Wählen ist Einflussnahme

Kommentare zum Podcast
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Guten Morgen, liebes Lage Team! Großartiger Podcast, sowieso!

Eine Bemerkung zur neuen Folge: beim Thema des ökologischen Fußabdrucks und der individuellen Einflussmöglichkeiten habt ihr aus meiner Sicht einen sehr wesentlichen Punkt vergessen: das Wahlrecht! Jeder hat die Möglichkeit, eine Partei zu wählen, die politische Lösungen zur Eingrenzung des Klimawandels vorantreibt, auch wenn diese unbequem sind. Wenn diese Parteien aber für ihre Vorschläge sogleich abgestraft werden, dann ist das Volkes Wille. Ich habe , solange ich eine Demokratie lebe, die Möglichkeit, politische Entscheidung mit zu bestimmen.

‚Die da oben in der Politik‘ tun das, wofür sie wir - jede/r von uns - sie wählen. Diesen Zusammenhang solltet ihr meines Erachtens deutlicher herausstellen. Es entsteht sonst der Eindruck, dass politisches Handeln mit uns nichts zu tun hat. Das Denken ohnehin schon viel zu viele und ist, wie wir wissen, gefährlich.

Ansonsten: macht weiter so! Macht Spaß, euch zuzuhören, selbst wenn die Themen aktuell mehr als mies sind.

Herzlich, Juliane

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Ich stimme zu, dass Wählen eine enorm wichtige Form politischer Einflussnahme ist. Aber „die Politik tut, wofür wir sie wählen“ scheint mir Demokratie doch etwas zu stark zu vereinfachen.

Politische Willensbildung findet schließlich auch zwischen Wahlen statt: durch Medien, Verbände, Gewerkschaften, NGOs, Lobbyarbeit, Parteispenden, Kampagnen, Demonstrationen und wirtschaftliche Macht.

Gerade die aktuelle Berliner Vergesellschaftungsdebatte finde ich dafür spannend: Die Berliner haben 2021 mehrheitlich für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände gestimmt. Gleichzeitig begründet Lars Klingbeil das geplante Vergesellschaftungsverbot unter anderem damit, dass bei einem Investoren-Roundtable drei Investoren angekündigt hätten, Investitionen in Berlin zurückzuziehen.

Das heißt nicht, dass „Investoren die Politik bestimmen“. Aber offensichtlich besitzt die Entscheidung „Dann investieren wir eben nicht“ politisches Gewicht.

Und genau deshalb finde ich die Demokratiefrage komplizierter: Bei der Wahl hat jeder eine Stimme, aber haben anschließend auch alle die gleichen Möglichkeiten, politische Entscheidungen zu beeinflussen?

berlin-denkt-weiter und DWE wären für mich ein interessantes Beispiel für diese Frage: Auf der einen Seite ein erfolgreicher Volksentscheid und eine soziale Bewegung, auf der anderen ein inzwischen politisch mobilisiertes Netzwerk aus IHK, UVB, VBKI, Handwerkskammer und zahlreiche Wirtschaftsverbände mit ihren bestehenden Mitglieder-, Lobby- und Unternehmensnetzwerken

Vielleicht liegt hier auch eine Verbindung zu Klima und Rechtspopulismus: Es reicht langfristig nicht, immer wieder festzustellen, dass die Klimakrise gefährlich oder Rechtsextremismus demokratiegefährdend ist. Wir sollten ebenso darüber sprechen, wie politische und wirtschaftliche Macht verteilt ist und warum demokratisch gewünschte Veränderungen teilweise so schwer durchsetzbar sind.

Vielleicht gehört zum individuellen politischen Fußabdruck deshalb nicht nur: Was wähle ich? Sondern auch: Wer verfügt zwischen den Wahlen über welche Ressourcen, um aus Interessen tatsächliche Politik zu machen?

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Wobei die Verfassung - zum Glück - faktisch Grenzen setzt.

Auch wenn diese von Politiker:innen immer wieder überschritten werden:

„Für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetze“

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Inwiefern Wählen Einflussnahme ist, ist empirisch stark umstritten. Das liegt einerseits daran, dass Menschen nur begrenzt nach den tatsächlichen Positionen und Taten von Parteien abstimmen. Vielmehr scheint es (auch) stark um Gruppenzugehörigkeit (Sind die Leute in dieser Partei Leute wie ich?) und ökonomische Performance im letzten Jahr zu gehen, unabhängig von der Ursache. Hier auch ein sehr interessantes Buch dazu: https://www.degruyterbrill.com/de/document/doi/10.1515/9781400888740/html

Unter diesen Bedingungen ist es schwerer für Parteien und Politiker zu erkennen, warum sie eigentlich gewählt werden und was die Bevölkerung von ihnen erwartet. Und sie haben auch weniger Anreize dazu, sich nach den Präferenzen der WählerInnen für bestimmte Maßnahmen zu richten, denn die sind ja anscheinend nicht wirklich wahlentscheidend. Wenn ich gewählt werde, weil zufällig die Weltwirtschaft im letzten Jahr angezogen hat und die Leute sich mit meinem Image identifizieren, was ist dann mein Auftrag?

Außerdem wissen wir auch, dass reiche Menschen tendenziell besser politisch repräsentiert sind als arme Menschen. Der Bundestag bspw. folgt in seinen Entscheidungen deutlich stärker den Meinungen der Wohlhabenden als denen der materiell schlechter gestellten: https://link.springer.com/article/10.1007/s41358-017-0097-9

Natürlich ist da nicht klar, wie das mit der Kausalität funktioniert. Arme Menschen gehen auch seltener zur Wahl. Aber gehen sie seltener zur Wahl, weil sie das Gefühl haben, dass ihre Stimme nicht zählt oder zählt ihre Stimme nicht, weil sie seltener zur Wahl gehen?

Ich verstehe generell, dass das keine besonders aufmunternden Nachrichten sind und die tendenziell Leute eher von politischem Engagement abschrecken könnten. Aber es hilft ja auch nichts, so zu tun, als wäre jede einzelne Stimme total wertvoll und effektiv, wenn das empirisch einfach nicht stimmt. Und dann kann es auch frustrierend sein, Leuten zu raten, zur Wahl zu gehen, wenn das am Ende keine Auswirkung auf ihre tatsächliche Situation hat.

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Das erklärt dann auch einiges über die Wählenden der rechtsradikalen AfD.

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Ja, ein Teil lässt sich damit sicher erklären: Protest, Identität, Gefühl von Zugehörigkeit oder Abgrenzung spielen bei der AfD offensichtlich eine große Rolle. Gleichzeitig würde ich aufpassen, daraus eine zu einfache Erklärung für „die Wählenden“ zu machen — Motive können sehr unterschiedlich sein, auch wenn das Ergebnis politisch hochproblematisch ist.

Gerade deshalb ist die Frage spannend, wie demokratische Parteien wieder besser vermitteln können, wofür sie konkret stehen und welche Folgen ihre Politik hat. Wenn Wahlentscheidungen stark über Milieu und Emotion laufen, reicht reine Sachpolitik offenbar nicht aus.

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Fremdenfeindlichkeit ist das herausstechende Merkmal: