Could not disagree more, aber das führte nun wirklich zu weit weg vom eigentlichen Thema.
Die Gefahr sehe ich auch - weil man diesen Trend in Europa schon in einigen anderen Ländern sieht.
Schweden, Italien, Frankreich - in einigen Ländern ist die Brandmauer bereits gefallen, in anderen ist sie stark am schwanken. Und von Osteuropa wollen wir gar nicht erst anfangen…
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Deine persönliche Meinung sei dir gegönnt, aber faktisch ist sie eben nicht wirklich haltbar. Mehr noch, würdest du einen AfD-Wähler öffentlich als Faschist bezeichnen, würdest du dich damit sogar strafbar machen, weil auch die Gerichte das bloße Wählen der AfD noch nicht als hinreichende Tatsache sehen würden, um die Bezeichnung „Faschist“ zur „Tatsachenbehauptung“ zu machen.
Wie gesagt, inhaltlich bin ich bei dir, dass ich jeden AfD-Wähler auch für extrem problematisch halte. Ich würde sie halt nur nicht Faschist nennen, weil ich mir die Bezeichnung für Härtefälle wie Höcke und andere Flügel-Faschisten vorbehalte.
Würdest du bestreiten, dass jedes Mal, wenn man eine Bezeichnung leichtfertig verwendet und ein Großteil der Gesellschaft diese Einschätzung nicht teilt, die Bezeichnung an Schlagkraft verliert?
Nicht bei uns im politisch sensibilisierten, eher linken Milieu. Aber du musst halt auch sehen, dass nicht alle Menschen unsere Lebensrealität teilen. Und ich will, dass Bezeichnungen wie „Faschist“ oder „Antisemit“ auch in konservativen Kreisen noch ihren ernsten Kern behalten und nicht irgendwann die Leute nur noch den Kopf schütteln, weil der Begriff so inflationär verwendet wird, dass er jede Bedeutung verloren hat.
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Ich finde wir sollten nicht in andere Länder schauen wenn die Gefahr bereits hier ist. Die Ost-CDU ist sich schon sehr gemein mit den Faschisten. Und Populisten wie Merz und Söder haben zu wenig gesellschaftliche Moral um da Standhaft zu bleiben. Macht geht bei solchen Menschen immer vor, im Zweifel mit Faschisten.
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(…)
Wählerstimmen mit Aktionen wie „Sozialtourismus“ von der AFD versuchen abzuziehen ist die ein Sache. Mit Ihr koalieren eine völlig andere. Wo ich mir aber nicht sicher bin, ob es nicht den ein oder anderen hohen CDU Landespolitiker gibt, der das noch nicht verstanden hat.
Klar ist unsere Demokratie heute robuster gegen solche Parteien als die der Weimarer Verfassung.
Aber die Union wird als erstes umfallen, wenn es ihnen passt.
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Ja, problematisch wird es dann, wenn der unkritische und vorbehaltlose Stimnenfang zum Machterhalt oder -gewinn auf Seiten etablierter Parteien vor Wahlen oberste Prämisse hat, vor demokratischen Werten oder sachlich-realen Themen.
Dann wird eine AfD schnell salonfähig. Auch jemand wie Herr Merz wird da zumindest drüber nachgedacht haben, was „fishing on the right“ ihm nützen könnte.
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In einem gestrigen Gespräch ist sogar das Wort gefallen von „Teile der CSU hätten vielleicht keine Problem mit einer autoritären Regierung, wenn dadurch der eigene Wettbewerbsvorteil und Wohlstand garantiert werden könnte.“
Es ist erschütternd, wie wenig ein Teil der Bevölkerung zur Vorausschau und Rückschau fähig ist. Ich nenne diese Fähigkeit soziale Intelligenz. Eine methodische Unterstützung in der Schule würde sehr viel verbessern. Schliessllich lernen Legastheniker auch gut genug Lesen und Schreiben, auch wenn die Anlagen dafür schwächer ausgeprägt sind und mancher lieber das Fach abwählen würde.
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Wenn man bedenkt, wie man bei der CSU Strauß immer noch grundlos anbetet, nicht wirklich überraschend.
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Wenn die Christlich-demokratischen Parteien jetzt rechts fischen, sollte das Sorgen machen.
Politische und geschichtliche Bildung istxsucherxein zentraler Aspekt, ein andeter sicher auch eine bessere Kommunikation demokratischer Entscheidungen.
Wenn man die Menschen nicht inhaltlich mitnimmt, kommen diese auf komische Ideen.
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Das sieht für mich auch so aus. Denn die rechten Rattenfänger sind (bei uns) sehr gut darin aktuelle Themen aufzunehmen und für sich zu Instrumentalisieren. Dann kommt es dazu dass unbedarfte dieser Inszenierung auf den Leim gehen. Viele Protestaufrufe bzw. Demos z.B. gegen die Gaskrise und die Preissteigerungen werden von Organisationen getätigt die nur bei genauem hinterfragen als rechte Populisten zu entlarven sind. Auf diesen sogenannten Demos ist es dann schwer sich der Gruppendynamik zu entziehen.
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Ich würde die Problembeschreibung eher nicht teilen. Das Problem ist ja nicht, dass Antisemitismus oder Faschismus leichtfertig etikettiert werden, sondern dass das tatsächliche Vorkommen dieser Phänomene massiv unterschätzt wird. Die Wahlergebnisse der AfD liegen ja noch unterhalb des Anteils der Bevölkerung, dem in Umfragen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild attestiert wird. Und die Debatte zur diesjährigen documenta ist ein gutes Beispiel, dass der Vorwurf des Antisemitismus mitunter als noch größeres Übel angesehen wird als der Antisemitismus selbst.
Ich sehe eigentlich nicht, warum ich bei meiner Wortwahl auf die Zustimmung „konservative[r] Kreise[]“ angewiesen wäre. Wenn dort falsche Konzepte von ‚Faschismus‘ oder ‚Antisemitismus‘ kursieren, dann ist es allenfalls meine ‚Aufgabe‘, dem entgegenzutreten und Aufklärung anzubieten. Wenn allerdings schon umstritten ist, ob die Wahl einer Nazi-Partei (I know, I know…) ein faschistischer Akt ist, dann fürchte ich, dass der Antifaschismus in diesem Land noch ein extrem dickes Brett zu bohren hat.
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Auch wenn ich deine Ablehnung gegen die AfD vollumfänglich teile ist mir das wie gesagt zu schwarz-weiß, zu sehr Freund-Feind-Denken.
Dazu muss man anmerken, dass ein großer Teil dieser Menschen wohl auch im Bereich der Nichtwähler zu finden ist. Dass das Potential an Faschisten in Deutschland durchaus bei knapp über 10% liegt bestreite ich nicht. Aber auch die richtigen, knallhart faschistischen Parteien wie die NPD oder die DVU hatten nie den Wahlerfolg der AfD, eben weil diese Parteien für die meisten Wählern in den „Grauzonen“ zu faschistisch waren.
Um mal ein paar Zahlen in’s Spiel zu bringen:
Laut einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung (meh) hatten im Jahr 2021 immerhin 29% der AfD-Anhänger ein gefestigtes rechtsextremes Weltbild (die würde ich auch Faschisten nennen) und 27% ein latent rechtsextremes Weltbild (z.B. „nationalkonservative“). Auch die kann man, wenn man möchte, noch als Faschisten bezeichnen. Für die andere Hälfte der Wähler wäre die Bezeichnung hingegen nicht zutreffend. Die sind immer noch ein Problem, weil sie eine in Teilen offen faschistische Partei unterstützen, aber damit halt eher klassische Mitläufer.
Und gerade diese Mitläufer wollen wir eigentlich von der AfD weg bekommen - und durch die Bezeichnung als „Faschisten“ machen wir diesen Menschen eben ein Identitätsangebot, welches im schlimmsten Fall auch angenommen wird (klassische Etikettierungstheorie / Stigmatisierungstheorie), daher im schlimmsten Fall manifestieren wir noch nicht ausgeprägte Identifikation mit der Partei gerade dadurch, dass wir diese Menschen als Faschisten bezeichnen.
Letztlich zeigt die Auswertung des Wechselwählerverhaltens nach fast allen Wahlen auch, dass wenn die AfD erstarkt, diese einen beträchtlichen Wechselwähleranteil von der Linken bekommt (vor allem in Ostdeutschland). Jetzt kann man dafür ein konservatives Erklärungsmuster verwenden („Linksfaschisten“, „Hufeisenmodell“) oder man kann es erklären, indem man diese Wechselwähler als Kern der Protestwähler sieht, die schlicht die Anti-Establishment-Partei wählen, die gerade am lautesten schreit und am „erfolgreichsten“ ist. Ich bevorzuge letzteres, weil ich die Hufeisentheorie in ihrem Kern ablehne.
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Der Unterschied zwischen den Ländern des ehemaligen Ostblocks und dem Westen ist, dass trotz jüngster Wahlerfolgen rechtsorientierte Parteien weit von Wahlergebnissen wie in Polen und Ungarn entfernt sind und ihr gesellschaftlich-kultureller Einfluss auch deutlich geringer ist. In Italien sehe ich auch keine zweite Mussolini Diktatur hinauf ziehen.
Wie man aus meiner Sicht dort oder auch im Schweden sehen kann, ist, dass der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien begünstigt wird, wenn in einem stark polarisierten Parteiensystem die Kräfte der politischen Mitte (Liberale, Sozialdemokraten und moderate Konservative) nicht miteinander regierungsfähig bzw -willig sind.
Möglicherweise weil hier das von dir so genannte „Freund-Feind-Denken“ noch ansatzweise funktioniert hat. In Bezug auf die NPD hat der demokratische Reflex, faschistische Parteien und ihre Wähler:innen mit gesellschftlicher Ächtung zu strafen, noch einigermaßen gezogen - in Bezug auf die AfD scheut sich die Gesellschaft davor, eine demokratiefeindliche Partei ebenso zu behandeln.
Der falsche Weg, solche Menschen „von der AfD weg [zu] bekommen“ wäre es, wenn etablierte Parteien ihnen in dem Sinne ein „Identitätsangebot“ unterbreiten, dass sie diese Menschen mit repräsentieren wollen. Wer sich außerhalb des demokratisch ertragbaren Meinungsspektrums bewegt sollte dafür nicht noch mit Nachsicht belohnt oder mit Samthandschuhen angefasst werden.
Die Wähler:innen der Linken bekommen von Teilen des Partei-Establishments seit Jahren Talking Points vorgesetzt, die diese von der AfD übernommen haben. Wähler:innen neigen mehrheitlich dazu, die ‚Clues‘ ihrer Parteien aufzunehmen. (Antisemitismus ist in der Linken seit jeher salonfähiger als in den meisten anderen Parteien.) Sie bekommen aus Teilen ihrer Partei also gewissermaßen zu hören, dass sie in der AfD besser aufgehoben sind als in der Linken. Die Linke täte gut daran, diesen Teil ihrer Partei endlich abzuwirtschaften.
Laut infratest dimap geben 99% der AfD-Wähler:innen an es gut zu finden, dass die AfD „den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will“. Die AfD wird nicht in erster Linie aus Protest gewählt, sondern aufgrund des Hasses auf Menschen, die für das nationalistische Gesindel nicht deutsch genug sind.
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Das ist doch ziemlich holzschnittartig. Nicht jede Person, die eine mehr oder minder ungesteuerte Zuwanderung im jährlich sechsstelligen Bereich ablehnt, tut das aus „Hass“ oder Rassismus. Da gibt es genug profanere Gründe wie die Sorge um die Belastung öffentlicher Haushalte, Wohnraummangel und Sicherheitsbedenken.
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Menschen denken sich eben eine Reihe von Gründen aus wenn es darum geht, Rassismus und nationalistisches Ressentiment zu rationalisieren.
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Der Mensch an sich ist ja eher ein sicherheitsorientiertes Herdentier.
In Deutschland scheint dieses Bedürfnis nach Sicherheit und Beständigkeit besonders ausgeprägt.
Was im Umkehrschluss bedeutet, das Veränderung eher weit unten auf der Wunschliste der Deutschen steht.
Sachen wie Klimawandel, Krieg, Energiekrise, Zuwanderung bedeuten zwangsläufig eine Veränderung.
Auf Grund dieser Veränderungsangst hängt Deutschland ja in vielen Bereichen mittlerweile weit zurück, Risikofreude ust verpönt.
Diejenigen Bundesbürger, welche da besondere Angst vor solchen Veränderungen haben, sind besonders empfänglich für Botschaften von Parteien wie der AfD oder auch rechtskonservativen Kreisen etablierter Parteien, die mit einfachen Parolen und pseudosachlixhen Argumenten Beständigkeit versprechen.
Weniger Zuwanderung bedeutet ggf weniger Veränderung, ist für diese Wähler dann positiv.
Ab welchen Punkt sowas in Rassissmus und Fremdenhass oder Rechtsextremismus kippt, wäre eine spannende soziologische Frage - mit grosser Bedeutung für unsere Gesellschaft.
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Kommt drauf an, was du unter einem „echten Putsch“ verstehst. Dass Trump nicht auf einem Panzer an der Spitze abtrünniger Armeeeinheiten nach D.C. einreitet, da würde ich dir zustimmen, aber so ist Hitler auch nicht an die Macht gekommen.
Aber Ergebnis der parlamentarischen Untersuchungen ist, Trump wollte bereits nach der letzten Wahl putschen, indem einfach verschiedene Personen in den unterschiedlichen Staaten das offizielle Wahlergebnis nicht zertifizieren und stattdessen andere als die gewählten Wahlleute ins Electoral College schicken sollten. Das ging aber selbst republikanischen Verantwortlichen damals noch zu weit, und keiner hat’s gemacht, auch weil wohl allen bewusst war, dass das praktisch Landesverrat gewesen wäre. Problem: Mittlerweile ist die republikanische Partei erfolgreich dabei, in mehreren Swing States genau diese damals nicht mitspielenden Leute von ihren Posten zu entfernen und durch Trumpisten zu ersetzen, die selber die Big Lie verbreiten, Trump wäre der eigentliche Wahlsieger. Der kommende Wahlbetrug wird also bereits in aller Öffentlichkeit vorbereitet. Von den üblichen Maßnahmen zur Festigung der Minority Rule, wie extremes Gerrymandering, Erschwerung der Wahlteilnahme tendenziell demokratisch wählender Schichten usw. mal ganz abgesehen. Und wenn der Plan dann umgesetzt wird, würde die Wahl höchstwahrscheinlich vor dem Supreme Court landen, und auch der ist bereits mehrheitlich rechtsextrem besetzt und würde das aller Wahrscheinlichkeit nach durchwinken.
Ich gehe daher einigermaßen sicher davon aus, dass die größte Supermacht der Welt in zwei Jahren den Kreis der Demokratien praktisch mindestens auf Ungarn-Niveau verlassen wird.
Ganz davon abgesehen, dass die Demokraten sowieso eine extrem schlechte Figur abgeben, ihre eigentliche Mehrheit im Kongress durch zwei offensichtlich korrupte Abweichler im Senat, die gemeinsam mit den Republikanern fast alles blockieren, praktisch nichtig ist, und sie die kommenden Wahlen vermutlich sowieso verlieren werden.
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Stimmt. Die angeführten Gründe könnte man zusammenfassen als kurzsichtigen Egoismus, der die letztendliche gegenseitige Abhängigkeit aller Menschen dieser Welt ausblendet, und kein Problem hat, Menschen irgendwo weit weg für den eingenen materiellen Wohlstand leiden zu lassen und das auf keinen Fall ändern möchte - auch nicht schön!