Was treibt Elon Musk zu seinen gefährlichen politischen Äußerungen?

Nachdem Musk ein Live-Interview mit Trump angekündigt hatte, schrieb der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen der Europäischen Union, Thierry Breton, dass er besorgt sei, weil zu erwarten ist, dass hier vor einem riesigen Publikum Faschinformationen verbreitet werden und dies gegen die aktuell gültigen Regulierungen verstoße.

Musk’s Reaktion darauf war sehr kindisch. Er postete ein Tropic Thunder meme, das buchstäblich den Text enthält: „Take a big step back and literally fuck your own face!“, kombiniert mit einem kindischen: „Ich würde sowas ja nie sagen“, was schon in der Grundschule als Verteidigung nicht funktionieren würde…

Wie sollte die EU auf ein derartiges Auftreten reagieren?

Ernsthaft, wir entziehen jedem Gastwirt die Konzession, wenn aus welchen Gründen auch immer nicht zu erwarten ist, dass er sich an die geltenden Gesetze halten wird. Und wenn Musk mit diesem Tweet eines klar macht, dann ist es, dass er sich nicht an die geltenden Regulierungen der EU halten wird und auch ihre Autorität nicht anerkennt. Würde Musk sich derartig respektlos gegenüber US-Regulierungsbehörden äußern, wäre absolut klar, dass das erhebliche Konsequenzen hätte. Die EU sollte hier nicht weniger harsch handeln.

Es ist m.M.n. jetzt an der Zeit, gegen Twitter / X alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Verstöße zu ahnden - von riesigen Strafzahlungen bis hin zu einem Verbot in Europa. Musk mag Twitter gekauft haben, aber wenn der europäische Markt weg fällt, könnte das das Ende von Twitter einläuten (und einen Großteil von Musk’s Vermögen vernichten). Ganz ehrlich, mit dieser Reaktion hat er eine Grenze überschritten - und das darf die EU m.M.n. nicht unkommentiert lassen. Das war quasi eine Kriegserklärung an die Regulierungsbehörden der EU.

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Ja bitte, es wird höchste Zeit dass grundsätzlich hart gegen jede Art von unregulierten (un)sozialen Medien vorgegangen wird. Da kann X nur ein erster Schritt sein. Die unsozialen Medien haben unser Leben wie ich finde sowieso ehr schlechter als besser gemacht.

Wie wäre es einfach mal wenn dieselben Leute, die sich darüber aufregen, X einfach mal nicht mehr nutzen würden. Aber das geht scheinbar zu weit.
Ansonsten ist das genau das Kindergarten-Niveau, dass ich von Musk und seinesgleichen erwarte. Würde ich auch genauso bestrafen wie einen Kinderstreich, durch Misachtung.

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Da gehe ich auch mit. Einfach raus da, da ist eh alles verloren, dann sollen sich die Widerlinge in X doch miteinander beweihräuchern. Das Medium X ist sowieso zu nichts sinnvollem gut. Ich werde nie verstehen, wie man ernsthaft glauben konnte, sinnvolle und komplexe Botschaften mit wenigen Zeilen zu kommunizieren. Es war von Anfang an wie gemacht für Hetzer und Populisten mit kurzen Hassbotschaften.

Trotzdem wird es Zeit X und die andere sozialen Medien zu regulieren wie andere Medien auch und im Zweifel wirklich über Sperren in den europäischen App-Stores nachzudenken.

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Musks meme Antwort steht für sich aber warum ist die EU über einen twitter live space mit Trump besorgt?
Falls Trump wieder Präsident wird, bekommt er in der EU ein Auftrittsverbot? Denn dort kann ebenso wenig garantiert werden, dass er Dinge sagt, die andere doof oder unwahr finden.

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Es gibt einen Unterschied zwischen einem Milliardär mit einem Spielzeug und einem gewählten Staatsmann eines unserer größten Verbündeten. Ich hoffe dir ist ein Unterschied zwischen Kapitalisten und Politikern bewusst, auch wenn Trump uns zu Recht abstoßend erscheint, er wäre nun mal gewählt. Der Vergleich ist absolut falsch und völlig unpassend. Damit wird versucht einem Hetzer mit einem Megafon auch noch Recht zu geben.

Stimmt. Aber das sieht für mich alles nur noch nach Verzweiflung aus. Ich meine der Wert von Twitter fällt immer weiter, seit Musk das übernommen hat und jetzt verklagen sie auch noch ihre Werbekunden. Ich glaube mit X/Twitter geht es zu Ende.

Und wenn doch mal ein paar Leute kommen, dann ruckelt es sofort:

Und zu Trump:

Das Trump wieder auf X/Twitter kommt, könnte wohl mit seinen fallenden Umfragewerten zutun haben, aktuell ist Harris wohl sogar an ihm vorbeigezogen (Quelle):

Das Trump zu X zurückkommt, schadet wohl auch seiner eigenen social media firma:

Truth Social - Kurs fällt nach Trump-Rückkehr zu X und Musk-Gespräch - handelsblatt.com

Da tun sich scheinbar zwei Typen zusammen, die ihre Felle wegschwimmen sehen.

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Twitter ist richtig schlecht, wenn man schlechten Accounts folgt. Twitter ists Weltspitze und Monopol, wenn man guten Accounts folgt.
Insofern, haters gonna hate. Bei Diskussionen über Twitter stellt sich häufig raus dass die größten Kritiker die Plattform selbst nie genutzt haben. Twitter hat derzeit Probleme (hauptsächlich werbung und spam) aber wer glaubt dass es vor musk eine bessere Plattform war, hat unrecht.

Sorry, aber diese Argumentation zieht einfach nicht.
Es ist die gleiche Argumentation, als würdest du sagen: „Warum soll man die NPD/AfD verbieten, wählt sie doch einfach nicht!“. Es geht darum, dass die Existenz dieser Institutionen aktiv an der Zersetzung der Gesellschaft mitwirken.

Twitter ist da ganz zentral, u.a. wegen dem Zeichenlimit, dass eine differenzierte Auseinandersetzung unmöglich macht, sodass alles immer nur in einfacher Fronten- und Bubble-Bildung enden muss, von den Algorithmen ganz zu schweigen.

Weil sowohl Musk als auch Trump bekannt dafür sind, bewusst Falschnachrichten zu verbreiten, was einfach bei deren Reichweite eine massive Gefahr für die Demokratie ist. Twitter muss wie alle Plattformen ab einer gewissen Größe einer gewissen Neutralitäts- und Wahrheitspflicht unterliegen, was einfach nicht gegeben ist, wenn der Eigentümer der Plattform diese Plattform derart offensiv nutzt, um damit in einen Wahlkampf einzugreifen. Ein Auftritt Trumps - egal ob in den USA oder Deutschland - wird hingegen an anderen Kriterien gemessen.

Das wäre wünschenswert, ein ordentliches Straf- oder gar Verbotsverfahren in der EU als größten Markt für Twitter könnte diesen Prozess aber noch mal deutlich beschleunigen.

Das größte Problem mit Twitter ist die Akkumulation von Macht in den Händen einzelner, nicht demokratisch legitimierter Personen. Deshalb wird nach Regulierung gerufen. Dass Twitter auch eine positive Funktion hat, sagen gerade Journalisten auch immer wieder, gerade wenn es darum geht, Echtzeit-Informationen aus Krisenherden zu bekommen. Aber diese positive Funktion kann auch durch andere Firmen, die keine so offensichtlich eigene politische Agenda verfolgen, erfüllt werden.

Dienste wie Twitter, Facebook und co. werden nicht umsonst juristisch als so zentral gesehen, dass die Unternehmen z.B. nicht grundlos Leute permanent bannen dürfen, weil die „digitale Teilhabe“ sonst gefährdet wäre. Wenn wir so weit gehen, solche Monopole zu akzeptieren, müssen wir staatlicherseits darauf einwirken, dass diese Monopole zu strikter Neutralität verpflichtet werden. Also ich habe nichts gegen Kurznachrichtendienste, aber ich sehe eben die große Gefahr, dass solche Dienste in privaten Händen (vor allem bei Alleineigentümern wie Musk) zu einer großen Gefahr werden können. In den Händen einer diversen Aktiengesellschaft wäre das z.B. weniger problematisch, weil sich dort i.d.R. keine extremen Positionen so leicht durchsetzen können.

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Twitter war vor Musk nicht weniger politisch und ebenso biased - nur halt in die andere Richtung. Ich hätte mir gewünscht, dass man das vor Musks Acquisation auch mal öffentlich thematisiert und kritisiert. Leider wurde das erst relevant, als Twitter von Links nach Rechts kippte.

so what? Meinungsfreiheit wird dann interessant, wenn man sich dafür einsetzt Andere Dinge sagen zu lassen, die man selbst nicht mag. Wenn Trump immer noch gefeiert wird, obwohl etliche Medien 24/7 dessen Lügen entlarven, haben wir wohl viel tiefergehende Probleme, als dass diese sich mit Maulkörben lösen lassen.
Demokratien in Verbindung mit Massenmedien ohne die gewohnten Gatekeeper (Redaktionen, Verlage usw) sind ein Novum.

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Das halte ich für eine gewagte These.
Twitter vor Musk war eher in der Mitte und hatte keinen Bock auf Extremismus. Das ist nicht links. Du verbreitest hier - bewusst oder unbewusst - den typisch rechten Talking Point, dass „die Medien doch alle total links seien“, was ich für problematisch halte.

Twitter unter Jack Dorsey war jedenfalls nicht annähernd so politisiert wie Twitter unter Elon Musk. Dorsey hat Twitter gerade nicht gezielt genutzt, um seine politische Agenda zu verbreiten, er hat gerade keine Interviews vor Millionenpublikum abgehalten, um seinen Wunschkandidaten zu unterstützen…

Diese Probleme hängen mMn offensichtlich zusammen. Eben weil Menschen sich nur in ihren Bubbles auf Twitter informieren und „traditionelle“ Medien ablehnen. Dadurch kommt es zu diesen „alternativen Realitäten“.

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noch dazu, obwohl es vom Thema wegführt:
Mein news-circle besteht mindestens zur Hälfte aus Quellen, deren politische Ausrichtung ich eher nicht teile, vlt sogar ablehne. Es würde mich langweilen und gleichsam meinen Informationsbedarf nicht decken, würde ich mich stets in der bubble bewegen. „Meine“ politischen Argumente kenne ich gut, deshalb intressieren mich die der Andersdenkenden.

Seit wann bist du denn bei twitter? Das jetzige twitter hat algorithmisch einen deutlich rechten bias, aber im Unterschied zum vorherigen Management werden nicht ständig Leute für kontroverse tweets (zb Gender) gebannt. Der Algorithmus ist aber auch Wurscht, wenn man nur seinen abonnierten Accounts folgt.

Recht passend dazu Kai Ambos bei Lanz via Twitter :wink:
Kai Ambos, Rechtswissenschaftler, bei #Lanz zur, scheinbar teils in Vergessenheit geratenen, bestehenden Rechtslage bzgl. Meinungs-/Redefreiheit und die innenministeriellen, autoritären Übergriffigkeiten einer Nancy Faeser.

https://twitter.com/matze2001/status/1816230581136678966

Ist bei mir ähnlich, aber wir sind vermutlich eben auch explizit politisch interessierte Menschen, die es sich zum Ziel machen, sich einen ausgewogenen Überblick zu verschaffen (und darauf basierend zu entscheiden, was sie für richtig halten). Das ist aber eben die Ausnahme. Der Großteil der Menschen ist nicht „sehr stark politisch interessiert“, sondern mäßig, im schlimmsten Fall gar nicht. Das sind die Menschen, die dann auf Twitter z.B. bestimmten hobby-relevanten Kanälen folgen (z.B. Gaming-Streamer, Autotuner, Prominente aus Musik und Schauspiel…), die dann wiederum im Rahmen des Algorithmus einer bestimmten politischen Richtung zugeordnet werden. Und so kommen dann plötzlich z.B. typische toxisch-maskuline Influencer wie Tate und co. in die Empfehlungen für Menschen, die sich für Autotuning oder Gaming (also Hobbies, die der Algorithmus mit „männlich“ identifiziert) interessieren. Und von da geht es ganz schnell bergab.

Ich mache mir keine Sorgen um politisch interessierte Menschen, die sich in alle Richtungen informieren wollen. Ich mache mir Sorgen um Menschen, die sich nicht primär für Politik interessieren, aber durch Algorithmen mit fragwürdigen politischen Strömungen „vertraut gemacht werden“ und dann dort in Bubbles stecken bleiben können.

Das ist auch wieder ein typisch rechter Talking Point. Leute wurden nicht für kontroverse Gender-Meinungen gebannt. Zum Beispiel wurde J.K.Rowling auch unter der alten Twitter-Führung nicht gebannt, obwohl ihre Positionen das Musterbeispiel für „kontroverse Gender-Meinungen“ sind.

Es wurden bei Twitter Personen für „deadnaming“ gebannt (konkret laut Twitter-Nutzerbedingungen „targeted misgendering and deadnaming“, targeted im Sinne von „gezielt, mit böser Absicht“)). Daher dafür, dass sie, wenn jemand sein Geschlecht und damit auch seinen Namen gewechselt hat, gezielt und bewusst weiter den alten Namen oder die alten Pronomen verwendet haben, um damit zum Ausdruck zu bringen, dass sie die Namens- und Geschlechtsänderung und die neue Identität der Person nicht akzeptieren. Und das ist berechtigt - denn „deadnaming“ ist ganz klar eine Form von Bullying und das sollten solche Plattformen nicht zulassen.

Genau um dieses „deadnaming“ geht es übrigens auch beim rechten Talking Point, dass „jemanden mit dem falschen Namen anzusprechen bald strafbar sein solle“. Hier wird die Angst erzeugt, dass man sich, wenn man versehentlich jemanden mit dem falschen (vorherigen) Namen anspricht, strafbar machen würde. Das plant jedoch kein einziger Staat - einzig das bewusste, wiederholte und gezielte Ansprechen unter dem vorherigen Namen, um die Person herabzuwürdigen, eben besagtes deadnaming, wurde in vielen Staaten im Hinblick auf eine etwaige Strafbarkeit diskutiert - und das völlig zu Recht!

Wenn das Verbot von „deadnaming“ auf Twitter vor Musk für dich ein Beleg dafür ist, dass Twitter vor Musk eine „linke Politik“ befolgt habe, werden wir hier auf keinen gemeinsamen Nenner kommen.

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Wer wurden denn für „kontroverse“ Tweets gebannt? Und warum war es schlecht, wenn das alte Twitter-Regime Nutzer mit menschenfeindlichen Ansichten von der Platform geworfen hat?

Also das Beispiel Vollbrecht eignet sich überhaupt nicht, denn für deren Sperre gab es scheinbar sehr gute Gründe. Aus dem von dir verlinkten Artikel (unter anderem):

Bereits zuvor hatten Twitter-Nutzer immer wieder auf Tweets der Biologin hingewiesen, in denen sich ein Hang zu drastischer, gewaltaffiner Sprache gezeigt habe. Sie schrieb zum Beispiel über Kastrationsfantasien mit einer „rostigen Gartenschere Stück für Stück“ oder darüber, dass einer Kontrahentin „ihre Löcher zu stopfen“ seien.

Bei den im Berliner Kurier genannten Beispielen ist es schwierig, die genauen Umstände zu rekonstruieren. Da wurde teilweise gesperrt, nach Widerspruch aber wieder entsperrt. Das ist erstmal völlig normal und meiner Ansicht nach keine größere Aufregung wert. Alle wollten und wollen ja von Twitter, dass die Plattform aktiver gegen Hassrede usw. vorgeht.

Beim AfD-Urteil hat das LG festgestellt, dass die Tweets nach Twitters eigenen Regeln nicht zu beanstanden waren. Es hat sich also um eine Fehleinschätzung der Moderatoren gehandelt.

Inwiefern das belegt, dass „ständig“ Leute für kontroverse (aber eigentlich völlig dufte) Tweets von Twitter gebannt wurden, weiß ich nicht. Mal davon abgesehen, dass das „neue Twitter“ (=X) auch jede Menge Nutzer von der Platform vertreibt – die Drecksarbeit aber nicht von eigenen Moderatoren sondern durch einen rechten pöbelnden Mob erledigen lässt.

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Dass nun eine Diskussion über Twitter geführt wird und niemand den Grund dieser Diskussion ernsthaft hinterfragt (sieht man von einem „war vorher auch schon schlimm“ ab) sagt doch sehr viel über dessen Eigentümer aus.
Ein Musk ist eine Gefahr für die Demokratie und wirft ein Schlaglicht auf das Silicon Valley, das unser aller Leben zum Guten wenden wollte.
Seit dem Tod von Steve Jobs und dem Rückzug der Google-Gründer ist aber viel bunter Putz abgefallen und es gefällt nicht, was da zum Vorschein kommt.
Wenn man nach Musk frägt, muss man das Silicon Valley mit einbeziehen.
Was treibt diese Menschen (Männer) an und wo werden sie uns hinführen?