Punkt 2: Bodentruppen: Sind wir bereit, Deutsche Soldaten (oder „zivile Berater“) in die Ukraine zu senden? Auch Kampftruppen? Oder ist das aktuelle „Nein“ tatsächlich in Stein gemeißelt?
Im folgenden einige letzte Posts aus den anderen Threads…
Das mag stimmen. Aber dann muss das auch mit den Partnern abgestimmt sein. Es hat ja nicht nur die deutsche Regierung bei der Aussage Schnappatmung bekommen.
Als Macron dies sagte, waren viele Mitstreiter bereits abgereist. Doch die Reaktionen ließen am Morgen nicht lange auf sich warten. Polen, Italien, Großbritannien, die Slowakei teilten umgehend mit, sie planten keine Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden.
Macrons offensichtlich unabgestimmter Vorstoß hat damit der Ukraineunterstützung eher geschadet.
Wenn das sein Level an taktischer (oder eher strategischer Finesse) ist, dann ist er eher auf dem Niveau von Klaus Otto, Trainer von Agrarsport Beutelsend als Napoleon.
Hoffentlich steckt also etwas anderes dahinter als strategische Überlegungen.
Zur ganzen Taurus-Debatte und zu dem Leak kann ich das Gespräch zwischen Paul Ronzheimer und Carlo Masala empfehlen.
Letzterer ist übrigens der Ansicht, dass die Keine-Kriegspartei-werden-Rhetorik vor allem innenpolitische Gründe hat und wir uns eigentlich schon im Wahlkampf befinden.
Ich habe die Folge auch gehört, es war schon ein bisschen erschreckend wie leichtfertig die Offiziere mit Informationen umgegangen.
Dort wurde gesagt, dass einer der Teilnehmer der abgehörten Telefonkonferenz sich über ein offenes WLAN aus einem Hotel in Singapur zugeschalten hat. Er war dort, wie viele NATO Offiziere auch, auf der Singapore Airshow und daher hat der FSB breitflächig abgehört. Man kann daher wenigstens davon ausgehen, dass das System nicht korrumpiert ist, sondern es sich um ein Zufallstreffer gehandelt hat.
Ich wundere mich trotzdem ein bisschen über die Standard-IT der Bundeswehr, denn mein Arbeitslaptop kann ohne VPN keine Verbindung aufbauen. Vielleicht hat der Offizier sein privates Gerät genutzt, aber so unsensibel muss man doch als Geheimnisträger nicht sein?
Andererseits hätten die Russen diesen Kanal nicht trockengelegt, wenn es häufiger vorkommen würde, daher glaube ich das es wirklich ein Einzelfall war.
Jedenfalls wurden in der Folge auch die verratenen Geheimnisse thematisiert. Zum Beispiel wurde wohl von allen vermutet, dass Britische Soldaten in der Ukraine mit der Zielprogrammierung und -auswahl für die Storm Shadows helfen, aber nun hat es unserer Luftwaffe „offiziell“ bestätigt.
Am Ende spielen Macron und Scholz hier 4D Schach und haben Putin jetzt erfolgreich weis gemacht, dass die EU uneins ist, während Deutschland gerade heimlich Taurus an die Ukraine liefert die von französischen Soldaten in Kiew programmiert werden. /s
Frank Sauer hält die Taurusdebatte mittlerweile für völlig unnötig. Der Taurus werde nicht kommen, sonst fresse er einen Besen.
Aus seiner Sicht sei Scholz Begründung mittlerweile auch sehr klar. Scholz lehne jede Beteiligung deutscher Soldaten an Militärschlägen der Ukraine ab. Gleichzeitig traut er der Ukraine aber nicht genug um sich auf ihre Versprechen zu verlassen und sieht daher eine BW-Kontrollinstanz bei jedem Einsatz als notwendig an. Das geht nicht zusammen.
Nun mag die Frage berechtigt sein warum er der Ukraine nicht vertraut. Aber laut Deutschlandtrend vertraut auch die Mehrheit der Deutschen der Ukraine nicht.
Bin ich der einzige, dem es inzwischen massiv auf den Senkel geht, dass immer wieder irgendwelche Umfragen unter der Bevölkerung als scheinbare Begründung herangezogen werden, wenn es drum geht, ob irgendeine mögliche Aktion Deutschlands im Ukraine-Krieg nun besser getan oder gelassen werden sollte?
Die Bevölkerung ist in dieser Frage doch ein Fähnchen im Wind, und der bläst zuvorderst aus Richtung unserer Politik. Das ist keine Theorie von mir, das ist klar bewiesen worden, als es damals um die Frage der Leopard-Panzer ging, bei denen die Bevölkerung auch erst überwiegend gegen eine Lieferung war, und nachdem die Lieferung dann beschlossene Sache und von der Regierung entsprechend überzeugend vertreten wurde, kippte das über Nacht in eine Mehrheit für die Lieferung.
Und das ist ein Jahr her - inzwischen hat sich dieser Trend IMHO eher noch verstärkt. Dass sich „die Leute“ hinreichend tiefgehend mit den Themen rund um den Ukraine-Krieg befassen, um sich tatsächlich eine eigenständige Meinung zu bilden, ist meiner Erfahrung nach eher die Ausnahme als die Regel. Den meisten Menschen sind innenpolitische Fragen, die sie (in ihrer Wahrnehmung zumindest) unmittelbarer betreffen, inzwischen längst wieder wichtiger, so dass diese die begrenzte Aufmerksamkeit für politische Themen konsumieren. Entsprechend stark ist der Einfluss der Politik auf die scheinbare „Meinung“ - wenn ein Scholz sich täglich eine neue Lüge aus den Fingern saugt, weswegen es nicht klug sei, Taurus-Marschflugkörper zu liefern, die im Folgenden erst mal großflächig medial verbreitet wird, dann bleibt eben bei den Unentschlossenen in der Mitte, die eigentlich keine eigene Meinung haben, ein „es gibt viele Gründe, das nicht zu tun“ hängen, und entsprechend wird geantwortet, wenn in Umfragen gefragt wird. Für die sich anschließende Diskussion, die Anzweifelung und letztlich Entlarvung der immer wieder neuen Lügen, Inkonsistenzen und billiger Panikmache in den Begründungen reicht die Aufmerksamkeitsspanne dann schon nicht mehr aus, diese Diskussion findet vorrangig im begrenzten Kreis der wirklich Interessierten statt, die größtenteils aber eine stabile Meinung für oder wider haben und das Umfragebild daher nicht prägen.
Ein Heranziehen von Umfragen zur Begründung einer politischen Position ist daher meiner Ansicht nach zumindest im Themenkomplex „Ukraine-Krieg“ fast immer eine Umkehrung der tatsächlichen Wirkungskette: die Umfragen folgen in Wahrheit der politischen Positionierung und Kommunikation und sind somit als Signalgeber für die politische Positionierung unbrauchbar und ihre Verwendung als Rechtfertigung unlauter.
Die meiste Ablehnung und die deutlichste Ablehnungen kommt nicht aus der Mitte der Gesellschaft, sondern von den Rändern. Ich wüsste gerne, wie sehr sich die Umfrage verändern würde, wenn man diese herausrechnet, da diese das Ergebnis ja massiv verzerren (inbs. die AfD-Wähler).
Das finde ich eine sehr mutwillige Interpretation der Daten. Die Ablehnung liegt insgesamt bei 61 Prozent. Du hast bei Anhängern von 4 von 6 Parteien, die nach heutigem Stand im nächsten Bundestag vertreten wären, eine Mehrheit gegen die Lieferungen. Die Parteien, bei deren Anhängern es eine leichte Mehrheit dafür gibt (die FDP mal mitgezählt), kommen bei Umfragen beiden derzeit zusammen auf 20 Prozent.
Aber die eigentlich interessante Frage ist, wie @Slartie schon richtig sagt, was solche Umfragen eigentlich aussagen. Nach wochenlanger „Debatte“ darüber, dass es ganz schlimme Folgen haben wird, wenn Deutschland die Taurus liefert (Kriegsparte, Atomkrieg, weißderGeierwasnoch) ist halt eine Mehrheit dagegen.
Ich möchte das lieber nicht wissen, weil ich Schlimmes befürchte. Mal anders formuliert: Scholz wird schon wissen, warum er gerade noch mal sehr viel mehr als vor einem Jahr auf „Friedenskanzler“ macht. Und ich würde ziemlich viel darauf wetten, dass selbst von denen, die vor zwei Jahren fleißig gelb-blaue Fahnen gehisst haben, ziemlich viele sich heute nicht mehr wirklich dafür interessieren und die Ukraine innerlich schon aufgegeben haben. Das ist zumindest mein Eindruck, wenn ich versuche mit Leuten aus meinem Umfeld über das Thema zu reden.
Natürlich kann es gute Gründe geben und einer davon könnte sein, dass man tatsächlich lieber Putin an der Macht halten will als ein möglicherweise mit noch mehr Risiko behaftetes Chaos nach seinem Machtverlust. Ich könnte sogar verstehen, wenn man das ausnahmsweise mal nicht öffentlich hinausposaunt. Aber wenigstens gegenüber der Ukraine sollte der Westen dann mit offenen Karten spielen, was zumindest nach meinen Informationen nicht der Fall zu sein scheint. Ich glaube aber nach wie vor nicht, dass das der einzige Grund für die „zurückhaltende“ Unterstützung der Ukraine ist.
Woran machst du fest was im Hintergrund gesprochen wird? Also ich habe schon mehrfach gelesen, dass die Unterstützer der Ukraine diese auf eine perspektivisch nachlassende Unterstützung hinwiesen. Das kann man doch gar nicht anders verstehen als als Aufruf zur Verhandlung und damit als Zurückweisung der Sieger-Gewinner-Rhetorik.
Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt bedeutet zumindest Gebietsverluste der Ukraine mit anschließender ungewisser Sicherheitslage und Zukunft, und Gebietsgewinne und eine innenpolitische Stärkung von Putins expansiver Politik.
Die Folgen daraus finde ich schwierig.
Dieser Konflikt endet nur durch eine Verhandlungslösung, keine Frage.
Nur fehlt mir aktuell die Phantasie wie eine Lösung aussieht, mit der beide Seiten leben können.
Beispiel durch Russland besetzte Gebiete. Bleiben die in russischer Hand? Werden die international als russisches Staatsgebiet anerkannt? Oder wären andere Länder bereit Friedenstruppen zu entsenden, wie in Somalia, Golan-Höhen? Oder wird es eine Lösung wie mit Nord- und Südkorea, als ein Waffenstillstand mit hochgerüsteten Parteien auf beiden Seiten in Erwartung des Zündfunkens?
