Volksbegehren "Berlin 2030 Klimaneutral"

Mein Anliegen vertritt zwei von Ulfs und Philips wichtigsten Werten: DEMOKRATIE und KLIMASCHUTZ - auch wenn es nicht direkt etwas mit dem Podcast zu tun hat.

Ich bin nämlich beim derzeit laufenden Volksbegehren „Berlin 2030 Klimaneutral“ engagiert. Wir befinden uns im ENDSPURT der zweiten Sammelphase: Bis zum 14. November müssen wir 240.000 Unterschriften einreichen, um erfolgreich zu sein - bisher haben wir aber erst 135.000 Unterschriften. Wir brauchen daher in den nächsten zwei Wochen noch sehr viel Unterstützung!

WARUM IST DAS VOLKSBEGEHREN WICHTIG?

● Derzeit steuern wir auf eine 2, 3 oder sogar 4 Grad heißere Welt zu - was das bedeutet, konnten wir in diesem Jahr in allen Teilen der Welt bereits ansatzweise sehen. Die Veränderungen im Klimasystem verlaufen aber nicht linear, sondern ab einem gewissen Punkt verstärken sie sich gegenseitig und werden irreversibel. Die Folgen der Klimakirse werden Menschen, die bereits jetzt unter prekären Bedingungen und in extremer Armut leben, besondershart treffen.

● Der Berliner Senat und die aktuelle Bundesregierung halten dennoch am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 fest - bis dahin werden wir zahlreiche Kipppunkte im Klimasystem überschritten haben.

● Um das 1,5-Grad-Limit noch halbwegs einzuhalten, müssen wir alle Emissionen bis 2030 auf Netto-Null herunterfahren. Und dafür sollten wir als Hauptstadt der Nation mit den historisch vierthöchsten Emissionen zuerst vor der eigenen Haustür anfangen.

Was genau soll das bringen? Wie stehen die Chancen?

● Warum nur Berlin, warum nicht gleich Deutschland? Weil es auf Bundesebene keine entsprechenden direktdemokratischen Instrumente gibt. Aber in Berlin haben wir die einmalige Chance, die Klimapolitik komplett umzukrempeln und auf den Pfad zu bringen, den wir brauchen. Ein erfolgreicher Klima-Volksentscheid in Berlin hätte zudem Strahlkraft auf ganz Deutschland und darüber hinaus.

● Wenn wir die nötigen Unterschriften zusammenbekommen, kommt es zu einem Volksentscheid. Und dieser wird mit der voraussichtlich im Februar 2022 stattfindenden Wahlwiederholung für das Abgeordnetenhaus von Berlin zusammengelegt, was die Chancen auf einen Erfolg um ein vielfaches erhöht!

● Nach dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen Enteignen“ (DWE) sind viele desillusioniert und denken Volksentscheide werden von der Politik doch wieder umgangen. Wir haben aber - anders als DWE - eine konkrete Gesetzesänderung vorgelegt, dh der Senat muss unsere Forderung ganz genau so umsetzen, wie von uns ins Gesetz geschrieben. Da gibt es keinen Interpretationsspielraum.

WAS KÖNNT IHR TUN?

Wenn ihr in Berlin wohnt… (denn es dürfen nur in Berlin wohnhafte Personen ab 18 Jahren mit deutscher Staatsbürgerschaft unterschreiben):

● Unterschreibt selbst und bittet alle eure Freundinnen, Kolleginnen, Familienmitglieder, Kommilitoninnen, Nachbarinnen, etc., auch zu unterschreiben. Hier könnt ihr die Unterschriftenliste runterladen: https://www.berlin2030.org/wp-content/uploads/2022/07/Unterschriftenliste_Berlin_2030.pdf

● Sprecht weitere Leute in eurem Umfeld an und macht in euren Netzwerken auf das Volksbegehren aufmerksam. Verweist dabei gerne auf unsereKampagnen-Webseite: https://www.berlin2030.org/

● Kommt in eines unserer Kiezteams, um aktiv mitzusammeln: Sammeln – Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral

Hier findet ihr zudem Hintergrundinfos: Hintergrundinfos – Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral

Wenn ihr Fragen habt, meldet euch gerne bei mir :slight_smile:

Dieser Sommer hat einmal mehr gezeigt, dass wir bereits mitten in der Klimakrise stecken. Aber es ist nicht zu spät. Wir haben noch vier Wochen, um das Ruder in der Berliner Klimapolitik rumzureißen. Seid dabei!

Hoffnungsvolle Grüße,
Lisa



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Danke erstmal für die Organisation des Volksbegehrens einerseits und andererseits für den Aufruf in der aktuellen Folge LdN325, an der Abstimmung teilzunehmen, auch gern per Briefwahl.

Ich möchte hier noch ergänzen, dass man auch einfach vorher schon zur Abstimmung gehen kann. Wo und wann steht jeweils auf der Benachrichtigung. Man muss einfach nur diese Benachrichtigung und den Personalausweis mitnehmen und zu den normalen Öffnungszeiten zur Briefwahlstelle (meist Bürgerämter) gehen. Ich habe das gestern schon gemacht und musste NICHT warten. Die Leute dort waren auch sehr nett und entspannt. So kann man das lange Anstehen am Abstimmungstag vermeiden. Man kann den Termin so auch nicht vergessen. Ich kann das nur empfehlen.

Weiterhin möchte ich als passende Lektüre das Buch „Autokorrektur“ von Katja Diehl empfehlen. Darin wird sehr deutlich, dass eine klimaneutrale Stadt auch eine viel lebenswertere Stadt ist. Wenn es mehr und bessere Radwege und ÖPNV gibt, profitieren alle davon. Nicht nur wegen der sauberen Luft, weniger Lärm und weniger Erhitzung der Atmosphäre, man ist auch viel entspannter in der Stadt unterwegs. Menschen, die gar nicht Auto fahren können (Kinder, Alte, Gehbehinderte, Sehbehinderte,…), sind so mobiler, weil sie nicht mehr darauf angewiesen sind, dass sie jemand zum Ziel fährt. Kinder werden so auch schneller selbständig.

Ich habe als Kind noch auf der Straße gespielt und finde es sehr schade, dass meine Kinder das nicht tun können, obwohl wir in einer vergleichbaren Straße wohnen. Ich bin mit dem Fahrrad zur Schule gefahren, kann das aber meinen Kindern nicht erlauben, weil auf dieser Strecke regelmäßig Radfahrer’innen von Autos angefahren und dabei oft getötet werden. Ich bin als Jugendliche kreuz und quer durch Berlin geradelt, hatte dadurch enorme Freiheit, viel gesunde Bewegung und eine super Ortskenntnis. Das alles fehlt heutzutage und ich wünsche mir das für meine Kinder zurück.

Auf der anderen Seite möchte ich, dass auch die Großeltern meiner Kinder möglichst lange selbständig sind. Ich will sie nicht dauernd irgendwohin kutschieren müssen. Und sie wollen das auch nicht.

Alle drei Generationen profitieren also von einer klimaneutralen Stadt.

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Ich fand den Beitrag zum Volksentscheid… überraschend. Ich habe die Unterlagen als Berliner vorliegen und hatte nach dem Beitrag im Ohr, wie toll der Volksentscheid vorbereitet ist.

Ja, das stimmt, der Volksentscheid sagt eindeutig, wo im Gesetz 2040 gestrichen und 2030 eingesetzt werden muss. Auch jede Textstelle, bei der aus „Ziel“ das Wort „Verpflichtung“ gemacht werden muss, wird genau benannt.

Darüber hinaus gibt es aber nichts. Ich kann als Bürger nicht einschätzen, wie die Änderungen sich auf mich auswirken werden. Kann man von „Klimaneustart Berlin“ verlangen, konkrete Einzelmaßnahmen durchzuplanen? Wahrscheinlich realistischer Weise nicht. Unterm Strich bleibt für mich hängen:

Senat Berlin: „Wir tun schon alles, was wir können! Mehr Druck wird nichts verbessern!“.
Klimaneustart Berlin: „Nein, ihr macht zu wenig. Daher wollen wir, dass ihr weniger Zeit habt, das wird euch motivieren!“

Werde ich zustimmen? Ich weiß es noch nicht. Es scheint mir nur Symbolpolitik zu sein. Zeitgleich ist es vielleicht wichtig, dem Senat klar zu sagen, dass man sich mehr Ambitionen in der Klimapolitik wünscht…

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Danke für diesen Beitrag: Mir geht es ganz ähnlich: Ich bin einfach komplett unentschieden und da ich am 26. nicht in Berlin bin, geht meine Tendenz dahin es einfach sein zu lassen. Zur Unklarheit, was denn die Veränderungen von 2040 zu 2030 und von „Ziel“ zu „Verpflichtung“ konkret bedeuten, kommt bei mir auch noch der Frust über die drei bisherigen, aus meiner Sicht progressiven, erfolgreichen Volksentscheide:

  • das Tempelhofer Feld will die neue Beton-Koalition aus CDU und SPD jetzt doch bebauen,
  • das Mobilitätsgesetz ist schon unter Rot-Rot-Grün weitgehend in der Verwaltung versackt und
  • der Beschluss zur Enteignung großer Wohnungskonzerne wird so lange ausgesessen, bis sich niemand mehr dran erinnert und die Aktivist:innen zermürbt sind.
    Wenn direkte Demokratie so zur Farce gemacht wird, wirkt sich das zumindest in meinem Falle sehr negativ auf die Motivation für neue Volksbegehrten aus. Früher hab ich mal selber Unterschriften gesammelt, inzwischen bin ich schon beim Unterschreiben zögerlich…
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Ich war auch sehr überrascht über den Beitrag. Tatsächlich fehlt der Option Berlin Klimaneutral 2030 vollständig das Konzept. Man verweist lediglich auf diverse Einzelmaßnahmen, die in diversen Studien vorgeschlagen wurden. Ein wirkliches Konzept fehlt völlig, angeblich weil man das dem Dialog zwischen Bürgern und Politik überlassen möchte.

Der Volksentscheid beinhaltet bewusst keine Maßnahmen, sondern verändert nur die Ziele. Dies lässt Spielraum die bestmögliche Umsetzung im Dialog zwischen Politik und Bürger*innen.
FAQ – Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral

Auf mich wirkt das ziemlich daneben.

Edit: Anscheinend wird der Volksentscheid massiv aus dem außereuropäischen Ausland gesponsert. Das diskreditiert ihn nicht per se, sollte aber zu Denken geben.

500.000€ der 1.200.000 € stammen von einem Investorenpaar aus den USA. Weitere 100.000 € stammen von einem deutschen Clean-Tech Investor.

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Das ist schon ein bisschen lustig. Die Berliner Zeitung zitiert die BILD, ohne überhaupt die Recherche des rbb zu erwähnen, die dem Ganzen zu Grunde liegt. Da klingt das Ganze dann auch nicht so alarmistisch und borderline antiamerikanisch wie du es hier darstellst: Zum „Investorenpaar aus den USA“ heißt es da z.B. deutlich differenzierter und präziser:

Mit Abstand größter Geldgeber für die Kampagne ist ein deutsch-amerikanisches Investoren- und Philanthropen-Ehepaar aus New York: Albert Wenger und Susan Danziger. Der gebürtige Franke Wenger lebt seit dem Harvard-Studium in den USA und ist durch Risikokapital-Geschäfte reich geworden. Danziger ist Tech-Unternehmerin mit deutschen Wurzeln, ihre Familie war in den 1930er Jahren vor den Nazis aus Berlin in die USA geflohen. Das Ehepaar hat enge Beziehungen in die deutsche Hauptstadt, Danziger sagt im rbb-Interview mit Blick auf ihre Familiengeschichte: „Ich habe Berlin neu angenommen und Berlin mich.“

Der rbb zitiert auch die Einschätzung eines Philanthropie-Experten der Maecenata-Stiftung, der in dem Engagement der Geldgeber:innen nichts Anstößiges sieht. Ich würde empfehlen, wenigstens die Ursprungsrecherche zu lesen und nicht ihre Verwurstungen (Titel der Online-BILD-Schlagzeile ist übrigens: „US-Multis pumpen Geld in deutsche Klima-Wahl“):

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Die Möglichkeit zur Briefwahl wird gut genutzt, bisher wurden 394.000 Abstimmungsscheine für die Briefwahl ausgestellt. Der Großteil der Briefwähler wird mit „Ja“ stimmen. Das ist ein Zeichen, dass der Volksentscheid angenommen werden könnte.

Die Chancen auf einen Erfolg des Volksentscheids dürfen auch gut sein. Laut einer Umfrage sind 46,3 Prozent der Berliner für ein klimaneutrales Berlin bis 2030, 42,1 Prozent sind dagegen. Die Befürworter müssen dazu gebracht werden, auch zur Wahl zu gehen, aber da bin ich optimistisch. 3 der 4 Volksentscheide in Berlin ohne eine weitere parallele Wahl landeten bei mindestens 21,7 Prozent „Ja“ Stimmen. Der klimaneutral Volksentscheid hat den Vorteil, dass sich die Möglichkeiten zur Briefwahl massiv vereinfacht haben. Dazu kommt, dass bislang 1,2 Millionen Euro an Spenden gesammelt wurden und damit mehr als jeder andere Volksentscheid. Und in den letzten Jahren haben sich die Möglichkeiten des Wahlkampfs mithilfe der sozialen Medien oder Messenger Diensten verbessert. Es ist schwierig, von dem Volksentscheid nichts mitzubekommen.

Zu guter letzt wird die mögliche neue schwarz-rote Regierung die Motivation der Befürworter erhöhen, wählen zu gehen. Unter schwarz-rot wird der Klimaschutz weniger wichtig werden, da wird ein Korrektiv durch einen erfolgreichen Volksentscheid wichtiger.

Ein detailliertes Konzept ist die beste Möglichkeit, um einen solchen Volksentscheid scheitern zu lassen. Da wäre dann für jeden etwas dabei, was ihn/sie vom Zustimmen abhält.

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Ich kann die Bedenken vollkommen nachvollziehen. Vor allem, weil es aus heutiger Sicht wirklich unrealistisch erscheint es überhaupt zu versuchen. Andererseits würde ich sagen, dass es aufgrund der Dringlichkeit unbedingt notwendig ist mehr zu tun. Ein weiter so wird nicht ausreichen. Es muss also irgendwie etwas am Status-quo verändert werde. Gerade auch vor der wahrscheinlich schwarz-roten Koalition, die demnächst regierten dürfte.

Auch den Frust kann ich verstehen. Nur es deswegen sein zu lassen ist aus meiner Sicht der falsche Weg. Vielleicht hilft es ja, dass es im Fall des erfolgreichen Volksbegehrens mindestens besser wird. Wie gesagt, es ist zumindest die Chance, dass sich mehr bewegt, als einfach den Kopf in den Sand zu stecken. Wenn das Begehren angenommen werden sollte, dann muss man es wenigstens versuchen oder schwarz-rot muss ganz klar Farbe bekennen, dass ihnen der Klimaschutz egal ist.

Zudem sehe ich durch das Gesetz einen gewissen Druck zum Handeln entstehen. Zwar ist nicht ganz klar was mit „Verpflichtung“ gemein ist. Das wird aus meiner Sicht aber dadurch aufgewogen, dass mit dem Vorschlag alle verbleibenden Emissionen kompensiert werden müssen. Hier wird es dann irgendwann schlicht einfach sehr teuer, wenn man nichts tut und dann entsprechende Zertifikate erwerben muss (Vorausgesetzt, die Kompensationsproblematik wird gelöst und man kann sich nicht für ein paar Cent die Tonne CO2e freikaufen).

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Na aber am Ende muss ja ein Konzept entwickelt werden. Wenn dieses Konzept dann aber das Anliegen scheitern ließe, heißt das nichts anderes als dass schon der Volksentscheid bei ausreichender Transparenz nicht mehrheitsfähig ist.

Der Volksentscheid stellt eben nur ein höheres Ziel in Aussicht, von dem er weiß dass die Maßnahmen für den Einzelnen sehr hart sind und täuscht durch seine (…) Konzeptlosigkeit darüber hinweg.

Für mich ist eine solche Methodik „Dummenfang“, auch wenn ich das Ziel begrüße.

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Der Großteil der Befürworter des Volksentscheids wurd schon wissen, dass die Ziele sehr ambitioniert sind und Einschnitte bedeuten. Nur gibt es daneben auch Wähler, die sich von einer Bike Schlagzeile ala „Der Hammer! Ab 2024 keine Autos mehr in Berlins Innenstadt!“ beinflüssen lassen. Den Grünen hängt der Vorschlag zu einem Veggie Day immer noch nach, Angela Merkel war bei ihrem ersten Wahlkampf 2005 sich zu ehrlich.

Wenn du das Ziel befürwortest, spricht nichts dagegen auch mit „Ja“ zu stimmen. Die Regierung in Berlin wird bei der Umsetzung auch den Willen der Wähler berücksichtigen, weil sie 2026 gerne wieder gewählt werden will.

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Kleines Update in eigener Sache: Ich habe mih nun doch noch auf den Weg ins Rathaus gemacht, um abzustimmen, allerdings weniger in der Hoffnung, dass dabei tatsächlich etwas sinnvolles rumkommt, als vielmehr mit dem naiv-trotzigen Wunsch, „meiner“ neuen Regierung gegenüber möglichst schon vor Ende der Koalitionsverhandlungen ein Zeichen zu setzen.

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Welcher Volksentscheid-Gegner ist eigentlich dafür verantwortlich, dass die Wahl auf den einzigen Sonntag im Jahr gelegt wurde, an dem de facto eine Stunde weniger Zeit bleibt, um zu wählen?

Die Wahllokale sind doch von 08:00 - 18:00 Uhr geöffnet und damit die normalen 10 Stunde wie jede Wahl. Wo ist denn da jetzt das Problem?

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Als würde hier irgendjemand an einem Zeitumstellungs-Sonntag vor 8 Uhr aufstehen. Wir sind hier nicht in Baden-Württemberg.

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Ich bin sehr traurig, dass der Klimaentscheid erfolglos geblieben ist.
Wer weiß, was SPD und CDU jetzt überhaupt in Gang setzen wollen, falls es mit ihrer Koalition klappt.
Ich kann das Gerede von „unrealistisch“ nicht mehr hören.
Einfach tun. Einfach anfangen. Durchstarten mit Klimaschutz und Klimagerechtigkeit.

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Update: Knappe Mehrheit für Berlin „2030 klimaneutral“, aber das Mindestquorum wurde völlig verfehlt.

Trotz einer knappen Mehrheit für den Klima-Volksentscheid zeichnet sich eine Schlappe ab: Von den benötigten 607.518 positiven Stimmabgaben (25 Prozent aller Wahlberechtigten) sind bis jetzt (Stand 19 Uhr) erst 338.824 eingegangen. Dabei sind bereits mehr als fünf Sechstel aller Stimmbezirke ausgezählt.

Von den abgegebenen Stimmen fallen 51,9 Prozent zum Lager der Befürworter_innen, 47,7 Prozent stimmten gegen die Gesetzesänderung.

Wenn man berücksichtigt, dass bei Volksentscheiden meist vor allem das pro-Lager zur Wahl geht und das kontra-Lager auf ein Scheitern per Quorum hofft, darf man davon ausgehen, dass die große Masse der Berliner gegen Berlin 2030 klimaneutral war.

Welche Auswirkungen hat das für die Koalitionsverhandlungen? Frau Giffey dürfte damit ein starkes Argument für ihren Kurs in die Hand bekommen haben.

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50% haben DAGEGEN gestimmt obwohl das gar nicht nötig war?
Das ist mal ein Statement.

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Meinst du wirklich, dass signifikant mehr Stimmen abgegeben worden wären, wenn heute keine Zeitumstellung gewesen wäre?

Mir fällt es schwer zu glauben, dass das einfach mal die Wahlbeteiligung fast verdoppelt hätte. Das wäre nämlich notwendig gewesen, um auf die 25% Ja-Stimmen bezogen auf alle Wahlberechtigte zu kommen.

Spannend finde ich ja die Statements, die die Berliner Zeitung von der Initiatoren eingefangen hat. Selbstkritik spielte da wohl keine Rolle.

Hört man sich unter ihnen um, woran der Volksentscheid letztlich gescheitert sein könnte, bekommt man viele externe Faktoren als Gründe zu hören. Schon allein, dass die Wahl nicht mit der Abgeordnetenhauswahl im Februar zusammengelegt wurde, sei ein herber Schlag gewesen, sagen viele. Einer, der womöglich sogar politisch motiviert gewesen sei. Zudem habe es immer wieder Probleme bei der Briefwahl gegeben. „Und heute war den halben Tag die Website mit der Wahllokalsuche offline“, schimpft ein junger Mann namens Aljoscha. Und auf der Bühne ruft Deutschlands bekannteste Klima-Aktivistin Luisa Neubauer ins Mikrofon: „Diese Wahl hat deutlich gemacht: Es gibt Kräfte in dieser Stadt, die geben alles dafür, noch den letzten Funken Klimazerstörung rauszuholen.“

Kritik an der Ausgestaltung des Volksentscheides dagegen hört man unter den Gästen kaum – und wenn, dann nur zwischen den Zeilen. „Vielleicht gibt es viele Menschen in Berlin, die uns eigentlich Recht in unseren Zielen geben, die aber nicht mit unserem Weg einverstanden sind, diese Ziele zu erreichen“, sagt eine junge Frau.

Tatsächlich hatte es viel Kritik gegeben. Der lauteste Vorwurf: Die Ziele des Volksentscheides seien bis 2030 nicht realisierbar. Oder zumindest nur unter enormen Kostenaufwand. Doch konfrontiert man die Aktivisten auf der Party mit diesen Argumenten, erhält man immer wieder die gleichen Antworten: Natürlich sei das Ziel radikal. Aber diese Zeit erfordere radikale Maßnahmen. Es müsse sich dringend sehr viel beim Klimaschutz ändern. Aber wie und was konkret, das herauszuarbeiten sei Aufgabe der Politik, nicht der Zivilgesellschaft. „Wir können nur Druck machen und zum Ausdruck bringen, dass wir mehr Klimaschutz wollen“, sagt Santiago Rodriguez.

Die Schäden und Kosten, die durch Auswirkungen der Klimaerhitzung entstehen werden, werden viel größer sein als die Kosten für mehr Klimaschutz.
Ich kann diese Kurzsichtigkeit nicht nachvollziehen.

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