Trump plant anscheinend, per execuitive order bei den Midterms 2026 für alle Bundestaaten ein bestimmtes Wahlverfahren festlegen zu wollen, das Briefwahl und Wahltautomaten generell verbietet. Das kann man nicht anders lesen als eine gezielte Behinderung von Anti-Trump-Wählern.
Zuvor hatte Trump sich vom „lupenreichen Demokraten“ Putin (O-Ton Gerhard Schröder) bestätigen lassen, dass die Wahl 2020 - bei der Trump verlor - manipuliert war, während die bewiesene russische Einflussnahme zugunsten von Trump bei der Wahl 2016 - die Trump gewann - eine Erfindung (hoax) sei. Dass eine Wahl mit Briefwahl niemals fair sein kann, hat Wahlrechtsexperte Vladimir P. aus Moskau in Alaska auch bestätigt. Komisch nur, dass es in Russland sowohl Brief- als auch Onlinewahl gibt 
Grundsätzlich haben die Bundestaaten in den USA extrem viel Freiheit, die Wahlen in ihrem jeweiligen Gebiet zu regeln. Das haben republikanisch regierte Staaten bereits in der Vergangenheit genutzt um Minderheiten und ärmeren Menschen das Wählen möglichst schwer zu machen. Sämtliche Maßnahmen die die Bundesregierung unter Demokratischen Regierungen, dagegen versucht hat zu ergreifen, wurden von der konservativen Mehrheit am Supreme Court immer mit Verweis auf die Rechte der einzelnen Staaten abgelehnt.
Wenn Trump jetzt also versucht per Dekret die Wahlen zu regulieren, bringt er die konservativen Richter am Supereme Court in die schwierige Position, aufeinmal das exakte Gegenteil ihrer bisherigen Postion vertreten zu müssen (oder sich gegen ihn zu stellen). Es wird interessant sein zu sehen, ob sie diese Kehrtwende mitmachen (dann ist die Demokratie in den USA entgültig tot, weil das heißt, dass der Supreme Court zum reinen Gehilfen von Trump geworden ist), ob sie sich ihr in den Weg stellen (und sich damit mit Trump anlegen) oder ob sie ihren Hals irgendwie aus der Schinge ziehen können (indem sie irgendein prozedurales Loophole finden, was es ihnen erlaubt eine Entscheidung bis nach der Wahl zu verschleppen, ohne einen formellen Präzedenzfall schaffen zu müssen).
Rechtlich gesehen ist das zunächst einmal Bullsh*t, denn die US-Bundesregierung hat keinerlei Regelungskompetenzen hinsichtlich der Wahlen, das obliegt den Staaten selbst. In Colorado z.B. bekommen alle registrierten Wählys grundsätzlich einen Stimmzettel für die Briefwahl zugeschickt, das müssen sie dort gar nicht erst beantragen. Manche Staaten haben längere Fristen für eine Stimmabgabe schon vor dem Wahltag, andere kürzere. Manche Staaten haben Wahlcomputer, andere nicht. In allen Staaten sehen die Stimmzettel etwas unterschiedlich aus, teilweise unterscheidet sich auch die Methode wie man die Stimmabgabe markiert (ankreuzen, ausmalen, ein Loch stechen).
Den Staaten können dabei zwar Vorschriften gemacht werden, aber ausschließlich durch den Kongress (also durch formale Gesetzgebung).
Spannend ist also, wieviel politischen Druck Trump aufbauen kann (und wie schnell), und letztendlich was der Supreme Court dazu sagen wird.
ChatGPT, kann der US-Präsident per executive order das Wahlrecht für die Kongresswahlen 2026 unilateral ändern?
Nein – das kann er nicht.
Das Wahlrecht in den USA ist durch die Verfassung geregelt und unterliegt in weiten Teilen der Gesetzgebungskompetenz des Kongresses sowie der Bundesstaaten. Ein US-Präsident kann per Executive Order zwar bestimmte Verwaltungsanordnungen für die Exekutive erlassen, aber keine Gesetze ändern oder erlassen, die demokratische Kernrechte wie das Wahlrecht betreffen.
Ein paar rechtliche Eckpunkte:
- US-Verfassung:
- Artikel I, Abschnitt 4 bestimmt, dass die „Times, Places and Manner“ der Kongresswahlen von den Bundesstaaten geregelt werden, wobei der Kongress das Recht hat, diese Regelungen zu ändern.
- Die Wahlberechtigung selbst ergibt sich aus Bundes- und Verfassungsrecht (z. B. 15., 19., 24., 26. Zusatzartikel).
- Executive Orders:
- Sie sind interne Anweisungen an die Exekutivbehörden und dürfen nicht gegen bestehende Gesetze oder die Verfassung verstoßen.
- Der Präsident könnte höchstens Maßnahmen zur Erleichterung der Wahlorganisation innerhalb der Exekutive anstoßen (z. B. Wählerregistrierung bei Bundesbehörden), aber keine Wahlberechtigten hinzufügen oder ausschließen.
- Praktische Grenze:
Jede Executive Order, die versucht, das Wahlrecht für die Kongresswahlen 2026 zu „ändern“ (z. B. Wahlalter senken, Wahlpflicht einführen, Briefwahl verbieten), würde von Gerichten sofort als verfassungswidrig aufgehoben werden.
Fazit:
Der Präsident hat kein einseitiges Recht, das Wahlrecht für Kongresswahlen per Executive Order zu ändern. Solche Änderungen müssten durch Gesetze des Kongresses oder durch eine Verfassungsänderung erfolgen.
Er darf so vieles nicht und macht es einfach trotzdem. Tja.
Keine guten Aussichten.
Die Frage ist halt, was solche rechtlichen Beschränkungen wert sind in einer Gesellschaft, in der je nach Umfrage bis zu 35 % der Bevölkerung überzeugt sind, dass eine regulär durchgeführte Wahl manipuliert wurde.
Man könnte ja etwas darüber lernen, wie groß die Gefahr ist, die von den Wählern rechtsextremer Politik ausgeht und wie schnell all die konservativen Vertreter den Rechtsextremisten dann die Stiefel lecken und bei jedem Verbrechen unterstützen. Weil auf die kein Verlass ist, selbst/besonders dann, wenn sie bis an die Zähne bewaffnet sind und weil es dann eben keinen Rechtsstaat und keine relevanten, demokratischen Wahlen mehr geben wird. Konnte natürlich niemand vorher wissen und irgendwie sind ja auch die Linken daran schuld.
Im Vorfeld des Bürgerkriegs war der Anteil der Sklaverei-Verfechter mutmaßlich noch höher, als deren geistig-moralische Verwandtschaft von heute. Aber es gab auch mehr mutige Bürger und eine Regierung, die wussten, dass man irgendwann mit Appeasement nicht mehr weiter kommt.
Es geht zwar - wie oben bereits ausgeführt - nicht par ordre du mufti, aber die längst zum Autokratenanhängsel degenerierten Republikaner tun mit vereinten Kräften auf allen Ebenen alles, um die Demokratie faktisch abzuschaffen:
Der Gouverneur von Illinois J. B. Pritzker erklärt hier die Sachlage noch mal recht gut:
Hier noch ein überzeugender ‚Erklärbär-Artikel‘: