Ich finde es gut, dass wir über dieses Thema sprechen – danke dafür.
Der politische Betrieb ist in vieler Hinsicht dermaßen institutionalisiert, dass man schnell vergisst, dass das genuin Politische nach wie vor beim Volke liegt. Deswegen hat es mich sehr gefreut, als in der Lage angesprochen worden ist, dass bspw. der Prozess des Parteiverbots der AfD auf zwei Schienen gefahren werden muss: 1. auf der institutionellen Schiene vor dem BVerfG und 2. im politischen Raum der Menschen, die sich damit auseinandersetzen. Das einer kann in einer Demokratie nicht ohne das andere existieren.
Was wir dieser Tage erleben (erlaubt, dass ich einen etwas größeren Bogen schlage), wenn hunderttausende Menschen für eine Sache auf die Straße gehen, die doch eigentlich außerhalb der unmittelbaren eigenen Kontrolle liegt (nämlich dem Umgang der parlamentarischen Vertreter, die aufgrund des freien Mandats im Wesentlichen machen können, was sie wollen), ist wunderbar. Denn es erfüllt in jeder Hinsicht den Anspruch, den die die republikanisch verstandene Demokratie an ihre Bürger stellt, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes: eine Republik, eine res publika: ein Interesse für die „öffentliche Sache“ (lat.) und dem Bedürfnis, daran teilzuhaben. Die Bürgerinnen und Bürger geben eben nicht einmal alle vier Jahre ihre Stimme für jemanden ab und ziehen sich dann in die wohlige Privatheit zurück, sondern drängen ins Politische, machen die Fragen der Öffentlichkeit zu ihren eigenen. Es sind Momente wie jene dieser Tage, die bei allem Übel, das wir in den letzten Jahren sehen konnten, Mut machen.
Und das ist es, was auf die Frage dieses Threads antworten soll – Was können wir tun? – und dessen wir uns immer vergewissern müssen: Sich nicht mehr als die „schweigende Mehrheit“ zu verstehen, sondern als jene Mehrheit, welche sich nicht mehr bloß Gedanken über das politische Geschehen macht, sondern sie laut ausspricht, sich an Debatten beteiligt, wo auch immer es geht, sich auf talk.lagedernation oder ähnlichem anmeldet, sich nicht mehr kopfschüttelnd abwendet, wenn Unfug erzählt wird, sondern sich einmischt – kurz: eine Mehrheit, die politisch ist, und nicht die Politik als abstrakten Betrieb von oben betrachtet.
Um diesen Anspruch konkret zu erfüllen, gab es im Thread bisher super Ideen – ich will gar nichts ergänzen. Es ist nur wichtig, einem der wohl wesentlichsten Grundsätze Ausdruck zu verleihen, die dem Selbstverständnis unserer Verfassung zugrund liegt: Die Souveränität liegt beim Volk – und das Volk übt sie aus, indem es sich politisch betätigt. Und herzu zählt jeder noch so kleine Beitrag, wenn er in die Öffentlichkeit drängt.
