So weit ich weiß schwören sie auf die Verfassung der USA, nicht auf ihren Präsidenten. Demnach müssten sie sich eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges verweigern und somit wären sie auch schuldig und müssten auf Begnadigung hoffen. Wäre meine Laien Interpretation.
Ist durchaus korrekt, es gab ja letztens erst den Eklat, als sechs demokratische Kongressabgeordnete sich öffentlich an die Soldaten gewandt haben und diese dazu aufforderten, unrechtmäßige Befehle nicht zu befolgen (und dass sie auch das Recht haben, diese Befehle nicht zu befolgen).
Trumps Reaktion war, den sechs Abgeordneten „aufrührerisches Verhalten“ vorzuwerfen und das FBI über seinen Justizminister anzuweisen, Ermittlungen aufzunehmen. Trump hat die Abgeordneten offen als „Verräter“ bezeichnet und Gefängnisstrafen und sogar die Hinrichtung gefordert (Wortlaut von Trump: “SEDITIOUS BEHAVIOR, punishable by DEATH!”). Seine Justizministerin Pam Bondi und der von ihm eingesetzte FBI-Chef Kash Partel, beides absolute Trump-Loyalisten, haben natürlich Ermittlungen eingeleitet.
Das ist nur ein weiteres Mosaikstück auf dem Weg zur Diktatur. Ein Präsident, der Abgeordneten der Opposition, die Soldaten auffordern, keine rechtswidrigen Befehle auszuführen, mit dem Tod droht, ist jedenfalls mit den Prinzipien von Demokratie und Rechtstaat nicht vereinbar.
So lange Trump noch an der Macht ist, kann er die natürlich sofort begnadigen. Aber die Militärs wissen auch, dass Trumps Amtszeit irgendwann endet und solche Begnadigungen unter einer Folgeregierung nicht mit absoluter Sicherheit Bestand haben werden. Ich gehe davon aus, dass es - wenn es jemals wieder einen demokratischen Wechsel in den USA gibt (Trump also mit seinem Umbau zur Diktatur scheitert) - eine erhebliche ent-trumpisierung geben wird, weil Trump generell versuchen wird, sich und alle seine Homies mit massenhaften Begnadigungen zu schützen. Gut möglich, dass das in’s Auge geht. Soldaten, die in einer Diktatur Verbrechen begehen, werden im Anschluss dann doch häufiger zur Rechenschaft gezogen, als man denken mag (siehe Entnazifizierung, Mauerschützenprozesse usw.). In jedem Fall müssten Trump-Loyalisten, die willentlich Kriegsverbrechen begehen, befürchten, dass ihre Karriere nach einem Machtwechsel in Washington plötzlich einen herben Rückschlag erleidet…
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Es wurde nur ein niedriger, einstelliger Prozentsatz der NS-Verbrecher verurteilt. Kaum jemand aus dem DDR-Regime wurde belangt. In Spanien ist die Franco-Diktatur bis heute ein Tabu etc. Pp.
In den meisten Fällen sind die Täter weitaus besser weggekommen, als ihre Opfer. Um den gesellschaftlichen Frieden zu wahren, werden bei Massenverbrechen eigentlich immer sehr große Abstriche bei der Aufarbeitung gemacht. Die (auch wieder wenigen) Mauerschützen, die verurteilt wurden, sind leider eher die Ausnahme, die die Regel bestätigt.
Ich wünschte wirklich, es wäre anders. Solange eine Demokratie gewinnt, wäre ich großer Freund echter Siegerjustiz, aber dafür sind Demokraten zu gnädig, opportunistisch und zu pragmatisch.
Selbst wenn die Soldaten rechtlich belangt werden könnten, glaube ich nicht an eine flächendeckende Verfolgung. Gabs nach keinem legalen und illegalen Krieg der USA, gabs nicht nach Guantanamo etc.
Die für mich interessante Frage bleibt die deswegen wahrscheinlich nur theoretisch juristische: wenn man illegale Befehle eines Präsidenten bekommt, der laut höchstem Gericht für diese Befehle Immunität genießt, wirkt sich das auch auf die Rechtsbindung derjenigen aus, die die Befehle ausführen?
Da hast du vermutlich einen Punkt.
Wobei ich nicht sagen würde, dass Demokraten zu gnädig sind, sondern eher zu weitsichtig und nicht so ekelig rachsüchtig wie Trump und seine Leute. Daher: Der Demokrat will Stabilität herstellen, indem er die Fronten beruhigt, der Autokrat will spalten, wenn er das Gefühl hat, dass sein Spaltteil der Gesellschaft der Stärkere ist.
So funktioniert Immunität nicht.
Die Immunität des Präsidenten macht die Befehle nicht rechtmäßig - sie verhindert nur, dass der Präsident dafür bestraft werden kann (so lange er im Amt ist!). Die Befehle bleiben unrechtmäßig mit allen damit verbundenen Konsequenzen. Die Frage, die hinterher zu stellen sein wird, wäre daher weiterhin: „War dem Soldaten klar oder hätte ihm klar sein müssen, dass der Befehl unrechtmäßig war?“. Und die Antwort darauf dürfte relativ klar „Ja“ lauten.
Das ist mir zu positiv. Die Täter sind in den meisten Staaten nach der Diktatur schlicht in besseren Positionen und in der Mehrheit. Deswegen wird das neue System wieder auf Kosten der Opfer und zu Gunsten der Täter befriedet.
Die Soldaten, die sich des Verbrechens bewusst sind und von Trumps Gnaden abhängig sind, sind sicher auch gute Gehilfen, um einen Machtwechsel mit Maßnahmen ala Sturm aufs Kapitol zu verhindern. Dass Trump ihm loyale verurteilte Leute begnadigt hat er da ja schon bewiesen.
Um mal wieder auf das Thema zurück zu kommen:
Ich habe vorhin in einem Podcast (ich glaube es war von der SZ) gehört, dass gemutmaßt wird, dass Trump mit Putin auch über ein Exil von Maduro in Russland verhandelt haben könnte. Das hat in mir eine Befürchtung geweckt:
Was ist, wenn Trump und Putin nicht die Ukraine unter sich aufteilen, sondern mehr als das: Putin lässt Manduro fallen (zwingt ihn durch Entzug der Unterstützung in’s Exil), damit Trump sich die venezuelanischen Ölvorkommen unter den Nagel reißen kann, dafür serviert Trump Putin die Ukraine auf dem Silber-Tablett (bzw. entzieht ihr jede militärische und geheimdienstliche Unterstützung, damit Putin schneller vorankommt).
Dieses Szenario halte ich leider nicht für ganz unrealistisch, weil es für Trump und Putin jeweils ein dickes Win-Win wäre. Trump hat viel mehr von direktem Einfluss über Venezuela, als er jemals in der Ukraine gewinnen könnte, und für Putin ist die Kontrolle über die Ukraine viel wichtiger als alles, was Venezuela ihm bieten kann (als Außenposten vor der US-Küste hat er ja immer noch Kuba…)
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Klingt plausibel.
Das wäre klassische imperiale Weltpolitik → die Aufteilung unseres Planeten in Einflussspähren.
Was mich seit dem Alaska-Gipfel beschäftigt:
Die gesamte Weltlage erinnert mich frappierend an den Auftakt des Romans Abaddon. Das Buch erschien bereits im März 2023 (!) und beschreibt ein geopolitisches Szenario, das der heutigen Situation erstaunlich nahekommt. Ein Auszug aus der Kurzbeschreibung:
Die Welt im Jahr 2025: Donald Trump ist erneut amerikanischer Präsident und schließt mit Wladimir Putin einen geheimen Pakt: Auf einem Gipfel in Kairo tritt Trump Europa an den russischen Präsidenten ab, holt seine außerhalb Amerikas stationierten Truppen heim und verlässt die NATO. Putin lässt dem Amerikaner dafür freie Hand bei seinem Kampf gegen China.
Den Kontakt zwischen Putin und Trump halten hinter den Kulissen zwei persönliche Abgesandte der Präsidenten, die ein besonderes Vertrauensverhältnis aufbauen: Matt Sandler und Anatoli Rykow.
Ein paar Parallelen springen sofort ins Auge:
Kairo → Alaska
Sandler → Witkoff
Rykow → Uschakow
Geheimer Pakt → ?
Generell ist die strukturelle Ähnlichkeit bemerkenswert, weil der Roman die selben geopolitischen Grundmechanismen beschreibt, die wir heute in der Realität erleben:
- unter Trump II stellen die USA die globale Ordnung komplett auf den Kopf
- sie bewegen sich klar in Richtung imperialer Machtprojektion im eigenen Hinterhof (Grönland, Venezuela)
- Europa und die traditionellen Partner verlieren massiv an strategischer Bedeutung
- „der Westen“ ist unter Trump faktisch tot
Das Buch gibt es übrigens als ungekürztes Hörbuch auf Spotify (ohne Zusatzkosten) und ist aus Sicht der beiden „Sondergesandten“ bzw. Berater geschrieben.
Absolut. Die ersten Schiffe gen Venezuela hat Trump losgeschickt, nachdem er ein Gespräch mit Putin hatte. Die Theorie des “ich gebe dir Venezuela und bekomme dafür die Ukraine” wurde daraufhin in einem lichten Moment von Richard David Precht aufgestellt und die Zeichen stehen nicht unbedingt gegen diese Theorie…
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Das erscheint mir gerade erschreckend plausibel. Dazu passt auch, dass offenbar Handlungsbedarf für die eingefrorenen Milliarden in Belgien besteht. Wären diese Mittel verfügbar, wäre das Spiel direkt ein anderes.
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