Vor wenigen Stunden hat Trump den Luftraum über Venezuela für geschlossen erklärt.
Damit zeigt Trump einmal mehr, dass für ihn nur das Recht des Stärkeren gilt und internationales Recht keinerlei Bedeutung hat. Der amerikanische Präsident hat nicht das Recht, den Luftraum über anderen Staaten für geschlossen zu erklären.
Wie weit muss Trump noch gehen, bis sich innerhalb seiner Partei ein relevanter Widerstand erhebt? Man stelle sich vor, andere Staaten würden sich derart in die Wahlen der USA einmischen, wie die USA es aktuell in mehreren Staaten tun. Aktuell droht er Honduras, dass er sämtliche finanzielle Unterstützungen der USA einstellen wird, wenn nicht der von ihm favorisierte rechte Kandidat gewinnt. Gleichzeitig begnadigt er einen rechtsgerichteten ehemaligen Präsidenten Honduras’, der in den USA ausgerechnet wegen Drogenschmuggels in Haft sitzt. Die Ironie dieser Begnadigung bei gleichzeitiger Verwendung von „Drogenschmuggel“ als Kriegsgrund gegen Venezuela ist selbst für Trump’sche Verhältnisse absurd.
Hier würde ich mir nun wünschen, dass die EU den USA klar mit Sanktionen droht, wenn die USA in Venezuela einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg starten. Aber wegen unserer Abhängigkeit von den USA wird das nicht geschehen, wie schon bei all den ungerechtfertigten Kriegen unter den Bushs wird Europa hier wegschauen - und jede Glaubwürdigkeit im Hinblick auf die Verurteilung von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine dabei verlieren.
Trump versucht ganz offensichtlich, überall auf der Welt „Regime Changes“ nach seinem Geschmack einzuleiten - sei es durch blatante Einmischungen in den Wahlkampf (Honduras, Chile, auch Deutschland durch Unterstützung der AfD), wirtschaftlichen Druck oder eben auch „militärische Spezialoperationen“, wie wir sie aktuell vor Venezuela sehen.
Gleichzeitig stehen wir treu an der Seite der USA, weil wir hoffen, dass Trump uns gegen die russische Aggression unterstützen wird - aber können wir uns darauf im Zweifel verlassen? Ich denke nicht.
Diese ganzen Vorgänge zeigen einmal mehr, wie wichtig nun eine immense militärische Aufrüstung in Europa und vor allem Deutschland ist. Ich hasse es, das schreiben zu müssen, aber wir können den Kopf nicht mehr in den Sand stecken und hoffen, dass die USA für Frieden sorgen. Wir müssen als Europa so schnell wie möglich auf Augenhöhe mit Russland, China und sogar den USA kommen - und das bedeutet auch einen Aufbau einer eigenen nuklearen Abschreckung. Und dann müssen wir die USA endlich genau so für völkerrechtswidriges Verhalten anprangern wie jeden anderen Staat auch.
Ich bin jetzt an dem Punkt, an dem ich ganz klar sagen würde: Die USA sind nicht nur „kein Freund“ mehr, sie sind mittlerweile ganz klar ein Gegenspieler zu allem, für das Europa steht. Ich sehe die USA unter Trump als ähnlich bedrohlich wie Russland unter Putin. Wenn Trump in Venezuela Erfolg hat ist es durchaus möglich, dass er als nächstes tatsächlich versucht, Grönland zu annektieren.
