Vergleichbare Protestformen von Landwirten u. Klimakleber?

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Hallo zusammen,

Ich bin immer wieder von der fachlichen Tiefe der Forumsteilnehmer begeistert. Daher würde ich gerne eine Frage in den Raum stellen, die mich seit Tagen beschäftigt.

Inwiefern unterscheidet sich die Protestform der Landwirte von denen der “Klima-Kleber” von vor ein paar Wochen?
Hierbei geht es mir nicht um die argumentative Rechtfertigung der Proteste, sondern um die unterschiedliche Bewertung der Auswirkungen gesellschaftlich und strafrechtlich.

  • Beide Gruppen sehen eine große Not ihn ihrem Thema/ Bereich und wollen dafür protestieren… soweit so normal.
  • Und beide Gruppen sehen es als adäquates Mittel an, Straßen zu blockieren und so die Mitmenschen auf ihr Thema aufmerksam zu machen.
  • Eingesetzte Mittel: Sekundenkleber und Sitzblockaden vs. Traktoren / Landmaschinen

Also, wieso werden (gerade auch in Bayern) die Protestanten für das Klima teilweise in vorbeugende Haft genommen und im Fall der Landwirte kann die Protestaktion sogar landesweit koordiniert durchgeführt werden, ohne dass die Staatsanwaltschaft klingelt; aus meiner Sicht ist das Resultat doch exakt das selbe, wieso also die unterschiedliche Bewertung?

Ich freue mich auf eure Sichtweise auf diese Frage und evtl. eine rechtliche Einordnung; vielleicht habe ich auch einen zwingenden Punkt im Vergleich der Themen übersehen.

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Nein. Klimaaktivisti kämpfen für uns alle.
Klima- und Biodiversitätsschutz ist genauso wenig ein eigenes Thema der Klimaschützer:innen wie es auch nicht nur Thema der Grünen ist.

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Offiziell kämpfen die Bauern für die Erzeugung der Lebensmittel im eigenen Land. Also auch für uns alle :wink:

Aber genau das war glaube ich nicht der Punkt sondern was ist strafrechtlich der Unterschied, oder? @MaxM1
Ich denke ein Unterschied ist schon msl das die Proteste vom 8.1 angekündigt sind. Bei den „Aufmärschen“ wie der Fähre oder vor Privathaushalten wird aktuell glaube ich geprüft inwiefern Strafrechtlich ein Verfahren möglich ist.

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Mir ging es nicht um die Bewertung der Proteste oder ob die Argumente stichhaltig sind und wem sie nutzen. Sondern um die Vergleichbarkeit der Protestform des Straße blockieren.

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Der letzten Generation wird immer vorgeworfen, sie würden den Klimadialog nicht weiter bringen, sondern delegitimieren.

Das ist der größte Unterschied. Die Bauernproteste wirken. Damit werden sie von der Politik aufgewertet und indirekt legitimiert.

Ein weiterer Unterschied ist die Unmittelbarkeit. Zwei Milliarden, die da mal eben gestrichen werden, versteht der Bürger. Ein Klimawandel von dem aber noch gar noch so richtig klar ist, wie der sich später mal auf mein Leben auswirken soll, ob das überhaupt so drängend ist oder vielleicht doch noch reicht, sich zu kümmern, wenn es uns gerade besser passt als jetzt, wo überhaupt nicht klar ist, ob es überhaupt etwas bringt, wenn Deutschland was tut und der Rest der Welt nicht oder uns nicht kurzfristig wirtschaftlich (und damit meinem Geldbeutel) sogar eher schadet, ist da wesentlich schwerer vermittelbar.

Und außerdem natürlich der historisch immer gleiche Punkt, dass die Erwachsenen oft wenig Verständnis haben für die aus ihrer Sicht aufmüpfigen Heranwachsenden, die alles besser wüssten und dabei die Welt der Erwachsenen null verstehen würden. Da sind den Bürgern Bauern, die hart arbeiten und mitten im Leben stehen näher als Schüler und Studenten, die noch nie einen echten Job hatten und noch voller Träume und Hoffnungen sind.

Edit:

Erst mal braucht es ja jemanden, der Anzeige erstattet. Und da ist das Gefühl, hinter einem Traktor in Schrittgeschwindigkeit herzufahren nervig, aber keines, das in mir den Impuls weckt, ich wäre hier Zeuge einer Straftat.
Ob es legal ist, ist bei einer unangemeldeten Demo aber fraglich. Sinnlose Fahrten sind (und das ist eine Fahrt ohne Fahrziel, sondern dem Ziel, den Verkehr zu behindern), auch wenn sie normalerweise nicht belangt werden, erst mal verboten.

Edit2: umformuliert, um Missverständnissen vorzubeugen

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Die einen werden eben als „links“ interpretiert und deswegen mit Repressionen überzogen, die anderen sind eher rechts und spielen daher gefühlt im selben Team wie Polizei u.a.

Irgendwelche vorgeschobenen Argumente wie „die melden ihre Aktionen nicht an“ sind vorgeschoben. Würde die LG sich bei der Polizei melden und sagen, „wir möchten nächste Woche im Berufsverkehr vier Stunden auf einem neuralgischen Verkehrsknotenpunkt sitzen“, würde das simpel nicht genehmigt werden. Die Aktion würde natürlich auch nicht komplett verboten werden, aber eben so mit Auflagen belegt, dass sie minimale Störungen erzeugt, in der Regel durch Ortsveränderung oder Umwandlung in einen beweglichen Marsch, der die entsprechende Kreuzung nur 10 Minuten blockiert.

Genauso wäre es meiner Ansicht nach problemlos möglich, den Bauern ebenfalls Auflagen zu machen, bspw. nur einen Traktor pro 1000 Teilnehmern o.ä. zu genehmigen, und die übrigen müssen am Stadtrand auf einem P&R-Parkplatz abgestellt werden.

Will die Polizei aber nicht, und die Politik auch nicht, weil’s dann Empörung bei BILD gibt.

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Wenn ich mir den Artikel auf tagesschau.de durchlese, scheint es bei weitem nicht so als sei alle diese Aktion angekündigt:

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Ob die Bereitschaftspolizeien bereits eine Urlaubssperre angeordnet haben, um unangemeldete Bauernproteste zu zerschlagen? (Rhetorische Frage. Natürlich nicht.)

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Transparenz-Hinweis: Ich habe einen Beitrag gelöscht, der nur einen Link auf einen Blog-Post enthielt, der wiederum absurde rechtliche Fehlinformationen verbreitete.

Bitte überlegt euch genau was ihr postet. Nur weil irgendwas im Internet steht, ist es nicht zwingend auch richtig.

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Hör dir dazu mal Deutschlandfunk - der Tag von Freitag an. Da spricht einer vom Bauernverband meine ich.

Er erklärt sehr gut, warum die Bauern im Gegensatz zu der LG viel mehr Akzeptanz in der Gesellschaft erfahren. Zusammengefasst liegt es daran, dass die Bauern mit ihrem Verband eine sehr einflussreiche Lobbyorganisation haben, die eng mit der cdu csu verknüpft ist. Auch auf EU Ebene haben die viel Einfluss. Ich ebenfalls spielt Klöckner in diesem Kontext eine entscheidende Rolle, wegen einer Entscheidung 2020. Die LG ist bei Weitem nicht so gut vernetzt in der Gesellschaft wie die Lobbyisten der Bauern.

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Ich finde es von der Landwirtschaft unfair, da die mit unter von der Allgemeinheit subventionierten Traktoren genutzt werden. Die Polizei wird gegen die Leistung der Traktoren nichts entgegenbringen können und wird in Teilen machtlos sein.

Ein Protest mit Traktoren dürfte meiner Ansicht gar nicht stattfinden, da die Traktoren ausschließlich für landwirtschaftliche Zwecke genutzt werden dürfen und fragwürdig ist, ob ein Protest ein solcher Zweck ist. Die Steuerbefreiung ist eigentlich bei einem Protest nicht gegeben.

Bei Unfällen ist vielleicht auch kein Versicherungsschutz gegeben, da im Grunde nur für landwirtschaftlichen Gebrauch versichert wurde.

Meiner Einschätzung wird die Polizei da aber auch kein großes Augenmerk drauf haben und keine Nummernschilder notieren und weiterleiten.

Wahrscheinlich wird am Ende noch der genutzte Diesel gemeinsam mit dem Agradiesel verrechnet. :slight_smile:

Viele Traktoren werden aber auch mit schwarzem Nummernschild unterwegs sein, dann sind es Lohnbetriebe oder Menschen die keine Landwirtschaft haben und ihren Traktor in keinem Betrieb anmelden konnten. Dann werden Traktoren für den „normalen“ Straßenverkehr versichert und sind im Grunde nicht landwirtschaftlich.

Protest ja, aber dann bitte so wie es jedem anderen möglich ist.

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Ich denke auch, dass das eines der maßgeblichen Probleme ist, aber es spielen noch viele weitere Gründe hinein. Ganz wichtig ist der gesellschaftliche Rückhalt der Gruppen. Die „Letzte Generation“ konnte dank der unheiligen Allianz zwischen Springer-Presse und Schwarz-Gelb zum Feindbild hochstilisiert werden, die Bauern hingegen zum „Opfer böser staatlicher Sparpolitik, die doch lieber gegen die Bürgergeld-Empfänger oder Flüchtlinge gerichtet werden sollte“ (übler Populismus eben!).

Daher hat der Staat hier Beißhemmungen. Während man gegen die letzte Generation hochgradig repressiv vorgehen konnte, gerade weil es eben kein maßgebliches Eskalationspotenzial gibt (dh. die Letzte Generation nicht wirklich eskalieren kann, der Teufel von der „neuen RAF“ ist eben nur mit billiger Farbe an die Wand gemalt und alles andere als echt…), können die Bauern immer weiter eskalieren. Die Polizei kommt gegen die große Zahl von Traktoren nicht an, wenn die Bauern das Land komplett lahmlegen wollen, können sie es - im Gegensatz zur Letzten Generation. Wenn der Konflikt zwischen Staat und Bauern eskalieren würde, ist keineswegs klar, wer am Ende gewinnen wird, denn auf die Bauern ist der Staat angewiesen (auf die „Letzte Generation“ nicht), die Bauern daher mit massiver Repression zu unterdrücken wäre keine langfristig tragfähige Strategie, wenn sie nicht klein beigeben.

Die Frage ist:
Wie kann man das ändern? Wie kann man es ändern, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen, die große Macht haben und sie auch nutzen (z.B. Bauern und Lokführer), ihre Forderungen stets besser durchsetzen können als Bevölkerungsgruppen, die zwar große Macht haben, diese aber aus sozialen Gründen nicht (voll) nutzen wollen (Gesundheitswesen, Sozialbereich, Erzieher) oder aus rechtlichen Gründen nicht nutzen können (Beamte, daher Polizei, Lehrer, Soldaten, Feuerwehren) - oder gar Bevölkerungsgruppe, die erst gar keine Macht haben, die sie nutzen könnten (Mindestlohnbeschäftigte, Bürgergeldempfänger, Flüchtlinge).

Wie gesagt, wenn der Staat gegen den ersten Bauern, der seinen Traktor zur Blockade benutzt, massiv repressiv vorgehen würde, droht die ernsthafte Gefahr einer massiven Eskalation, da sich die Bauern dieses effektive Machtmittel nicht abnehmen lassen werden. Aber demokratietheoretisch ist es extrem problematisch, wenn bestimmte Bevölkerungsgruppen so viel demokratisch nicht legitimierte Macht haben.

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Wenn man hier Bauern präventiv in Haft nehmen würde wie bei der LG möchte ich mal sehen, wer dann den Traktor fährt.

Ich finde Deine Vermischung zwischen Arbeitskampf (Lokführer) und diesen Bauernprotesten recht unfair.

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Da würde ich so nicht vollständig mitgehen. Zwei Milliarden sind eine so lächerlich große Summe, dass kaum jemand von uns sich vorstellen kann, wie viel das ist. Beim Klimawandel sprechen wir eher von Billionen, aber in der Vorstellungskraft kommt das auf selbe hinaus. Der Punkt ist, dass wir bei den Subventionen genau wissen, wie das beim Landwirt ankommt. Beim Klimawandel hingehen ist das diffus: ich weiß nicht, wann und wie genau mich irgendwann dann eine Dürre, eine Überflutung, ein Schneesturm Treffen wird.

Der Witz ist ja: keiner weiß, was die Alternative ist. Es wird gefordert, dass die Subventionen nicht zurück genommen werden sollen. Aber was dann? Wo kommt das Geld denn dann stattdessen her? Das sehen wir auch bei dem Energiewende-Thema ständig: Dinge werden, ohne Alternativen zu nennen, abgelehnt.

Im Rest der Argumentation stimme ich zu.

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Die Bauern wollen einfach nicht auf einen Teil der Gewinne verzichten. Damit sind sie natürlich nicht die einzigen in Deutschland, aber für mich ist das ein Streik/Protest wie jeder andere auch.
Das die Rechten da aufspringen liegt wohl daran, das man daraus einen Protest gegen die Grünen machen kann.

Die Klimaaktivisten kämpfen dagegen uneigennützig für die ganze Gesellschaft. Außer vielleicht, man legt ihnen den Wunsch in einer intakten Umwelt alt zu werden, als egoistisch aus.

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Kann ich nachvollziehen, wobei es im Kern um das Gleiche geht:
Die eigene Gruppe soll es besser haben. Bei den Bauernprotesten handelt es sich um Proteste selbständiger Unternehmer gegen den Staat als Geldgeber (weil die Landwirtschaft sich zu großen Teilen aus Subventionen finanziert), bei den Lokführern um Arbeitnehmer, die primär gegen die Bahn, die zu 100% im Staatsbesitz ist, streiken. In beiden Fällen ist es letztlich - mehr oder weniger direkt - der Staat, der entscheidet, wie viel Geld die Arbeit der jeweiligen Gruppe wert ist (ähnlich wie bei Streiks im öffentlichen Dienst).

Ich bin mir daher nicht sicher, inwiefern die Differenzierung zwischen Streiks von (indirekt) Staatsbediensteten anders bewertet sollte als die Proteste einer Gruppe von Unternehmern, die am Tropf des Staates hängen. Als ehemaliger gesetzlicher Betreuer (die sind auch Selbständig, aber deren Lohn ist per Gesetz geregelt, siehe VBVG) würde ich auch Proteste von Berufsbetreuern als „Streikähnlich“ betrachten, ebenso wie die Bauernproteste. Die Bauern bezeichnen ihre Proteste hingegen selbst gerne als „Bauernstreik“, weil das einfach besser kommunizierbar ist als „Landwirtschaftsunternehmerproteste“.

Mich würde interessieren: Wem gegenüber findest du den Vergleich unfair? Den Lokführern oder den Bauern?

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Das was die Bauern jetzt machen wäre als würden die Lokführer z.B. Supermärkte blockieren.

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Mich würde in diesem Zusammenhang mal eine rechtliche Einschätzung interessieren im Vergleich: Bauerndemos vs letzte Generation. Beide blockieren die Straße. Beide treten teilweiße über die Strenge (Farbaktionen letzte Generation <> Schiffsblockade mit versuchtem eindringen einiger Bauern).

Dennoch ist die letzte Generation als kriminelle Vereinigung eingestuft und Akteure werden teils in Gewahrsam VORAB genommen und für die Bauern hat man Verständnis.

Ich möchte den Bauern ihr Demonstrationsrecht nicht absprechen, ich finde es nur erstaunlich wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird und ob das rechtlich erklärbar ist.

Oder liegt es daran, dass man sich mit einer größeren Lobby nicht anlegen möchte?

Oder im zugespitzten Vergleich, glaubt ihr, jemand der im Stau steht wegen der Traktoren wird über einen Traktorreifen fahren? Wie sie teilweiße über Sitzblockaden gefahren sind? Sicher nicht, vor dem größeren Gefährt hat man dann doch Respekt. Umso interessanter, den Bauern wurden jetzt Zugeständnisse gemacht, bei der Klimapolitik sieht es so lala aus.

Vllt sollte die letzte Generation das nächste mal mit Traktoren was blockieren…

https://www.mrn-news.de/2024/01/07/ludwigshafen-mannheim-bauernproteste-am-montag-08-01-2024-hier-drohen-verkehrsbehinderungen-auch-der-oeffentliche-nahverkehr-ist-betroffen-520951/

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Vielleicht sollten wir endlich mal verstehen, dass wir für gute Lebensmittel auch mehr Geld ausgeben sollten, sodass die Landwirte nicht auf irgendwelche Subventionen angewiesen sind. Unsere Bereitschaft ist da sehr gering.

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Die Protestformen der Bauern sind ähnlich wie bei der LG vielfältig, so dass eine Bewertung der Zulässigkeit immer nur für eine konkrete Form und da u. U. für den konkreten Fall möglich ist.
Ein sanktionsbewährte Protestform ist das Befahren von Autobahnen, einschließlich der Auffahrten, mit Traktoren. § 18 StVO besagt, dass nur Fahrzeuge auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen unterwegs sein dürfen, die bauartbedingt eine Höchstgeschwindigkeit von mehr als 60 km/h erreichen. Meine Recherchen zur Höchstgeschwindigkeit bei der Traktoren von John Deere, Fendt und Deutz hat ergeben, dass alle Modelle im oberen Mittelklassesegment, mit ca. 250 PS auf 50 teilweise 40 km/h begrenzt sind und somit nicht auf die Autobahn auffahren dürfen.
Allerdings sind die Sanktionen mit einem Bußgeld i. H. v. 20 Euro doch ehr gering. Teurer wird es wenn die Traktoren auf der Fahrbahn / dem Seitenstreifen geparkt werden. Für solche Aktionen gibt es dann auch Punkte in Flensburg. Fahrverbote kommen hinzu, wenn auf der Fahrbahn gewendet wird. Wir bleiben hier aber stets bei Ordnungswidrigkeiten, für eine strafrechtliche Einwertung taugt die Straßenverkehrsordnung also nicht. Hat schon mal jemand gesehen, dass die Polizei bei der Abfahrt der Traktoren an der Autobahnausfahrt oder sogar auf der Autobahn „Knöllchen“ and die Fahrer verteilt? Ich denke es wäre ein gutes Signal wenn sie die Owi sofort sanktionieren würden. Müssen sie das, wenn sie Kenntnis davon haben, oder hat die Polizei da Ermessensspielraum?