Hallo!
Ich habe gerade ein Interview mit Yanis Varoufakis gehört und bin gerade etwas schockiert, was in Deutschland an Repressionen aufgefahren wird, gegen einige Menschen, die sich gegen das Vehalten der Israelischen Armee im GazaKrieg aussprechen.
So wie ich es verstanden habe, hatte der Palästina Kongress zum Ziel, Druck aufzubauen dafür, eine Gleichberechtigung aller Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer herzustellen. Und unter den Veranstaltern waren wohl auch einige jüdische Akteure.
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Auch mir ist die ganze Debatte insgesamt nicht geheuer.
In der (deutschen) politischen Landschaft gibt es offenbar keine Trennung zwischen dem Land Israel und deren wie auch immer agierende Regierung.
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Die Formulierung suggeriert, dass Menschen von staatlicher Repression betroffen sind, weil sie einfach nur das israelische Militär kritisieren. Das passt zwar schön ins Narrativ von angeblicher „Leugnung des Völkermords“ und „Desinformation“ seitens Deutschlands, was die Veranstalter des Kongresses gerne pflegen oder auch der „faschistischen Methoden“ von denen Varoufakis spricht, hat aber mit der Realität wenig zu tun. Fakt ist, dass der Kongress sich in seiner Resolution eindeutig gegen die Existenz Israels ausspricht und u. a. die Bekämpfung von Antisemitismus als „zionistisch“ brandmarkt. Die Bestätigungsverbote und Einreisesperren wurden u. a. wegen Verharmlosung der Massaker vom 7. Oktober verhängt - aber bestimmt nicht wegen "Israelkritik.
Auf der Website des Kongresses heißt es wörtlich:
Wir kämpfen für ein Ende des zionistischen Siedlerkolonialismus und seiner Apartheidpolitik vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer, einschließlich des Rückkehrrechts aller palästinensischen Geflüchteten.
an anderer Stelle ist vom „seit über 76 Jahren andauernden zionistischen Siedlerkolonialismus“ die Rede. Sprich: Es ging dem Kongress mitnichten um „Gleichberechtigung“, sondern um ein Ende des jüdischen Staates.
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Selbst wenn das so wäre - und dafür hätte ich zunächst gern einmal eine Quelle - ist es immer noch unverhältnismäßig, ausländischen Politiker:innen deshalb Einreise- und Betätigungsverbote zu verhängen. In der Türkei ist es staatliche Linie, die Völkermord an den Armenier:innen zu leugnen, und trotzdem dürfen türkische Politiker:innen nach Deutschland einreisen.
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Nur weil wir vor besonders seit Merkel vor Erdogan brav auf die Knie gehen, müssen wir das nicht für Verharmlosern von Massakern tun. Es sollte ehr Anlass sein wesentlich restriktiver gegen die entsprechenden türkischen Politiker vorzugehen.
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Ich verstehe auch nicht, wie man aus dieser Forderung herauslesen kann, dass ein „Ende des jüdischen Staates“ gefordert wird.
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Ausweislich der Zitate betrachten die Autoren des Dokuments Israel seit seiner Staatsgründung und auf seinem gesamten Territorium als illegitim und fordern explizit [Edit: eine massive Veränderung der demografischen Verhältnisse in Israel, die höchstwahrscheinlich zu einem Ende Israels als jüdischem Staat führen würde]. Wie kann man nicht verstehen, dass das ein Ende des jüdischen Staates bedeutet?
Edit: missverständliche Formulierung präzisiert.
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Soweit ich das verstehe, referenzieren die Autor:innen hier die Vertreibung von Palästiner:innen während des ersten arabisch-israelischen Kriegs zwischen 1947 und 1949, im Zuge dessen Israel sein Staatsgebiet über die zuvor von der UN festgelegten Grenzen hinaus ausgedehnt hat. Ich sehe nirgends, dass es um das „gesamte Territorium“ Israels geht.
Du schreibst, es wird „explizit“ gefordert, Juden in Israel zur Minderheit zu machen. Wenn das so ist, dann hast du sicher auch eine Textstelle, wo das explizit so steht. Könntest du die teilen?
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Die Formuliernug „vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer“ ist ein eindeutiger und einschlägiger Code dafür, dass es um das gesamte Gebiet des ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina geht. Für die von dir vorgeschlagene Lesart enthält die zitierte Formulierung nun wirklich überhaupt keine Anhaltspunkte. Außerdem sind die Grenzen Israels vor 1967 völkerrechtlich unumstritten - zumindest bei jenen, die die Existenz Israels überhaupt nicht anerkennen.
Danke für den Hinweise, ich muss meine Formulierung etwas korrigieren. Explizit gefordert wird eine Veränderung der demografischen Verhältnisse in Israel, die zumindest ein Ende Israels als jüdischem Staat zur Folge haben würde und höchstwahrscheinlich auch das Ende einer jüdischen Bevölkerungsmehrheit in Israel.
In dem Dokument ist wörtlich von einem Rückkehrrecht „aller“ palästinensischen Geflüchteten die Rede, außerdem von der „Durchsetzung“ dieses Rechts. Auch das ist ein gängiger Code für das, was manchmal euphemistisch die „demographische Ein-Staaten-Lösung“ genannt wird.
Zur Erläuterung: Da der Flüchtlingsstatus von Palästinensern vererbbar ist - ein soweit ich weiß weltweiter rechtlicher Sonderstatus - heißt die geforderte Durchsetzung des Rückkehrrechts für alle palästinensischen Geflüchteten nach allgemeinem Verständnis, dass alle Palästinenser sich nach Belieben auf dem Staatsgebiet Israels niederlassen können. In und um Israel allein leben derzeit etwa 10 Millionen Palästinenser. In Israel leben derzeit etwa 7 Millionen Juden. Selbst wenn die Palästinenser als Folge dieser „Durchsetzung“ nicht die Mehrheit in Israel stellen, wäre der Charakter Israels als jüdischer Staat vermutlich schon bei einem Anteil von 40-50 % palästinensischer Bevölkerung stark gefährdet.
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Naja, man kann das durchaus auch anders lesen.
Es wird nicht gefordert, dass sich Palästina vom Fluss bis zum Meer erstrecken soll (vornehmlich ohne den Staat Israel), sondern dass in diesem Bereich konkret der „Siedlerkolonialismus“ und die „Apartheidpolitik“ beendet sowie ein „Rückkehrrecht für alle palästinensischen Geflüchteten“ bestehend soll. Das ist schon etwas anderes.
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Vielen Dank für eure Einschätzungen!
Ich finde, dass es eine Möglichkeit geben muss, darüber zu reden, dass der Palästinensischen Bevölkerung massiv Unrecht geschieht, aktuell und historisch, und wir als Westen dafür Verantwortung tragen.
Und es eine Lösung des Konfliktes geben sollte, die zum Ziel hat, dass alle Menschen, die in dieser Region leben, möglichst menschenwürdig leben dürfen. Natürlich sollten auch die jüdischen Israelis sicher und selbstbestimmt leben dürfen und keine Angst vor Terror haben müssen.
Genau diese Forderung habe ich bei Yanis Varoufakis rausgelesen.
Mir ist bewusst, dass es antisemitische Codes gibt und wir in der Debatte natürlich aufpassen müssen, das jüdische Menschen geschützt werden.
In Gaza passiert aktuell eine Katastrophe und darüber müssen wir reden und dagegen muss demonstriert werden dürfen.
Und der Staat muss deutlich klarstellen, dass es darüber geredet und dafür demonstriert werden darf. Und eben genau begründen, wann und warum Veranstaltungen verboten werden, damit er gar nicht erst in den Verdacht kommt, dort eine Meinung zu unterdrücken.
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Was soll denn Deiner Meinung nach mit „Siedlerkolonialismus und Apartheidspolitik“ anderes gemeint sein als die Existenz des jüdischen Staates Israel? Der Text schränkt diese Begriffe ja weder inhaltlich, noch zeitlich (etwa auf die Zeit nach 1967) noch geografisch (etwa auf die Westbank und den Gazastreifen) ein - sie charakterisieren also nach Meinung der Autoren die Politik Israels auf seinem gesamten Staatsgebiet seit 1948.
Die Möglichkeit gibt es ja und tagtäglich machen Menschen davon Gebrauch, in Medien, an Hochschulen, auf Demonstrationen etc. pp. Daher ist es m. E. irreführend, aus dem staatlichen Vorgehen gegen diese spezielle Veranstaltung zu folgern, irgendwer wolle verhindern, dass generell über diese Themen gesprochen werden kann. Richtig ist allerdings, dass staatliche Maßnahmen wie bei dem Kongress immer gut begründet sein sollten.
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Ich finde genau solche Aussagen in ihrer Absolutheit zerstören gehst so jedes Gespräch. Mir fehlt da nämlich jedes Mal der Punkt, dass Israel vernichtet werden soll. Wo ist das Problem, dass diese Veranstaltung zuerst einmal das Existenzrecht Israels bestätigt und dann Kritik äußert. Dann müssten wir auch nicht interpretieren wie wenig Israel sie wollen.
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Siedlerkolonialismus könnte das Unrecht beschreiben, dass insbesondere israelische Siedler im Westjordanland betreiben.
Apartheidpolitik könnte die Einschränkung der in Israel lebenden Palästinenser beschreiben.
Beides Punkte, die so auch von Teilen der westlichen Welt beurteilt werden. Ich halte mich hier mit einer persönlichen Einschätzung übrigens zurück.
Was hat das mit dem Absprechen der Existenzrechts des jüdischen Staates zu tun? Es geht hier um international teilweise geächtet Verstöße gegen Rechte, die behoben werden sollen.
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Natürlich hätten sie das bestätigen können. Und, hättest Du ihnen geglaubt? Oder hättest Du ihnen dann vorgeworfen dieses Lippenbekenntnis nur zu machen, um Israel um so heftiger angreifen zu dürfen? Wenn Selbstverständlichkeiten zu einem Mantra werden, verlieren sie ihren Wert.
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Nein, könnte es in diesem Fall eben nicht, weil es, wie schon gesagt im Text weder einer geografische Einschränkung auf die Westbank gibt, noch auf die Zeit nach 1967, da die Westbank vorher überhaupt nicht israelisch kontrolliert war.
Der Text ist ziemlich eindeutig, egal ob man das nun wahrhaben will oder nicht. Das Narrativ ist im Kern dasselbe wie etwa in grundlegenden Texten des BDS-Netzwerks, die unbestimmt von „Besatzung“ reden und das mit Absicht nicht nur auf bestimmte Gebiete wie die Westbank beziehen. Will sagen: aus dieser Sicht ist ganz Israel „Besatzung“ aka „Siedlerkolonialismus“ und „Apartheid“.
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Erstmal müssten diese Organisationen zu Israel als Staat stehen. Da ist meine Meinung egal. Ich finde es erschreckend mit wie viel Verständnis hier für Gruppen reagiert wird, die seit Jahrzehnten Israel schlicht vernichten wollen. Wenn dieses Ziel mal langsam glaubhaft weg wäre gäbe es vielleicht auch irgendwann Frieden.
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Die FR hat dazu wohl neue Informationen:
Ich finde das Ganze einigermaßen übel für Deutschland. Offenbar gibt es einen starken Willen in den Ministerien hier klare Kante für Israel zu zeigen.
Das finde ich insbesondere von einer progressiven Regierung, wie wir sie jetzt eigentlich haben sollten sehr bedauerlich.
Edit:
Bei Telopolis gibt es auch eine gute Zusammenfassung:
„Zu Ihrem Mandanten bestand im Kontext einer möglichen Teilnahme als Redner beim Palästina-Kongress 2024 in Berlin eine Fahndungsausschreibung zur nationalen Einreiseverweigerung gem. § 30 Abs. 5 BPolG i. V. m. § 6 Abs. 1 S. 2 FreizügG/EU, befristet für den Zeitraum der Veranstaltung vom 10. bis zum 14. April 2024“, teilte die Bundespolizei am Dienstag, dem 16. April nach Angaben der Pressestelle von Mera25 Deutschland mit.
Das ist deine Interpretation, die ich nachvollziehen kann, die aber keine Allgemeingültigkeit hat.
Von Jordan bis zum Meer betreibt Israel nach weit verbreiteter Ansicht an verschiedenen Stellen Besatzung, „Apartheidspolitik“ und illegalen Siedlungsbau. Selbst bezogen auf den Siedlungsbau betrifft das nicht nur das Westjordanland, sondern ggf. auch Ost-Jerusalem und in der Vergangenheit Gaza. Es ist nach Meinung vieler nicht ausgeschlossen, dass der durch Sharon beendete Siedlungsbau in Gaza nicht wieder aufgenommen wird.
Wenn du jetzt willst, dass man Besatzung, Apartheidspolitik und Siedlungsbau jeweils nur in Zusammenhang mit den jeweiligen Regionen sagen soll, ist das dein gutes Recht, aber abermals keine allgemeingültige Regel, die zwingend einzuhalten wäre.
Vielleicht ist es gar nicht falsch, dass in der gesamten Region entweder/oder/und Besatzung, Apartheidspolitik, Siedlungskolonialismus betrieben wird.
Was genau verstehst Du eigentlich unter der Vernichtung Israels?
Edit: Vielleicht auch nochmal zur Klarstellung. Ich beziehe mich ausschließlich auf die Textpassagen, die du zitiert hast und die Schlussfolgerung, die du daraus abgeleitet hast.
Das ist ein Henne-Ei-Problem. Diese Organisationen werden Israel nicht akzeptieren solange es Palästinenser in den besetzen Gebieten unterdrückt und mit Soldaten- und Siedlergewalt ihrer Lebensgrundlage beraubt (gemeint ist die Vertreibung von Palästinensern in der Westbank und die Verwüstung deren Städte). Letztlich ist Israel seit vielen Jahrzehnten Feind der Belange Palästinas und bleibt es solange bis die Situation sich bessert. Und erst wenn sie sich bessert werden diese Organisationen sich zu Israel bekennen.
Eine Besserung ist möglich: Israel muss den Stopp aller illegalen Siedlungsaktivitäten ankündigen. Außerdem benötigt es einen Langzeitplan, der wirtschaftliche Entwicklung in den besetzten Gebieten ermöglicht und die berechtige Aussicht auf Souveränität bietet.
Nur so schafft man das Vertrauen in der Welt, dass man die Palästinenser als gleichberechtigte Menschen akzeptiert und nicht als besetztes Volk, mit dem man agieren kann wie man möchte. Nur so bricht man diese Ablehnung oder Hass, nicht durch die Schaffung von noch mehr Leid.
Es sei erinnert an die Befreiung Deutschlands. In der westlichen Besatzungszone hat man die Besatzer wegen deren Auftretens gegenüber der Zivilisten (zumindest teilweise) als gütige Befreier gefeiert. Im Osten, wo die Russen hingegen Verwüstung und Leid hinterließen, war die Akzeptanz des Besatzers viel geringer. Hier regierte Angst und Verachtung.
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