Terrorismus vs. Femizide vs. Verkehrstote

Kommentare zum Podcast
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Hey Ulf und Philipp, meiner Ansicht nach habt ihr einen offensichtlichen Grund dafür übersehen, dass terroristische Anschläge so viel präsenter in Politik und Medien sind:
Bei Terrorismus handelt es sich um explizit politische Gewalt, was bei den anderen beiden Beispielen nicht der Fall ist. Femizide geschehen zwar vor dem politischen Hintergrund des Patriarchats, aber aus persönlichen Beweggründen.

Die Politik in liberalen Demokratien muss auf politische Gewalt reagieren, da eine wichtige Legitimation der demokratischen Prozesse die Gewaltfreiheit des Politischen ist.
Hier findet sich eine Zwickmühle im Umgang mit Terrorismus! Die Politik muss reagieren, da sonst die Grundlage ihrer Legitimation gefährdet zu sein scheint. Auf der anderen Seite ist das Ziel eines Terroranschlages gerade, eine überzogene Reaktion zu provozieren, um Chaos zu schaffen (denn im Chaos gedeihen Terroristen).

Insgesamt ist also eine Reaktion vonnöten und ich habe beleuchtet, warum sich Politikerinnen und Politiker zu dieser verleitet fühlen, eine weitaus überlegtere, clevere Reaktion wäre allerdings angemessen.

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Ich denke, es geht Ulf und Philip nicht darum, nicht zu reagieren. Natürlich muss man reagieren.
Aber nicht auf diese aufgeregte, Panik verbreitende, völlig übertriebene Art. Es wäre besser gewesen, mit Ruhe zu reagieren, Ermittlungsergebnisse abzuwarten und den Zusammenhalt zu beschwören. Im zweiten Schritt kann man dann Maßnahmen einleiten, die das Land wieder „zum Subjekt“ der Geschehnisse machen.
AfD, BSW, Merz, Söder & Co nutzen diese furchtbare Tat dagegen schamlos aus, um Terrorismus mit dem Thema Migration zu vermischen und gegen Ausländer zu hetzen. Unsäglich. Gruselig.

Was den Vergleich zu Verkehrstoten und Femiziden (aus meiner Sicht auch rechtsextremistische Taten) angeht, geht es doch vor allem darum, dass die Angst bzgl. Terrorismus völlig überzogen ist, während wir im Straßenverkehr zumindest als Autofahrer gewöhnlich keine Angst haben.

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Wie ist das denn mit den RAF- und NSU-Morden gewesen? Ist darüber auch auf eine „viel zu aufgeregte, Panik verbreitende, völlig übertriebene Art“ berichtet worden?

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Seltsam, dass dieser Vergleich von den Hosts nie im Zusammenhang mit Rechtsterrorismus gefallen ist. Ich halte ihn für falsch. Hier geht es nicht allein um die Anzahl der Todesopfer sondern um das Potenzial der Gefahr. Wenn es hinsichtlich Prävention und Reaktion in Sachen Terrorismus keine gute Strategie gibt, kann so ein Anschlag auch mal schnell hunderte Todesopfer fordern.

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Ich glaube es herrscht keine Panik in großen Teilen der Bevölkerung, auch das Stadium der Angst haben bereits viele überschritten. Es geht hier eher um Wut bzw. bei manchen schon um Hass, als Antwort auf das Attentat von Solingen.
Auf eine solche Stimmung in großen Teilen der Bevölkerung eine angemessene politische Antwort zu finden, ist meiner Meinung nach sehr schwierig.

Da kann ich Ihnen nur voll und ganz zustimmen. Gleichzeitig lässt sich dieser Anschlag aber nicht gänzlich von den Themen:
Flüchtlinge, Islamismus, nicht funktionales Dublin-System, Behördenversagen (-überforderung)
trennen. Denn diese sind alle faktisch ein Teil dieses Terroranschlags.

Ich glaube Sie können Menschen schlecht sagen, vor was sie eher Angst haben sollten.
Angst ist an sich meistens ein völlig irrationaler Zustand und lässt sich damit schlecht mit vergleichenden Statistiken oder Wahrscheinlichkeiten abräumen.
Die Vergleiche von Terroranschlägen zu Autounfällen (o.ä.) ist mir bereits in einer anderen Folge der Lage aufgefallen und ich halte diese für äußerst irritierend!
Es grenzt grundsätzlich an What-aboutism und außerdem sind Autounfälle nun mal ehm … halt Unfälle.

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Persönlich kritisiere ich nicht Menschen für ihre Angst, sondern Medien und Politiker:innen, die diese Angst schüren und verstärken, statt sie zu beruhigen.

Nein. Es geht um das grundsätzliche Problem einer zu starken, nahezu reißerischen Reaktion, die das gesellschaftliche Klima noch schwieriger macht. Ich kann mir diese Extremreaktion nur mit dem vorhandenen strukturellen Rassismus erklären. Und - da haben Ulf und Philip recht - Migranten sind leichte Opfer von Populismus.

Nur mit Ruhe kann man Maßnahmen zur Prävention, besseren Umsetzung von (bereits ausreichenden) Gesetzen und Sicherheit überdenken.

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Übertriebene Reaktionen gibt es auch bei anderen öffentlichkeitswirksamen Fällen, z.B. bei Unfällen mit vielen Toten, Flugzeugabstürzen, Sportunfällen, Amokläufen. Zum Teil auch nur innerhalb einer bestimmten bubble.

Ich würde also nicht Rassismus als Ursache einer Überreaktion sehen.
Rassismus beeinflusst aber sehr wohl die Art wie reagiert wird.

Wäre die Tat von Solingen durch einen Anwaltssohn, ein AfD Mitglied oder was auch immer ausgefallen wäre die Reaktion auch nicht von allen besonnen ausgefallen. Aber halt anders.
Andere Gruppen hätten dann ihre Feindbilder in die Reaktion einfließen lassen.

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Die Reaktionen waren ja sehr unterschiedlich. Wegen der RAF wurden reihenweise Sondergesetze beschlossen und es gab eine pauschale Kriminalisierung ganzer politischer Mileus. Insofern würde ich für die späten 1970er Jahre in der BRD tatsächlich von überzogenen Reaktionen auf Linksterrorismus sprechen.
Beim Rechtsterrorismus ist dagegen oft eher Bagatellisierung angesagt gewesen. Auch die unmittelbare Reaktion auf die NSU-Morde war ja, die Angehörigen der Opfer zu verdächtigen und von „Dönermorden“ zu sprechen.
[Edit: Man könnte noch ergänzen, dass die Reaktion von Union und weiten Teilen der SPD auf die rassistische Massengewalt etwa in Hoyeswerda oder Rostock und auf die Dutzenden rassistischen Morde innerhalb weniger Jahre nach der „Wiedervereinigung“ die faktische Abschaffung des Asylrechts war]

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Und es wurde beim NSU und Verfassungsschutzkomplex nur mit sehr gebremstem Engagement aufgeklärt und verfolgt, wer für die zahlreichen Fehler/Versehen/Missgeschicke/Vertuschungen verantwortlich war. Auch die staatliche Verstrickung in diese Terrornetze war ein ziemlicher Unterschied, würde ich sagen.

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Warum reden wir nur über Migranten? Warum reden wir nicht allgemein über Gewalt? Warum reden wir nicht darüber, dass „die Anständigen“ mit dieser überall in der Gesellschaft aufblühenden Gewalt anders umgehen müssen und ja: viel präventiver. Richterin Heisig hatte es bis zu ihrem Selbstmord ja immer wieder gefordert.

Gewalt - und damit verbunden auch Ohnmacht - ist so allgegenwärtig, aber sie wird immer heruntergespielt und relativiert. Immer mehr Menschen glauben, sie können „ihr Ding“ mit Gewalt durchsetzen oder sich mit Gewalt an irgendjemand rächen zu müssen.

Nur ein paar Beispiele:

Wutbürger schlagen oder überfahren Klimaaktivisten. Ohne größere Folgen, sie werden dafür im Gegenteil gefeiert.

Auf den Straßen ist Rasen und Drängeln in lebensgefährlicher Weise Normalzustand. Ich behaupte mal, höchstens 50% halten den vorgeschriebenen gesunden Sicherheitsabstand zumindest annähernd ein und bei 10-20% habe ich den Eindruck, sie fahren vorsätzlich extrem aggressiv, egal ob aus Lust (Zitat Autoforum: "Ich liebe es, sie vor mir herzujagen) oder Frust. Folgen hat es täglich für 99,99% keinerlei und wenn, dann nicht gehaltsangepasst. (ich habe dazu vor einiger Zeit einen thread eröffnet, würde man das ahnden, hätten wir genug Geld für Schulen und Kitas in Deutschland)

Politiker, Journalisten, Einsatzkräfte sind mittlerweile Freiwild. Das gehrt von übelsten anonymen Bedrohungen (wie zuletzt gegen Bettina Schausten am Wahlabend) bis zu massiven körperlichen Angriffen. Folgen: So gut wie keine. Jetzt wurde zwar das Gesetz geändert, aber ich sage mal voraus: Die entsprechenden Kandidaten haben wieder „10 Freischüsse“, bevor sie auf die Finger bekommen.

Es gibt Gebiete, da hat die Polizei nichts mehr zu sagen, da wird nur noch „unter sich“ für Ordnung gesorgt (oder nicht). Das darf so nicht weiterhin sein.

Übergriffe gegen Mädchen und Frauen schon in der Grundschule. Folgen so gut wie keine.

Die Liste wäre endlos, von Angriffe auf LBGTQ bis zu dem Wohnungsmarkt, den ich inzwischen auch eine Form existenzieller Gewalt ansehe.

Ich finde, die Anständigen müssten

  • definieren, wer zu ihnen gehört
  • Das Gewaltmonopol muss wieder klar als allein dem Staat zustehend propagiert werden
    und zwar klipp und lar
  • klare Ansagen bezüglich Sanktionen gegen Täter machen UND ZEITNAH umsetzen
  • Strafen müssen an Gehälter und Vermögen angepasst sein
  • wer in Gruppe auftritt muss auch in Gruppe bestraft werden bzw wo sich hinter Gruppe, Großfamilie etc
    versteckt wird, muss es auch Sanktionen gegen Gruppe, Großfamilie etc geben. Und ja: das heißt
    „Sippenhaft“ und wer als Gruppe oder Sippe handelt, der muss auch so sanktioniert werden.
  • es muss in Schulen von Anfang an beigebracht werden: Ersttäter bekommen schnell auf die Finger
    es darf nicht länger sein, dass schon Kinder über den Staat nur lachen können
  • Das Streichen von Transferleistungen oder anderen Annehmlichkeiten unseres Systems (dazu können
    ja auch Wohltaten für Vermögende gehören) müssen für Täter temporär oder dauerhaft eingeschränkt
    werden können

Und ich weiß, jetzt kommt: Wir haben genug Gesetze, Sippenhaft darf nicht sein, Existenzminimum muss gewährt bleiben. Dem halte ich entgegen: Wenn wir an dieser Naivität festhalten, dann wird uns der Laden noch viel mehr entgleiten. Es gibt genug Warner bezüglich Gewaltentwicklung, die die letzten 20, 30 Jahre ausgelacht wurden, ich weiß es, denn ich habe das ganz gut mitverfolgt. Wo wir aktuell stehen, kann jeder sehen, der es sehen will. Ich plädiere ganz klar für: So sozial wie möglich, aber auch so sanktionierend wie nötig. Hart zu sanktionieren darf nicht heißen, Asylrecht abzuschaffen oder Existenzminimum nicht mehr zu ermöglichen. Aber all diese Dinge müssen besser gestern als heute klüger und unnachgiebiger geschützt werden.

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Meines Erachtens ist das Problem vor allem bei den Medien und der Politik zu sehen.

Wenn ich aktuell auf „Google News“ in der Kategorie Deutschland scrolle, werden mir täglich mehrere Messerangriffe berichtet. Darunter sind Fälle, die normalerweise nicht mal den Nachrichtenwert für die Regionalpresse hätten, geschweige denn überregional berichtet würden. Aktuell wird das Thema aber massiv über-berichtet, was dazu führt, dass Politiker über-reagieren (weil auch das Volk über-reagiert).

Man stelle sich wirklich mal vor, jeden Tag würden es diese Femizide in die bundesweiten Nachrichten schaffen und wir würden ständig damit bombardiert werden. Oder die über 9.000 Straftaten mit Schusswaffen in Deutschland jedes Jahr würden es alle in die bundesweiten Nachrichten schaffen - was für eine Panik wir plötzlich vor Schusswaffen hätten… aber nein, aktuell sind „Messer“ en vogue - sobald „Messer“ im Spiel sind, ist die Berichterstattung gesichert.

Ich sehe hier keine Zwickmühle. Die korrekte Reaktion ist, dass die Polizeien und Geheimdienste ihren Job zur Terrorismusprävention machen und die Politik gerade nicht dem Terror nachgibt, sondern stark und unnachgiebig auftritt („Wir werden uns vom Terrorismus nicht unsere Freiheiten nehmen lassen, wir werden unsere Gesellschaft vom Terrorismus nicht spalten lassen!“). Die Zahl der Terroropfer ist - wie auch im Podcast gesagt wurde - extrem niedrig. Wenn die Terroristen aber sehen, was für Reaktionen wir an den Tag legen, wenn sie sehen, dass ihre Anschläge tatsächlich dazu dienen, unsere Gesellschaft zu spalten, dann wird es auch mehr Terrorismus geben. Die richtige Reaktion ist es daher, dem Terrorismus den Mittelfinger zu zeigen. Statt dessen schreit unsere Politik leider nach sinnlosen und teilweise rassistischen Maßnahmen - und der Wähler honoriert es, indem er Extremisten wählt…

Die Messerproblematik ist bei weitem nicht so schlimm, wie die Medien es derzeit darstellen. Das heißt nicht, dass weitere Maßnahmen nicht dennoch immer geprüft werden sollten (ich bin unabhängig von der Terrorgefahr ohnehin für denkbar strenge Waffengesetze, aber das ist eher eine meiner Grundüberzeugungen). Aber wenn wir uns die Tötungsstatistiken für Deutschland ansehen ist eben sehr deutlich, dass es hier über die letzten Jahre gerade keinen Anstieg gab, dass die Lage eben nicht so katastrophal ist, wie sie ständig dargestellt wird. Aber man kann wie gesagt aktuell keine Nachrichtenmedien konsumieren, ohne mit Messerangriffen bombardiert zu werden, sodass natürlich ein ganz anderer Eindruck entsteht.

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Die Ironie daran ist ja, dass es jetzt vielleicht sogar mehr mediale Aufmerksamkeit für Femizide geben könnte, allerdings nicht als Femizide, sondern als „Messermorde“ und vermutlich auch nur, wenn es da irgendwo eine „Story“ gibt, am besten noch mit Migrationsgeschichte.

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Wobei Gewalt nicht in allen Bereichen mehr geworden ist, sondern zum Teil wird sie nur mehr und anders thematisiert.

In meiner Jugend z.B. waren Schlägereien, teils auch ziemlich heftige, in den Discos am Land an der Tagesordnung. Nur die mit den größten Folgen hatten überhaupt einen Polizeieinsatz zur Folge.
Die ältere Generation erzählte sogar, dass man sich in den 80er dort regelmäßig getroffen hat im Wissen, dass es wieder eine Schlägerei mit z.B. den Leuten aus einem anderen Dorf geben wird.

Und wenn ich es richtig sehe ist es zum Teil in den discos die noch heute existieren so, dass Schlägereien keine Seltenheit sind.

Weil aber ländlicher Raum und kaum Ausländer interessiert das aber keinen. Man stelle sich nur vor die gleiche Situation gäbe es unter Beteiligung von Migranten. Da wäre aber ganz schnell die Zuwanderung schuld daran, dass es Gewalt gibt.

So akzeptiert man das aber als normal und wer da nicht mitmachen will muss hoffen nicht unschuldig in sowas reinzugeraten. Weil auch das ist gar nicht so selten.

Bei Terrorismus muss man dagegen ja eine ganz andere Ausgangslage. Hier hat man es ja mit geplanten Taten zu tun und es gibt durchaus im Vorfeld Möglichkeiten viele Taten zu verhindern weil man von Plänen erfährt oder in den Prozess der Radikalisierung eingreifen kann. Das ist aber langfristige Arbeit der Behörden und nichts mit dem man bei Bild nach so einer Tat punkten kann.

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Sie muss aus meiner Sicht nicht reagieren (also außerhalb von Anteilnahme und Verständnis). Sie muss analysieren, warum es dazu kommen konnte. Danach kann sie sagen, passt oder passt nicht. Und wenn sie fährt passt nicht, dann müssen es Maßnahmen sein, die wirken und nicht nur die Gier nach „mehr und härter (aber ohne Wirkung)“ befriedigen.

Z.B. Rückführung ins Erst-Dublinland. Warum ist es gescheitert und was ist die Maßnahme damit es besser geht?
Man kann nach Analyse auch zum Schluss kommen - Einzelfall, der nicht funktioniert hat. Das geht auch.

(Seite 29 als Beispiel). Die Erstländer verweigern trotz Zustimmung für Rücknahme.
Aber der Druck wird jetzt auf die Flüchtlinge ausgeübt anstatt auf die Partner in der EU.

Aber genau das machen wir nicht und das finde ich fahrlässig. Der Staat muss sein Gewaltmonopol und seine staatlichen Aufgaben sicher ausüben können. Und das haben wir mehr zu tun als auf die Schwächsten der Gesellschaft noch mehr Druck auszuüben.

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Genau das wird doch immer wieder gemacht. Es werden Gefährder festgenommen. Es werden Gruppen die Attentate planen festgenommen.

Man kann diskutieren ob ausreichend gemacht wird, aber dass nichts gemacht wird ist so nicht richtig.

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Meine Jugend war auch 70/80er auf dem Land. Es war aber nicht an der Tagesordnung, dass man Einsatzkräfte angegriffen hat oder Klimademonstranten überfahren wurden oder jede Woche Kapitalverbrechen von Minderjährigen verübt oder Journalisten und Politiker bedroht oder Lehrer, wenn sie das eigene Kind nicht getätschelt haben und überhaupt, dass man wegen jeder persönlichen Begehrlichkeit durchgedreht ist. Und definitiv war das Verhalten im Straßenverkehr anders, allein schon wegen der Menge der Autos.

Gewalt durchzieht unsere Gesellschaft wie eine üble Krankheit. Ist so. Man kann auch noch 20 Jahre die Augen zumachen und weiche Linie versuchen. Richterin Heisig hatte damals vollkommen recht und seit ihr hat sich leider nichts geändert. Man kann weiterhin die Leute, die die Zustände anmahnen als entrüstete Bild Leser abtun oder gar als VTler oder was weiß ich. Aber leider sieht die Realität halt anders aus.

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Ja, das sind die Ursprünge der Fehlwahrnehmung. Es ändert aber nichts daran, dass es sich dabei um eine Fehlwahrnehmung handelt und das dem Bürger auch so vermittelt werden sollte. Was wäre die Alternative? Ja, AfD und Co. „spielen“ diese Dinge besser aus - die wissen auch, dass das „Fehlwahrnehmungen“ sind, instrumentalisieren diese aber für ihre Zwecke. Das können ehrliche, demokratische Parteien eben nicht machen - das ist genau das, was Populisten machen.

Also was ist dein Vorschlag, wie die Politik handeln sollte? Soll die Politik wirklich so irrational handeln, wie der einfache Bürger denkt, wie du es hier ausgeführt hat? Das kann doch nicht die Lösung sein.

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Sicherlich werden regelmäßig Gefährder rechtzeitig enttarnt und festgenommen. Das war aber nicht mein Punkt, Entschuldigung wenn das missverstanden wurde.

Das aus meiner Sicht vom Staat sträflich vernachlässigt wird, ist einerseits die Prävention. Die Arbeit an der Gesellschaft, die Arbeit mit den Menschen, die Finanzierung von Projekten und ehrenamtlichen Tätigkeiten über mehrere Jahre hinweg und nicht nach Haushaltslage.

Andererseits lässt man Erkenntnisse links liegen, man weiß von manchen Moscheen woher sie finanziert werden. Man weiß dass Imane aus Ländern kommen, und Demokratie nur ein Fremdwort ist. Man sorgt aber nicht für einen anderen rechtlichen Rahmen

Dieser Rahmensetzung und diese Maßnahmen zur gesellschaftlichen Bildung habe ich gemeint. Auf diesem Feld macht der Stadt zu wenig bzw. ermöglicht zu wenig.

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Ich möchte dem Zustimmen. Tote bei Verkehrsunfällen sterben eben nun mal bei einem Unfall- das hat mit vorsätzlich begangenen Gewaltverbrechen für mich wenig zu tun und grenzt an What-about-ism. Femizide sind schrecklich, bekommen viel zu wenig Beachtung und stehen sicherlich in Zusammenhang mit dem Patriarchat. Es sind aber in der Regel Beziehungstaten die sich nicht gegen die Gesellschaft richten.

Islamistische Attentate tun genau das. Hier ist die Prämisse/ das Ziel Andersgläubige zu töten und deren (unsere) Werte zu bekämpfen. In Solingen sind „nur“ 3 (schrecklick!) Menschen gestorben, wir müssen aber davon ausgehen das der Täter oder zumindest mutmaßliche Drahtzieher des IS wenn es Ihnen möglich wäre auch 300 Menschen getötet hätten. Insofern macht mir persönlich dieser Terror der sich gezielt gegen die Werte nach denen ich lebe richtet sehr viel mehr Angst.

Schwieriger ist die Frage nach einer Lösung. Für mich ein ähnliches Dilemma wie Meinungsfreiheit (Grundrecht) und der Umgang mit Falschaussagen von Populisten (Gefahr für die Demokratie). Natürlich sollten und müssen wir Prinzipien wie Asyl und Menschenwürde hoch halten und hier nicht einknicken. Aber wie dann umgehen mit Menschen die hier her kommen und genau diese freiheitlich-demokratischen Werte ablehnen? Klar ist gute Integration Grundbaustein und viel mehr erforderlich, dennoch macht mir die Möglichkeit eines Kipppunktes an dem der überwiegende Teil der Menschen Rechtsradikal, Linksradikal, Islamistisch oder anderweitig nicht auf dem Boden des Grundgesetztes stehen Angst.

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Dann ist es ja aber geradezu die falsche Reaktion unsere Werte als Reaktion auf solche Taten in Frage zu stellen und genau das findet ja aktuell statt.

Und zwar in vielfältiger Weise. Angefangen bei Einschränkungen selbst kleiner Messer für den Alltag bis hin zu Vorschlägen Ausländer von Veranstaltungen auszuschließen.

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