Fully agree, @Daniel_K. Vielleicht sollten wir bei der Frage was mehr schadet auch unseren Weg bis hierher berücksichtigen?
Unter Lucke und Petry war die AfD sicher schon problematisch. Aber ich wage zu behaupten, dass die jahrelange Fundamentalopposition die moderat konservativen Kräfte in der AfD eher geschwächt und aus der Partei getrieben haben, während die extremen Kräfte (Wahl-)Erfolge verbuchten, je härter sie auftraten und in den Medien skandalisiert wurden.
Vielleicht züchten wir uns die AfD auch immer extremer? Hätte, hätte, Fahrradkette… Aber es hat auch einen Vorteil. Je extremer die AfD sich radikalisiert, umso näher kommen wir dann vielleicht doch einem Verbotsverfahren. Nur fürchte ich muss bis dahin noch einiges passieren und vielleicht ist bis dahin echter Schaden entstanden.
Mag sein. Aber darum ging es nicht. @otzenpunk hat gefordert großflächig Menschen auszugrenzen, die nicht seine Haltung teilen. Allein mit dieser Aussage
Damit stellt er auch etliche Menschen in die rechte Ecke, die dort zweifellos nicht hingehören, bspw. den aktuellen Bundespräsidenten, den ehemaligen Bundespräsidenten (edit Mod.), der Extremismusforscher Peter Neumann, der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder, unser Justizminister und etliche Menschen mehr.
… Abs. gelöscht Mod.
(Der Absatz enthielt die Besorgnis, dass systematische Ausgrenzung von Mitbürgern ebenso schädlich für die Demokratie sei wie der direkte Angriff der AfD.)
Der Schaden ist aber dennoch irgendwie angerichtet. Man muss ja nur die übernommen Narrative durch die anderen Parteien ansehen. Unsere wichtigsten Probleme sind sicherlich nicht ein paar tausend nicht abgeschobene Flüchtlinge, die man abschieben könnte. Auch nicht die paar Menschen, die unser Sozialsystem durch Tricksereien ausnutzen. Dennoch dreht sich auch bei SPD, CDu, FDP und Grünen fast alles nur noch darum.
Von Ausgrenzen ist nicht die Rede, aber ja, @otzenpunk und andere:
Bitte bleibt sachlich und achtet auf eure Sprache. Mit dem Holzhammer bewirkt man wenig Konstruktives. Es gibt Argumente für und gegen ein Verbotsverfahren.
Aber: AfD-Wähler sollten deutlich geächtet werden. Die gesellschaftliche Akzeptanz für die Wahl der AfD sollte spätestens jetzt aufhören.
Es ist gut, wenn jetzt an den unterschiedlichsten Orten Menschen ins Gespräch kommen. „Warst du auch gestern bei der Demo?“ Man sollte sich schämen (müssen), AfD zu wählen.
Gleichzeitig extrem wichtig:
Die Politiker:innen müssen Bedingungen schaffen, die den Menschen die Abstiegsängste nehmen.
Man darf den AfDlern nicht das „Kümmern“ vor Ort überlassen. Jugendzentren einrichten statt schließen, Hilfsangebote an Menschen in der Kommune, dort auch soziale Netzwerke bilden etc.
Du verdrehst die Zusammenhänge. Ja, man hätte rechtzeitig die 5% oder 10% der Bevölkerung ächten müssen, als es noch 5% oder 10% waren. Hat man aber nicht bzw. das wurde permanent unterlaufen von den zahlreichen AfD-Verstehern in Parteien, Medien usw. Jetzt sind es eben 25%. Aber an den USA sieht man was passiert, wenn man das laufen lässt bis es beinahe 50% sind.
Und die AfD-Versteher wollen uns immer noch weismachen, ihre Strategie wäre die Richtige™, obwohl jegliche Evidenz exakt in die entgegengesetzte Richtung weist.
Äh, nein. Erfinde da keine Unterschiede hinein. Da steht eindeutig „dass Zustimmung zu den Positionen der AfD und anderer Rechtsextremer zu gesellschaftlicher Ächtung führt“. Da steht nicht, dass bloß die Positionen geächtet werden, sondern du stimmst zu, du wirst geächtet.
Ja, der gute alte Freundes- und Bekanntenkreis. Wenn du irgendwelche radikalisierten Bekannten hast, die du mit sachlichen Argumenten wieder umdrehen kannst, go for it. Der beste Zeitpunkt wäre allerdings vielleicht vor 5 Jahren gewesen, der zweitbeste letztes Jahr. Es geht hier aber nicht um irgendwelche anekdotischen Bekannten, sondern um die Gesellschaft als ganzes. Stöcker wendet sich in seinem Artikel in 4 von 5 Punkten an die Parteien, und im 5. an Verbände, Vereine, Kirchen usw., und darüber hab ich auch geredet.
Nein, das halte ich für komplett falsch, und die Vergangenheit, bspw. der Umgang mit der DVU oder NPD in Landtagen, oder auch die verhältnismäßig schlechte Performance der AfD in Nord-/Westdeutschland, wo die „Brandmauer“ bis vor kurzem tendenziell auch von der CDU mitgetragen wurde, stützt meiner Meinung nach meine Ansicht.
Gerne. (Fast) Jeder hat eine zweite Chance verdient. Aber zuerst muss die Reue kommen.
Wenn ich eine Bingokarte hätte mit Ausreden, warum man die AfD nicht zu hart angehen darf, wäre sie jetzt vermutlich voll.
Auch das ist komplett falsch. Im Gegenteil haben schlaue Leute schon bei der Lucke-AfD erkannt, wo das mit hoher Wahrscheinlichkeit hinführen würde, wenn man „wehret den Anfängen“ nicht direkt am Anfang denkt, und diese Leute haben eindeutig Recht behalten. Deswegen sollte man vielleicht mal anfangen auf diese zu hören, statt auf jene, die eine „Halbierung der AfD“ versprochen haben o.ä.
Der Unterschied zwischen unseren Positionen ist, dass du dir sehr sicher zu sein scheinst, dass ein bestimmter Weg (dh. die komplette Ächtung bis hin zur Lagerbildung) der Richtige ist, während ich offen sage, dass ich mir nicht sicher bin.
Wir können für beide Thesen gute Argumente und Beispiele finden. Lagerbildung führt im schlimmsten Fall zu Szenarien wie in den USA im Trumpismus. Lagerbildung und Ächtung funktioniert, so lange man es mit einer radikalen Minderheit zu tun hat, wie es bei der DVU und NPD der Fall war. Aber in dem Moment, in dem die zu Ächtende Gruppe zu groß ist, kann Lagerbildung eben auch ganz schnell zum kompletten Zerbrechen der Gesellschaft oder gar bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen (der Angriff auf’s Kapitol war da nur ein erster Vorgeschmack…).
Die Fragen, die ich mir stelle, sind daher tatsächlich:
Wie verhindern wir, dass die AfD weiter an Stärke gewinnt? Die Ausgrenzungs-Strategie der vergangenen Jahre scheint leider nicht zum gewünschten Ergebnis zu führen, da man wohl klar konstatieren kann, dass die AfD trotz wachsender Radikalität an Zustimmung gewinnt, obwohl die AfD von Parteien, Medien und Verbänden größtenteils stark ausgegrenzt wurde.
Wenn die AfD tatsächlich im worst case mal eine Wahl mit absoluter Mehrheit gewinnt oder die Union mit der AfD koaliert, wie geht es dann weiter? Dann wird eine Ausgrenzung kaum mehr möglich sein - und in Ostdeutschland geht der Trend leider in diese Richtung.
Ich bitte zu bedenken, dass wir inhaltlich auf der gleichen Seite stehen: Wir würden beide gerne die AfD in der Bedeutungslosigkeit versinken sehen, wie die ganzen rechtsextremen Parteien vor ihr. Ich bin mir nur zunehmend weniger sicher, wie wir dieses Ziel effektiv erreichen, da die Strategie der letzten Jahre nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat, sondern möglicherweise tatsächlich die AfD in ihrem Opfer-Mythos gestärkt hat.
Die ganze Demagogie der AfD basiert auf einem „Wir gegen den Rest“, auf einem „Wir sind die einzige richtige Alternative“. Dieses Narrativ funktioniert nur durch die Ausgrenzung der anderen Parteien. So gesehen will die AfD, dass die anderen Parteien sie ausgrenzen, weil sie darauf ihre gesamte Existenzberechtigung zurückführt. Darüber sollte man zumindest mal nachdenken.
Das Problem ist freilich, dass keine wirklichen Lösungen existieren, denn eine Nicht-Ausgrenzung der AfD führt zu mindestens genau so vielen Problemen, wenn nicht sogar durch die Normalisierung zu noch größeren. Dennoch ist es wichtig, diese Dinge im Hinterkopf zu behalten.
M. E. eine Fehleinschätzung. Wer kommentierte im Bericht aus Berlin die Demonstrationen gegen rechts? Wer bekommt immer wieder eine Bühne um den Diskursrahmen nach rechts zu verschieben? Der Umgang der öffentlich-rechtlichen Medien mit der AfD ist ein Teil des Problems, von „Medien“ mit vier Großbuchstaben, die die seitens der in immer größeren Teilen gesichert rechtsextremen Partei gestarteten Lügenkampagnen anheizen und ohne Not die rechten Narrative verbreiten, statt sie zu widerlegen.
Mich hat das Ergebnis der Sinus-Studie von 1981 sowie die 2023er Untersuchung der Friedrich Ebert Stiftung (an anderer Stelle im Forum verlinkt) nachdenklich gemacht.
15-20% der Erwachsenen in Deutschland über die Jahrzehnte gefestigt rechtsextrem? Das wäre mir zu viel in einer Demokratie, um es einfach als gegeben und unveränderbar hinzunehmen.
Da würde ich schon intensiv nach Gründen fragen.
Sind es erziehungsbedingte oder regional verankerte Einstellungen? Wie komme ich dem mit Bildung und Vermittlung demokratischer Werte bei?
Sind es soziale Gründe, nehmen wir Menschen auf unserem leistungsgerechten Weg zum Wohlstand nicht mehr mit? Bieten wir nicht allen gleiche Chancen? Müssen wir dann noch da ansetzen?
Das hiesse für mich „wehret den Anfängen“.
Man wird nicht alle überzeugen können, das zu glauben wäre naiv. Aber wenn ich nur die Hälfte positiv beeinflusse, wäre das ein Gewinn.
Solche Studien bieten erstens subjektiven Interpretationsspielraum und können zweitens aufgrund der Fragestellung zu unerwünschten Ergebnissen kommen.
Die Frage (gebe sie vermutlich jetzt nicht wörtlich wieder): sind Medien manipuliert und verfolgen eine eigene Agenda? würde ich auch mit ja beantworten.
Auch wenn Medien erst mal neutral sein sollten bringt der Redakteur immer einen eigenen bias und eine eigene Meinung mit ein. Und leider habe ich das Gefühl, dass immer mehr Journalisten sich davon zu wenig frei machen. Macht mich das zu einem Verschwörungstheoretiker?
Bei Klimaaktivistin macht sich immer mehr Frust breit und da erlebe ich auch in der eigenen Familie Gedanken, dass man die Klimakrise nur mit einem Weltrat lösen könne. Einer Weltregierung aus Experten. Das sind diktatorische Gedanken, aber wenn man glaubt, dass der Planet brennt und sieht wie Politiker agieren, kann ich den Gedanken nachvollziehen und fällt es mir schwer überzeugend dagegen zu argumentieren (außer dem Argument, dass Menschen mit zu viel Macht sie immer missbraucht haben). Und eine Diktatur nie die Lösung sein kann.
Welche Ausgrenzung? Meiner Wahrnehmung nach beschränkt sich diese doch oft auf Reden und Interviews, während parallel die Mitte verschoben wird und Talking Points übernommen werden. Sowohl durch die üblichen Verdächtigen (Merz, Söder, Aiwanger) als auch durch die SPD (Scholz,„Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“) und FDP (Lindner, Bauern-Rede): Es wird zwar immer wieder betont, wie schlimm die AfD sei, parallel wird ihr aber inhaltlich gerade nicht fundamental widersprochen, weil man selbst auch ganz gerne gegen Asylbewerber und Arbeitslose Stimmung machen möchte.
Das ist mMn das fundamentale Problem - Wenn das Problem Migration ist, ist für viele die AfD „die Lösung“ (Euphemismus…). Deswegen wird sie dann gewählt, wenn andere Parteien dieses „Problem“ groß machen.
Dass das Problem nicht Migration sondern zB stagnierende Löhne bei steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten, unterfinanzierte Kommunen und eine bröckelnde deutsche Infrastruktur auf allen Ebenen sind, sagt aber außer Grünen und Linken kaum jemand.
Diese werden dafür (wieder nicht nur von der AfD sondern auch von Union und Freien Wählern, sowie zum Teil FDP) aber als diktatorische Bedrohung geframed - der nächste AfD-Talking-Point, der von Konservativen & Populisten aufgegriffen wird.
Es gibt auch irgendwie anscheinend keinen Alternativvorschlag, außer „AfD-Politik machen, damit die Leute dafür nicht die AfD wählen müssen“, und den lehne ich halt ab, weil ich a) keine AfD-Politik will und b) diese Strategie auch erwiesenermaßen nicht funktioniert.
Nein. Das schlimmste Szenario ist, dass es keine Lagerbildung gegen die Faschisten gibt, und der Rest der Gesellschaft Stück für Stück gefressen wird.
… gab es doch in der Form gar nicht. Zu Anfang unter Lucke hat doch die Union zwar mit einem weinenden Auge auf die Abspaltung geschaut, aber auf der anderen Seite die Entstehung einer Art rechten Gegengewichts gegen das „linke“ Parteienspektrum regelrecht begrüßt und sich auf einen neuen potentiellen Koalitionspartner gefreut. Als für Kenner der Szene längst offensichtlich war, dass sich in der Partei Rechtsextreme sammelten, die von Lucke als „nützliche Idioten“ mindestens geduldet, wenn nicht sogar ermutigt wurden einzutreten – schließlich sind Tätigkeiten wie Plakate aufhängen und Flugblätter verteilen für Professoren unter ihrer Würde – wurde das vom konservativen Meinungsspektrum kollektiv als „Nazikeule“ diffamiert. Immer wieder wurde die AfD als „Teil des bürgerlichen Spektrums“ geframt, bis das absolut nicht mehr aufrechtzuerhalten war. Dann waren Leute wie Höcke „Populisten“, Gestalten wie Gauland dagegen „gemäßigt“ usw. Genau in den Gegenden, wo die AfD die höchsten Zustimmungswerte hat, haben sich Union- und FDP-Basis nur sehr widerwillig und sehr oberflächlich der Vorgabe gefügt, nichts mit der AfD zu machen und das unterlaufen wo immer es opportun war, usw. Und so richtig explodiert ist die AfD-Zustimmung dann, als die CDU unter Merz anfing offensiv die rechte Kulturkampfstrategie der US-Republikaner zu kopieren, wo dann im Grunde all das, was die AfD seit Jahren schon propagiert hat, plagiiert wurde.
Nein. Solange man denen nicht den Schlüssel zum Kanzleramt auf dem Silbertablett überreicht, werden die sich immer als Opfer inszenieren. Wenn sie nicht in Talkshows und Interviews eingeladen werden, ist das eben ungerecht, wenn sie doch eingeladen werden, dann werden sie dort eben durch kritische Fragen ungerecht behandelt u.ä. Das beste wäre, sie endlich wirklich zu Opfern zu machen.
Heute kam der Sachen-Monitor raus und zeigt ein, sicher eher ostdeutsch geprägtes, düsteres Bild. Nicht persönlich, da sind viele Zufrieden. Der klassische Zwiespalt zwischen mir gehts gut, aber ich glaub, vielen anderen gehts schlecht … und natürlich ist die Bundesrepublik „durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet.“ (+24 Prozent).
Ein tiefes Misstrauen überwiegt bei allem, was oberhalb vom Bürgermeister ist, bspw. Bundesregierung (-21 Prozent). Eingeschlossen sind klare Tendenzen zum klassischen Verschwörungstheorien wie: „Die Regierung verschweigt der Bevölkerung die Wahrheit“. Wie will man den Leuten da noch mit Sachargumenten kommen, in einem Wahljahr.
Alle die hier von Ausgrenzung und Spaltung sprechen sind meiner Meinung nach die Demokratiefeinde.
Entscheidender ist die Frage was die Politik seit 2013 falsch gemacht hat, damit die Menschen so verzweifelt sind, dass sie keinen anderen Ausweg sehen die « Alternative » zu wählen.
Man muss diesen Menschen Lösungen aufzeigen, Themen offen diskutieren, unliebsame Themen anpacken statt laufen zu lassen (Stichwort Migrationspolitik).
Ja, da bin ich vielleicht etwas übers Ziel hinausgeschossen. Die Studien sind natürlich fundiert, nur werden sie meiner Ansicht nach oft überinterpretiert, indem bei grundsätzlichen Zweifeln an Medien oder Parteien dann gleich auf Verschwörungstheorien oder extremistisches Weltbild geschlossen wird. In meinen Augen macht man es sich da zu einfach. In der Corona-Pandemie war es völlig natürlich dass manche, die darunter litten, von Politik und Medien enttäuscht waren. Das schnelle und eindeutige an die Seite Israels stellen nach dem 7. Oktober hat manchen Iraner oder Palästinenser verletzt zurückgelassen. Der Staat und die Medien müssen die dann wieder einfangen, was im Israel-Palästina-Konflikt dann auch angegangen wurde und nun wesentlich differenzierter berichtet wird. Bei Corona hat man es halt ausgesessen. Auch die jetzige Regierung trägt auch dazu bei, dass Begragte eher verunsichert sind und dann auch dementsprechend antworten.
Also bitte. Das wird doch gemacht. Der Großteil der Bevölkerung und der Parteien nimmt ganz schön viel Rücksicht auf seine rechtsextrem verleiteten Mitbürger. Wieso wählt man bitte Nazis seit 2013? In der Zeit hat auch grün nicht regiert oder die unzähligen demokratischen Parteien unterhalb der undemokratischen 5% Hürde. Es gibt keine Entschuldigung Nazis zu wählen. Nie.