habeck Subventionen ja zielgerichtet geben will, um die Transformation voran zu treiben.
Jup, alle die über ~18.000 € Einkommensteuer im Jahr zahlen (wohlgemerkt: Steuer, nicht Steuern und Sozialabgaben).
Außerdem alle, die Kapitalertragsteuer zahlen - die ersten 1.000 € Kapitaleinkünfte sind pauschal von der Kapitalerstragsteuer befreit (man kennt vielleicht die Freistellungsaufträge, wenn man ein wenig Geld irgendwo verzinst angelegt hat). Sehr einfaches Bsp.: Bei zB 4 % Zinsen p.a. und jährlicher Zinsausschüttung bräuchte man also 25.000 € im Jahresschnitt auf dem Konto.
Nun können wir uns alle ein Bild davon machen, wer von der Streichung des Soli profitiert.
Aber klar, es geht ausschließlich um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der dt. Unternehmen.
Was den Soli angeht, sieht es auf den ersten Blick aus wie ein klassisches, Lindersches Trojanisches Pferd. 
Edit: Bsp. zur Kapitalertragsteuer eingefügt.
Wo steht das? In den 3 oder 4 Artikeln, die ich dazu heute gelesen habe steht jeweils explizit, dass Lindner UND Habeck den Soli nur für Unternehmen streichen wollen / am überlegen sind.
Wo steht, dass dies auch für hohe Einkommen gestrichen werden soll?
Der ursprüngliche ZDF Heute Artikel hat sich zwischenzeitlich verändert.
Zunächst war nur die Rede von der Streichung des Solidaritätszuschlags.
Wenn jetzt nur noch die Rede davon ist, ihn ausschließlich für Firmen zu streichen : ok.
Allerdings ist das natürlich die Gießkanne für alle, egal, ob sie Transformation betreiben oder „bedürftig“ sind.
Von daher bin ich unter diesem Vorzeichen dagegen, ärgere mich aber nicht mehr speziell über Herrn Lindner (obwohl mein Bauchgefühl mir sagt, dass es am Ende doch darauf hinausläuft, dass er für alle wegfällt… vielleicht nur Vorurteil und schlechte Erfahrung, gebe es zu 
).
In einem aktuellen Artikel der Tagesschau steht, dass es sich um 12 Mrd. € handelt und weiter unten, dass davon 7 Mrd. von Unternehmen kommen. Kann mir zwar nicht vorstellen, dass die restlichen 5 Mrd. von Spitzenverdienern kommen, aber so wie im Artikel beschrieben, könnte man schließen, dass es um die vollen 12 Mrd. geht.
Dann hätte Dein Bauch recht. Schaun wir mal.
Danke fürs Nachhaken! Ich hab nur die Orientierung zum Soli unter Voraussetzung der zuvor geposteten Infos liefern wollen. Aber an sich wäre es verantwortungsvoll gewesen, nochmal zu recherchieren. Die Polemik Richtung Lindner hätte ich mir vielleicht insgesamt sparen können.
Zu meiner (teilweisen) Entlastung: Wenn man „Solidaritätszuschlag streichen“ (so die Überschrift und bis vor einiger Zeit auch noch der Artikel) schreibt, ist die naheliegendste Bedeutung die vollkommene Abschaffung. Nicht gut formulierter Artikel. Der Unternehmenskontext hätte mich dennoch zur Recherche veranlassen sollen (auch wenn man auch die Senkung der AN-seitigen Lohnnebenkosten als Entlastung von Unternehmen sehen/verkaufen kann, schließlich können die Unternehmen dann weniger Lohn zahlen, ohne dass weniger ankommt oder den gleichen Lohn zahlen und es fühlt sich für AN wie eine Erhöhung an).
Mea culpa. Ich hab ein wenig die Geduld mit unserem Finanzminister verloren und das Entstehen eines falschen Eindrucks riskiert.
Der BR schreibt
Lindner schlug etwa eine völlige Abschaffung des Solidarzuschlages vor, was auch Firmen entlasten würde.
Regierung dämpft Erwartungen in Debatte über Steuerentlastungen | BR24
Bei 42% Spitzensteuersatz wären das 2,31%.
Wer als Single 10.000€ im Monat verdient zahlt (vor der Steuererklärung) knapp 150€ Soli.
Das ist leider der schlechte Stil, den die früher seriösen Medien immer mehr von der Boulevardpresse kopieren. Ich würde mich ja als Journalist in Grund und Boden schämen. Aber Scham ist insgesamt nicht mehr so modern, scheint mir.
Scheint aber auch insgesamt unklar zu sein, schließlich hat Lindner früher wiederholt die vollständige Abschaffung gefordert.
Ich hab mir, auch wenn es beim Schauen schmerzt, das Interview im Bericht aus Berlin angesehen, auf das Bezug genommen wurde. Da regt Lindner nur allgemein an, den „Soli abzuschaffen“ und setzt dahinter „den zahlen die Unternehmen, zahlen unsere Betriebe im internationalen Wettbewerb immer noch“ (Sendung vom 4. Februar, ab ca. 24:50 in der ZDF-Mediathek). Die Unklarheit war also schon in Lindners ursprünglicher Aussage angelegt.
Da zu vermuten, Lindner wolle Steuern für Spitzenverdienende senken, finde ich nicht so abwegig. Der Mann drückt sich in der Regel bewusst aalglatt und zweideutig aus, wo es seinen Positionen nutzt.
Zur Höhe: Korrekt, ist für AN sicher kein in irgendeiner Weise ausschlaggebender Punkt. Aber es ging mir eher darum, dass sich Lindner für so ein Argument sicher trotzdem nicht zu schade wäre.
Abschaffung Soli ist wieder mal Gießkanne pur ohne Lenkungswirkung. Dies gilt es abzulehnen. Außerdem haben wir doch eh schon finanzielle Engpässe und es ist schwerer später eine neue Steuer als Ausgleich einzuführen oder zu erhöhen, als eine bestehende einfach beizubehalten. Ich gehe höchstens mit wenn es um überschaubare Subventionen mit klaren Auflagen und Lenkungswirkungen gibt. Alternativ kann sich auch gerne der Staat als Anteilseigner einkaufen und später die Anteile wieder (am besten wie bei der Lufthansa) gewinnbringend wieder verkaufen.
Die Hütte brennt und die Feuerwehrleute übertrumpfen sich mit ihren Abzeichen und Orden. Sie diskutieren, ob man den Schlauch jetzt erst ausrollt und dann anschließt oder umgekehrt. Bis die sich geeinigt und einen Plan ausgeheckt haben, ist alles abgebrannt… 
Langer Thread.
Machen wir mal zu und öffnen ggf. neue?