Warum die politische Blockade einesTempolimits die Demokratie beschädigt

Die FDP lehnt ja aus extrem fadenscheinigen Gründen, die rational unredlich sind, ab. Außerdem sind 1/3 der Deutschen der Demokratie skeptisch gegenüber eingestellt.
Bewirkt eine offensichtlich am gesunden Menschenverstand vorbeigehene Argumentation eine Abkehr von Demokratie?
Also eine Zermürbung durch ein häufiges Begegnen der Einstellung von Entscheidern, die im Prinzip sagen „Eure Argumente sind mir egal. Ich habe ja meine Ideologie, das reicht mir aus“?

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Ich glaube, das Drittel sind Nichtwähler (edit: plus AfD) und die sind in dieser Hinsicht wohl aufseiten der FDP

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Ich weiß ehrlich gesagt nicht, warum das so sein sollte. „Verkehrspolitik ohne Denklimit“ ist ein Slogan der FDP bei der Landtagswahl in NRW jetzt. Muss ich jetzt politikverdrossen werden, weil mich eine Partei so offensichtlich für komplett bescheuert hält oder wähl ich einfach jemanden anderes?

Problematisch wird es doch erst, wenn Du mit der Situation nicht zufrieden bist und es auch noch keinen gibt, von dem Du denkst, dass er Deine Probleme ernst nimmt. Das kann man in einer Mehrparteiendemokratie jedoch schlecht einer einzelnen Partei anlasten.

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Ich bin kein Nichtwähler und auch keiner der die AFD wählt, Trotzdem lehne auch ich ein Tempolimit ab, ob ich nun demokratiefeindlich bin, keine Ahnung.
Ich möchte gerne Mal schneller fahren, wenn es die Verkehrssituation zulässt, eine Begründung hab ich dafür nicht, ich würde sagen das ist einfach ne emotionale Geschichte. Nun werden wieder die Argumente kommen, ja du gefährdest Menschenleben und es wird zuviel CO2 ausgestoßen. Die Argumente akzeptiere ich und die sind auch vollkommen richtig.
Der einfachste Weg ist doch, das Tempolimit von den Bürgern über eine Wahl entscheiden zu lassen. Wenn es dann beschlossen ist, muss sich halt jeder daran halten.
Ich würde zwar die ersten 2-3 Wochen meckern, aber mich dann daran gewöhnt haben.

Gute Frage. Man muss sie ja nicht wählen. Schädlicher finde ich aber jegliche %Hürden. Ich kann aus dem gesamten Parteienspektrum immer nur taktisch einen kleinen Teil wählen, den auch viele andere Leute wählen (Henne/Ei Effekt), sonst ist meine Stimme futsch. Je höher diese Hürden (siehe Türkei/USA), desto krassere Polarisationseffekte hat man.

Grundsätzlich bejahe ich diese Aussage, aber das Tempolimit ist aus meiner Sicht dafür ein sehr schlechtes Beispiel. Denn ein Tempolimit ist ein indirektes Instrument. Heißt es geht nicht primär um das schnelle Fahren, sondern es soll der Spritverbrauch gesenkt werden. Zum Tempolimit gibt es dazu zahlreiche Alternativen wie z. B. Sprit verteuern, Verbot von Verbrennern, Ölheizungen beschränken, usw.
Wo Dein Argument besser zutrifft ist aus meiner Sicht die Abstimmung über die Impfpflicht. 70% (hoffe, dass ich die Zahl richtig im Kopf habe) der CDU/CSU Wähler sind für eine Impfpflicht, aber keiner der Abgeordneten stimmt dafür. Das heißt, dass diese beiden Parteien es bewußt in Kauf nehhmen, den Willen ihrer Wähler zu mißachten und dass Deutschland im kommenden Winter wieder unter Lockdownmaßnahmen leidet. Und warum? Nur, um der Regierung zu schaden. Der persönliche Vorteil der Partei ist also wichtiger, als das Wohl von Deutschland. Das ist aus meiner Sicht demokratieschädlich.

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Ich meinte nicht die Einstellung zum Tempolimit an sich, sondern dass die Ablehnung mit offensichtlich dümmlichen Argumenten (Schildermangel) erfolgt.

Nein, das ist nicht demokratiefeindlich. Die pro Argumente für ein Tempolimit sind ja schon in einem anderen Thread behandelt worden und liegen auf der Hand. Die contra Argumente sind defakto nicht vorhanden. Also rational gesehen ist die Sache klar. Aber: Es gibt dann doch zwei Pro-Argument: das Freiheitsargument und das Argument, dass einigen schnell fahren Freude bereitet. Davon kann man nun haltet was man will, aber es wird ja einfach Gründe haben warum ein Teil der Bevölkerung das Tempolimit ablehnt. Wir können uns ja mal ein anderes Beispiel heranziehen und Analogien aufzeigen: Der Konsum von Alkohol.
Alkohol hat eine hohe eigenschädliche Wirkungen( dabei gibt es auch keinen Schwellenwert, ab dem man den Konsum als gesundheitsschädlich bezeichnen kann, das betrifft jede Art von Konsum). Zudem besteht aber auch eine fremdschädigende Wirkung. So gehen einige Verkehrsunfälle auf den Konsum von Alkohol zurück, auch mit betrunkenen Fußgängern. Die Auswirkungen auf das soziale Umfeld sind auch hinreichend belegt. Betrunkene sind in einigen Fällen aggressiver und gefährden somit andere. Es gibt kein einziges Rationales Pro-Argument für das Trinken von Alkohol. Warum also hier kein Verbot ? Die Sache wäre doch auch klar.

Wenn die Analogie hinkt bitte sprecht das an. Versuche mir das nur herzuleiten.

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Nein, im Gegenteil. Dass es zum Tempolimit unterschiedliche Auffassungen gibt, belebt die Demokratie. Die Leute kennen ja die Argumente, die für ein Tempolimit sprechen, bewerten aber in ihrer persönlichen Kosten-Nutzen-Relation (auf der einen Seite so schnell fahren dürfen wie man will und damit verbunden evtl. ein Gefühl von Freiheit ggü. mehr Verkehrstote und Schaden fürs Klima) das schnelle Fahren als höher.

Gäbe es für jedes Problem die eine wissenschaftlich vorgegebene perfekte Lösung, bräuchte man Demokratie nicht, dann wäre es evtl. besser von Experten regiert zu werden. Es geht aber um den Ausgleich widerstreitender Interessen.

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Ich glaube, die These war, dass die Argumente der FDP, mit denen sie die Leute für dumm verkaufen wollen, demokratiefeindlich sind.

Gegen ein Tempolimit selbst zu sein, halte ich nicht für demokratiefeindlich. Im Gegenteil: Beim Thema Tempolimit stehen sich Spaß/Emotion und Fakten („was es alles bringt“) gegenüber. Was man höher gewichtet, ist eine individuelle Entscheidung. Problematisch wird es nur dann, wenn man den jeweils anderen Standpunkt mit Scheinargumenten delegitimieren will - zum Beispiel indem man die Fakten ohne auf die Sache einzugehen pauschal als Symbolpolitik abtut oder eben wie jetzt die FDP mit kruden Strohmännern um die Ecke kommt.

Jeden, der aber ehrlich - so wie du - sagt, „ich freue mich über die „freie Fahrt“/ es gehört zu meiner Identität/ ich möchte schlicht den Spaß/ ich fahre v.a. Nachts, wo man anders als am Tag ohne Limit tatsächlich schneller ist“ und deshalb das Tempolimit ablehnt, halte ich für einen zu respektierenden Teilnehmer an einer demokratischen Debatte.

Ich bin dagegen bspw. aus emotionalen Gründen ein Verfechter des Einfamilienhauses, auch wenn es rational gesellschaftlich gesehen eher Quatsch ist

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Genau. Also nicht, dass es vertreten wird, sondern wie. Dass nämlich jeder, auch die Gegner eines Tempolimits, die Argumente sofort als Bullshit erkennen. Also man versucht nicht, möglichst viele demokratisch zu überzeugen, sondern man ordnet einfach diktatorisch an.

Es wurde gewählt. Die Parteien haben einen Koalitionsvertrag gemacht. FDP ist gegen Tempolimit. Die Argumente sind egal da sie nun Mal legitim Teil der Regierung wurden. Sie könnten auch einfach sagen ist so. Pech. Gibt’s nicht. Aber es sind halt Politiker. Da muss jeder Mal was doofes in die Kamera sagen dürfen. Demokratiegefährdend sehe ich das nicht. So funktioniert unsere Demokratie nun Mal auch wenn es manchen nicht gefällt.

Hmm… also da hast du mich jetzt abgehängt. Die Argumentation der FDP mag populistisch, irreführend ja sogar lächerlich sein. Aber in wieweit das jetzt die Demokratie gefährden soll oder gar eine diktatorische Komponente hat will mir nicht einleuchten. Kannst du das näher erläutern?

Den Titel dieses Themas habe ich schlecht gewählt: Wie ich schon geschrieben habe, meinte ich nicht die Ablehnung an sich, sondern die Argumente der Ablehnung. Wie Du schon geschrieben hast, also „Wir wurden gewählt, und wir sind gegen ein Tempolimit. Punkt. Gegenargumente können so zahlreich und sinnvoll sein wie sie wollen, und Sachlagen können sich geändert haben, sie dringen trotzdem nicht zu meinem Gehirn vor.“
Und was beim Wähler ankommt ist „Die Politiker machen eh, was sie wollen. Unsere guten Argumente prallen eh ab. Wir haben ja eh keinen Einfluss! Von wegen Demokratie! Ich wähl nächstes Mal einfach AfD, da ist wenigstens vorher schon alles klar!“

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Soviel muss man nicht auf Koalitionsverträge geben. Die sind nur Absichtserklärungen und schnell gebrochen.
Sobald eine ausreichend große Mehrheit in der Bevölkerung dafür ist, würde auch ein Tempolimit auf Autobahnen kommen, Koalitionsvertrag hin oder her.

Und Koalitionsverträge sind auch verfassungsrechtlich nicht das gelbe vom Ei, da sie nur über den Koalitionszwang funktionieren und der greift in die verfassungsmäßigen Freiheiten des Abgeordneten ein.

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Koalitionsverträge kann man brechen. Natürlich könnte dann auch die Koalition fallen und es Neuwahlen geben. Warum nicht. Mag die FDP eh nicht in der Regierungsverantwortung. Aber aktuell gibt es bei den Parteien ja gar keine Mehrheit für das Tempolimit. Insofern sehe ich da auch keine kommende Gewissensentscheidung auf das Parlament zukommen.

Die Argumentation mit ausreichend Leute für Tempolimit sehe ich hier halt aktuell nicht. Sonst hätten die Leute entsprechend gewählt. Zwischen Wunsch und Realität liegt leider die Grenze der persönlichen Blase. Unser demokratisches System basiert auf Kompromissen. Wer grün wählt muss mit Homöopathie leben, wer FDP wählt mit ohne Tempolimit. Ja ist Scheisse aber ist so. Gründe eine Partei, bekomm eine entsprechende Mehrheit und ändere die Verfassung :slight_smile:

Da habe ich mich vlt. schlecht ausgedrückt. Ich meine eher ignorieren ohne Fraktionsbruch. Es wurden ja schon dutzende Sachen aus alten Fraktionsverträgen nicht gemacht die drin standen und umgekehrt und trotzdem weiterregiert.

Aber lt. Umfragen in der Bevölkerung:

Die Wahl ist aber schon wieder über ein halbes Jahr her. Und woher soll man wissen, wer damals gegen ein Tempolimit war? Zählst du z.B. alle FDP-Stimmen dagegen?

Sehe ich anders. Früher oder später folgen die Regierungsparteien der Mehrheit in der Bevölkerung. Die Frage beim Tempolimit ist für mich auch nicht ob sondern nur wann es kommt.

Und ich persönlich würde mich zu.B. bei meiner Haussuche nicht darauf verlassen, dass ich in 5 Jahren immernoch genauso pendeln kann wie heute.

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Damit deutest du aber an, dass die FDP explizit gewählt wurde um gegen ein Tempolimit zu sein.

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Tempolimit auf Autobahnen ein sehr großes Wahlkampfthema gewesen wäre.

Von daher würde ich da jetzt nicht zuviel Gewicht auf die Wahlentscheidung legen wollen.

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Wer die FDP gewählt hat musste wissen das mit diesen ein Tempolimit nicht kommen wird. Die Frage ist, wählt man Sie trotzdem weil einem andere Themen wichtiger sind? Ich wähle keine Grünen. Nicht weil ich gegen Umweltschutz bin, sondern weil ich ihre Einstellung zur Homöopathie nicht unterstützen kann. So einfach ist das leider in unserem Wahlsystem.

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Das ist genau die richtige Frage.

Klassisch ist die FDP ja die Steuerspar-Partei, die man wählt, wenn man meint, der Staat nimmt einem zu viel Geld weg. Und ich kann mich auch nicht erinnern, dass Tempolimits im Sommer ein großes Wahlkampfthema war, aber vlt. täuscht mich da meine Erinnerung.

Ich würde jedenfalls nicht davon ausgehen, dass die FDP primär wegen dieses Themas gewählt wurde.

btw: