Äh, doch? Wer zu einer Demo aufruft, kann genau das.
Bin mir nicht sicher, welche Fälle hier alle schon thematisiert wurden abgesehen von den in den letzten Posts verlinkten konkreten Fällen, aber es gab jeweils mehrere…
- Autobahnblockaden durch Trecker (unangemeldet natürlich; eine Blockade der Autobahn lässt sich meines Wissens nicht als Demo anmelden)
- Misthaufen-Abwürfe vor Parteibüros
- Misthaufen-Abwürfe vor den Privatwohnungen einzelner Politiker
Das liegt alles mindestens im Bereich des zivilen Ungehorsams und somit außerhalb des Bereichs legaler Protestformen.
Wir sind uns in vielen Punkten einig. Ich wollte nur ein gewisses Ungleichgewicht in der öffentlichen Meinung darstellen. Schließlich treten die Menschen der LG für uns alle ein und gefährden keine Menschenleben (wie vereinzelt alkoholisierte Traktorenfahrer), werden aber behandelt wie der letzte „Dr…“
Demonstrationen sind ausdrücklich erlaubt. Auch den Bauern natürlich.
Was mich trotzdem etwas stört: Viele, viele Menschen müssen gerade höhere Lasten tragen. Durch höhere Sozialabgaben, Preise etc.
Deshalb denke ich, dass auch Bauern ihren Anteil leisten müssen.
Natürlich bleibt es aber extrem ungerecht, wenn andere verschont bleiben. (Andere klimaschädliche Subventionen, fehlende ausreichende Erbschafts-/Vermögenssteuer) Insofern stehe ich auf Seiten der Bauern.
Gleichzeitig wünsche ich mir ein zukunftsfähiges Umdenken in der Landwirtschaft. Biodiversität, Klima, Überdüngung … Ihr tragt auch Verantwortung für einen großen Hebel in Richtung lebenswerter Zukunft.
Ein Ausschlussrecht gegenüber Teilnehmer steht bei Versammlungen unter freiem Himmel nur der Polizei zu. Der Versammlungsleitung steht kein „Hausrecht“ zu. Die Leiterin bzw. der Leiter und auch die Ordner dürfen selbst störende oder nicht erwünschte Personen nicht aus der Versammlung entfernen.
Quelle: Ausschluss aus der Versammlung | Versammlungsrecht.org
Wäre auch etwas komisch, wenn man sich selbst auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in der Öffentlichkeit beruft, aber dann andere nach Gusto daran hindern könnte.
Erst bei einer „gröblichen Störung“ darf die Polizei Teilnehmer entfernen.
Es wäre schon einmal ein Anfang, sich auf der Demo und bei Interviews etc. verbal klar von ihnen zu distanzieren. Das habe ich bislang leider nicht wahrgenommen. Auch bei Aufrufen zu Demonstrationen könnte man das bereits klarstellen. Kommen werden sie vermutlich trotzdem - aber dann ist wenigstens klargestellt, dass die Bauern eben nicht stillschweigend ihre Unterstützung in Kauf nehmen.
Deswegen habe ich ja die Kleinstunternehmen als brauchbare Referenz gewählt.
Dabei unterschlägst du übrigens, dass es auch Landwirtschaftliche Betriebe gibt, die deutlich größer sind. 2 Mio € Umsatz hast du bei 1.000 ha Ackerfläche selbst mit klassischen Flächenkulturen. Mit Tierhaltung, Sonderkulturen oder Biogasanlage geht es auch mit deutlich weniger. Ähnliches gilt für für die Personalgrenze von 10 Vollarbeitskräften. Die reichen bei unseren lokalen Obst-, Erdbeer- oder Biogasbetrieben ebenfalls häufig nicht aus.
Das sind dann entsprechend große Betriebe, die das Durchschnittsergebnis bei den Landwirten ebenfalls nach oben ziehen.
Ich berücksichtige außerdem keine Nebenerwebsbetriebe, die den Wert für die Landwirte auf die von dir zitierte Summe von 73.708 € absenken würde. Allerdings denke ich, dass in anderen Branchen die nebenerwerbliche Tätigkeit auch überschaubarer sein dürfte, als in der Landwirtschaft.
Gleich dreifach Ansichtssache:
In den EU-Ländern wird Agrardiesel ebenfalls unterschiedlich besteuert. Aktuell liegt Deutschland da im Mittelfeld. Dazu kommt jetzt noch unsere CO2 Bepreisung, die in der Grafik gar nicht enthalten ist und schon ein Nachteil im europäischen Wettbewerb darstellt. Wird jetzt zusätzlich die Agrardieselvergütung gestrichen, erleiden wir gegenüber unseren Nachbarn weitere Wettbewerbsnachteile.
Besser wäre es, würde sich Deutschland für eine einheitliche(re) Besteuerung von Agrardiesel auf EU Ebene einsetzen. Wenn wir in Deutschland alleine teurer werden, wird das Getreide halt aus Polen, Rumänien oder aktuell (wegen ausgesetzter Zölle) billig aus der Ukraine importiert.
Des Weiteren muss man ganz klar sehen, dass die Streichungen wegen Einsparungen im Haushalt notwendig wurden. Sie wurden im Nachgang mit einer ökologischen Lenkungswirkung begründet, diese war aber im politischen Prozess nicht ausschlaggebend. Warum jetzt überproportional bei uns Landwirten gespart werden muss erschließt sich mir nicht, während der Staat für eine ganze Menge anderer Projekte Geld übrig hat. Letztendlich handelt es sich hierbei ein Stück weit um einen klassischen Verteilungskampf und viele sind aktuell einfach nicht bereit das widerstandslos hinzunehmen.
Zu guter Letzt habe ich bereits im Agrardiesel Thread erläutert, dass diese beiden Vergünstigungen historisch daher stammen, dass wir mit unseren Maschinen wenig auf der Straße fahren, die öffentliche Infrastruktur also weniger benutzen. Die Gleichstellung erfolgte also eben gerade durch die Reduktion der Abgabelasten.
Das stimmt insofern, dass uns die Streichung erst 2025 betrifft (Womit sich außerdem die Frage auftut, wiso das eigentlich den Bundeshaushalt 2024 entlastet?) Man könnte auch sagen: Bisher haben wir dem Staat Geld zinsfrei geliehen, jetzt behält er es gleich ganz.
Übrigens ist selbst unser Grün geführtes Landwirtschaftsministerium in Niedersachsen gegen die Abschaffung der beiden Subventionen.
Um nochmal auf das übergeordnete Thema zurück zu kommen:
Viele Landwirte könnten die Streichung der beiden Subventionen wahrscheinlich ohne größere Probleme verkraften. Allerdings handelte es sich bei dieser Hauruckankündigung kurz vor Weihnachten nur um den Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.
Die „Freien Bauern“ sind eine eher radikalere Gruppierung, aber um mal zu verdeutlichen, welche Themen viele Landwirte so bewegen verlinke ich mal ihre Forderungen.
Da ist sehr viel dabei, was ich auch aus (wenigen) Gesprächen mit konventionellen Landwirten kenne (Background: Habe Familie auf dem Land, meine Großeltern waren noch Bauern, habe Interesse an dem Thema und bin Mitglied einer SoLawi, aber eher punktuell mit der Landwirtschaft in Kontakt). In dieser hochkonzentrierten Form sieht man gut, was ich auch dort etwas latenter wahrgenommen habe: Recht einseitige, kaum verhohlene Interessenpolitik, von Angeboten zum Interessenausgleich oder auch nur Anerkennung gegenläufiger Interessen kaum eine Spur, bis hin zur Verleugnung von Wissenschaft. Als Beispiele seien die Bezeichnung von Naturschutz als Flächenverbrauch, Ignorieren des Wohnraumproblems (ja, man braucht nicht zwingend neue Wohngebiete, müsste aber die Alternativen auch benennen), die Manipulationsvorwürfe an das Umweltbundesamt und das Abstreiten des Insektensterbens und des Verursachungsbeitrags der Landwirtschaft genannt.
Gut, dass du ausdrücklich dazu sagst, dass es sich um eine „eher radikalere“ Gruppe handelt. Bei dir und einigen anderen habe ich solches Verhalten glücklicherweise nicht bemerkt.
Wie kommen wir raus aus einer solchen Lage? Ich würde erwarten, dass der Großteil der Landwirt:innen den beschriebenen „Wutbürgermodus“ bzw. diese Haltung einer dauerhaften Kränkung verlässt, um offen zu diskutieren (erneut Respekt an dich an der Stelle!) aber möchte das nicht einfach einseitig von ihnen fordern. Also wie können ihnen Politik und (insbesondere) Stadtbevölkerung entgegenkommen?
Stark anekdotisch: Ein Bauer hat mir auf eine Frage in die Richtung mal geantwortet, es wäre ein erster Schritt, wenn wir einen Landwirtschaftsminister hätten, der etwas von dem Thema verstehe. Das fand ich eine sehr, sehr schwache Antwort, denn zu dem Zeitpunkt war Özdemir ca. ein halbes Jahr im Amt und hatte noch kaum etwas getan, abgesehen davon, dass es keine inhaltliche Begründung dafür gab, warum denn gerade die Person Özdemir das Problem sei.
Ihr macht es euch ein bisschen zu einfach. Natürlich können die Initiatoren kein Hausverbot oder ähnliches aussprechen, wenn es sich um Demos im öffentlichen Raum handelt. Nichtsdestotrotz wäre es absolut möglich öffentlich und unmissverständlich zu kommunizieren „Rechtspopulisten, Verschwörungsideologen und Querdenker sind hier nicht erwünscht. Ihr steht nicht an unserer Seite und seid nicht unsere Verbündeten“. Und das auf jeder Demo und jedes Mal, wenn es wieder Vorfälle gibt.
Fehlt das, muss sich der Bauernverband den Vorwurf gefallen lassen, die Vereinnahmung durch Rechtsaußen bewusst zu tolerieren.
Nun, und ich habe in besagtem Thread dieser Argumentation bereits den Wind aus den Segeln genommen, indem ich auf das Vierte-Potenz-Gesetz aus dem Straßenbau hingewiesen habe, demzufolge die Belastung von Straßen im vierten Quadrat mit der Achslast steigt, die für Traktoren weit über der von PKWs liegt, wodurch geringere Nutzungszeit dennoch in mehr effektiver Abnutzung - und die kostet letztlich öffentliches Geld - resultiert.
Da würde ich schlicht vermuten, dass das Geld für Auszahlung 2025 schon im Haushalt für 2024 budgetiert sein müsste. Für die Auszahlung in 2024 würde dann Geld verwendet, was schon 2023 zurückgestellt wurde und seither „rumgelegen“ hat, also keine Belastung in 2024 darstellt.
Das stimmt, allerdings kann man zum Einen sachlich nicht sinnvoll begründbare, historisch bedingte Erleichterungen auch durchaus „einfach mal so“ streichen - es gibt keinen Grund, warum man dafür überhaupt einen Grund liefern müsste. Dass trotzdem einer genannt wird, hat vermutlich mit dem Versuch zu tun, die Akzeptanz für die Maßnahme in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Er ist aber in der Tat eher ein Feigenblatt - ich hätt’s auch besser gefunden, wenn man einfach gesagt hätte „wir müssen sparen, hier ist eine unbegründete Bevorzugung, die streichen wir jetzt halt - sorry liebe Bauern, it was good while it lasted…“.
Das mit den Feigenblättern können aber beide Seiten, denn zum Anderen verkaufen uns die Bauernverbände den Protest jetzt ihrerseits ja auch als essenziell bedeutsam für die Sicherung bezahlbarer Lebensmittelpreise und der Versorgung, also „irgendwie auch gemeinnützig“, was faktisch nicht stimmt und eine bewusste, deutliche Übertreibung der Auswirkungen darstellt, mit dem Ziel, die Akzeptanz für den Protest in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Es geht hier aber letztlich um das egoistische Motiv des Sicherns von Pfründen in Form von Steuerprivilegien. Denn wie du selbst sagst…
Genau das ist es. Werden wir vermutlich noch mehr von sehen in den nächsten Jahren, aber da müssen wir halt als Gesellschaft durch.
Jedenfalls gelingt das nicht mit weiter so.
Beim Überlegen ist mir eingefallen, dass es längst richtige Ansätze gibt. Hier interessante links:
Oder auch nicht, die angekündigten Kürzungen werden zum Teil zurückgenommen. Agrardiesel: Ampel will geplante Kürzungen für Landwirte teilweise zurücknehmen | ZEIT ONLINE
Scheinbar haben sich die Grünen um Landwirtschaftsminister Özdemir durchgesetzt.
Dieser hat vor einer Überforderung der Landwirte wegen der geplanten Streichung von Agrarsubventionen gewarnt. „Diese Kürzungen, wie wir sie da vornehmen, die überfordern den Sektor“, sagte Özdemir im ARD-Morgenmagazin. Die Schmerzgrenze für Landwirte sei mit dieser Maßnahme „meines Erachtens überschritten“. Quelle: Agrardiesel: Cem Özdemir warnt vor geplanten Kürzungen für Landwirte | ZEIT ONLINE
Und weiter geht die Uneinigkeit und das hin und her:
Ein paar Galgen, Mist auf die Straße kippen, Querdenkergelaber über irgendwelche Generalstreiks, und schon bekommt man, was man will. Mit Gewalt(androhungen) klappt alles besser. Schöne Anreize, die da gesetzt werden.
Ich meinte damit auch eher, dass wir durch den Verteilungskampf und den damit verbundenen Aushandlungsprozess durch müssen als Gesellschaft.
Was die aktuellen Entwicklungen angeht, sehe ich das leider ähnlich wie @otzenpunk - dass das Abladen von Fäkalien vor die Füße von Politikern nun mit einer doch recht weitgehenden Aufweichung der Einschränkungen „belohnt“ werden soll, sendet nicht unbedingt das beste Signal und ist kein gutes Beispiel für die kommenden Verteilungskämpfe.
Immerhin wissen wir jetzt, was die Gastronomen falsch gemacht haben: die haben dummerweise ihre Essensreste und das alte Frittenfett im Keller gelassen…
Es ist schon erstaunlich, wie schnell und effektiv Demonstrationen ihr Ziel erreichen können.
Mit wie vielen Menschen ist die Klimabewegung jahrelang auf die Straße gegangen…?
Noch nicht einmal ein Tempolimit wurde eingeführt…
Einfache Demonstrationen nicht. Es muss schon einigermaßen unmoralisch und rücksichtslos sein und am besten Schaden verursachen, sonst wirkt es nicht. Nächster Pflegestreik vielleicht keine „Notdienstvereinbarung“? Sobald ein paar Patienten gestorben sind, klappt’s sicher auch mit der Gehaltserhöhung. Und schade, dass Verdi die Verhandlungen im Öffentlichen Dienst so schnell abgeschenkt hat. Jetzt gerade könnte man in Niedersachsen drohen ein paar Deiche zu zerstören und damit sicher punkten.
Exakt. Die armen Trottel haben einfach nicht verstanden, wie unsere Gesellschaft mittlerweile funktioniert.
Die Mittel der Wahl sollten schon zweckdienlich sein. Bei der letzten Generation gingen die Demos oft Rücksichtslos am Thema vorbei, z.B. beim Angriff auf Kulturdenkmäler wie das Brandenburger Tor oder vielerlei Gemälde. Neben der Blockade von Straßen und Verkehrsflughäfen wurde auch der Berliner Marathon gestürmt (Laufen ist ja bekanntlich sehr schlecht fürs Klima), und ob es wirklich sinnvoll ist, kritische Infrastruktur wie Ölpipelines zu sabotieren stelle ich auch in Frage.
Vielleicht sollte sich die Letzte Generation mal ein paar Trecker borgen
Zunächst mal habe ich hier jetzt viele Beispiele für eine sachliche Begründung geliefert.
Deine Hinweis auf das Vierte-Potenz-Gesetz habe ich zur Kenntnis genommen und kann da soweit erstmal wenig zu sagen. Wahrscheinlich trifft der höhere Verschleiß zumindest bei Transportfahrten auch bei uns zu. Von mir aus könnte man da ja sogar über eine Maut für Traktoren auf Bundesstraßen diskutieren (komplementär zu LKW), aber damit pauschal meine gesamte Argumentation delegitimieren zu wollen ist schon schwach. Der LKW fährt immer auf der Straße, wir nicht. Und das ist der einzig sinnvolle Vergleich!
Weiterhin habe ich diverse Begründungen aufgeführt, warum eine Steuererleichterung bei Agrardiesel im EU-Wettbewerb derzeit notwendig ist, warum wir uns als Landwirte größtenteils eben nicht dumm und dämlich verdienen und warum eine Kürzung bei den Landwirten bei gleichzeitiger Erhöhung von Bezügen im öffentlichen Dienst oder für Sozialleistungen von vielen als ungerecht betrachtet wird.
All das habe ich mit diversen Quellen belegt und dafür viele Stunden meiner Freizeit über die Feiertage aufgewendet, weil es eben ein Thema ist, dass mir wichtig ist. Du hast in der ganzen Debatte dann deine eigene Meinung eingebracht und dabei genau 2 Quellen zitiert. Den Wikipediaeintrag zum Vierte-Potenz-Gesetz und eine Nachricht über Mist auf einer Bundesstraße. Gleichzeitig bist du auf den allergrößten Teil meiner Argumentation nie eingegangen, sondern hast dir nur ein paar Punkte rausgesucht, denen du dann widersprochen hast.
Ich kann völlig nachvollziehen, dass du nicht meiner Meinung bist und gebe mir Mühe das Thema rational zu behandeln, obwohl es mich direkt betrifft. Aber die Steuererleichterungen mit den Worten „sachlich nicht begründbar, Pech gehabt“ abzutun, ohne zuvor relevante Teile meiner Argumentation zu widerlegen lasse ich nicht gelten.
Da stimme ich dir zu und würde mir von beiden Seiten mehr Ehrlichkeit wünschen. Allerdings gilt das bei nahezu jeder politischen Debatte für jede Intressensgruppe, seien es die Landwirte, die Arbeitgeber, Gewerkschaften oder die Bundesregierung selbst. Wird wohl auf ewig ein frommer Wunsch bleiben.