An diesem Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über das neue Bundestagswahlrecht verkünden. Die Richter:innen müssen dabei nicht zuletzt entscheiden, wie 2025 der nächste Bundestag gewählt wird.
Da die letzten Threads zum kontroversen Thema schon vor über einem Jahr eröffnet wurden, stellt sich die Frage der Verfassungskonformität angesichts des bevorstehenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts ganz aktuell.
Der Bundestag hatte seinerzeit mehrheitlich Folgendes beschlossen:
Werden die Verfassungsrichterinnen und -richter also die Änderungen des Bundeswahlgesetzes in bestimmten Teilen oder gar vollständig kippen?
Wie sähe ein gerechtes Wahlrecht aus?
Und wäre schlussendlich eine Verfassungsänderung notwendig, um unfairen Änderungen am Wahlrecht einen Riegel vorzuschieben?
Persönlich kann ich mit unterschiedlichen Wahlrechtsvarianten leben, sofern sich die Proportionalität der Stimmenverhältnisse auch in den Sitzverhältnissen des Bundestages widerspiegelt, was bei der letzten Veränderung schon nicht mehr der Fall war.