Das Thema ist m. E. so brisant, dass es einen eigenen Thread verdient hat.
Viele wissen vermutlich, dass die USA im Demokratieindex des Economist, alles andere als ein linksliberales Kampfblatt, schon seit einiger Zeit als unvollständige Demokratie firmieren.
Was aber gerade passiert, hat schon in seiner Gesamtheit eine neue Qualität.
Nun war Gerrymandering schon immer eines der Probleme, doch die Situation hat sich verschärft.
Am Rande sei erwähnt, dass von den zehn am meisten gegerrymanderten US-Bundesstaaten neun die Wahl von Republikanern begünstigen (vgl. hier und hier).
Das von rechten Richtern dominierte Oberste Gericht (SCOTUS) hat noch während Trumps erster Amtszeit Folgendes geurteilt:
The Supreme Court, in a 2019 case originating from North Carolina, ruled that federal courts have no authority to decide whether partisan gerrymandering goes too far. Chief Justice John Roberts wrote: “The Constitution supplies no objective measure for assessing whether a districting map treats a political party fairly.”
The Supreme Court noted that partisan gerrymandering claims could continue to be decided in state courts under their own constitutions and laws. But some state courts, including North Carolina’s highest court, have ruled that they also have no authority to decide partisan gerrymandering claims.
Das allein öffnet schon Scheunentore für Missbrauch.
Aber es kommt noch dicker.
Bisher waren dem Gerrymandering noch gewisse Grenzen gesetzt:
Though it’s difficult to challenge legislative districts on political grounds, the Supreme Court has upheld challenges on racial grounds. In a 2023 case from Alabama, the high court said the congressional districts drawn by the state’s Republican-led Legislature likely violated the Voting Rights Act by diluting the voting strength of Black residents. The court let a similar claim proceed in Louisiana. Both states subsequently redrew their districts.
Doch damit könnte es nun vorbei sein:
[A] technical briefing order in a long pending case out of Louisiana, posted on the court’s website after 5 p.m. on a Friday in August, was ominous. The order was likely intended to obscure that SCOTUS is ready to consider striking down the last remaining pillar of the Voting Rights Act, known as Section 2. Such a monumental ruling, likely not coming until June 2026, would change the nature of congressional, state, and local elections all across the country, and likely stir major civil rights protests as the midterm election season heats up.
Um das Redistricting in Texas (s. o.) auszugleichen, haben die demokratischen Gouverneure von Kalifornien und New York schon mal entsprechende Gegenmaßnahmen für ihre Bundesstaaten angekündigt.
Egal ob in den USA oder in Deutschland, es ist in jeder Demokratie ein Problem, wenn die Parteien das Wahlrecht zu ihrem Vorteil gestalten wollen. Dass die Union z.B. die Erststimme und damit das Mehrheitswahlrecht deutlich stärken will ist kein Zufall - es ist einfach nur darin begründet, dass sie als „letzte Volkspartei“ davon maßgeblich profitiert. Auch die Sonderrechte der CSU im aktuellen Wahlrecht sind ein klassisches Beispiel für das, was wir in den USA aktuell sehen: Wie eine Partei, die lange an der Regierung ist, das Wahlsystem so beeinflusst, dass sie in zukünftigen Wahlen einen Vorteil hat.
All das kann man unter dem Schlagwort „Orbanisierung der Demokratie“ zusammenfassen, wobei Putin, Erdogan und andere das schon vor Orban gemacht haben. An Orban ist nur besonders, dass er es aus einer funktionierenden Demokratie heraus geschafft hat, die Demokratie faktisch abzuschaffen, indem das Wahlsystem so verändert wurde, dass seine Partei jede faire Wahl gewinnen wird. Putin und Erdogan hatten es da leichter, deren „Demokratien“ waren nie wirklich stabil, bevor sie lahmgelegt wurden. Trump hingegen droht genau das zu schaffen, was Orban geschafft hat. Und wenn das in den USA funktioniert, kann das auch überall sonst funktionieren. Le Pen, die AfD und die ganzen anderen „Rechtspopulisten“ in Europa schauen sich gerade bei Trump ab, wie man eine Demokratie zerstören kann…
Das ist die Schwäche der Demokratie - es braucht nur eine Phase der Schwäche, in der die Feinde der Demokratie die Oberhand haben, und selbst jahrhundertealte demokratische Traditionen können zerstört werden.
Den Zustand in den USA jedenfalls würde ich schon nicht mehr als „schrittweise“ Abschaffung bezeichnen. Die Demokratie ist in freiem Fall und ich würde aktuell keine Wette darauf abschließen wollen, ob die Mid-Terms oder auch die Präsidentschaftswahlen 2028 etwas daran ändern können. Das ist aktuell völlig offen. Gerrymandering ist dabei nur eine der vielen Maßnahmen, die die ohnehin schon fragile demokratische Substanz in den USA angreifen. Sämtliche Checks and Balances sind gefallen, von den Parteien, dem Zwei-Kammer-System bis zum Supreme Court…
Da hört es ja nicht auf. Indem die Wahlkreise auf 270 reduziert werden sollen, müssen diese neu verteilt werden.
Als beispielsweise für die Bundestagswahl 2002 die Zahl der Berliner Bundestagswahlkreise verringert werden musste, bekam es die PDS zu spüren, was es bedeutet, wenn die eigene Wählerschaft in einem Wahlkreis geballt (packing) bzw. auf verschiedene Wahlkreise verteilt (cracking) wird. Auch wenn sich ein politischer Vorsatz nicht nachweisen lässt: die PDS verlor bei der Wahl 2002 (auch) infolge der neuen Wahlkreiseinteilung die Hälfte ihrer Direktmandate in Berlin und damit sogar ihren Fraktionsstatus im Bundestag. Bei uns doch nicht! Oder doch?
The Western Europe and North America-region is not immune to the global autocratization trend. The persistent decline over the past few years – even if it is gradual and, in many countries, still moderate – starts adding up. By country averages, the level of democracy in this region is back to 1983.
The last point of measure for the V-Dem data in the current version 15 is 31st December 2024. While the election in the USA was held on 4th of November 2024, President Trump did not assume office until 20th January 2025. While there were certainly some aspects of democracy in the USA taking a toll already during 2024, recent and extremely worrying developments are not captured by the V-Dem data yet.
Dass es auch hierzulande Bestrebungen der disproportionalen Sitzverteilung und mithin Wahlkreismanipulationen in gewissem Ausmaß gibt, will ich nicht bestreiten.
Die Unterminierung demokratischer Standards hat allerdings in den USA ganz andere Ausmaße erreicht. Da bin ich weitgehend bei @Daniel_K:
Gleichwohl würde ich die USA noch nicht gänzlich abschreiben. Nennen wir es Zweckoptimismus,
Die massiven Proteste überall im Land und verschiedene demoskopische Daten (erstmals seit Langem identifizieren sich mehr Wahlberechtigte als Demokraten statt als Republikaner, die Zustimmungswerte zur Trump-Administration sind unterirdisch etc.) nähren - trotz aller Zweifel (korrumpierter SCOTUS, authoritarian playbook, Project 2025) - die Hoffnung, dass die USA noch halbwegs die Kurve kriegen könnten.
Wenn man betrachtet, wie die Entwicklung verlaufen ist, ist allerdings durchaus Vorsicht angebracht.
Doch noch ist mutmaßlich noch nicht alles verloren.
Rachel Maddow bricht die Stimme, als sie erklärt, wie sich die USA in eine Autokratie verwandeln:
Sie zeigt aber auch den Widerstand und Protest.
Das Brennan Center for Justice hat noch einen sehr guten Report dazu, wie Trump und seine Gesinnungsgenossen die Demokratie Stück für Stück abschaffen.
The Trump administration has launched a concerted drive to undermine American elections. These moves are unprecedented and in some cases illegal.
This resource offers the first chronicle of the Trump administration’s actions this year to undermine election integrity. They include:
attempting to rewrite election rules to burden voters and usurp control of election systems;
targeting or threatening to target election officials and others who keep elections free and fair;
supporting people who undermine election administration; and
retreating from the federal government’s role of protecting voters and the election process.
Auch die Angriffe auf die Vierte Gewalt häufen sich:
Es ist schon bezeichnend, dass man all diese Ungeheuerlichkeiten nur noch als Listen und Grafiken darstellen kann.
Ganz aktuell diskutiert das Brennan Center Trumps Machtmissbrauch in juristischer Hinsicht:
Nur zum Hintergrund für alle die damals vielleicht noch nicht dabei waren. Die Regierung von 1998 bis 2002 war eine Koalition von SPD und Grünen unter dem Kanzler Schröder.
Bevor hier ein falscher Eindruck entsteht: die Reform beruht auf einem Vorschlag von Jörg Schönbohm (CDU) und wurde bereits vor der Wahl 1998 vorgelegt.
Mother Jones hat noch einen recht guten Artikel, der dem im nächsten Jahr wohl bevorstehenden Ende des Voting Rights Act nachgeht:
Now, consider what might happen in the 2026 midterms and beyond if states are not only free to engage in partisan gerrymanders, but, as the GOP justices are presumably preparing to make reality, free from an obligation to create majority-minority districts.
Vor drei Monaten, aber immer noch aktuell, sprach The American Prospect mit der Autoritarismus-Expertin Ruth Ben-Ghiat über das Ende der Demokratie in den USA:
Sehr lesenswert ist auch noch folgender TNR-Artikel, der u. a. erklärt, warum die Republikaner in Texas faire Wahlen aushebeln wollen.
In chapter 4 of their 2018 book How Democracies Die, Harvard professors Steven Levitksy and Daniel Ziblatt list strategies used by autocratic leaders in Argentina, Hungary, and other nations. Firing civil servants, trying to get either support or neutrality from powerful institutions and elites, and numerous other tactics used by Trump in the last six months appear in this chapter.
But ultimately, “to entrench themselves in power, governments must do more — they must also change the rules of the game,” Levitsky and Ziblatt write. They then detail how authoritarian parties in Malaysia and Hungary redrew electoral districts to ensure they stayed in power.
But what’s happening in Texas is troubling beyond how it potentially helps Trump and feeds his authoritarianism. It shows a Republican Party that will do anything to gain and keep power — except heed the public’s demands. This is an approach that Trump has adopted, but it actually predates him.
Kurz gesagt: Die Republikaner wollen eine Tyrannei der Minderheit errichten, um viele äußerst unpopuläre Politiken durchzudrücken.
Hörenswert ist folgender Podcast mit Steven Levitsky zum Thema:
Die Regierung Schröder hat sich bewusst dagegen entschieden, um nicht Vorschub zu leisten, dass jede Regierung sich ein neues Wahlrecht macht, wie es ihr gerade passt - wie jetzt die Union das will.
Auch wenn Kalifornien jetzt sagt: wenn die gerrymandern, machen wir das auch, bewirkt dass genau den Effekt, dass man nur noch aufeinander zeigt und Vorwürfe macht, was dann im eigenen Lager schön von den eigenen Schandtaten ablenkt.
Dass die SPD nicht ganz unschuldig ist, was Gerrymandering angeht, zeigte sich Anfang der 2000er auch in Berlin. Dort waren sich CDU und SPD ziemlich einig die Reduzierung der Zahl der Bezirke (von 23 auf 12) so zu gestalten, dass eine von beiden Parteien immer eine sichere Mehrheit hat - wiederum zu Lasten der damaligen PDS.
In Texas und den meisten anderen der 50 US-Bundesstaaten liegt die Aufgabe der Wahlkreisgestaltung noch immer in den Händen des Landtags. Um ein Gesetz zu verabschieden, müssen mindestens 100 der 150 Abgeordneten anwesend sein, also Zweidrittel. Demokraten halten aktuell 62 Sitze und mindestens 51 Demokraten haben laut US-Medien Texas verlassen.
Trump schloss am Dienstagabend nicht aus, die Bundespolizei FBI in der Angelegenheit einzuschalten, um die flüchtigen Abgeordneten zurück nach Texas zu bringen.
Der Republikanische Gouverneur Greg Abbott stellte am selben Tag einen Antrag am obersten Gericht in Texas, um den demokratischen Fraktionsführer und Landtagsabgeordneten Gene Wu seines Amtes zu entheben. Laut der Anklage habe Wu gegen die Landesverfassung verstoßen und seine Flucht aus Texas komme einer Amtsaufgabe gleich.
„Wir haben Anspruch auf fünf weitere Sitze“, sagte Trump im Interview mit CNBC am Dienstag. Aufgrund der geringen republikanischen Mehrheiten im US-Kongress ist jeder Sitz entscheidend, um auch in den folgenden Jahren seine Agenda durchzusetzen.
Wer in der republikanischen Administration arbeiten will, muss behaupten, dass Trump um seinen Wahlsieg gegen Biden betrogen worden sei:
Next step:
Die Zensus-Problematik erklärt Dan Koh hier:
Hörenswert - wenn auch leicht relativierend - ist noch:
Dann sind die amerikanischen Ureinwohner demnächst wieder die bösen Barbaren, die ins Land eingefallen sind und von den tapferen (nicht-woken) Siedlern mutig abgewehrt wurden….
Wegen angeblich unausgewogener Berichterstattung hat US-Präsident Donald Trump den Sendern ABC News und NBC News mit dem Verlust ihrer Sendelizenz gedroht. Vor dem Hintergrund seiner eigenen hohen Beliebtheit sei die negative Berichterstattung der Sender nicht nachvollziehbar. „Sie verbreiten zu 97 Prozent schlechte Geschichten über mich“, schrieb Trump auf seinem Netzwerk Truth Social. Auch die generelle Berichterstattung über Republikaner und Konservative sei „unfair“.
Unter Verweis auf die US-Behörde FCC, die die Kommunikationswege im Land regelt, schrieb der Republikaner über die beiden Sender: „Sie sind lediglich ein Arm der Demokratischen Partei und sollten nach Meinung vieler ihre Lizenzen von der FCC entzogen bekommen.“
In Trumps zweiter Amtszeit ist die Behörde allerdings zu einem Instrument geworden, um die Agenda des Präsidenten umzusetzen. Ihren Vorsitzenden, den Republikaner Brendan Carr, hatte Trump bereits kurz nach seiner Wahl im November bestimmt.
Zudem geht Trump gegen weitere Medien ins Feld, deren Berichterstattung ihm zuwiderläuft. Zuletzt war das Wall Street Journal nach einem Bericht über Trumps Kontakt zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein von der Mitreise im Regierungsflieger ausgeschlossen worden. Ebenso nicht in der Air Force One mitfliegen darf weiter die Associated Press. Die US-Nachrichtenagentur hatte sich geweigert, die von Trump verfügte Neubezeichnung für den Golf von Mexiko – „Golf von Amerika“ – zu übernehmen.
Diese Einordnung vom MSNBC-Host Ali Velshi zum Kollaps der Demokratie in den USA sollte man wirklich gesehen haben:
We begin this hour with a reality check, a crucial one. The collapse of democracy is a strange, almost surreal thing. It can be abstract and hard to recognize in the moment. At first, it just feels like politics. It’s messy, it’s noisy, it is frustrating, and sometimes a bit removed from one’s day-to-day life. But then the guardrails that we’ve taken for granted begin to topple, one after another.
Ein wichtiger Akt der Zivilcourage gegen die aufziehende Autokratie - nicht ohne persönliches Risiko.
Es gibt ja sehr gute Argumente gegen die Todesstrafe (und meiner Meinung nach auch keine überzeugenden dafür). Aber ich finde, man sollte auch ein wenig aufpassen, nicht jede politische Entwicklung, die einem nicht gefällt, als „Vernichtung der Demokratie“ zu labeln - dann wird das nämlich irgendwann beliebig. Bisher wurden ja auch nicht nur diejenigen US-Bundesstaaten als demokratisch angesehen, in denen die Todesstrafe nicht vollstreckt wird.
Man kann zunächst festhalten. dass die Todesstrafe mit der Menschenwürde unvereinbar ist.
Daher ist sie in den meisten demokratischen Bundesstaaten auch abgeschafft oder ausgesetzt, in den republikanischen ist das weniger der Fall.
Da die Staaten und Territorien selbst darüber entscheiden, ist Trumps Ankündigung der Wiedereinführung der Todesstrafe in D. C. ein autoritärer, also antidemokratischer, Akt.
