12:51 Uhr - Weidel sieht in möglichen Gebietsverlusten der Ukraine kein Problem
"AfD-Chefin Alice Weidel hätte mit Gebietsverlusten der Ukraine durch den russischen Angriffskrieg kein Problem. „Was es letztendlich für die Ukraine bedeutet und für Russland, für die Gebietsteilung, das ist überhaupt gar nicht unser Thema“, sagte Weidel im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. „Wir müssen auf unser Land schauen“, forderte sie stattdessen.
Die AfD-Vorsitzende beklagte einen „Wirtschaftskrieg gegen Deutschland“, der aktuell geführt werde. Deutschland werde am Ende der große Verlierer sein, „weil wir auch nicht kompetente Regierungsvertreter haben, die in irgendeiner Form das Problem verstehen“, sagte Weidel. Als Ausweg forderte sie direkte Friedensverhandlungen mit der russischen Führung sowie die Inbetriebnahme der Gas-Pipeline Nordstream 2."
Vom Egoismus und Naivität der Aussagen abgesehen:
Vom welchen Friedensgesprächen spricht sie da? Wer soll da mit wem über was verhandeln?
Gleichzeitig zu sagen, dass die Gebietsaufteilung zwischen Russland und der Ukraine nicht unser Thema sei, aber zu „direkten Friedensverhandlungen“ mit Russland aufzurufen, bedeutet im Prinzip:
Die AfD sieht Deutschland im Wirtschaftskrieg mit Russland, daher soll die Bundesregierung im Rahmen von „Friedensverhandlungen“ den Wirtschaftskrieg beenden - mit dem Resultat, dass Deutschland aufhört, die Ukraine zu unterstützen, damit wir wieder billiges Gas bekommen. Hier geht es der AfD nicht um Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine (denn das ist ja „nicht unser Thema“, sondern einzig um den Wirtschaftskrieg mit Russland.
Wie ich in dem Thread zur Unabhängigkeit von China schon sagte: Die AfD wird jederzeit „Menschenrechte in aller Welt“ für „Wohlstand in Deutschland“ verkaufen. Und leider wird der Anteil der Bevölkerung, der diese Ansicht teilt, mit steigenden wirtschaftlichen Belastungen ebenfalls steigen.
Letztlich betreibt die AfD hier russische Propaganda, denn sie vertritt exakt die Linie des Kreml. Leider ist das wieder die Stärke und Schwäche der Demokratie: Was in Russland mit einer Partei wie der AfD passieren würde, wissen wir alle. Als Demokratie lassen wir es zu - und das nutzen Parteien wie die AfD, um Wahlerfolge zu erzielen und dann die Demokratie zu beseitigen. Wie einst die NSDAP.
Wenn man mit dieser Denkweise und solchen Vorschlägen mehr als 10-15% der Wähler eines demokratischen Staates überzeuge, dann sollte uns dann nachdenklich stimmen.
Zudem propagiert die AfD eine demokratische Partei zu sein, würde sich aber wohl ohne zu Zögern einer autoritären Führerfigur unterordnen.
Ist den AfD-Wählern das bewusst bzw wollen diese das sogar? Einen „Führer“ wie Putin?
Ich denke nicht, dass man sich über solche Aussagen echauffieren sollte. Etwas weiter östlich beim Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien handelt die Bundesregierung ja ziemlich genau nach dieser Maßgabe.
Das Problem ist vielmehr, dass ein in Osteuropa militärisch expansiv agierendes Russland sehr wohl „unser Thema“ ist - egal, ob die AfD das will oder nicht.
Ich würde nicht alle AfD-Wähler über einen Kamm scheren wollen.
Ein starker Teil der AfD-Wählerbasis sind auch schlicht Protestwähler - das sind nicht zwangsläufig Faschisten, sondern oft genug einfach Leute, die eine „Änderung um jeden Preis“ wollen und dafür auch bereit sind, über die rechtsextremen Auswüchse innerhalb der AfD hinweg zu sehen.
Das ist natürlich verwerflich, weil diese Leute damit Faschisten wie Höcke unterstützen, obwohl sie es eigentlich besser wissen sollten… aber gerade Protestwählern sind auch besonders anfällig für „alternative Realitäten“, daher: Es wird dort auch einige geben, die tatsächlich meinen, dass es einfach nur eine Medienkampagne gegen die AfD gäbe und die Partei doch gar nicht so schlimm sei…
Man darf aber nicht vergessen, das die Nazis, als sie an der Macht waren, sehr schnell die Demokratie abgeschafft haben. Ich denke nicht, dass ihnen das heute gelingen würde.
Dafür haben zu viele Leute, die heute leben, in der Demokratie ein zu gutes Leben geführt.
Diese gefährliche Fehlannahme haben Demokratien schon öfter mit dem Leben bezahlt, und auch heute stehen bspw. die USA hart auf der Kippe, was das angeht.
Dass so eine Partei keine konstruktive Politik kann, muss ihr erfahrungsgemäß nicht unbedingt schaden. Die Freien Wähler in Bayern z.B. würde ich zwar nicht als rechtsradikal bezeichnen, aber was „Kompetenz“ angeht erweisen die sich der AfD durchaus ebenbürtig, und stehen trotzdem stabil in der Wählergunst, warum auch immer.
Man muss ja auch sehen, dass man als Minister große Behörden unter sich hat, die zur Not auch in der Lage sind alleine zu arbeiten. Man verfolgt halt irgendwelche Projekte, z.B. als Innenminister mit Hilfe von Polizei und Geheimdiensten die Zivilgesellschaft zerstören, Freibrief zur ungehemmten Gewaltanwendung gegen marginalisierte Gruppen und politische Gegner, interne Säuberungsprozesse, Unterwanderung der Institutionen usw., und die eigentliche Exekutivarbeit läuft nebenher und wird von Beamten erledigt.
Und nebenbei hat man dann noch viel mehr Geld zur Verfügung um rechtsradikale Aktivisten zu sponsorn als jetzt schon durch den parlamentarischen Betrieb.
Und wenn die Wirtschaft nicht läuft, die Leute durch den bei Rechten üblichen Sozialabbau ärmer werden usw., dann findet man immer jemand Schuldigen. Berlin, Brüssel, Migranten, die „Klimalobby“,… Merz zeigt doch gerade bereits, wie es geht, indem er die aktuelle Regierung für die jahrzehntelangen Verfehlungen seiner eigenen Partei verantwortlich macht. Und dass die Medien sich dem entgegensetzen würden, darauf vertraue ich besser nicht. Der Döpfner-Konzern hat sich ja eh schon für eine Seite entschieden, aber auch die Öffentlich-Rechtlichen wären schnell auf dem Weg der Normalisierung und Anbiederung. Ist der MDR ja sowieso schon, obwohl die AfD im Sendegebiet bisher „nur“ größte Oppositionspartei ist.
Ich würde es also eher umgekehrt sehen: In dem Moment, wo die AfD anfängt mitzuregieren, täten die übrigen Bundesländer gut daran, einen Abspaltungsprozess einzuleiten, denn repariert kriegst du das ansonsten nicht mehr.
Eine direkte Abspaltung würde ich für zu radikal halten, aber es stimmt schon: Spätestens in dem Moment, in dem eine solche Regierung wiedergewählt wird, kann man auf Selbstheilungskräfte nicht mehr vertrauen. „Praktischerweise“ haben wir da ja mit den USA, Österreich, Italien, Schweden, Ungarn, Polen, Türkei usw. ein paar Anschauungsobjekte, die verschiedene Variationen für uns durchspielen…
Das reicht aber nicht zum regieren. Und ich sehe im Moment niemanden der Ernsthaft mit der AFD zusammenarbeite würde.
Ich glaube du unterschätzt die macht des Populismus. Es gibt immer jemand anderen den man für Fehler verantwortlich machen kann …
Bei Trump hat das auch nur bedingt funktioniert. Trosts allen hat er die Wahl nur Knapp verloren und dennoch sehr viele Anhänger …
Ich halte diese Rationalisierungen und Verniedlichungen von faschistischem Verhalten als „Protest“ für extrem gefährlich. Eine Protestwahl ist in erster Linie ja eine Entscheidung für eine bestimmte Art von Protest, und wenn diese Art des Protests eine faschistische ist, dann sehe ich für diese Distinktion tatsächlich keine Notwendigkeit.
Die deutsche Öffentlichkeit ist schnell bereit, die Wahl einer ausschließlich mit faschistischen Inhalten angetretenen Partei als eine wie auch immer fehlgeleitete Form von Systemkritik einzuhegen und ihr mit zuvorkommender Rücksichtnahme zu begegnen. Dabei geben die entsprechenden Wähler:innen in jeder Umfrage und jeden Tag auf der Straße zu verstehen, dass sie die Partei genau wegen dieser faschistischen Inhalte wählen, und nicht weil sie damit eigentlich etwas anderes sagen wollen. Man sollte diese Wähler:innen schon ernst nehmen. Sie wissen was sie tun.
Wie oben gesagt, die Lebensgeschichten der Menschen heute sind ganz andere als die der Menschen Anfang der 1930er Jahre. Damals waren fast alle Menschen, die sich auch nur für Politik interessierten in der Kaiserzeit aufgewachsen, unter „einem starken Mann“.
Und natürlich haben sie es damals dann nicht so ungewöhnlich oder gefährlich gefunden, als wieder „ein starker Mann“ das Ruder übernahm, nur das der Deutschland in einen totalen Vernichtungskrieg führte.
Eine handstreichartige Abschaffung der Demokratie sehe ich daher nicht. Auch in den USA halte ich einen echten Putsch durch Trump für unwahrscheinlich.
Und ich stimme natürlich zu, die viel größere Gefahr ist die schleichende De-Liberalisierung der Gesellschaft, die u.A. von der Union durch allerlei Sicherheitsgesetze vorangetrieben wird.
Ich schon, nämlich die Union. Solange es Ihnen nutzt, wird es eine Brandmauer sein. Aber die wird im Zweifel fallen. Man sieht schon, dass Merz sich gerade verstellt. Sobald er mal nicht voll konzentriert ist, blitzt der wahre Netz und der Geist der Union auf. Stichwort Sozialtourismus. Diese Fremdenfeindlichkeit ist da kein so neues Phänomen.
Ich denke, wir sind uns einig, dass die AfD eine sehr gefährliche Partei ist und jeder AfD-Wähler Verantwortung für das Erstarken dieser Partei trägt.
Der Unterschied in unseren Sichtweisen hat meines Erachtens damit zu tun, wie stark wir unsere eigenen Lebensrealitäten auf die AfD-Wähler projizieren. Uns ist beiden wichtig, festzustellen, dass die AfD eine zumindest in großen Teilen faschistische Partei ist - und der Rest der Partei ist zumindest rechtspopulistisch. Aus diesem Grund kommt für uns beide eine Unterstützung der AfD nicht in Frage, weil diese Punkte maßgeblichen Einfluss auf unsere Wahlentscheidung haben.
Viele politisch weniger informierte Menschen, vor allem aus bildungsfernen Schichten, aber auch aus eher konservativen Lebenswelten („traditionelle Arbeiterfamilie“ im Sinne der 60er Jahre), teilen unsere Priorisierung der Wahlentscheidungsgründe hingegen einfach nicht. Für diese Menschen stehen andere Dinge im Vordergrund, die zwar oft Bezüge zum Faschismus haben, aber nicht inhärent faschistisch sind.
Daher würde ich diese Menschen nicht als Faschisten bezeichnen. Letztlich ist es immer eine Frage, wie man mit Bezeichnungen wie „Faschist“ oder „Nazi“ umgehen will - einerseits sollte man sich nicht scheuen, klare Faschisten auch als solche zu benennen (z.B. Höcke), andererseits verliert dieses Schlagwort mit jeder zweifelhaften Verwendung auch an Schlagkraft (siehe z.B. Antisemitismus-Debatte. Durch eine inflationäre Verwendung der Bezeichnung als „Antisemit“ hat diese Bezeichnung in weiten Teilen der Gesellschaft vieles an Schlagkraft verloren).
Ich würde nicht mal jeden AfD-Politiker als Faschisten bezeichnen, geschweige denn jedes Parteimitglied oder gar jeden Wähler. Faschisten-Unterstützer oder Faschisten-Tolerierer - darauf können wir uns einigen…
Das kann ich do nicht stehen lassen. Jeder weiß, dass die AfD eine rechtsradikale Gruppe ist. Wer die wählt unterstützt diese und ist für mich selbst ein Faschist. Es gibt genug Parteien, die man aus Protest wählen kann ohne Feinde der Sozialgemeinschaft zu unterstützen.
