Dass in der bisher so auf Stabilität bedachten Bundesrepublik ausgerechnet angesichts der momentanen innen- und außenpolitischen Situation eine Kanzlerwahl stattfindet, ohne dass sich vorher eine entsprechende Koalition gebildet hat, die dabei mit einer Mehrheit rechnen kann, ist schon arg unwahrscheinlich. Darüber zu diskutieren, bevor es überhaupt Anzeichen dafür gibt, dass das Szenario eintreffen könnte, halte ich ebenfalls für müßig.
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Wenn Dir das zu müßig ist, dann musst Du ja nicht diskutieren. Falls ich Dich daran erinnern darf: ich fragte in die Menge wie Menschen das sehen. Es geht um Meinungen. Über die kann man diskutieren, muss man aber nicht.
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Ich widerspreche dir nicht. Ich wollte nur illustrieren, dass sehr viel zusammen kommen muss, damit Merz nicht Kanzler wird. Ein Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen dürfte wahrscheinlicher sein.
Mein Motiv solche Gedanken zu posten: Wir sollten uns ab und an bewusst machen, dass die politische Stabilität der letzten Jahrzehnte nicht selbstverständlich ist.
Zu dem Sachpunkt: Es gibt zwar keine Frist für den ersten Wahlgang, aber der Bundespräsident kann nicht einfach nichts tun, wenn erkennbar keine Verhandlungen mehr stattfinden.
Der Punkt, der mir wichtig ist: Wer Merz wählt, muss mehr oder weniger evidenzfrei vertrauen, dass er verhandeln kann.
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Ich für meinen Teil habe keine Hoffnung, dass es nicht Merz wird (oute mich somit als kein Fan von Merz). Tatsächlich möchte ich mich auch nicht wirklich auf dieses Gedankenspiel einlassen, weil ich befürchte, dass dann die Enttäuschung noch größer wird, wenn er, wie zu erwarten, gewählt wird.
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Ja, es geht hier um Meinungen, aber eben nicht nur. Wie bei vielen Diskussionen über Sachthemen geht es eben auch um Tatsachen, die man entweder anerkennen, ignorieren oder verzerrt darstellen kann. Wenn es nur darum ginge, über etwas völlig Hypothetisches zu sprechen, hätte ich mich vermutlich auch gar nicht an der Diskussion beteiligt. Was mich gestört hat, war die Darstellung, bei der höchstwahrscheinlichen Kanzlerschaft von Merz handle es sich lediglich um ein „Narrativ“, dass „Medien streuen“ und Menschen daher „glauben“ - ohne eben auf die Tatsache einzugehen, dass diese Kanzlerschaft von einer Wahl abhängt, die wiederum einen erwartbares Ergebnis haben wird.
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Absolut. Aber die Erosion politischer Stabilität wird sich eben wahrscheinlich nicht so äußern, dass überhaupt keine Koalition zustande kommt, sondern sich eher an anderen Punkten zeigen, etwa an der Unsicherheit, ob eine Zweierkoalition (Union + X) eine Mehrheit im Bundestag haben wird.
Eine Zweier-Koalition wird auf jeden Fall eine Mehrheit haben. Die hat Merz aber ausgeschlossen.
Hier würde ich eher von einem Narrativ der Medien sprechen, die mantraartig mitteilen, dass sie Merz glauben, dass er sich nicht von der AFD zum Kanzler wählen lassen wird. Das ist Wunschdenken. Ich halte es für wahrscheinlich. Aber nicht in jeder Konstellation für gegeben.
Merz hat mit 5-Punkte-Plan und Zustromgesetz bewiesen, dass er an Kompromissen nicht interessiert ist. Ich glaube sogar, dass er seinen Weg für den einzig richtigen hält und die Pläne von Grünen und SPD für falsch und schädlich. Mit denen Kompromisse einzugehen würde also in seiner Welt einen Schaden für Deutschland bedeuten. Steinmeier wird wieder alles tun, damit eine demokratische Koalition zustande kommt. Aber das ist nicht gottgegeben.
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Mich stört eher, wie selbstgerecht Merz schon wie eine Art Möchte-gern-Kanzler auftritt.
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Ich verstehe überhaupt nicht, was an den beiden realistischen Szenarien überhaupt „besser“ sein soll:
- Deutschland ist in einer der akutesten Krisen Europas seit dem Zweiten Weltkrieg noch ein halbes Jahr länger ohne funktionierende Regierung
- Die Union regiert mit der AfD anstatt mit der SPD
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Weil dann der soziale Friede in Deutschland auf lange Sicht nicht mehr gegeben ist. Beide, insbesondere die AFD, existieren durch Abgrenzung und Ausgrenzung von Personengruppen. Erst Ausländer, dann Bürgergeldempfänger, dann Arme. Und für mehr Arme sorgen sie durch ihre Politik selbst.
Und was genau wäre daran „besser“? Das war ja meine Frage.
Es gibt nur die realistische Option schwarz rot. Der Rest findet nach Umfragen oder nach Söder nicht statt. Das geht dann innerhalb von vier Wochen. Was will die SPD der Union entgegensetzen?
Union Flüchtlinge, Wirtschaft, Steuern
SPD Bürgergeld, Arbeit und Soziales
Rest egal
Scholz geht, Pistorius wird Vizekanzler.
Also wird 1. nicht stattfinden sondern sich schnell eine Regierung bilden.
Daher stellt sich für mich die Frage „nach dem besser“ gar nicht.
Ich glaube auch nicht, dass eines der beiden Szenarien auch nur annähernd realistisch ist. Meine Frage richtete sich allerdings an @Brot1, warum er diese als „nicht viel besser“ beschreibt. Denn genau dieses „besser“ verstehe ich nicht.
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Ok Option 2 ist überhaupt nicht besser, sondern noch deutlich schlimmer, da stimme ich dir voll zu.
Option 1 ist auch sehr schlecht, aber wenn man Herrn Merz abgrundtief hasst, (was in diesem Threat irgendwie vorausgesetzt ist) dann könnte man vielleicht auf die Idee kommen, dass das das kleinere Übel wäre. Aber gut findet das sicher niemand, daher nicht „viel“ besser.
Was ich in den Umfragen bisher nicht finden konnte, war eine Prognose zur Wahlbeteiligung. Bei der letzten BT-Wahl 2021 war diese 76,6% (meine ich mich zu erinnern). Das gilt wohl schon als hohe Quote.
Wenn die Wahlbeteiligung auf 85% oder gar 90% stiege, könnte das durchaus an den bisherigen Optionen etwas ändern. Die Frage ist nur, warum sind Wahlen eigentlich immer so weit von 100% entfernt? (klar, Leute fühlen sich nicht vertreten, glauben nicht, dass sie etwas ändern können, o.ä.) Was braucht es, damit diese BT einen neuen Rekord in der Wahlbeteiligung aufstellt?
Das wird soweit ich weiß in den Umfragen mit erhoben, aber die Zahlen werden nicht veröffentlicht, vermutlich, weil sie viel zu ungenau sind. Ich habe aber neulich mal irgendwo gelesen, dass eher eine etwas höhere Wahlbeteiligung erwartet wird als 2021. Früher waren Werte um die 90 Prozent keine Seltenheit (Bundestagswahlen: Wahlbeteiligung von 1949 bis 2021 | Statista)
Das ist vor allem je nach sozialer Lage sehr unterschiedlich, siehe
Ganz grob gesagt: je ärmer Menschen sind, desto weniger erwarten sie, dass sich überhaupt jemand für ihre Belange interessiert/einsetzt und desto seltener gehen sie wählen.
Daraus folgt auch, was passieren müsste: politische Lösungen für Probleme, die zum einen das alltägliche Leben spürbar verbessern und zum anderen Menchen das Gefühl geben, mit ihren Anliegen gehört zu werden anstelle von Ressentiments und Placebos á la „Migration begrenzen“.
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Der Bundeskanzler wird nicht am Sonntag gewählt! Er wird - wie bekannt- von einer Mehrheit des Bundestags gewählt und auch wenn ich das aktuelle personelle Angebot von möglichen KanzlerInnenkandidaten für ziemlich katastrophal halte, ist doch eine Misere vom medialen Umgang mit politischen Themen und Fragestellunger immer wieder die Reduzierung auf Personen, Befindlichkeiten derselben und Sündenböcke eine Scheindebatte, um nicht das Hinterfragen von Interessenlagen und systemischen Problemen zu leisten, die tatsächlich notwendig (aber auch komplexer) wären.
Das hab ich auch nicht behauptet. Aber über die Zusammensetzung des Bundestages wird eben am Sonntag entschieden. Und den unmittelbaren Zusammenhang zwischen beidem willst du doch nicht in Abrede stellen oder?
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Du hast recht. Auch wenn die Union sich im Vorfeld bereits für Friedrich Merz ausgesprochen hat, wäre vermutlich niemand überrascht, wenn in der ersten Sitzung die Union sich davon distanzieren und Horst Schlämmer aufstellen würde.
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