Das Problem im vorliegenden Fall ist wohl, dass der Täter (er hat sich gestellt und es gibt keine Zweifel an seiner Täterschaft, daher müssen wir hier nicht Formulierungen wie Tatverdächtiger wählen) abgeschoben werden sollte, sich dem aber wohl entzogen hat. Konservative würden jetzt wieder fordern, dass man Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wird, schneller und effektiver abschieben und dazu auch länger in Abschiebehaft nehmen können müsste, aber ich tue mich schwer damit, dem zuzustimmen, nur weil einige wenige extreme Gewalttaten begehen…
Aber das Problem ist in solchen Fällen natürlich in der Tat: Du hast von Bürgerkrieg und Flucht traumatisierte Menschen, die auf ein neues Leben in Deutschland gehofft haben, denen du sagst: „Nope, du wirst nach Bulgarien abgeschoben!“. Die Gefahr, dass bei den Leuten in so einer Situation eine Sicherung durchbrennt und sie extrem irrationale, verachtenswerte Taten begehen, ist leider immer vorhanden.
Also was sollte der Staat in solchen Situationen tun? Also in Situationen, in denen es nicht mehr um Integration geht, weil die Abschiebung schon beschlossen wurde. Theoretisch bräuchten Menschen in dieser Situation grundsätzlich psychologische Unterstützung, denn diese Situation ist natürlich extrem belastend. Umsetzbar ist das aber wohl nicht.
Fest steht nur: Messerverbote ändern an dieser Problemlage mit Sicherheit nichts. Was wie gesagt nicht heißt, dass ich gegen Messerverbote wäre, aber die Begründung passt eben nicht zum verfolgten Ziel.
Das hieße aber im Umkehrschluss, dass wir (EU) Asylrecht nicht mehr anwenden und durchsetzen, nur weil es psychisch belastend für die Personen sein könnte.
So hart es auch ist: diese Person wäre auch in Bulgarien in Sicherheit gewesen.
Die Statistiken müssen ja nicht akkurat sein, um damit Politik zu machen. Wie im anderne threat aufgezeigt ist 2024 das erste Jahr, in welchem die PKS die Kategorie Messerangriffe verlässlich exakt erfasst. Die Zahlen aus den letzten 3 Jahren sind nur mit großer Vorsicht zu genießen, weil Polizisten dort noch sehr fehlerhaft Messerangriffe in die Statstik einbuchen konnten. (#Faktenfuchs: Warum die Messerangriff-Zahlen intransparent sind | BR24) Trotzdem wurde gestern auf verschiedenen Kanälen der Anstieg der Messerkriminalität im Messzeitraum mit den Jahren 2020-2024 in Balkendiagrammen etc. schön aufgezeigt - weil „Zahlen sind ja objektiv und lügen nicht“. Da werden dann „Experten“ zu dem Thema eingeladen, die nicht mal die Vorbehalte der Statistik einordnen. (Da gibt es bei der PKS ja ohnehin so einige Vorbehalte über die Aussagekraft, aber das ist in der Lage ja auch schon aufgedröselt worden)
Da es sich hier ja offenbar um ein länderübergreifendes Problem handel (s. anderer threat zu vergleichbaren Entwicklungen in UK und Österreich) liegen die Ursachen vermutlich ohnehin eher im sozialen Bereich. Das kann mit Migration zu tun haben, aber vielleicht auch durch den von der unteren Mittelschicht wahrgenommenen sozialen Abstieg, der insgesamt zu mehr Gewalt durch Perspektivlosigkeit o,ä, führt. Das zu adressieren ist selbstverständlich schwieriger als die Bürger mit Verboten zu überziehen.
Die Frage ist m.E. nicht ob Abschiebung eine Lösung des Problems ist. Die Debatte ist müßig. Viel interessanter ist die Frage, ob aus einer gescheiterten Abschiebung ein erhöhtes Gewaltpotential wächst. Das erinnert an den Brief letztens „bei einer gescheiterten Abschiebung, lass die Person laufen“. Vielleicht braucht es da einen anderen Umgang/Betreuung.
Das verbot von Messern ist doch irrelevant, solange das nicht flächendeckend geprüft wird, was kaum machbar ist. Wenn ich sowas schreckliches tun will, dann interessiert mich doch die aktuelle Rechtslage zum führen von Messern nicht…
Es ist aber auch bemerkenswert, wie das Forum nach zb den Sylt-Gesängen in einen gefühlten Ausnahmezustand wechselt, während islamistischer Terror zwischen anderen Themen beinahe untergeht. Passend dazu dass in England zT verbale Vergehen härter bestraft werden als Körperverletzungen.
Ich denke wir sind uns alle einig, dass die Probleme nicht mit einem Messerverbot oder einer Verschärfung gelöst werden können. Egal ob psychische Probleme, Terrorismus oder was auch immer die Ursache für solche extreme Taten sind.
Wir müssen zu einem guten Teil damit leben, dass wir ein multikulturelles Land sind mit vielen Problemen mitten in Europa. Unsere Grenzen sind in alle Richtungen offen und wir sind eine offene Gesellschaft. Das ist auch gut so. Wir müssen jedoch aufpassen, dass wir nicht in eine Überwachungsstaatsgesellschaft abdriften wie z.B. in China oder mittlerweile in Russland. Das terroristische Taten damit nicht verhindert werden können, sieht man am Beispiel Russland. Siehe die Terrorattacke vom 22.03.24.
Wir müssen auch mehr dazu kommen zu validieren welche Maßnahmen wirksam sind und welche nicht. @Noergel spricht da ein wahres Wort. Ich freue mich schon auf die nächste Diskussion zur Verschärfung im IT Sektor.
Vielleicht sollte man nochmal überprüfen, ob der eine oder andere Politiker hier nicht Aktienoptionen von gewissen Firmen besitzt. Grüße gehen raus an Philip Amthor.
Wir haben während Corona erlebt, dass an Chriskindlsmärkten jeder kontrolliert wurde, nachdem jemand in eine Menschenmengen gefahren ist, wurden Polder aufgestellt. Wenn man etwas machen wollte, würde ich da ansetzen. Wer eine Veranstaltung besucht, hat sein Messer zuhause zu lassen.
Aber es schützt natürlich nicht vor dem, der in der Fußgängerzone oder im Kaufhaus wahllos auf Leute losgeht (im Kaufhaus wären die Messer sogar griffbereit direkt verfügbar). Schutz gibt es letztendlich nicht und wer morgens aus dem Bett aufsteht, riskiert seine Unversehrtheit.
Schon mal auf den Gedanken gekommen, dass es schlicht für alle klar ist, dass diese Tat zu verurteilen ist und alle die das anders sehen Extremisten sind, während z.B. bei den Gesängen auf Sylt eben durchaus eine Debatte darüber entbrannt ist inwieweit solche Gesänge in der Öffentlichkeit als unüberlegt zu werten sind oder ob die Ausdruck davon sind, dass rechtsextreme Parolen salonfähig geworden sind.
Während auf Sylt die Frage über gesellschaftliche Konsequenzen diskutiert wurde ist hier eindeutig klar, dass es Strafrechtliche Konsequenzen geben wird.
Ohne jetzt die genauen Umstände in diesem Einzelfall zu kennen halte ich es für relativ unumstritten, dass sich zu solchen Taten nur verleiten lässt, wer entweder psychisch krank ist, oder unter absoluter Perspektivlosigkeit leidet. Wenn ich jemanden erstmal nicht als Flüchtling anerkenne, aber auch nicht integriere oder abschiebe, weil ich darauf hoffe, dass sich Bulgarien um „das Problem“ kümmert dann kann das zu enormen Problemen führen. Wenn diese Abschiebung dann auch noch scheitert und ich immer noch nicht in die Integration investiere, dann hilft das wohl auch nicht.
Der Auftrag an die Politik wäre entsprechend dafür zu sorgen, dass Menschen die hier sind sofort integriert werden, auch wenn man sich gleichzeitig aus formalen Gründen bemüht, sie abzuschieben. Solange jemand hier ist, sollte er immer das Gefühl haben, dass es sich lohnt Teil der Gesellschaft zu werden (z.B. weil er seine Chancen auf ein Aufenthaltsrecht damit verbessert, unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens). Das wäre aus dieser Perspektive keine Wohltat, sondern im Ureigenen Sicherheitsinteresse der Gesellschaft.
Da tun Sie so, als ob die einzige Alternative gewesen wäre, dass der Mann in Bulgarien zum Mörder geworden wäre. Der rhetorische Trick, den Sie da anwenden, nennt sich Falsche Dichotomie
So wie es bei den rechten Gesängen auf Sylt eine gesellschaftliche Dimension gab, weil wir alle in Teilen Alltagsrassismus erleben oder an den Tag legen gibt es auch bei islamistischen Terror eine gesellschaftliche Komponente in der dieser gedeiht.
Islamismusforscher und -kritiker wie Hamed Abdel-Samad, Ahmad Mansour oder Salman Rushdi haben die Probleme schon vor Jahren öffentlich gemacht und buchstäblich Kopf und Kragen riskiert um uns wach zu rütteln.
Na dann lass uns darüber diskutieren, dass er nun seinen Job verloren hat (oh, ich glaube, er durfte ja gar nicht arbeiten). Und der andere, der verhaftet wurde, wie ist das nun, wenn er unschuldig ist? Dann wäre sein Ruf aufgrund der Vorverurteilung total zerstört.
Das Problem an Sylt war, dass die Diskussion in eine völlig falsche Richtung lief und hier Täter zu Opfern gemacht wurden, weil sie selbst ein Video ins Netz gestellt hatten, das sie als Rechtsradikale outete und bei ihnen Arbeitgebern und manchen Freunden nicht gut ankam.
Ich wage die Prognose, dass die Diskussion über die Rich Kids auf Sylt anders verlaufen wäre, wenn diese dort 3 Menschen erstochen und 8 verletzt hätten.
Um vielleicht die Diskussion nochmal zurück zum Waffenrecht zu bringen;
Laut dem Bundeskanzler muss das Waffenrecht jetzt , was laut dem Bundeskanzler jetzt „natürlich verschärft werden.“ Was daran „natürlich“ ist, weiß ich zwar nicht, aber ich denke aus Sicht der Politik ist die Lösung unter anderem deshalb naheliegend, weil sie verglichen mit anderen Maßnahmen (Ausweitung von Kontrollen, Prävention, etc.) einfach so gut wie kein Geld kostet. Es wird ja einfach ein Grenzwert im Gesetz geändert und das kostet so gut wie nichts. Ich denke das sollte man bei der Diskussion darum „warum macht die Bundesregierung jetzt ein neues Messerverbotsgesetz obwohl es für die vorliegenden Taten keine geeignete Lösung gewesen wäre“ auch im Hinterkopf behalten.
Zur weiteren Diskussion ist mir gestern noch ein Beitrag aufgefallen in dem es um den Anstieg von Drogenkonsumenten und -toten in Deutschland geht. (Und dabei geht es nicht um Canabis Konsumenten, sondern um „die harten Sachen“ Zahl der Drogentoten in Deutschland weiter angestiegen - Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen) Im alten threat hatte ich ja schonmal darauf hingewiesen, dass in UK die Polizei den Anstieg von Messerkriminalität auch auf die „turf wars“ zwischen Drogenhändlern zurückführt. Vielleicht ist aber auch die steigende Zahl der Drogenkonsumenten hier ein Faktor, weil suchtgetriebene Menschen (so würde ich jetzt intuitiv erstmal annehmen) zu risikohafterem Verhalten neigen, sich in Mileus bewegen wo derartige Messerangriffe häufiger auftreten (also auf den Plätzen beim Dealer und am Bahnhof oder so) und im Zuge der „Beschaffungskriminalität“ vielleicht auch häufiger Eskalationen mit dem Messer auftreten. (Wie gesagt, ich weiß nicht, ob man das belegen kann, aber es scheint mir erstmal nicht abwegig.)
Auch andere Zahlen die auf wachsende Armut / soziale Spannung in Deutschland hindeuten könnten den Anstieg der Messerangriffe erklären: Die Zahlen zu den Wohnungs- und Obdachlosen steigen weiter an (wobei es da Probleme mit der Erfassung gab, weshalb die Daten wieder mit Vorsicht zu genießen sind, aber gesunken sind sie wohl wenigstens keinesfalls: Untergebrachte wohnungslose Personen - Statistisches Bundesamt). Menschen, die auf der Straße leben, sind nachweislich einfach angreifbarer und / oder sie tragen auch selbst Messer, weil sie sich angreifbarer fühlen. Also auch hier könnten die sozialen Entwicklungen zur erhöhten Messerkriminalität beitragen, oder umgekehrt: Die steigende Anzahl der Messerattacken ist eigentlich eher ein Indikator / Symptom der tieferliegenden, wachsenden sozialen Probleme.
Auch mich beschleicht das Gefühl, dass die öffentliche Empörung, vor allem auch hier im Forum, weit größer gewesen wäre wenn es im Sylt-Fall eindeutig strafrechtlich relevantes gewalttätiges Verhalten gegeben hätte.
Es wäre ganz sicher nicht ruhiger um den Fall geworden weil die Verwerflichkeit offensichtlicher gewesen wäre, wie von @pbf85 vermutet.
Was das aber für zukünftige Diskussionen heißen soll und ob wir unser Verhalten und Denken stärker hinterfragen sollten, ist mir unklar. Ich finde es eigentlich sehr gut, dass wir empfindlich auf Ausländerfeindlichkeit reagieren. Vielleicht wäre es nur sinnvoll auch der anderen Seite den Vogel zu zeigen, ohne dabei befürchten zu müssen die Faschisten stark zu machen.
Laut Polizei sind die Hälfte der Gewalttaten gegen Polizisten unter Alkoholeinfluss, man sollte da also eher eine andere Droge in den Blick nehmen.
Ansonsten spielen bei weniger als 10% der Gewaltdelikte Messer eine Rolle.