Niemand sagt primär. Ich sage auch nicht, dass es in der Bevölkerung keine Mehrheit dafür gibt, dass ein Tempolimit eingefügt wird. Aber wer die FDP wählte, musste wissen, was das bedeutet! Insofern, im Rahmen unserer gewählten Staatsform, ist es so, dass ein Tempolimit mit der aktuellen Regierung schwierig bis unmöglich wird. Ganz egal, wie toll auch immer die Argumente sind. Beschädigt das die Demokratie? Nein. Wenn man so will, könnte man sagen, für unser aktuelles System ist es eine Stärkung, da es zeigt, dass die Regierung ein Kompromiss aus allen Schichten ist. Die Grünen bekommen Solar und Windförderung. Die FDP ihr Geschwindigkeit. Das damit nicht jeder glücklich ist, liegt in der Natur der Sache.
Es haben aber mehr Leute die Grünen gewählt als die FDP, vermutlich auch, weil sie erwartet haben, dass es mit dieser Partei ein Tempolimit geben wird.
Konnte ja keiner der Wähler beim Kreuz machen ahnen, was danach in den Koalitionsvertrag verhandelt wird
Soll ich mich jetzt selbst zitieren?
„Beschädigt das die Demokratie? Nein. Wenn man so will, könnte man sagen, für unser aktuelles System ist es eine Stärkung, da es zeigt, dass die Regierung ein Kompromiss aus allen Schichten ist. Die Grünen bekommen Solar und Windförderung. Die FDP ihr Geschwindigkeit. Das damit nicht jeder glücklich ist, liegt in der Natur der Sache.“
Stimmt. Und vor allem ändern sich die Dinge in 4 Jahren ja auch. Zu glauben, dass ein einmal geschlossener Koalitionsvertrag die in Stein gemeißelte Politik der nächsten 4 Jahre wird, ist unrealistisches Wunschdenken.
Ich denke mal wenn so 80 % der Bevölkerung für Tempolimits sind, dann werden sie auch kommen. Alles andere wäre ja auch undemokratisch.
Nö, das klingt eher nach FDP.
“Um die Produktion von Energieträgern zu vertretbaren Kosten sicherzustellen, muss weltweit in Anlagen investiert werden. Photovoltaik- oder Windkraftanlagen an geeigneten Standorten in Verbindung mit angeschlossener Infrastruktur zur Herstellung von gut speicher- und transportierbaren Energieträgern können dazu einen großen Beitrag liefern.“
Es handelt sich ja nicht um eine Demokratie wenn man die Regierung wählen sondern wenn man die Regierung abwählen kann. Denke gerade die FTP hat das schon gezeigt, USt. für Hotelübernachtungen 321 weg…
Als ob es hier keine einfache Lösung gäbe: Das nächste Mal einfach die Grünen wählen. Ich meine das völlig ernst.
Das ist doch eine Nebensache. Ich bin Mitglied und halte H auch für eine Luftnummer - kein Problem!
Das geht schon wieder ein wenig offtopic, aber ein kurzer Kommentar dazu.
Wenn ich die Grünen gewählt habe, dann trotz ihrer Einstellung zu Homöopathie und ich finde auch überhaupt nicht, dass das eine Nebensächlichkeit ist. Solange die Grünen Homöopathie supporten ist das ein ganz klares Zeichen dafür, dass die Feinde der Wissenschaft immer noch viel zu viel Einfluss haben.
Glücklicherweise haben die Grünen mit ihrem letzten Grundsatzprogramm die Weichen ganz klar auf medizinische Verfahren müssen einen belegbaren Nutzen haben gestellt und seitdem habe ich da deutlich weniger Bauchschmerzen.
Das finde ich jetzt irgendwie hart.
Ich persönlich schwöre seit geraumer Zeit auf Kinesologietape bei meinen Rückenschmerzen.
Ist auch irgendwie Homöopathie.
Dummerweise könnte noch keiner so richtig wissenschaftlich darstellen, warum das Tape funktioniert, aber extrem viele Anwender (auch im Sportbereich) sind überzeugt dass es funktioniert.
Nach deiner Aussage heißt das, dass die ganzen Sportphysiologen danach „Feinde der Wissenschaft“ wären.
Nein, das ist nicht „irgendwie Homöopathie“. Homöopathie ist eine klar definierte „Schule“ der alternativen Medizin, deren Wirksamkeit in zahllosen Studien nicht belegt werden konnte und deren Wirkprinzip komplett dem gesunden Menschenverstand widerspricht. Kinesiologie-Tapes sind hingegen einfach ein Werkzeug aus dem Baukasten der Physios, deren Wirksamkeit bisher nicht belegt ist. Wenn es Dir hilft benutz es, aber solange es da keinen wissenschaftlichen Beleg gibt, sollte die Krankenkasse das nicht bezahlen und gut ist.
Einfach Grüne wählen ist für diejenigen, die entsprechend ihre Prioritäten setzen, wirklich die Lösung. Die anderen bleiben halt einfach bei der FDP und sind glücklich damit.
Und nein. Für mich ist Homöopathie keine Nebensache. Aber da hat jeder andere Schwerpunkte, was ja vollkommen okay ist. Nennt sich Demokratie und Meinungsfreiheit
Nehmen wir doch einfach den Überbegriff „Geschwurbel“.
Nachdem wir uns aber sehr weit von der ursprünglichen Frage entfernt haben, ob nämlich ein Beschluss über die Köpfe hinweg Ablehnung von Demokratie befördert, würde ich gerne wieder dorthin zurück kommen wollen.
Um darauf zurückzukommen.
Ich halte das Argument für stichhaltig, dass eine für den Wähler unnachvollziehbare Entscheidung, vor allem wenn das vor der Wahl anders versprochen wurde, zu Politikverdrossenheit führen kann. Das kann sowohl den FDP-Wähler, der das von seiner Partei anders erwartet hat, aber auch Rot oder Grünwähler betreffen, der enttäuscht ist, dass seine Partei sich in der Koalition nicht in einem für ihn wichtigen Thema durchgesetzt hat.
Es kann sogar den Oppositionswähler betreffen, wenn er das Gefühl hat, dass die Regierung Politik gegen ihn macht und ihn hilflos zurücklässt.
Das Tempolimit halte ich aber für viel zu abstrakt und viel zu unwichtig, als dass daraus eine Politikverdrossenheit entstehen könnte.