Soviel muss man nicht auf Koalitionsverträge geben. Die sind nur Absichtserklärungen und schnell gebrochen.
Sobald eine ausreichend große Mehrheit in der Bevölkerung dafür ist, würde auch ein Tempolimit auf Autobahnen kommen, Koalitionsvertrag hin oder her.
Und Koalitionsverträge sind auch verfassungsrechtlich nicht das gelbe vom Ei, da sie nur über den Koalitionszwang funktionieren und der greift in die verfassungsmäßigen Freiheiten des Abgeordneten ein.
Koalitionsverträge kann man brechen. Natürlich könnte dann auch die Koalition fallen und es Neuwahlen geben. Warum nicht. Mag die FDP eh nicht in der Regierungsverantwortung. Aber aktuell gibt es bei den Parteien ja gar keine Mehrheit für das Tempolimit. Insofern sehe ich da auch keine kommende Gewissensentscheidung auf das Parlament zukommen.
Die Argumentation mit ausreichend Leute für Tempolimit sehe ich hier halt aktuell nicht. Sonst hätten die Leute entsprechend gewählt. Zwischen Wunsch und Realität liegt leider die Grenze der persönlichen Blase. Unser demokratisches System basiert auf Kompromissen. Wer grün wählt muss mit Homöopathie leben, wer FDP wählt mit ohne Tempolimit. Ja ist Scheisse aber ist so. Gründe eine Partei, bekomm eine entsprechende Mehrheit und ändere die Verfassung 
Da habe ich mich vlt. schlecht ausgedrückt. Ich meine eher ignorieren ohne Fraktionsbruch. Es wurden ja schon dutzende Sachen aus alten Fraktionsverträgen nicht gemacht die drin standen und umgekehrt und trotzdem weiterregiert.
Aber lt. Umfragen in der Bevölkerung:
Die Wahl ist aber schon wieder über ein halbes Jahr her. Und woher soll man wissen, wer damals gegen ein Tempolimit war? Zählst du z.B. alle FDP-Stimmen dagegen?
Sehe ich anders. Früher oder später folgen die Regierungsparteien der Mehrheit in der Bevölkerung. Die Frage beim Tempolimit ist für mich auch nicht ob sondern nur wann es kommt.
Und ich persönlich würde mich zu.B. bei meiner Haussuche nicht darauf verlassen, dass ich in 5 Jahren immernoch genauso pendeln kann wie heute.
Damit deutest du aber an, dass die FDP explizit gewählt wurde um gegen ein Tempolimit zu sein.
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Tempolimit auf Autobahnen ein sehr großes Wahlkampfthema gewesen wäre.
Von daher würde ich da jetzt nicht zuviel Gewicht auf die Wahlentscheidung legen wollen.
Wer die FDP gewählt hat musste wissen das mit diesen ein Tempolimit nicht kommen wird. Die Frage ist, wählt man Sie trotzdem weil einem andere Themen wichtiger sind? Ich wähle keine Grünen. Nicht weil ich gegen Umweltschutz bin, sondern weil ich ihre Einstellung zur Homöopathie nicht unterstützen kann. So einfach ist das leider in unserem Wahlsystem.
Das ist genau die richtige Frage.
Klassisch ist die FDP ja die Steuerspar-Partei, die man wählt, wenn man meint, der Staat nimmt einem zu viel Geld weg. Und ich kann mich auch nicht erinnern, dass Tempolimits im Sommer ein großes Wahlkampfthema war, aber vlt. täuscht mich da meine Erinnerung.
Ich würde jedenfalls nicht davon ausgehen, dass die FDP primär wegen dieses Themas gewählt wurde.
btw:
Niemand sagt primär. Ich sage auch nicht, dass es in der Bevölkerung keine Mehrheit dafür gibt, dass ein Tempolimit eingefügt wird. Aber wer die FDP wählte, musste wissen, was das bedeutet! Insofern, im Rahmen unserer gewählten Staatsform, ist es so, dass ein Tempolimit mit der aktuellen Regierung schwierig bis unmöglich wird. Ganz egal, wie toll auch immer die Argumente sind. Beschädigt das die Demokratie? Nein. Wenn man so will, könnte man sagen, für unser aktuelles System ist es eine Stärkung, da es zeigt, dass die Regierung ein Kompromiss aus allen Schichten ist. Die Grünen bekommen Solar und Windförderung. Die FDP ihr Geschwindigkeit. Das damit nicht jeder glücklich ist, liegt in der Natur der Sache.
Es haben aber mehr Leute die Grünen gewählt als die FDP, vermutlich auch, weil sie erwartet haben, dass es mit dieser Partei ein Tempolimit geben wird.
Konnte ja keiner der Wähler beim Kreuz machen ahnen, was danach in den Koalitionsvertrag verhandelt wird
Soll ich mich jetzt selbst zitieren? 
„Beschädigt das die Demokratie? Nein. Wenn man so will, könnte man sagen, für unser aktuelles System ist es eine Stärkung, da es zeigt, dass die Regierung ein Kompromiss aus allen Schichten ist. Die Grünen bekommen Solar und Windförderung. Die FDP ihr Geschwindigkeit. Das damit nicht jeder glücklich ist, liegt in der Natur der Sache.“
Stimmt. Und vor allem ändern sich die Dinge in 4 Jahren ja auch. Zu glauben, dass ein einmal geschlossener Koalitionsvertrag die in Stein gemeißelte Politik der nächsten 4 Jahre wird, ist unrealistisches Wunschdenken.
Ich denke mal wenn so 80 % der Bevölkerung für Tempolimits sind, dann werden sie auch kommen. Alles andere wäre ja auch undemokratisch.
Nö, das klingt eher nach FDP.
“Um die Produktion von Energieträgern zu vertretbaren Kosten sicherzustellen, muss weltweit in Anlagen investiert werden. Photovoltaik- oder Windkraftanlagen an geeigneten Standorten in Verbindung mit angeschlossener Infrastruktur zur Herstellung von gut speicher- und transportierbaren Energieträgern können dazu einen großen Beitrag liefern.“
Es handelt sich ja nicht um eine Demokratie wenn man die Regierung wählen sondern wenn man die Regierung abwählen kann. Denke gerade die FTP hat das schon gezeigt, USt. für Hotelübernachtungen 321 weg…
Als ob es hier keine einfache Lösung gäbe: Das nächste Mal einfach die Grünen wählen. Ich meine das völlig ernst.
Das ist doch eine Nebensache. Ich bin Mitglied und halte H auch für eine Luftnummer - kein Problem!
Das geht schon wieder ein wenig offtopic, aber ein kurzer Kommentar dazu.
Wenn ich die Grünen gewählt habe, dann trotz ihrer Einstellung zu Homöopathie und ich finde auch überhaupt nicht, dass das eine Nebensächlichkeit ist. Solange die Grünen Homöopathie supporten ist das ein ganz klares Zeichen dafür, dass die Feinde der Wissenschaft immer noch viel zu viel Einfluss haben.
Glücklicherweise haben die Grünen mit ihrem letzten Grundsatzprogramm die Weichen ganz klar auf medizinische Verfahren müssen einen belegbaren Nutzen haben gestellt und seitdem habe ich da deutlich weniger Bauchschmerzen.
Das finde ich jetzt irgendwie hart.
Ich persönlich schwöre seit geraumer Zeit auf Kinesologietape bei meinen Rückenschmerzen.
Ist auch irgendwie Homöopathie.
Dummerweise könnte noch keiner so richtig wissenschaftlich darstellen, warum das Tape funktioniert, aber extrem viele Anwender (auch im Sportbereich) sind überzeugt dass es funktioniert.
Nach deiner Aussage heißt das, dass die ganzen Sportphysiologen danach „Feinde der Wissenschaft“ wären.
Nein, das ist nicht „irgendwie Homöopathie“. Homöopathie ist eine klar definierte „Schule“ der alternativen Medizin, deren Wirksamkeit in zahllosen Studien nicht belegt werden konnte und deren Wirkprinzip komplett dem gesunden Menschenverstand widerspricht. Kinesiologie-Tapes sind hingegen einfach ein Werkzeug aus dem Baukasten der Physios, deren Wirksamkeit bisher nicht belegt ist. Wenn es Dir hilft benutz es, aber solange es da keinen wissenschaftlichen Beleg gibt, sollte die Krankenkasse das nicht bezahlen und gut ist.
Einfach Grüne wählen ist für diejenigen, die entsprechend ihre Prioritäten setzen, wirklich die Lösung. Die anderen bleiben halt einfach bei der FDP und sind glücklich damit.
Und nein. Für mich ist Homöopathie keine Nebensache. Aber da hat jeder andere Schwerpunkte, was ja vollkommen okay ist. Nennt sich Demokratie und Meinungsfreiheit 
Nehmen wir doch einfach den Überbegriff „Geschwurbel“.
Nachdem wir uns aber sehr weit von der ursprünglichen Frage entfernt haben, ob nämlich ein Beschluss über die Köpfe hinweg Ablehnung von Demokratie befördert, würde ich gerne wieder dorthin zurück kommen wollen.
Um darauf zurückzukommen.
Ich halte das Argument für stichhaltig, dass eine für den Wähler unnachvollziehbare Entscheidung, vor allem wenn das vor der Wahl anders versprochen wurde, zu Politikverdrossenheit führen kann. Das kann sowohl den FDP-Wähler, der das von seiner Partei anders erwartet hat, aber auch Rot oder Grünwähler betreffen, der enttäuscht ist, dass seine Partei sich in der Koalition nicht in einem für ihn wichtigen Thema durchgesetzt hat.
Es kann sogar den Oppositionswähler betreffen, wenn er das Gefühl hat, dass die Regierung Politik gegen ihn macht und ihn hilflos zurücklässt.
Das Tempolimit halte ich aber für viel zu abstrakt und viel zu unwichtig, als dass daraus eine Politikverdrossenheit entstehen könnte.