Nein das war mir nicht bewusst, war aber auch nicht Punkt meiner Argumentation.
Es ging hier um einen Vergleich zweier der drei neuen designierten Richter. Wenn da in der Merkel-Ära schon einmal Parteikader versorgt wurden, ist das aus meiner Sicht klar zu kritisieren, Punkt!
Aber daraus abzuleiten, dass die Union jetzt gerade das Verfassungsgericht konservativ umbaut ist mindestens erklärungsbedürftig. Die Union hat einen anscheinend recht mittigen Kandidaten aufgestellt. Die SPD hat zwei Personen nominiert und sich da für eine gemäßigt grüne Personalie und eine sicher fachlich hoch angesehene, aber auch mit starken progressiven Meinungen auftretende Person entschieden.
Wir fassen zusammen, zwei Kandidaten von SPDs Gnaden (obwohl diese der Juniorpartner in der Koalition ist), davon eine mit mindestens gesellschaftlich sehr heißen progressiven Positionen, dagegen eine Integrationsposition von der Union. Wo siehst du da dein Statement
erfüllt?
Wir sind uns einig, dass das Bohei um Brosius-Gersdorf übertrieben und unwürdig ist. Aber deine Aussage leuchtet mir sachlich gar nicht ein.
Wie @Daniel_K schon in seinem ersten Post andeutete, ist wohl mangelnde Kompromissfähigkeit ein wesentlicher Aspekt.
Es gibt Teile der CDU/CSU, die eigentlich keine gemeinsame Basis mit der SPD sehen und sich andere Koalitionspartner gewünscht hätten.
Genauso gibt es in der SPD Kräfte, welche die Marschrichtung der CDU als unvereinbar mit den eigenen Parteizielen sehen.
Daran ist im Grunde auch die Ampel gescheitert.
Nun scheint speziell ein Teil der CDU gezielt Bruchstellen zu suchen, um dem kleinen Koalitionspartner (der in der CDU als zu mächtig gesehen wird) zurechtzustutzen und vors Bein zu treten.
Wie in diesem Fall.
Ob man da auch schon auf einen gezielt herbeigeführten Koalitionsbruch schielt, mag ich nicht zu beurteilen, aber man ist unzufrieden miteinander.
Das ist eigentlich das Hauptproblem und hier liegt das Versagen meiner Meinung nach komplett bei Jens Spahn.
Er hat es anscheinend komplett verschlafen, dass es diese Stimmen innerhalb seiner Fraktion gab/gibt. Mit eine der Hauptaufgaben des Fraktionsvorsitzenden ist doch, die Fraktion auf eine gemeinsame Linie zu bringen. Wer die Vorbehalte der eigenen Fraktion bei diesem Vorschlag (egal ob gerechtfertigt oder nicht) so eskalieren lässt und dann auch noch so einen peinlichen Ausweg über mögliche Plagiate wählt, der ist schlicht und ergreifend ungeeignet für dieses Amt.
Das geht viel weiter zurück. Die Union und die SPD haben vor langer Zeit viele ungeschriebene Regeln vereinbart, um sicherzustellen, dass der Politikbetrieb funktioniert ohne dass man ständig Grundsatzdiskussionen führen muss.
Nun dürfen Union und SPD jeweils sechs und Grüne und FDP (wohlgemerkt letztere nicht mal mehr im Bundestag vertreten) jeweils zwei Richter bestimmen.
Die AFD hat zurecht kritisiert, dass sie von vielen dieser Gepflogenheiten ausgeschlossen wurde. Mit dem Argument „nicht demokratisch“ konnte man das wenigstens irgendwie begründen. Bei der Linken ist das nun schwieriger.
Es ist nicht nur schlecht, wenn die Union das nun auf den Prüfstand stellt. Dann muss die Diskussion aber auch so geführt werden und darf sich nicht an einer einzelnen Richterin aufhängen, die nun unverschuldet durch den Dreck gezogen wird.
Was mich so wahnsinnig enttäuscht: die Leute wollen doch stabile Verhältnisse - kein gestreite, kein Gezanke. Nicht wie die Ampel! Das stärkt doch nur die AfD.
Jetzt wird ein Prozess, der seit Jahrzehnten Common Sense ist, hinterfragt. Und das äußerst ungeschickt. Warum entzündet sich jetzt Streit über eine seit Jahren ausgemachte Geschichte?
Es besteht ja insgesamt keinerlei Zweifel an der fachlichen Kompetenz. Also, warum müssen sich jetzt ein paar Rechtsaußen von der CDU profilieren? Super, so stärkt man die AfD!
Und irgendwann mal enden wir wie in Amerika, wo nur noch Lobbyismus zählt, wo ein Kennedy (Impfgegner) Gesundheitsminister wird. Ist das dann besser?
Ich frage die Leute der CDU, die dagegen waren, was wollt ihr eigentlich? Wollt ihr Stabilität oder Unruhe?
Die aktuelle Folge vom Machtwechsel-Podcast beleuchtet den Vorgang umfangreich. Ich schließe daraus, große Teile der Fraktion will Jens Spahn stürzen (zu Recht btw.). Leider funktioniert sowas nicht immer ohne Kollateralschaden, diesmal zu Lasten von Frau Brosius-Gersdorf.
Ich wage mal zu behaupten, das es in der CDU durchaus Kräfte gibt, die einer Koalition mit der AfD mehr abgewinnen können als mit SPD, Grünen oder gar FDP.
Eine Nicht-Wahl von Spahn hätte in erster Linie Merz beschädigt der ihn dafür vorgeschlagen hatte, das wollte die Fraktion offensichtlich nicht. Solche Funktionswahlen sind (in allen Fraktionen) Machtfragen, keine Popularitätswettbewerbe.
Die Union ist nicht die einzige demokratische Fraktion, die einen Kandidaten einer anderen Partei abgelehnt:
Der von der Union vorgeschlagene BVerwG-Richter Robert Seegmüller wurde Ende letzten, Anfang dieses Jahres von den Grünen wegen seiner „erzkkonservativen Positionen“, v.a. seiner kritischen Äußerungen zum geltenden Asylrecht, abgelehnt. Die Richterstelle bliebt unbesetzt und das Bundesverfassungsgericht machte schließlich eigene Vorschläge.
In den 10er Jahren gab es einen von der SPD vorgeschlagenen Prof. Dreier, der sich literarisch zu Fragen der Menschenwürdig, insbesondere zum Schutz des ungeborenen Lebens geäußert hat. Das kam im konservativen Lager gar nicht gut an und er wurde nicht gewählt.
Aber auch davor wurde 1993 die SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin von der Union blockiert, angeblich weil ihre Examensergebnisse zu schlecht waren. Die ersten Personalvorschläge der Grünen wurden in den 1990er-Jahren von der Union auch nicht akzeptiert. Die Ausländerrechts-Anwältin Veronika Arendt-Rojahn galt als verfassungsrechtlich unerfahren, der Rechtsprofessor Ulrich K. Preuss als zu links.
Alles mal wieder viel hieße Luft? Nun, diesmal hat die Union nicht im vertraulichen Vorfeld ihre Bedenken geäußert, sondern es darauf ankommen lassen. Das kann man eigentlich nur als Schuss gegen Merz verstehen und ich mutmaße, dass Fraktionschef Spahn den Ablauf und seinen Laden nicht etwa im Griff hatte, sondern es bewusst geschehen ließ. In dem Zusammenhang erinnert mich sehr an die Wahl von Merz …
Zur Einordnung:
Insgesamt haben sich informelle, parteiübergreifende Gepflogenheiten und Absprachen im Laufe der Jahrzehnte etabliert, um Kandidaten auszuwählen, die mit 2/3 der Stimmen im Bundestag zu wählen sind:
Die Parteien dürfen entsprechend ihrer Stärke in Bundestag und Bundesrat Vorschläge für die Richterwahl machen. Es werden Kandidaten vorgeschlagen, die von den anderen Parteien mitgetragen werden können. Daher vermeiden die Parteien die Nominierung von Personen mit extremen politischen Positionen. Die Absprachen werden in vertraulichen interfraktionellen Gremien getroffen, bevor sie dem Wahlausschuss vorgelegt werden. Ziel sind gemäßigte und fachlich anerkannte, parteiübergreifend akzeptierte Persönlichkeiten.
Seit 2018 gilt die Formel „3-3-1-1“: CDU/CSU und SPD können pro Senat je drei Richter vorschlagen, Grüne und FDP je einen Richter.
Scheidet ein Richter oder eine Richterin aus, wird der Nachfolger wieder von der Partei vorgeschlagen, die auch den Vorgänger benannt hatte.
Bei dem Vorschlag stimmen sich die Parten vorab informell und vertraulich ab, um für ihre Kandidaten die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu sichern. Gelegentlich werden auch „Tauschgeschäfte“ vereinbart, wie etwa die gegenseitige Unterstützung bei anderen Personalentscheidungen im Bundestag oder Bundesrat.
Offenbar hat man sich aber auch darauf geeinigt, dass die nicht-vorschlagenden Parteien Kandidaten ablehnen können, wenn diese zu extrem, zu parteipolitisch oder wissenschaftlich nicht unumstritten galten - allerdings nur aus schwerwiegenden Gründen, um die parteiübergreifende Akzeptanz des Gerichts zu sichern.
Die demokratischen Parteien haben sich zudem auch darauf verständigt, keine Zusammenarbeit mit der AfD bei der Richterwahl einzugehen.
Ich sehe das anscheinend deutlich anders.
Für mich war von Anfang klar, das diese Werte für die CDU Abgeordneten in Mehrheit nicht vertretbar sind. Ich frage mich nur, warum man damit durch den Richter-Ausschuss geht.
Ich vermute mal, dass Herr Spahn noch Angst vor einem Untersuchungsausschuss hatte. Die Mehrheit hätte er eh nicht organisiert bekommen, da hat jemanden eine politische Fehde organisiert. Folgen fürs Verfassungsgericht sehe ich da ehrlich gesagt nicht, höchstens für die Regierung. Das hängt davon ab wie man sich einigt in den nächsten Wochen.
Ist auch nichts ungewöhnliches mehr: die Grünen haben Herr Seggmüller auch blockiert. Also finde ich es legitim, einen Kandidaten aus politischen Gründen abzulehnen. Auch wenn das nichts über die Eignung eines Kandiaten aussagt, diese Bewertung würde ich nie vornehmen.
Vielleicht kommt es hier zu einem unterschiedlichen Verständnis weil ich überwiegend (nicht ausschließlich) in den Naturwissenschaften ausgebildet wurde und du in Meinungswissenschaften. Aber für mich ist es ein gehöriger Unterschied, ob ein Gutachter behauptet eine Meinung sei umstritten oder eine begründbare, aber faktisch absolute Mindermeinung und auch abseits der praktischen Rechtssprechung.
Ganz klar, Mindermeinungen können richtig sein. Wir denken an Galilei, Bruno, Gauss. Für mich sind solche Meinungen auch nicht minder wertvoll, selbst wenn sie sich rückblickend als falsch darstellen. Aber es ist nicht vertrauenswürdig wenn man seine Mindermeinungen hinter einer unklaren Aussage wie „es ist umstritten“ tarnt. Von Menschen der Wissenschaft erwarte ich mehr Transparenz.
Stell dir mal vor wenn jemand von Rang und Namen aus der Wissenschaft 2022 gesagt hätte „es ist umstritten, ob die Impfstoffe sicher sind.“ und vergleiche mit der Wirkung von „Für mich gibt es gute Gründe die Impfstoffe für unsicher zu halten, aber damit stelle ich eine Mindermeinung dar“. Ich empfinde eine verwaschene Sprachwahl als grob manipulierend, unehrlich und keineswegs rhetorisch gewieft. Andererseits ist die Anwaltszunft bekanntlich genau für solche Tricks verrufen. Bisher hatte ich nur darauf vertraut, dass das ein falsches Stereotyp wäre.
Anyway, wer eine Mindermeinung vertritt sollte das transparent machen und dafür mit besseren Argumenten überzeugen und nicht durch rhetorische Manipulation den Eindruck erwecken, man sei auf Augenhöhe. Wenn das in der Rechtswissenschaft unüblich ist sagt das viel über die Anhänger dieser sogenannten Wissenschaft aus. Sorry für den Rant, aber rhetorische Manipulation finde ich unträglich und mit wissenschaftlichen Prinzipien unvereinbar. Wer so arbeiten will soll Politiker oder Manager werden.
Bitte lies noch einmal meinen Post, den du zitierst und achte darauf worauf dieser antwortet. Dann merkst du sicher, dass den Beliebtheitswettbewerb @Doppelrahmstufe aufgemacht hat und ich lediglich erklärt habe, warum seine Behauptung, Brosius-Gersdorf vertrete das gleiche wofür die Unionswähler stehen, mehr als fragwürdig ist.
Ich habe mit meinem Post keineswegs sagen wollen, dass Richter den Volkswillen darstellen und ausführen müssen. Du solltest daher besser den Urheber des Beliebtheitswettbewerbs angehen als den, der die Aussage auf Faktentreue untersucht und gute Gründe findet an dieser zu zweifeln.
Da ich denke, dass die übrigen deiner Punkte letztlich den eigentlichen Adressaten verfehlen werde ich vorerst nicht weiter darauf eingehen.
Ich bin massiv enttäuscht von der Linken. Man ist bereit, nachdem man mehrfach von der Union von demokratischen Institutionen ausgeschlossen wurde und die SPD einfach nur still daneben steht, deren Kandidaten zu wählen, weil sonst eine Mehrheit nur mit der AfD zustande käme. Letzteres ist ja wohl wieder eindeutig die Union die es darauf anlegt. Die Linke hätte hier die Union einfach auflaufen lassen können. Man traut sich aber nicht.
Über das Verhalten der SPD brauch man gar nicht zu reden… diese Partei ist verloren. Man rettet sich wieder in die Koalition mit der Union, man kuscht vor ihr. Man lässt ihr alles durch gehen, Hauptsache man rettet sich irgendwie bis zur nächsten Wahl. Diese 16% Partei hat meine komplette Solidarität verloren. Niemand kann sie mehr ernst nehmen. Sie ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Prognose: 9%.
Gewinner ist mal wieder die AfD. Und nicht weil sie der Union zu einer Mehrheit geholfen hätte (die Demos die es beim letzten Tabubruch gab sprechen ihr übriges), sondern weil eben nicht abgestimmt wurde und weil die linken Parteien vor der Union kuschen. Sie vergraulen ihre eigene Anhängerschaft, die dann am Ende nur noch zähneknirschend an der Wahlurne steht um die “AfD zu verhindern”, aber nicht mehr gestalten möchte. Das hilft der Demokratie nicht. Das ist einfach nur noch peinlich.
Nicht im Vorfeld ankündigen, dass sie den Union Kandidaten mit wählt, obwohl man den eigentlich nicht wählen will. Die Union hat kein einziges Mal mit den Linken gesprochen. Man hat sich einfach drauf verlassen, dass sie den schon mit wählen werden. Das sie sich komplett verweigern stimmt auch nicht. Sie apd Kandidatin wollten sie ja definitiv wählen.
Liegt das an der Kandidatin oder an der Union?
Für mich stellt sich die Frage, was das für das Bundesverfassungsgericht heißt, wenn wir beschließen, dass diese oder jene Meinung, sofern sie nicht gegen Grundgesetz oder demokratische Ordnung verstößt, nicht tragbar sei. Damit geben wir dem Gericht doch eine bestimmte politische Richtung vor. Würdest du das wollen oder wie stellst du dir eine Regelung dann vor?
Klar. Es geht aber darum, wann und in welcher Form man einen Kandidaten blockiert. Das war hier sehr wohl ziemlich ungewöhnlich (um es neutral zu formulieren).