Vergesellschaftung / Expertinnenkommission

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Ich glaube solche Meldungen gegen die Vergesellschaftung werden in den nächsten Tagen wie Pilze aus dem Boden sprießen. Schließlich geht es hier um nicht weniger als die Eigentumsfrage.

Gerade deshalb habe ich Sorge vor einer sehr ungleichen öffentlichen Auseinandersetzung. Mit „Berlin denkt weiter“ existiert ja bereits eine von IHK Berlin, Handwerkskammer, UVB und VBKI getragene Kampagne, unterstützt von zahlreichen Wirtschafts-, Immobilien-, Wohnungs-, Banken- und Bauverbänden. Und die meisten dieser Verbände haben auch bereits schon Artikel gegen die Vergesellschaftung auf ihren Webseiten.

Dabei tauchen immer wieder drei Narrative auf, die mich bislang nicht wirklich überzeugen konnten:

  1. „Vergesellschaftung baut keine einzige Wohnung.“
    Das stimmt, beantwortet aber eine andere Frage. Neubau soll zusätzliche Wohnungen schaffen. Vergesellschaftung soll verändern, wem ein großer Teil des bestehenden Bestands gehört, wer dessen Erträge erhält und wie stark die Verfügungsmacht über Wohnraum konzentriert ist. Berlin braucht deshalb nicht Neubau statt Vergesellschaftung, sondern eine Antwort auf beide Probleme: Wohnungsknappheit und Eigentumskonzentration.

  2. „Die Investoren ziehen sich zurück.“
    Das ist als mögliche Reaktion ernst zu nehmen. Aber es beschreibt zugleich eine politische Abhängigkeit. Wenn demokratische Entscheidungen nur so weit reichen dürfen, wie private Kapitalgeber weiterhin investieren wollen, erhalten deren Investitionsentscheidungen faktisch Vetopotenzial.
    Der aktuelle DWE-Entwurf betrifft außerdem einen zu einem Stichtag bestehenden Bestand von Konzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen. Jeder betroffene Unternehmensverbund dürfte mindestens 3.000 Wohnungen behalten; dabei würden gerade die jüngeren Gebäude bevorzugt im Privatbestand verbleiben. Ein automatischer Mechanismus zur fortlaufenden Vergesellschaftung aller zukünftigen Neubauten steht nicht im aktuellen Entwurf.

  3. „Die Vergesellschaftung ist unbezahlbar.“
    Auch hier braucht es eine ehrliche Rechnung. Die Entschädigung wäre keine reine Konsumausgabe, nach der das Geld verschwunden ist. Ihr stünden Immobilien und langfristige Mieteinnahmen gegenüber. Zu Unterstützung von Mietenden durch bspw. Wohngeld hatte ich ja schon im vorherigen Post etwas geschrieben. Wir müssen entscheiden, welche Kosten gesellschaftlich getragen werden sollen und wem der daraus entstehende Vermögenswert gehört.
    Ansonsten auch noch hier:

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