Die beiden Vergleiche finde ich wiederum untereinander sehr unvergleichbar.
Bei Kleinstunternehmen mag die Annahme, dass der Inhaber des Unternehmens sich vermutlich kein großartiges Gehalt auszahlt und somit der Unternehmensgewinn nahezu deckungsgleich mit dem Einkommen des einzelnen Unternehmensinhabers ist, ja noch plausibel sein. Nur unter dieser Annahme ist der Vergleich des Unternehmensgewinns mit dem alternativen Einkommen eines abhängig beschäftigten Arbeitnehmers überhaupt zulässig!
Bei „allen Unternehmen“ sind aber auch die ganzen Mittelständler und größeren Unternehmen dabei, die sehr oft in der Hand mehrerer Eigentümer oder in breitem Streubesitz (börsennotierte AGs) sind, deren Gewinn also an mehrere Eigentümer ausgeschüttet wird, oder deren Eigentümer sich für ihre tägliche Mitarbeit im Unternehmen ein reguläres Gehalt auszahlen, so dass der Unternehmensgewinn womöglich gar nicht ausgeschüttet wird. Der generische Rückschluss vom Unternehmensgewinn auf das Einkommen eines Unternehmenseigners ist daher bei größeren Unternehmen gar nicht möglich, und infolgedessen sind die Unternehmensgewinne größerer Unternehmen nicht mit denen von Kleinstunternehmen vergleichbar.
Der Systemfehler ist aber ein Anderer.
Die Landwirte werden von der EU und den Nationalstaaten stark subventioniert, damit Lebensmittel jederzeit der Bevölkerung zur Verfügung stehen (auch bei Missernten) und das die Lebensmittel für den Bürger günstig sind.
Würden keine Subventionen bezahlt, dann würde die Landwirtschaft in einem echten Marktumfeld agieren. D.h. die Preise müssen alle Ausgaben + Gewinn + Risiko abbilden. Damit würden jedoch die Lebensmittel sehr teuer werden und wir würden noch größere negative Umwelteinflüsse von der Landwirtschaft sehen.
Beides ist politisch nicht gewollt.
Darum liegt in der Tat ein Systemfehler vor.
Unabhängig davon, ob Bauern gut verdienen oder nicht, stört mich an der Streichung der Dieselsubvention, dass Landwirte nicht auf E-betriebene Fahrzeuge umsteigen können, private Dieselfahrer schon und denen wird der Diesel auch immer noch mit 20% subventioniert.
Also warum wurden nicht alle Dieselsubventionen gestrichen (gerechter? viel mehr Einsparung? und vor allem viel mehr Transformationsdruck?)?
Warum gibt es nicht eine Übergangszeit, so dass die Landwirte kalkulieren können.
Liege ich da falsch?
Abgesehen davon, dass vermutlich die meisten Befürworter der Streichung der Agrardieselsubvention auch offen für eine Streichung des Dieselprivilegs wären, ist es wichtig, dass es hier nicht um eine Frage von Gerechtigkeit geht. Die Agrardieselsubvention kam „on top“ auf die allgemein reduzierte Steuer auf Diesel gegenüber Benzin drauf. Es ist jetzt durch Streichung der ersten nicht so, dass Bauern auf Diesel plötzlich mehr Steuer zahlen müssten wie jeder Diesel-PKW-Fahrer - sie sind einfach nur jedem anderen Diesel-Verbraucher gleichgestellt.
Die gibt es, und zwar ein Jahr, das allerdings ein bisschen versteckt ist: die Subvention ist technisch eine Steuererstattung, die jährlich beantragt und ausgezahlt wird, und zwar immer fürs vergangene Jahr. In 2024 kann für 2023 noch ganz normal die Rückerstattung beantragt werden. Es ergibt sich also in 2024 überhaupt keine Änderung im zu erwartenden Cashflow, denn das Geld für 2024 wäre sowieso erst 2025 gekommen. In 2025 darf der Bauer dann natürlich nicht mehr mit Geld aus der Erstattung rechnen, aber für eine in Frage stehende Summe im Bereich weniger Prozent des typischen Gewinns des Betriebs scheint mir ein Planungshorizont von einem Jahr ausreichend. Viele andere Faktoren wie etwa Düngerpreise oder die zu erwartenden Erntemengen sind weit weniger kalkulierbar als das.
Deswegen machen wir das ja auch bis auf wenige Ausnahmen nicht. Ich kenne bisher zwei Fälle, bei denen Landwirte irgendwo Mist abgekippt haben. Soweit ich weiß wird das auch strafrechtlich verfolgt. Der Besoffene, der mit dem Trecker durch die Absperrung wollte, wird unter Garantie ebenfalls Konsequenzen spüren. Und soweit mir bekannt, wird auch das befahren von Autobahnen mit Treckern nicht toleriert.
Das die AFD und die Querdenker sich an den Protest jetzt dran hängen ist bedauerlich, aber leider auch erwartbar gewesen. Die nutzen doch alles, was in irgendeiner Weise gegen die Regierung geht (auch schon bei der GroKo).
Dass du jetzt ein Beispiel mit 2! Treckern anführst, als wären wir großflächig mit den Rechtsextremen unterwegs finde ich allerdings überzogen.
Das ganze jetzt zu verallgemeinern ist übrigens genauso hilfreich wie linke Ausschreitungen am Rande vom G20 Gipfel auf alle Demonstranten umzumünzen. Bisher ist die Menge rechtsradikaler Vorfälle schon ziemlich überschaubar gewesen, wenn man die Menge/Größe der Demos berücksichtigt.
Um das nochmal klarzustellen:
Galgensymbolik finde ich voll daneben.
Mist im öffentlichen Straßenraum abkippen ohne das jemand zu Schaden kommt ist übers Ziel hinaus geschossen, aber der Schaden dürfte auch überschaubar sein. Es ist natürlich angemessen, wenn es dafür auch ne Rechnung für die Reinigung und ein Strafverfahren gibt.
Hupend mit Treckern vor dem Privathaus von Politikern demonstrieren und damit eine Drohkulisse aufbauen geht gar nicht und sollte strafrechtlich verfolgt werden.
Durchbrechen von Polizeiabsperrungen geht ebenfalls nicht und muss strafrechtlich verfolgt werden.
Blockieren von Rettungswegen geht ebenfalls nicht (und ist meines Wissens noch nicht vorgekommen. Wir bleiben idR in Bewegung, wodurch immer Platz zum Ausweichen bleibt.)
Mir persönlich gehen die Rechten/Spinner/rechten Spinner, die wir leider teilweise dabei haben und die jetzt vom Generalstreik und Neuwahlen träumen ganz schön auf den Sack. Es ist numal aber so, dass wir die schwierig ausschließen können.
Es gibt bei den Demos zwar Organisatoren, aber (fast) niemand hat da die Möglichkeit/Autorität, alle Fahrzeuge, Transparente und Personen auf rechtsextreme Symbole o.Ä. zu kontrollieren und im Zweifel jemanden wegzuschicken. Wie stellt ihr euch das vor? Ich lese/höre in der Lage und im Forum immer mal wieder die Forderung nicht mit Nazis/Querdenkern zu demonstrieren. Ich denke in den meisten Fällen klappt das bei uns auch, aber wenn bei der nächsten Demo in Berlin wieder welche dabei sind (und das werden sie sein, da können wir nix machen) wie sollen wir die bitte aufhalten? Die Demo auflösen? Die fraglichen Personen vom Platz prügeln? Mehr als die verbale Distanzierung ist da kaum drin.
Könntest du präzisieren wo es sich, abseits der bereits thematisierten Fälle, um illegalen Protest handelt?
Das ist jetzt auch ein bisschen drüber. Präventivhaft gab es bei der LG ja auch nicht ab der dritten Woche und meines Wissens auch nur in Bayern. Wobei ich ergänzen muss, dass ich die ganze Präventivhaftaktion sowieso lächerlich fand. War das nicht hauptsächlich ein Wahlkampfmanöver von Söder? Trotzdem muss ich dir zustimmen, dass teilweise nicht der gleiche Maßstab angelegt wird.
Insgesamt stört mich in diesem Thread ein wenig die Art, mit der der Protest hier abgetan wird. Das sind dann wahlweise:
Den Bauern geht es doch gut genug
Die demonstrieren ja mit Nazis!
Den alten Umweltsündern geschieht es recht!
Whatabout LG?
Ich kann diese Punkte wie dargestellt durchaus nachvollziehen und stimme mit mancher Kritik ja überein. Dennoch denke ich, dass man trotzdem Verständis für den Protest aufbringen kann. Ich habe im Agrardiesel Thread schon meine Besorgnis über eine Radikalisierung der Landwirte geäußert und denke, dass ein konfrontativer Umgang mit der Thematik nicht wünschenswert ist.
Und bei der GroKo waren wir 2019 auch schon in Berlin, um unseren Unmut auszudrücken. Das ist kein Alleinstellungsmerkmal der Ampel.
Abseits davon hat die GroKo nicht nur wenig erklärt, sondern grundsätzlich wenig gemacht, was man hätte erklären können. Das geht halt sehr gut geräuschlos.
Das finde ich hier im Forum von Dir auch sehr angenehm zu lesen. Diese Differenziertheit fand aber sonst in der Öffentlichkeit kaum statt. Ob der Protest in der Form mit dem Aufschrei nötig war, ist vermutlich nicht zu klären. Im Vergleich zum Protest gegen das Nichtstun gegen den Klimawandel wurde aber sehr Wohlwollend berichtet, und das fällt halt schon vielen auf, nicht nur hier im Forum.
Bin mir nicht sicher, welche Fälle hier alle schon thematisiert wurden abgesehen von den in den letzten Posts verlinkten konkreten Fällen, aber es gab jeweils mehrere…
Autobahnblockaden durch Trecker (unangemeldet natürlich; eine Blockade der Autobahn lässt sich meines Wissens nicht als Demo anmelden)
Misthaufen-Abwürfe vor Parteibüros
Misthaufen-Abwürfe vor den Privatwohnungen einzelner Politiker
Das liegt alles mindestens im Bereich des zivilen Ungehorsams und somit außerhalb des Bereichs legaler Protestformen.
Wir sind uns in vielen Punkten einig. Ich wollte nur ein gewisses Ungleichgewicht in der öffentlichen Meinung darstellen. Schließlich treten die Menschen der LG für uns alle ein und gefährden keine Menschenleben (wie vereinzelt alkoholisierte Traktorenfahrer), werden aber behandelt wie der letzte „Dr…“
Demonstrationen sind ausdrücklich erlaubt. Auch den Bauern natürlich.
Was mich trotzdem etwas stört: Viele, viele Menschen müssen gerade höhere Lasten tragen. Durch höhere Sozialabgaben, Preise etc.
Deshalb denke ich, dass auch Bauern ihren Anteil leisten müssen.
Natürlich bleibt es aber extrem ungerecht, wenn andere verschont bleiben. (Andere klimaschädliche Subventionen, fehlende ausreichende Erbschafts-/Vermögenssteuer) Insofern stehe ich auf Seiten der Bauern.
Gleichzeitig wünsche ich mir ein zukunftsfähiges Umdenken in der Landwirtschaft. Biodiversität, Klima, Überdüngung … Ihr tragt auch Verantwortung für einen großen Hebel in Richtung lebenswerter Zukunft.
Ein Ausschlussrecht gegenüber Teilnehmer steht bei Versammlungen unter freiem Himmel nur der Polizei zu. Der Versammlungsleitung steht kein „Hausrecht“ zu. Die Leiterin bzw. der Leiter und auch die Ordner dürfen selbst störende oder nicht erwünschte Personen nicht aus der Versammlung entfernen.
Quelle: Ausschluss aus der Versammlung | Versammlungsrecht.org
Wäre auch etwas komisch, wenn man sich selbst auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in der Öffentlichkeit beruft, aber dann andere nach Gusto daran hindern könnte.
Erst bei einer „gröblichen Störung“ darf die Polizei Teilnehmer entfernen.
Es wäre schon einmal ein Anfang, sich auf der Demo und bei Interviews etc. verbal klar von ihnen zu distanzieren. Das habe ich bislang leider nicht wahrgenommen. Auch bei Aufrufen zu Demonstrationen könnte man das bereits klarstellen. Kommen werden sie vermutlich trotzdem - aber dann ist wenigstens klargestellt, dass die Bauern eben nicht stillschweigend ihre Unterstützung in Kauf nehmen.
Deswegen habe ich ja die Kleinstunternehmen als brauchbare Referenz gewählt.
Dabei unterschlägst du übrigens, dass es auch Landwirtschaftliche Betriebe gibt, die deutlich größer sind. 2 Mio € Umsatz hast du bei 1.000 ha Ackerfläche selbst mit klassischen Flächenkulturen. Mit Tierhaltung, Sonderkulturen oder Biogasanlage geht es auch mit deutlich weniger. Ähnliches gilt für für die Personalgrenze von 10 Vollarbeitskräften. Die reichen bei unseren lokalen Obst-, Erdbeer- oder Biogasbetrieben ebenfalls häufig nicht aus.
Das sind dann entsprechend große Betriebe, die das Durchschnittsergebnis bei den Landwirten ebenfalls nach oben ziehen.
Ich berücksichtige außerdem keine Nebenerwebsbetriebe, die den Wert für die Landwirte auf die von dir zitierte Summe von 73.708 € absenken würde. Allerdings denke ich, dass in anderen Branchen die nebenerwerbliche Tätigkeit auch überschaubarer sein dürfte, als in der Landwirtschaft.
Gleich dreifach Ansichtssache:
In den EU-Ländern wird Agrardiesel ebenfalls unterschiedlich besteuert. Aktuell liegt Deutschland da im Mittelfeld. Dazu kommt jetzt noch unsere CO2 Bepreisung, die in der Grafik gar nicht enthalten ist und schon ein Nachteil im europäischen Wettbewerb darstellt. Wird jetzt zusätzlich die Agrardieselvergütung gestrichen, erleiden wir gegenüber unseren Nachbarn weitere Wettbewerbsnachteile.
Besser wäre es, würde sich Deutschland für eine einheitliche(re) Besteuerung von Agrardiesel auf EU Ebene einsetzen. Wenn wir in Deutschland alleine teurer werden, wird das Getreide halt aus Polen, Rumänien oder aktuell (wegen ausgesetzter Zölle) billig aus der Ukraine importiert.
Des Weiteren muss man ganz klar sehen, dass die Streichungen wegen Einsparungen im Haushalt notwendig wurden. Sie wurden im Nachgang mit einer ökologischen Lenkungswirkung begründet, diese war aber im politischen Prozess nicht ausschlaggebend. Warum jetzt überproportional bei uns Landwirten gespart werden muss erschließt sich mir nicht, während der Staat für eine ganze Menge anderer Projekte Geld übrig hat. Letztendlich handelt es sich hierbei ein Stück weit um einen klassischen Verteilungskampf und viele sind aktuell einfach nicht bereit das widerstandslos hinzunehmen.
Zu guter Letzt habe ich bereits im Agrardiesel Thread erläutert, dass diese beiden Vergünstigungen historisch daher stammen, dass wir mit unseren Maschinen wenig auf der Straße fahren, die öffentliche Infrastruktur also weniger benutzen. Die Gleichstellung erfolgte also eben gerade durch die Reduktion der Abgabelasten.
Das stimmt insofern, dass uns die Streichung erst 2025 betrifft (Womit sich außerdem die Frage auftut, wiso das eigentlich den Bundeshaushalt 2024 entlastet?) Man könnte auch sagen: Bisher haben wir dem Staat Geld zinsfrei geliehen, jetzt behält er es gleich ganz.
Übrigens ist selbst unser Grün geführtes Landwirtschaftsministerium in Niedersachsen gegen die Abschaffung der beiden Subventionen.
Um nochmal auf das übergeordnete Thema zurück zu kommen:
Viele Landwirte könnten die Streichung der beiden Subventionen wahrscheinlich ohne größere Probleme verkraften. Allerdings handelte es sich bei dieser Hauruckankündigung kurz vor Weihnachten nur um den Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.
Die „Freien Bauern“ sind eine eher radikalere Gruppierung, aber um mal zu verdeutlichen, welche Themen viele Landwirte so bewegen verlinke ich mal ihre Forderungen.
Da ist sehr viel dabei, was ich auch aus (wenigen) Gesprächen mit konventionellen Landwirten kenne (Background: Habe Familie auf dem Land, meine Großeltern waren noch Bauern, habe Interesse an dem Thema und bin Mitglied einer SoLawi, aber eher punktuell mit der Landwirtschaft in Kontakt). In dieser hochkonzentrierten Form sieht man gut, was ich auch dort etwas latenter wahrgenommen habe: Recht einseitige, kaum verhohlene Interessenpolitik, von Angeboten zum Interessenausgleich oder auch nur Anerkennung gegenläufiger Interessen kaum eine Spur, bis hin zur Verleugnung von Wissenschaft. Als Beispiele seien die Bezeichnung von Naturschutz als Flächenverbrauch, Ignorieren des Wohnraumproblems (ja, man braucht nicht zwingend neue Wohngebiete, müsste aber die Alternativen auch benennen), die Manipulationsvorwürfe an das Umweltbundesamt und das Abstreiten des Insektensterbens und des Verursachungsbeitrags der Landwirtschaft genannt.
Gut, dass du ausdrücklich dazu sagst, dass es sich um eine „eher radikalere“ Gruppe handelt. Bei dir und einigen anderen habe ich solches Verhalten glücklicherweise nicht bemerkt.
Wie kommen wir raus aus einer solchen Lage? Ich würde erwarten, dass der Großteil der Landwirt:innen den beschriebenen „Wutbürgermodus“ bzw. diese Haltung einer dauerhaften Kränkung verlässt, um offen zu diskutieren (erneut Respekt an dich an der Stelle!) aber möchte das nicht einfach einseitig von ihnen fordern. Also wie können ihnen Politik und (insbesondere) Stadtbevölkerung entgegenkommen?
Stark anekdotisch: Ein Bauer hat mir auf eine Frage in die Richtung mal geantwortet, es wäre ein erster Schritt, wenn wir einen Landwirtschaftsminister hätten, der etwas von dem Thema verstehe. Das fand ich eine sehr, sehr schwache Antwort, denn zu dem Zeitpunkt war Özdemir ca. ein halbes Jahr im Amt und hatte noch kaum etwas getan, abgesehen davon, dass es keine inhaltliche Begründung dafür gab, warum denn gerade die Person Özdemir das Problem sei.
Ihr macht es euch ein bisschen zu einfach. Natürlich können die Initiatoren kein Hausverbot oder ähnliches aussprechen, wenn es sich um Demos im öffentlichen Raum handelt. Nichtsdestotrotz wäre es absolut möglich öffentlich und unmissverständlich zu kommunizieren „Rechtspopulisten, Verschwörungsideologen und Querdenker sind hier nicht erwünscht. Ihr steht nicht an unserer Seite und seid nicht unsere Verbündeten“. Und das auf jeder Demo und jedes Mal, wenn es wieder Vorfälle gibt.
Fehlt das, muss sich der Bauernverband den Vorwurf gefallen lassen, die Vereinnahmung durch Rechtsaußen bewusst zu tolerieren.
Nun, und ich habe in besagtem Thread dieser Argumentation bereits den Wind aus den Segeln genommen, indem ich auf das Vierte-Potenz-Gesetz aus dem Straßenbau hingewiesen habe, demzufolge die Belastung von Straßen im vierten Quadrat mit der Achslast steigt, die für Traktoren weit über der von PKWs liegt, wodurch geringere Nutzungszeit dennoch in mehr effektiver Abnutzung - und die kostet letztlich öffentliches Geld - resultiert.
Da würde ich schlicht vermuten, dass das Geld für Auszahlung 2025 schon im Haushalt für 2024 budgetiert sein müsste. Für die Auszahlung in 2024 würde dann Geld verwendet, was schon 2023 zurückgestellt wurde und seither „rumgelegen“ hat, also keine Belastung in 2024 darstellt.
Das stimmt, allerdings kann man zum Einen sachlich nicht sinnvoll begründbare, historisch bedingte Erleichterungen auch durchaus „einfach mal so“ streichen - es gibt keinen Grund, warum man dafür überhaupt einen Grund liefern müsste. Dass trotzdem einer genannt wird, hat vermutlich mit dem Versuch zu tun, die Akzeptanz für die Maßnahme in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Er ist aber in der Tat eher ein Feigenblatt - ich hätt’s auch besser gefunden, wenn man einfach gesagt hätte „wir müssen sparen, hier ist eine unbegründete Bevorzugung, die streichen wir jetzt halt - sorry liebe Bauern, it was good while it lasted…“.
Das mit den Feigenblättern können aber beide Seiten, denn zum Anderen verkaufen uns die Bauernverbände den Protest jetzt ihrerseits ja auch als essenziell bedeutsam für die Sicherung bezahlbarer Lebensmittelpreise und der Versorgung, also „irgendwie auch gemeinnützig“, was faktisch nicht stimmt und eine bewusste, deutliche Übertreibung der Auswirkungen darstellt, mit dem Ziel, die Akzeptanz für den Protest in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Es geht hier aber letztlich um das egoistische Motiv des Sicherns von Pfründen in Form von Steuerprivilegien. Denn wie du selbst sagst…
Genau das ist es. Werden wir vermutlich noch mehr von sehen in den nächsten Jahren, aber da müssen wir halt als Gesellschaft durch.
Scheinbar haben sich die Grünen um Landwirtschaftsminister Özdemir durchgesetzt.
Dieser hat vor einer Überforderung der Landwirte wegen der geplanten Streichung von Agrarsubventionen gewarnt. „Diese Kürzungen, wie wir sie da vornehmen, die überfordern den Sektor“, sagte Özdemir im ARD-Morgenmagazin. Die Schmerzgrenze für Landwirte sei mit dieser Maßnahme „meines Erachtens überschritten“. Quelle: Agrardiesel: Cem Özdemir warnt vor geplanten Kürzungen für Landwirte | ZEIT ONLINE
