Was wäre wenn die Wähler Programmpunkte und keine Parteien gewählt hätten

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Liebes Lage-Team,

es gibt immer mehr Kleinparteien, die Stimmen bekommen und die großen Parteien verlieren entsprechend Stimmen.

Ich habe mich gefragt wie das Ergebnis aussieht, wenn man sich nicht nur die Prozentpunkte einer Wahl für die einzelnen Parteien anschauen würde, sondern diese für die einzelnen Themen aus den Programmen und die Prozentpunkte für gleichartige Programmpunkte zusammen zahlen würde. Es ist klar, dass dies nie 100% genau wäre, da es Interpretationsspielraum gibt, aber ich fände es spannend welches Mehrheitsprogramm die Wähler zusammengestellt hätten.

Eine solche Auswertung habe ich bisher nicht gefunden.

Vielleicht würde das auch helfen so manchen der nur wegen eines Themas eine Partei wählt wach zu rütteln.

Falls es doch einen Link zu einer solchen Auswertung gibt würde mich der brennend interessieren.

Viele Grüße
Alex

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Nun, letztlich müssen Parteien diese Programmpunkte umsetzen und auch dahinter stehen.
Klingt zumindest auf Anhieb nicht so einfach

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Stimmt, zumindest theoretisch, aber zum Einen kann ja keine Partei mehr alleine regieren und sollte dann aber m.E. diesen Aspekt berücksichtigen, z.B. wie sieht es anteilsmäßig mit Tempo 130 aus, ist das nur ein FDP Thema oder auch ein. SPDThema (ich erinnere mich gerade tatsächlich nicht mehr, aber sollte es nur ein FDP Thema sein, wäre diese Politik definitiv nicht der Mehrheitswille).
Zum Anderen gab es zumindest für mich bisher nie eine Partei mit deren Programm ich 100% einverstanden war, aber mir ist wichtig, dass ich zumindest damit leben könnte wenn auch die nicht gewünschten Punkte umgesetzt würden.
Aber unterm Strich wäre es spannend gerade für die vergleichbaren „Nebenpunkte“ auch mal die Stummverteilung zu sehen und transparent zu machen wofür gesamthaft gewählt wurde.

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Ich denke, der Wahl-O-Mat kommt dem am nächsten und wenn man das untersuchen wollte, könnte man da ansetzen.

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Daran hatte ich auch schon gedacht und wusste bis vorhin nicht, dass dort auch vergangene Wahlen nachgelesen werden können. Danke für den Hinweis.
Und dabei habe ich gerade herausgefunden, dass die SPD tatsächlich für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen war. D.h. die Mehrheit wäre vermutlich für ein Tempolimit bzw. nicht dagegen, aber das nur nebenbei.

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Es wäre ja schon ein Fortschritt, wenn es keine feste Koalition mehr geben würde. Für jedes Thema müssten sich neue Partner finden lassen und die Partei die die meisten Stimmen hat, hat lediglich die Rolle des Kanzlers und der Minister als Aufsichtsmandat über ihre jeweilige Behörde zur Umsetzung der getroffenen Regelungen. Wird nur nicht passieren, weil die Parteien nur klüngeln (untereinander Punkte tauschen) anstatt konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, die auch wirklich Mehrheitsfähig sind. Außerdem wäre es für die Parteien schwierig nach außen ihr Profil zu schärfen. Dafür müsste viel mehr öffentlich Ablaufen, was jetzt hinter verschlossenen Türen passiert.

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Selbst bei einer Umfrage unter den Mitgliedern des ADAC (die wohl eher zu „Freie Fahrt für freie Bürger“ tendieren dürften, als der Durchschnittsdeutsche) bekommt eine allgemeine Geschwindikeitsbegrenzung auf Autobahnen eine Mehrheit von 55% der Stimmen. Diese Maßnahme hat schon seit vielen Jahren eine Mehrheit in Umfragen.

Die Idee ist charmant, das Ergebnis wird aber glaube ich nicht eindeutig sein. Als Beispiel die Europawahl 24: Dort haben CDU, CSU, AfD und FDP zusammen 51% der Stimmen in Deutschland bekommen.

Dezidiert linke politische Positionen haben also auch dann keine Wahlmehrheit gehabt, wenn man alle irgendwie linken Parteien zusammenrechnet. Auf der anderen Seite dürften auch die meisten offensichtlich rechten Positionen auf keine stabile Mehrheit der Stimmen kommen.

Ich persönlich finde da eher die Gründe interessant, warum Menschen entgegen ihrer eigentlichen inhaltlichen Überzeugungen wählen. Zum Beispiel wählen viele Menschen, die der Überzeugung sind, dass der Staat mehr gegen Armut (besonders im Alter) tun sollte die AfD – obwohl diese Partei ein völlig gegenläufiges Programm hat. Viele Wähler fordern in Umfragen mehr Staatsausgaben für Schulen und andere öffentliche Dienstleistungen – wählen aber mehrheitlich Parteien, die durch Schuldenbremse und Steuersenkungen die Handlungsspielräume des Staats massiv beschneiden. Die Liste ließe sich mit Umweltschutz und vielen anderen Dingen fortsetzen.

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Die Idee ist super, aber das Problem ist aus meiner Sicht, dass sich die Zustimmung zu einzelnen Programmpunkten nicht messen lässt.
Erstens kann man aus einer Wahlentscheidung nicht ableiten, warum diese im Einzelfall getroffen wurde. Das kann eine langjährige Parteipräferenzt sein, taktische bzw. strategische Erwägungen, die Programmatik oder eine Mischung aus allem.
Zweitens ist selbst wenn es nur um die Programmatik ginge unklar, welche Rolle dabei genau das Parteiprogramm spielt. Solche Programme haben ihre eigenen Gesetze und haben in manchen Punkten oft eher weniger mit dem zu tun, wie eine Partei zum Beispiel im Parlament abstimmt. Dabei spielen auch Mehrheitsverhältnisse eine Rolle, sowohl innerparteilich auch auch in Koalitionen.
Drittens könnte man, auch wenn das geklärt wäre, nicht sagen, welche Punkte aus einem Programm denn nun welche Rolle gespielt haben: Habe ich nun letztes Mal FDP gewählt (ein fiktives Bespiel!), weil da im Programm steht, dass sie gegen ein Tempolimit sind, oder trotzdem (weil mir andere Punkte sehr wichtig waren) oder spielte dieser Punkt gar keine Rolle? Ich würde mal vermuten, dass die meisten Wähler dass nicht mal selber zu allem Punkten in einem Parteiprogramm sagen könnten.
Viertens verändert sich die Bewertung einzelner politischer Maßnahmen oft sehr häufig, gerade wenn diese viel in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Das kann man bei Umfragen zu bestimmten Themen wie Migration oder Ukraine-Unterstützung sehen. Das ist ja zum Teil auch der Grund, warum über diese Themen so viel geredet wird.

TL/DR: Es ist aus meiner Sicht schlicht nicht möglich, die Zustimmung der Gesamtbevölkerung zu bestimmten politischen Forderungen oder Maßnahmen empirisch valide zu bestimmen.

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Das Problem mit den Programmpunkten ist, handelt es ich um …

  • ein Ziel? - Wohnstand für alle, Umweltschutz, …
  • Eine Leitplanke? - Mindestlohn x Euro, Gerechtigkeit oder besser Ungerechtigkeit vermeiden, …
  • Ein Weg? - Wachstum generieren, Tempolimit, …
  • ein Hindernis? - Antworten auf De- Risking China und USA, Krieg in der Ukraine, Corona, …

Probleme:

  • siehe oben
  • Ganularität passt nicht
  • Manchmal sind es auch Mischungen …
  • Punkte sind miteinander inkompatibel

Meines Erachtens geht es wegen der Komplexität nur zusammen … aber dazu fehlt das Vertrauen!

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Ich fürchte in diesem Fall wäre der Haushalt das Problem, weil die Umsetzung von Themen in der Regel Geld kostet und es braucht eine entsprechende Planung und Priorisierung.
Wenn Geld kein begrezender Faktor wäre wäre es deutlich einfacher und Diskussionen wie die über die Schuldenbremse obsolet.

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Ich habe leider erst übernächste Woche einen Rechner zur Hand aber dann werte ich die Themen des Wahl-o-Mats mal entsprechend aus.

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Das eine solche Auswertung nicht den Wählerwillen widerspiegelt ist klar aus genau den genannten Gründen, mir ging es auch eher darum mal zu schauen und aufzuzeigen was passieren würde, würden die Themen aus den Programmen entsprechend priorisiert.
Mein Eindruck aktuell ist, dass eine Mehrheit unzufrieden ist mit der aktuellen Politik, aber die Frage ist, woran das liegt.
Hier glaube ich, dass es u.a. folgende Aspekte sind:

  • Zu wenig Transparenz (zur rechten Zeit), warum Entscheidungen) Beschlüsse getroffen wurden.
  • Zuviel öffentliches Gezanke und damit auch Entfall auch einer gewissen Vorbildfunktion, die m.E. eine Regierung haben sollten inkl. Opposition.
  • Wichtig Themen, die langfristig das Land voranbringen und den Wohlstand sichern würden, werden vernachlässigt und verschlimmern sich. Digitalisierung und die Bahn. Wurde ja in der Lage schon angesprochen, weil diese Themen aufgrund der Langfristigkeit nicht auf die nächste Wahl einzahlen und nicht plakativ genug sind.
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Ich glaube, ein Blick in die US-Politik zeigt ein Problem sehr anschaulich, welches wir auch in Deutschland haben:

Die Demokraten haben eine parteiübergreifende Lösung für die Grenzsicherung gesucht, aber Trump hat es blockiert, weil er das Thema für den Wahlkampf „heiß“ halten wollte, weil er gerade nicht wollte, dass das Problem unter den Demokraten gelöst werden kann.

Die Denkweise, die dahinter steht, merkt man auch in Deutschland immer wieder. Es gibt viele Themen, welche nur parteiübergreifend gelöst werden können, aber zu parteiübergreifenden Lösungen kommt es i.d.R. nur, wenn die Parteipolitik dem nicht entgegen spricht. Daher: Die Oppositionsparteien stimmen einem Vorschlag der Regierung nur zu, wenn sie selbst nutzen daraus ziehen und nicht, „weil es richtig und wichtig für das Land“ wäre. Beispiel Sondervermögen Bundeswehr: Mehr Geld für die Bundeswehr ist ein klassisches Unions-Thema, daher war hier eine Kooperation möglich. Mehr Geld für die Infrastruktur findet die Union vermutlich auch sinnvoll, aber sie will der Ampel-Regierung diesen Erfolg, endlich den Investitionsstau in der Infrastruktur gelöst zu haben, nicht gönnen. Die Union blockiert aktuell jede Lockerung der Schuldenbremse, wobei meines Erachtens völlig klar ist, dass während der nächstes Regierungszeit der Union eine Reform der Schuldenbremse kommen wird, die mehr Investitionen zulässt. Dass es immense negative Folgen für das Land hat, diese Investitionen aus parteipolitischen Gründen ein paar Jahr zu verzögern, ist offensichtlich.

Also ein großer Teil meiner Unzufriedenheit mit der Politik rührt daher, dass Parteien ihren Vorteil über „die Sache“ stellen. Klar, es ist ein zulässiges Ziel für Parteien, erfolgreich sein zu wollen - aber wenn dieses Ziel zu sehr dazu führt, dass man dem Gegner keine Erfolge (für das Land!) gönnt, sondern im Prinzip darauf hofft, dass in der Legislaturperiode des Gegners alles den Bach runter geht, um dann damit Wahlkampf machen zu können, ist das selbstverständlich keine Situation, welche die Zustimmung zur Demokratie erhöht. Das Trump-Beispiel ist da nur der (offensichtlichste) Extremfall.

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Hey Alex,

die Idee ist gut, aber wer soll denn im praktischen Alltag, in Ausschüssen und Sitzungen die Mehrheit3n dafür mobilisieren, wenn nicht mehr die Partei, sondern eine einzelne Idee im Raum steht.
Das ist ja ein großer Teil des parlamentarischen Alltags, genau das zu tun, verhandeln um Mehrheit3n in der Regierung etc.

Klar kann beispielsweise Volt eine tolle Idee vorbringen,die auch substanziell ist, warum aber sollte sich ein Politiker einer anderen Partei dafür einsetzen, der vielleicht selbst sogar eigene Interessen oder andere valude Ideen hat (oder seine Partei) wie das Problem zu lösen ist.

Das klingt mir leider etwas zu idealistisch gedacht und am praktischen Alltag vorbei. Und dieser praktische Alltag hat ja (zumindest in der Theorie …) einen Vorteil. Durch das Interagieren in der Partei und dann immBundestag, in Ausschüssen etc bringen alle Ihren Teil dazu ein, wägen ab und ergänzen ggf. um so ein Mehrheitsfähiges Ergebnis zu erhalten, wo auch die Mehrheit daran beteiligt ist.

Ein einzelner Vorschlag für den dann im Zweifel keiner verhandeln kann, weil es kein Mandat für den Einb4inger gibt oder er alleine mit der Idee dasteht, der musste schon unbestreitbar gut sein, das sind die wenigsten, weil niemand alles wissen kann, was notwendig wäre, um das dazustellen.

Am Ende muss man leider auch sagen, sind wir Wähler als ganzes auch oft die Ursache unseres Übels, denn viele gute Ideen die in Umfragen Mehrheiten haben, werden nicht gewählt, bzw die Parteien, die diese Punkte vertreten nicht, da ist eine große Differenz zwischen dem was vermeidlich gewollt ist und wer gewählt wird um das dann umzusetzen…
wir können keine SPD Politik wollen und CDU wählen, um es überspritzt, einfach zu sagen.

Gibt natürlich verschiedene Randfaktoren dazu, dass die SPD sich kaum mehr als echte Arbeiterpartei präsentiert, z.B. also diese Kernidentitäten bei vielen Parteien mittlerweile fehlen, aber die Eckerfaktoren dazu sind vermutlich ein anderes Thema.

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Hallo zusammen,

ich habe mir jetzt mal die Wahl-O-Mat Thesenliste und die Ergebnisse der Bundestagswahl rausgesucht.
Dann habe ich pro These die Prozentpunkte aus der Bundestagswahl entsprechend des Parteienstandpunktes laut Wahl-O-Mat zusammengezählt.

Das Ganze war eine Sache von lediglich 30 Minuten und das Ergebnis habe ich als Screenshot angehängt. Zusätzlich zu den gesamten Prozentpunkte habe ich auch die Anzahl an Parteien noch ergänzt.

Ich weiß, ich weiß, das ist ein recht theoretischer aber wie ich finde doch mal interessanter Blick und ich fand ich u.a. ein paar Themen recht spannend und erwähnenswert:

  • 98,1% für die Förderung von Projekten zur Bekämpfung von Antisemetismus
  • 87,9% für den Verbleib in der EU
  • 74,3% für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben (vor dem Ukraine-Krieg!)
  • 61,1% für die Anerkennung islamischer Verbände als Religionsgemeinschaft ABER 60,4% gegen die Erlaubnis ein Kopftuch im öffentlichen Dienst tragen zu dürfen
  • 64,6% waren für die Inbetriebnahme von NordStream II
  • 76,7% für die Schuldenbremse
  • Rund 50:50 beim Tempolimit (entgegen meiner eigene Meinung)
  • 87,7% gegen die Bevorzugung von klassischen Familien gegenüber anderen Lebensgemeinschaften
  • 76,2% gegen die Beendigung der Windenergieförderung

Leider gab es keine extrahierte These zu den Themen Digitalisierung und Schieneninfrastruktur, was m.E. auch bezeichnend ist unter der Annahme, dass die Thesen nach Ihrer Häufigkeit in den Programmen zusammengetragen wurden.

Bin gespannt auf Reaktionen und Kommentare.

Auswertung_Bundestagswahl2021_Prozentpunkte_pro_Thema
Auswertung_Bundestagswahl2021_Prozentpunkte_pro_Thema1745×861 75.1 KB

Quellen:

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Ich finde es hier nochmal wichtig herauszustellen, dass diese Ergebnisse sich eben nicht auf irgendwelche Daten darüber beziehen, welche Antworten Menschen im Wahl-o-mat ausgewählt haben. Diese Daten existieren nicht. Ich würde dir empfehlen, das in deinem Beitrag nochmal deutlich zu machen, ich selbst hätte das nämlich zunächst vermutet.

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Danke für den Hinweis, ich hoffe ich habe es nun noch etwas deutlicher formuliert.

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Ein Problem ist auch, dass man bei vielen Fragen ja nicht nur ja und nein, sondern auch die genaue Ausgestaltung in eine Betrachtung mit einbeziehen muss.

Ich bin z.B. für eine Vermögenssteuer, aber nur für eine moderate Vermögenssteuer mit entsprechenden (teils temporären) Ausnahmen. Würde jetzt jemand sagen ok, dann machen wir 5% für ausnahmslos jedes Vermögen ab einer Millionen Vermögen, dann wäre ich da dagegen.

Gleiches beim Tempolimit. Ich bin pro Tempolimit 130 (lieber wäre mir 140, zumindest auf 3- und mehr Spuren je Fahrrichtung), würde bei 120 wohl noch ok sagen, weil besser als gar keins, bei Tempo 100 wäre ich aber dann raus und würde sagen dann lieber gar keins.

Und dann gibt es Themen die sind mir nicht wichtig. Da wähle ich dann halt auch eine Partei die bei diesem Thema das Gegenteil von dem Vertritt was ich befürworten würde.

Letztlich lässt sich also aus der Wahl der Partei nur sehr eingeschränkt ableiten welche Positionen die Wähler vertreten und erst recht nicht welche exakte Position innerhalb der gesamten Bandbreite eines Themas.

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Das Problem bleibt halt bestehen: Die Wahl einer Partei sagt nichts darüber aus, wie vielen und welchen Programmpunkten einer Partei die wählende Person wie stark zustimmt. Das eine lässt sich nicht aus dem anderen ableiten. Ganz abgesehen davon, dass es sich bei den Punkten im Wahl-O-Mat erstens um eine Auswahl handelt und zweitens vielfach um Fragen, bei denen es erst bei der konkreten Ausgestaltung wirklich interessant wird, wie schon angemerkt wurde.
Zudem dürfte wohl ähnlich wie bei herkömmlichen Meinungsumfragen das Wahlverhalten von vor drei Jahren heute nur noch sehr begrenzt Auskunft über die Meinungen in bestimmten politischen Fragen geben.
Kurzum: Die Übersicht ist durchaus informativ, aber man sollte sich m. E. davor hüten, die angebenen Prozentzahlen als Fakten anzusehen.

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Nachtrag

Möglich wäre natürlich auch, dass durch ein Bürgerbegehren, und im Prinzip gibt es da ja schon, dass es im Bundestag diskutiert werden muss, aber dabei oft versandet, ein Ausschuss mit Berichtspflicht bestellt werden kann.

So muss sich Bundestag und -Rat dann mit einem Thema beschäftigen, vielleicht kann man auf der Ebene mehr denken um Themenschwerpunkte stärker in den Fokus zu bringen.

Das entkoppelt auch zwar etwas von der Ursprungsidee in diesem Thread, wäre aber vlt ein realpolitisch möglicher Gedanke, dort anzusetzen.