Ich denke mir bei - genau wie in Bayern - bitte gerne machen. Die können gerne Windkraft, PV und Kabeltrassen blockieren.
Dann bitte aber auch gleichzeitig den Strommarkt, EEG und EnWG reformieren. Wir hier im Norden haben dann halt super viel und günstigen Strom, den wir - Leitungskapazität vorausgesetzt - für viel Geld exportieren können. Die Industriebetriebe kommen dann von alleine.
Das Gesetz ist beschlossen.
Es ist einfach unfassbar.
Man könnte sagen - konsequent.
Wer nicht am den Klimawandel glaubt (FDP und AFD) oder demnächst sowieso viele Atomkraftwerke verfügbar hat (CDU) braucht einfach kein Windrad.
Da können wir uns aufregen wie wir wollen, das ist die politische Mehrheit in Thüringen.
Dann sollte man aber irgendwann auch dazu stehen und nicht den Schein der Brandmauer aufrechterhalten, und den Waldschutz scheinheilig vorschieben, wenn man keine Windräder will.
Diese Scheinheiligkeit kotzt nur noch an.
Wenn Höcke in Thüringen im Wald spazieren geht, ist es für den Wald auch nicht schön, darf er aber trotzdem 
analog sollten da im Grundsatz auch Windräder stehen dürfen.
Wer Union und FDP wählt akzeptiert, dass diese Parteien offen mit Nazis paktieren. Lindner und Merz lassen dieses ekelhaften Verhalten laufen um wahrscheinlich nach der nächsten Wahl eine Nazi gestützte Rückschrittsregierung zu bilden. Mich schüttelt es wenn ich daran denke wie viele (auch hier) noch der FDP und Union hinterherlaufen.
Und die Mauer bröckelt weiter.
CDU-Fraktionschefin Heike Ahnert stellte am Freitag noch einmal die Genese des Falles dar. „Die CDU-Fraktion hat versucht, ihren eigenen Antrag vom November letzten Jahres gestern zur Abstimmung zu bringen. Dafür hat es im Stadtrat keine Mehrheit gegeben“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. So sei nur die Aktuelle Stunden (Anmerkung: soll wohl Abstimmung heißen) mit dem Antrag der AfD geblieben
Zur Abstimmung in Dresden fand ich einen Kommentar in der Welt, der mir aus der Seele spricht. Das Blockieren innerhalb der Ampel Koalition treibt solche Auswüchse an.
Natürlich wäre es schöner gewesen, wenn z.B. die CDU selbst einen gleichlautenden Antrag eingebracht hätte. Aber wäre der Aufschrei dann nicht der gleiche gewesen? Stellt euch doch ganz einfach mal die Frage ob es besser ist nicht zu Handeln, aus dem Grund dass die Falsche Partei das gleiche will?
Klar werden sich viele Erwartungen, die in die Bezahlkarte projiziert werden nie erfüllen. Die Mehrheit der Parteien will diese Lösung und hat sich auch deutlich dafür ausgesprochen.
Meine Güte! Jetzt sind bei all der Hetze seitens Union/AfD/Bsw gegen Migranten und gegen die Grünen die Grünen selbst schuld? Unglaublich falsche Einordnung.
Dir ist schon klar, dass die WELT zum Springer-Verlag gehört, oder?
Offenbar nimmst du den Kommentar von Frau Rosenfeld so hin, weil er in deine Meinung und dein Weltbild passt. Ich würde empfehlen, sowas zu hinterfragen.
Nur verdreht die Welt, die Union (und die FDP) hier einiges. Die Länder haben sich auf eine Bezahlkarte geeinigt. Die Zustimmung des Bundes brauchen sie dafür nicht. Es ging nur um nachträgliche Verschärfungen, die die Grünen mit gutem Recht ablehnen.
Ansonsten kann man mit diesem Argument jede Zusammenarbeit mit Extremisten rechtfertigen.
Spricht nicht für Sie.
Ich habe hier mal eine Auswertung begonnen, wie die Wünsche der Länder bezüglich Standards für eine Bezahlkarte und bundesrechtlicher Änderungen einzuordnen sind. Das vorläufige Fazit war für mich, dass die meisten Änderungen des Bundesrechts nicht nötig sind. Einige Änderungen sind nur nötig, wenn man die Bezahlkarte sehr restriktiv einsetzt, was befürchten lässt, dass damit Menschen schikaniert werden (es fiel mir sehr stark auf, dass Sicherungen für die Bedürfnisse der Asylbewerber:innen weitgehend fehlten und die konkrete Ausgestaltung den Kommunen überlassen bleibt).
D.h. es sind keine Änderungen zwingend notwendig (erste Kommunen setzen die Bezahlkarte ja auch schon mit der jetzigen Rechtslage ein) und diejenigen, die als notwendig dargestellt werden, sind eher dafür gedacht, Asylbewerber:innen weitreichende Restriktionen auferlegen zu können. Es gibt also gute Gründe dafür, sie abzulehnen.
„ganz einfach“ ist es eben nicht, weshalb ich auch diesen Welt-Kommentar nicht wirklich gelungen fand.
Ja, katastrophal. Rein inhaltlich will ich damit das Anliegen nicht komplett verurteilen, es mag Gründe geben, Landschaft und Ökologie nicht der Industrie unterzuordnen. Und lokaler (durch Waldschutz) und globaler Umweltschutz (durch erneuerbare Energien → Klimaschutz) müssen manchmal gegeneinander abgewogen werden, da mag man zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.
Dennoch fallen mir dazu drei Worte ein:
„Technologieoffenheit“
„Bürokratieabbau“
„Freiheitsenergien“
Danke für das Kompliment!
Am Ende wird das ganze vermutlich nur zu höheren Kosten und mehr Bürokratie führen.
Der einzige Grund für die Einführung ist doch, man erhofft sich politische Gewinne in bestimmten Wählerschichten, wenn man einigen Menschen das Leben noch beschissener macht. Wenn der erwünschte Effekt dann verpufft ist, wird man es als nächstes mit der Ausweitung auf Bürgergeldempfänger versuchen, schließlich existiert die Infrastruktur dann bereits und ruft danach besser ausgelastet zu werden.
Wundert nicht. Bei Welt arbeiten schlechte Menschen, die Schlechtes schreiben.
Das ist natürlich die Hoffnung in Bayern. Und vor allem, dass, wenn sich ein bundesweiter Standard durchsetzt, eine Freisinger Firma davon profitiert.
Doch, Frau Rosenfeld hat hier einen Punkt.
Man ist sich von Union, über FDB, SPD bis hin in die Realo Kreise der Grünen über die Einführung der Bezahlkarte einig. Und dies mit ganz unterschiedlichen Argumenten: von Abbau der Bürokratie (wenn man es technisch gut umsetzt), die Limitierung auf Landkreis Ebene (damit die Gelder auch dort ausgegeben werden wo sie ausgezahlt werden), bis hin zu den umstrittenen Pull Effekten.
Wenn dies jetzt aber wegen des linken Flügels der Grünen und SPD aber nicht kommt und blockiert wird, kommt bei der Bevölkerung nur an, dass die politische Mitte selbst solche Dinge nicht durchbringen kann. Und davon profitiert letztendlich nur die AFD.
In erster Linie profitiert die AfD davon, wenn „die politische Mitte“ Flüchtlinge schikanieren als valide politische Zielrichtung übernimmt.
Wenn im Bund das nötige Gesetz blockiert wird, dann ist es nicht nur unnötig, lokal mit der AFD ein Gesetz zu beschließen, sondern sinnlos, da ja die Grundlage des Bundes fehlt. Offensichtlich wird hier also eine Ausrede gesucht um das Handeln zu begründen, die an der Wahrheit vorbei geht.
Im übrigen hätte die CDU in Sachsen die gleiche Möglichkeit, wie andere Bundesländer auch und könnte ein Gesetz für ganz Sachsen beschließen. Da das sowieso Ländersache ist, wäre das der beste Weg.
Dann sind wir hier unterschiedlicher Meinung.
Ich finde es an den Haaren herbeigezogen, die Grünen für das Verhalten von CDU/FDP verantwortlich zu machen. Wir erinnern uns bitte kurz, was passiert, weil so viele in Politik und Medien immerzu gegen die Grünen wettern… (Aggressionen, Angriffe).
Gehört die WELT nicht auch zu den Medien, die angefangen haben, die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus schlecht zu reden…?
Finde ich wirklich, wirklich bedenklich.