Das verstehe ich nicht. Wenn du einerseits konstatierst, dass es um die politische Mitte in Deutschland nicht gut bestellt sind (was immer du damit konkret meinst), warum möchtest du dann andererseits eine Regierung aus mindestens drei Parteien (so lege ich dein Verständnis von „multilateral“ aus), wo doch die Ampel gerade gezeigt hat, wie fragil solche Bündnisse sind.
Da eine Koalitionen immer aus mehreren Parteien besteht, ist der erste Teil deiner gewählten definition redundant, während der zweite teil explizit auf jenen Gebrauch verweist, welcher im politischen Kontext der eigentliche gebrauch ist (siehe Multilateralism).
Würde auch nicht empfehlen englische Wörterbücher zu benutzen im deutschen kontext, auch wenn das Fremdwort in beiden sprachen eine ähnliche Bedeutung hat, kann man immernoch über die Erklärung stolpern. Denn der verweis auf „parties“ meint hier Parteien im Sinne organisierter Akteure, auch außerhalb des politischen Kontext. Außerhalb des Kontext politischer Regierungssysteme ist diese Verwendung von multilateral auch im deutschen geläufiger. Mit anderen Worten du hast recht im abstarkt allgemeinen, aber nicht im fachlichen Kontext des Gesprächs hier.
Was das Wahlkampfverhalten angeht. Es ist nicht Aggressivität, wenn man sich so positioniert, dass die Kompromissfindung mit den anderen Parteien defacto nicht möglich ist, ohne dass die diese Partein sämtliche Positionen aufgeben müssen. Das ist ganz basale Spieltheorie. Dass die CDU, die ehemalige Kanzlerpartei, rethorisch eingeordnet hat, wie ein hilfloses Kind im Scheidungskrieg, ist nicht mehr als Feigenblatt.
Und aus politiktheoretischer Perspektive ist es das gegenteil der Erfülllung der Represäntationsfunktion der MdBs, wenn Wahlkampfpositionen und Koalitionsverhandlungen sich mit Ansage diametral gegenüberstehen. So funktioniert die liberale Vorstellung des „Marktplatz der Ideen“ halt nicht, im gegenteil es ist die Aufnahme uralter rechter Kritik am Parlamentarismus als Strategie. Die frage ist nicht ob rethorik aggressiv ist, sondern ob diese noch gekoppelt ist an die zukünftigen Handlungen. Wenn man rethorik nur als entkoppeltes Machtinstrument sieht, kannst du die idee des liberalen politischen Diskurses halt begraben, weil der Diskurs dann nur noch zur Mobilisierung und nicht mehr zur Entscheidungfindung dient. Daher schwimmt die CDU bei vielen Positionen (Schuldenbremse, 5 Punkte plan etc.) auch so, während Harbecks Positionierung zu einer Koalition stets klar war mit den entsprechenden Konsequenzen in der Wahl.
Auch hier wieder, scheinbar haben wir nicht die selbe Geschichte gelernt. Der historische Zynismus hier ist, halt das die Unfähigkeit der Problemlösung darin bestand, dass die Präsidialkabinette Austerität betrieben haben. Woraus wir scheinbar gelernt haben, dass die Schuldenbremse die Lösung gegen Faschismus ist…lol
Aber das eigentliche Problem der Weimarer Republik war, Wähler hin oder her, dass die Weimarer CSU und CDU Parteien die NSDAP unterstützt haben. Dass jetzt insbesondere jene rechtsnationale Strömung, welche dies im besonderen betrieben hat die anderen Flügel der CDU marginalisiert, bestätigt zwar die historische Paralellität aber eben nicht in deinem Sinne. Es waren die konservativen Parteien die sich aus der Weimarerkoalition gelöst haben nicht die Sozialdemokraten.
Zu mal ich diese Anrufung der „Mitte“ eh albern finde. Ist ein lehrer Signifikant, wenn man sie nur als normative Überdrehung eines Kompromisses als selbstzweck sieht. Die CDU hat sich selbst in binäre Positionen manövriert, entsprechend leer ist die Forderung nach Kompromissen.
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Mein Eindruck ist aehnlich. Die „Raender“ schlagen eben die einfachsten Erklaerungen bzw. Loesungsansaetze vor. Deswegen haben sie es auch einfacher auf Social Media, und somit auch einfacher damit, attraktiv bzw. cool zu erscheinen. CDU und SPD galten schon zu meiner Schulzeit als Symbole fuer langweilige Erwachsenenpolitik, die am Ende nur sehr wenig bewegt. Die Gruenen haben mit ihrem Realokurs und der Beteiligung an der Ampel auch an „idealistischer Frische“ verloren (man koennte auch sagen: an Pragmatik gewonnen), was sie aber aus der Perspektive der Jungwaehler eher in Richtung des Images von CDU und SPD rueckt. Gewinner sind im Ergebnis AfD und Linke als „Aussenseiter,“ die gleichzeitig die groesste Chance haben auch in den Bundestag zu kommen und so die Politik zumindest mitzugestalten.
Was tun?: Die Strategien hinter dem Comeback der Linkspartei (1/3): Wie Heidi Reichinnek die AfD auf TikTok überholte
"Interview mit Felix Schulz, Social-Media-Referent im Büro von Heidi Reichinnek
Es ist das Comeback des Jahres: Nach langem Tiefflug in den Umfragen ist die Linkspartei als starke Fraktion zurück im Bundestag, um Merz, Weidel und Co den Kampf anzusagen. Ein Grund, warum die Linkspartei gerade bei jungen Wähler:innen so gut abgeschnitten hat, ist ihr Erfolg auf Social Media: Allein mit ihrer Brandrede gegen Friedrich Merz und dessen gemeinsame Abstimmung mit der AfD erreichte Heidi Reichinnek binnen weniger Tage über 30 Millionen Menschen. Unser heutiger Gast ist Felix Schulz. Er ist im Büro von Heidi Reichinnek für die Social Media Arbeit verantwortlich. Im Podcast spricht er über die Strategien hinter dem reichweitenstärksten Account der Linksfraktion auf TikTok und verrät, was linke Aktivist:innen in Parteien und Bewegungen daraus lernen können.
Das Interview ist der erste Teil unserer Miniserie zum Erfolg der Linkspartei. In den nächsten drei Podcastfolgen fragen Inken und Valentin bei Aktivist:innen nach, die hinter den Kulissen an dem Wahlerfolg mitgearbeitet haben."
Ich sehe schon, dass ich nicht verstanden werde, daher versuche ich es nochmal umzuformulieren und möchte dabei bewusst erst einmal generell zu bleiben … also unabhängig von Einzelthemen!
Ich begrüße, dass ein Teil der Regierung sich gegen den Druck von Rechts stemmt (ich sehe schon, dass mein „etwas nach links driften“ falsch verstanden wird) und ein Teil der Regierung sich deren Sorgen/Nöte annimmt. Denn dann entsteht eine Koalition, die beiden Lagern das Gefühl gibt, vertreten zu sein. Und wenn diese Regierung dann bei jedem Problem ihre Lösung auf den Tisch legt und das sachlich ausdiskutiert, kann sie die bessere (vermutlich dann eine Misch-) Lösung finden … und dabei glaubhaft ermitteln, alle Ansätze berücksichtigt und dann die beste Entscheidung für das Land getroffen zu haben.
Ganz kurz zur Erklärung auf ein Beispiel, gleich dem heißesten Eisen, der Migration: die wenigsten der Afd-Wähler sind schon verbohrt auf „Remigration, zur Not auch gegen Menschenrecht“. Die meisten sehen nur „dass da was nicht richtig läuft“ und sehen ihre Zweifel sonst nicht ausreichend vertreten. Hätte Merz nicht nach rechts gestochen und dem Rechtsdruck etwas Luft abgelassen (das die Wahlbeteiligung erhöht und ein dominoartiges Wählerrücken bis nach ganz links ausgelöst hat), hätten wir jetzt die Afd als stärkste Fraktion - bin ich überzeugt davon 
Was ich nicht will: es wird bei der Wahl schon entschieden, welche politische Richtung das Sagen hat und es kommen quasi nur deren Lösungsansätze in Betracht. Vor Allem nicht, wenn nur einzelne Themen als Wahlgrundlage dient („ich wähle die Afd nur weil sie Migration als Problem sieht, egal für was die Partei sonst noch so steht“ oder „ich wähle die Linken, weil sie gegen die Rechten sind … egal welche Konzepte sie sonst so hat“)
PS @ Hufschmied: Meines Wissens gab es in der Geschichte Deutschlands erst zwei multilaterale Koalitionen (Adenauer 1 und die Ampel), alles andere bilateral. Multilateral ist natürlich zerbrechlicher und Bedarf einer guten Führung (und das war Scholz nicht), birgt aber die Chance alle an einen Tisch zu bringen (und das ist heute wichtiger denn je).
Ich sehe Merz auch überaus kritisch, aber er hat jetzt die Chance, die nach rechts driftende Konservativen wieder kompromissfähig zu machen. Und wenn das funktioniert, überzeugt das auch die ostdeutschen Staaten, die aus diversen Gründen in Sachen „Skepsis gegen die Mitte“ viel weiter ist als der Westen (wohl gemerkt sind sie nicht völlig anders, nur weiter in der Skepsisspirale) … und daher bleibe ich dabei: ähnlich wie in Weimar ist die CDU ist jetzt die Chance, dass wir wieder in geordnete Bahnen zurückschwenken … bin da aber auch bei dir, dass bei einem Scheitern das Gegenteil passieren kann und wir nach rechts kippen. Kriterium dafür ist, ob SPD und Union eine funktionierende Koalition hinbekommen. Ohne Egoismus, ohne Aggressivität … ich lege durchaus Hoffnung in weite Teilen beider Parteien (irgendwelche Flügel gibts immer), teile aber deine Zweifel am Führungspersonal der Union (Merz und Söder). Ich hoffe aber, dass die abseits des Wahlkampfspektakels gemäßigter sind, als einige hier meinen.
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Vielleicht wäre es schon mal ein guter Ansatz Richtung Verständigung, meine konkrete Frage oben zu beantworten, wie du das mit dem Links- und Rechtsruck gemeint hast – als synchrone Beschreibung oder als Lösungsvorschlag?
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Hast du irgendwelche Belege dafür, alles was ich Analysen zu diesem Thema kenne, sagen seit 10 Jahren das gegenteil.
Merz ist nicht mal innerparteilich zu Kompromissen fähig, was die Abweichler und das allgemeine Chaos das Merz mit seiner AfD zusammenarbeit beeindruckend aufgezeigt hat. Das einzige was ihn zu Kompromissen zwingen wird ist sein Wille zur Macht. Unabhängig von Merz, gibt allerdings auch historisch kaum einen Beleg, dass die Konservativen kompromissorientiert arbeiten. Die Kompromisse haben sie stets anderen Parteien durch kalkulierte Machtpolitik abgetrotzt, ohne ihre Positionen selbst zu verschieben. Gerade das Migrationsthema ist berüchtigt dafür, dass die CDU zur Not auch die Verfassungsordnung unterwandert, wenn die SPD nicht nachgibt.
Zu mal die Ironie deiner Hoffnung darin besteht, dass die Brandmauer eigentlich die Grundlage für eine Politik darstellen sollte, wie du sie anstrebst und Merz gerade das scheinbar nicht wollte. Mit anderen Worten Merz konnte nicht mal den absolut kleinstmöglichen Kompromiss nicht einhalten, sondern versuchte diesen in der üblichen CDU Tradition zur Erpressung der anderen Parteien zu nutzen.
nur das CDU Parteien damals halt lieber Hitler zum Diktator ermächtig haben als mit Sozialdemokraten zu regieren.
Ah yes, die glanzstunde deutscher Nachkriegsdemokrati: die Regierung mit nationalkonservativen Monarchisten. Die Kompromissfähigkeit drei nationalistischer Parteien sich untereinander zu einigen, welche Ostgebiete man denn zurückfordert… beeindruckend.
Es gibt weder aktuell noch historisch irgendeinen Grund seine Hoffnung in Konservative zu stecken, nur weil sie in ihrer bürgerlichen Überheblichkeit die Nase rümpfen über die pöbelnden Faschisten.
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Als Lösung, weshalb ich es begrüße dass sich Teile der Mitte etwas trennen. Dann aber wieder zusammenarbeiten. Siehe meine Antwort.
Nachdem du schon konstatiert hattest, falsch verstanden worden zu sein, scheint es mir doch sinnvoll zu sein nachzufragen.
Und warum glaubst du, dass die Situation sich durch
verbessert? Wie schon @Hufschmied schreibt, spricht alles, was wir wissen, gegen deine Theorie, durch Rechtsruck könne man die AfD zurückdrängen. Noch weiter rechts, und man macht die AfD sozusagen überflüssig, aber das kann nicht deine Absicht sein.
Ich kann mir beim besten Willen auch nicht vorstellen, dass eine Zusammenarbeit zwischen nach noch weiter rechts gerückter Union (und meinetwegen auch FDP, falls wir sie noch einkalkulieren wollen) auf der einen, den nach links gerückten Grünen und der SPD auf der anderen Seite einfacher würde. Wie kommst du nur darauf?
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So interpretiere ich das Wahlergebnis oder denkst du nicht:
(1) dass noch mehr Unionwähler zur Afd gewandert wären?
(2) dass noch mehr Fdp-Wähler zur Afd gewandert wären?
(3) dass die Wahlbeteiligung (speziell ohne diese Provokation nicht geringer gewesen wäre?
Ich bin gespannt auf die Analysen, die noch folgen werden.
Zu Merz: Ja, eine schwierige Person. Ich bin auch kein Freund von dem Kerl und sehe den Ehrgeiz auf das Kanzleramt als treibende Kraft bei ihm. Ich hoffe, dass er jetzt am Ziel wieder etwas durchdachter auftritt … bin aber skeptisch. Mir wäre jemand anderes lieber, aber die Alternative heißt ja leider Söder (vom Regen in die Traufe)
Die Brandmauer sehe ich noch stehen, der eine Wahlkampfmove wird überschätzt. Eine Zusammenarbeit wird weiter ausgeschlossen. Vor Allem dann, wenn eine Zusammenarbeit mit der SPD zustande kommt.
Zu Weimar: ja, die Konservativen waren damals wie heute das Zünglein an der Waage, deshalb hoffe ich (und verteidige das hier gegen dich) dass die künftige Koalition besser zusammenarbeitet als die Letzte. Nochmal so eine Schlammschlacht erträgt unsere Demokratie nicht.
Die Afd ist eine Partei ohne erkennenswertes Konzept mit einem Parteiprogramm gegen seine eigenen Wähler und deren einziges wirkliches Argument ist das Migrationsthema.
Und damit haben sie jetzt 20% der Stimmen bekommen!!!
Und das obwohl die Union ihnen das Thema nicht exklusiv überlassen hat … stellt euch mal vor, die hätten das tatsächlich. Glaubt ihr ernsthaft, die Afd hätte schlechter abgeschnitten???
Die Union hat das Thema im Wahlkampf zu radikal rausposaunt, getrieben durch die Anschläge wohl auch unüberlegt. Bei der Ausarbeitung des Koalitionsvertrags und der späteren Gesetze werden einige der sinnlosen Passagen schon noch rausgenommen (Grenze dicht machen ist ja auch wirklich Blödsinn, wenn man daran geht das auszuarbeiten) … und selbst wenn das ein oder andere an polemischer Symbolpolitik drin bleibt, allemal besser als eine starke Afd, die bei dem Thema sicher radikaler wäre und sonst nur Schwachsinn regieren würde.
Sorry, aber ich sehe keine rationale Basis für deine Annahmen.
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Vielleicht hätte man dann mehr über soziale Ungleichheit, Einkommensteuer und Vermögenssteuer geredet. Das Thema, das man exklusiv der Linken überlassen hat und die ihr Ergebnis ebenfalls fast verdoppelt hat.
Was passiert, wenn man der AFD die Themen entzieht, hat man zu Beginn der Corona-Pandemie gesehen. Dass die AFD kein Problem hat, nach kurzer Zeit sich um 180° zu drehen, wenn der Wind sich dreht damals auch.
Die Diskussion hat hier nichts mehr mit dem eigentlichen Threadschwerpunkt zu tun.
Ich mache mal zu.
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