Gerade die FDP ist aber doch ziemlich zielgerichtet und auf ihre Kerngruppe ausgerichtet. Zumindest in der Umsetzung ihrer Politik. Das ansprechen einer möglichst große Wählergruppe und verwässern ist doch eher ein Problem der anderen. Es wird hier doch sogar eher negativ gesehen das die FDP reine Klientelpolitik macht und sich damit sogar durchsetzt. Ich sehe eher eine Schwierigkeit in der Demokratie wenn immer mehr Koalitionen getroffen werden müssen zwischen Parteien mit unterschiedlicher Ausrichtung und null Interesse daran von ihren Standpunkten abzuweichen.
Meine Vermutung ist, dass der Innovationsgrad bei den faktenresistenteren Politikern primär anhand von Werbeversprechen bestimmt wird.
Innovativ ist dann wahrscheinlich einfach das, was die Werbeagentur als innovativ vermarkten wollte.
Mir scheint das Gegenteil der Fall zu sein. Es werden Kompromisse ausgehandelt und manche Parteien weichen zu Gunsten des Machterhalts sogar darüber hinaus von Ihrem (dem Wähler versprochenen) Standpunkt ab.
Gerade funktioniert es ja nur weil die SPD keinen Standpunkt hat und die Grünen teilweise nachgeben insofern sie nicht eh eine kleibe Schnittmenge (Besserverdiener) mit der FDP haben.
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Das scheint mir eh eine moderne Strategie zu sein:
Einfach Dinge zu behaupten, egal ob sie wahr sind.
Einfach den eigenen Willen durchzusetzen, egal ob das fürs Land gut ist.
Es lebe der Egoismus…
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Die SPD stellt sich tot, während die FDP die Grünen ständig über den Tisch zieht.
Neulich in einem Interview (ich weiß gerade nicht mehr welches und worum es genau ging) sagte eine Grüne, dass man der FDP nicht mit so grünen Forderungen kommen könne, weil sie die doch eh ablehnen. Deshalb überlege man sich schon vorher, wie man ihnen entgegenkommen könne. Nur leider lehnt sich die FDP dann zurück und verlangt noch mehr Entgegenkommen. Als wäre die Position der Grünen eine total grüne Ausgangsposition und nicht ein Angebot in der Mitte zwischen beiden Parteien. So kann man doch nicht verhandeln!
Ich denke schon, dass die Grünen und die FDP eine gewisse Schnittmenge haben. Denn ohne eine funktionierende Umwelt gibt es auch keine gute Wirtschaft. Wenn wir alle krank sind, kann keiner arbeiten.
Ich dachte damals wirklich, dass Lindners Parole „Regenerative Energien sind Freiheitsenergien!“ eine Wende kennzeichnen. Aber inzwischen habe ich immer mehr den Eindruck, dass die FDP alle grünen und sozialen Projekte blockiert, um ihre Macht zu demonstrieren. Mir ist sie dadurch extrem unsympathisch. Diese Ampel könnte so viele wichtige Projekte umsetzen, so viele wichtige Entscheidungen treffen, aber stattdessen wird rumgeeiert und blockiert. Schade um die vertanen Jahre!
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Ohne Klimagerechtigkeit keine Freiheit.
Lese gerade „nomad century“ von Gaia Vince. Ich frage mich, ob unsere Politiker:innen, insbesondere die der FDP und CDU überhaupt schon begriffen haben, was alles noch kommen wird und welche Herausforderungen noch zu bewältigen sein werden… Und die schaffen noch nicht einmal ein Tempolimit, das die Mehrheit will und das nichts kostet…
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Im Wahlkampf sieht das aber ganz anders aus, schau mal hier: https://targetleaks.de/
U.a. so konnte die FDP so viele Wähler:innen neu gewinnen - sie hat teilweise einen Ton angeschlagen, der zu ihrer substanziellen Politik eigentlich gar nicht passt. Aalglatte Wählertäuschung.
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Ich finde die Bezeichnung zu harmlos. Die FDP lügt schlicht schamlos.
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Was die Politik angeht hast du recht. Im Wahlkampf haben sie das offenbar so gut versteckt, dass sie in der Generation Fridays ordentlich grüne Stimmen nach Gelb ziehen konnten.
Wobei sie das leider nur wenig von den anderen Parteien unterscheidet. Nachhaltigeit versprochen haben ja fast alle. Der Unterschied ist lediglich das die FDP die Transformation aktiv verhindert und die anderen nur passiv, indem sie die FDP gewähren lassen.
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Genau!
Alle Parteien im Bundestag (außer der AfD natürlich) müssten doch großes Interesse daran haben, etwas gegen den Klimawandel und das Artensterben zu machen. Das wäre konservativ aka bewahrend (CDU), wirtschaftlich sinnvoll (FDP), grün sowieso und sozial (SPD), dazu noch demokratisch und friedensstiftend (Die Linke).
Aber statt sich auf dieses klare, gemeinsame Ziel zu einigen und daran zu arbeiten, führen die ihre Kleinkriege, verschieben den Focus auf die angebliche Migrationsproblematik, vergrößern die Schere zwischen Arm und Reich, halten krampfhaft am Verbrenner fest. Das schadet der Demokratie, weil das die Wähler’innen frustriert. Die werden dann entweder zu Protestwählern oder zu Nichtwählern. Beides stärkt die Faschisten. Am liebsten würde ich die gesamte Bundesregierung für dieses demokratiefeindliche Verhalten verklagen. Die sollen endlich machen, wofür sie gewählt wurden und wofür sie bezahlt werden!
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Kann ich auch verstehen, habe mir tatsächlich viele Gedanken drüber gemacht, wie ich das schreiben sollte. Ich glaube, der FDP (abgesehen von Einzelfällen, die überall auftauchen können) Lügen nachzuweisen, ist schwierig, dafür gehen sie zu geschickt vor. Es kann unter Annahme eines sehr schematischen, total vereinfachten, neoliberalen Weltbilds immer plausibel behauptet werden, dass die FDP wirklich glaubt, dass ihre Linie langfristig bessere Ergebnisse erzielt.
Aber beim erneuten Lesen der oben verlinkten Quelle seh ich, dass in dem Fall tatsächlich staatliches CO2-Limit (allerdings kein direktes Zitat und beim ZDF Magazin Royale bin ich etwas vorsichtig geworden, was die saubere Arbeitsweise angeht) vs. „keine staatlichen Maßnahmen“ steht. Da haste wohl recht.
Unter dem Strich bleibt, dass die FDP v.a. junge Wähler:innen nach Strich und Faden verarscht hat.
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Und das traurige ist, dass dieses Reinlegen schnell zu Politikverdrossenheit und mehr Nichtwählern bei den jüngeren Menschen führt. Ist ja nicht so, dass Familien, Kinder und junge Menschen der Politik sowieso schon ziemlich egal sind.
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Wie ich bereits schrieb:
Das schadet der Demokratie, weil das die Wähler’innen frustriert. Die werden dann entweder zu Protestwählern oder zu Nichtwählern. Beides stärkt die Faschisten.
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Nach Luhmann liegt der Fokus der Politik als gesellschaftliches Teilsystem ja auf der Generierung und Verteilung von Macht. Nachhaltigkeit ist allenfalls ein Mittel zum Zweck - in Anberacht der Lage sollte es rational gesehen ja besser umgekehrt sein.
Das erklärt in meinen Augen auf jeden Fall ganz gut, warum das gemeinsame Ziel, effektiv gegen den Klimawandel und das Artensterben vorzugehen, nicht immer im Vordergrund steht. Die Herausforderung besteht darin, eine Balance zwischen Machtaspekten und nachhaltigen Zielen zu finden, um langfristig die Demokratie zu stärken und Frustration bei den Wählenden zu vermeiden.
Leider gibt es kein richtig gleichrangiges institutionalisiertes gesellschaftliches Teilsystem, dass Nachhaltigkeit zum Ziel hat.
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Wahlversprechen bzw. Erst recht Anzeigen bei FB usw. Sind im Prinzip ja Werbung und muss man wohl auch so sehen. Parteiprogramme und der „Kern“ der Partei ist das entscheidende und da ist die FDP halt FDP. Da kann man ihr wenig vorwerfen. Ob man es gut findet ist was anderes aber sie sind eine legitime Partei und wir einfach nicht ihr Klientel. Sie wollen weder die Demokratie abschaffen noch die Verfassung ändern. Also die Ausgangsfrage war „Was will die FDP?“ Und da muss man ganz kapitalistisch sagen, kurzfristig möglichst viel Gewinn für ihr Kernklientel rausholen.
Sie verfolgen ein höheres Ziel. Die Partei ist nur eine Hülle, die notfalls geopfert werden kann.
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Da ist nun wahrlich kein Hü und kein Hott. Die FDP ist mit dem Auftrag in die Koalition eingetreten, eine rot-grüne Regierungspolitik zu verhindern.
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Es gibt nicht einen einzigen politischen Parameter, wo die FDP Interessen der wirtschaftlichen Oberschicht zurückstellen würde. Die wirtschaftsauthoritäre Ideologie der FDP hat auch mit „Mittelstand“ nichts mehr zu tun.
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Ah, jetzt erinnere ich mich, was die FDP will. Entlastung Besserverdienender (und Unternehmen) 
[Lindner für Ende von Solidaritätszuschlag Finanzminister Lindner will Solidaritätszuschlag streichen - ZDFheute](Lindner für Ende von Solidaritätszuschlag Finanzminister Lindner will Solidaritätszuschlag streichen - ZDFheute)
Passend dazu (edit): Lobbyistin arbeitet gleichzeitig als steuerpolitische Referentin in der FDP-Fraktion.
https://taz.de/Lobbyismus-bei-der-FDP/!5987102/
Im Artikel geht es um Erleichterungen betr. globaler Mindeststeuer.
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