Hallo zusammen,
ich würde mir mal einen Abschnitt zur aktuellen politischen Landschaft und dem Umgang mit der kommenden Bundestagswahl wünschen.
Das ganze wurde davon angeregt, dass ich im persönlichen Freundeskreis immer stärker merke, dass immer weniger sich mit den aktuell vertretenen Parteien identifizieren können, bzw. deren Wahlprogramm, wenn es denn überhaupt ein solches schon gibt, als wählbar sehen.
Das Problem m.E. kleine Parteien etwa Volt o.ä. bieten teils sehr interessante Schwerpunkte in ihrer geplanten Politik an, welche von großen Parteien wenn nur vereinzelt und mit Abstrichen wieder in anderen Aspekten aufgegriffen werden.
Allerdings zeigt sich aktuell, dass es wahrscheinlich darauf hinauslaufen wird seine Stimme taktisch zur Verhinderung bestimmter Koalitionen oder ähnlichem abzugeben und Stimmen für Parteien, mit deren Interessen man tatsächlich übereinstimmt, nicht wählen kann, da so letztlich die Stimme auf alle Parteien über 5 % verteilt werden. (Siehe nur Sachen-Anhalt)
Das Problem nochmal kurz aus meiner Perspektive:
Scheinbar verpassen alle Parteien außer den Grünen, dass der Klimawandel tatsächlich Priorität hat aber gleichzeitig auch große Chancen für eine neue Sozial-Wirtschaftspolitik bieten kann.
Parteien die ein wirtschaftliches Verständnis haben und etwa auch etwas vom neueren Stand der Ökonomen etwa MMT (modern money theory) kennen, sind aufgrund von zu starker Verzweigung mit der Wirtschaftslobby kaum Wählbar. Während hier die Grünen, wiederum sich scheinbar von Sparpolitik, welche in einem Blick auf bisherige Entwicklungen nur zu einer Umverteilung von unten nach oben führt (siehe etwa Picketty), haben anstecken lassen und gar nicht mehr auch nur in Erwägung ziehen könnten Geld in die Zukunft zu investieren.
Auch verpassen nahezu alle (eher linken) Parteien die Chance auch dem einfachen Bürger zu zeigen, wie ein Kampf gegen den Klimawandel auch ihm zugute kommt. Es wird ständig nur von Verboten gesprochen, anstatt das man mit Anreizpolitik und eleganter Umverteilung der Kosten etc. zeigt, wie sich das Leben eines jeden Einzelnen durch moderne Politik verbessern kann. Also etwa mal darauf hinweisen wie sich das Einkommen (oder auch verfügbares Geld) in Verschiedenen Gruppen durch entsprechende Politik verändern könnte.
Auch scheint keine Partei ein Interesse an Transparenz zu haben, wobei man sich tatsächlich fragen kann, ob das nicht vielleicht schon als verfassungsfeindlich/undemokratisch gesehen werden sollte.
Schließlich kommt noch der faktische Fraktionszwang in der Bundestag in Spiel. Dieser scheint es Teils auch schwer zu machen Direkt-Kandidaten, von denen man viel hält, das Vertrauen zu geben auch tatsächlichen Einfluss auf die Politik nehmen zu können.
Zum genauen Wunsch bzgl. einer Folge:
- 5%-Hürde und diese im Verfassungsrechtlichen Licht (in Sachen-Anhalt haben junge Wähler etwa zu 20% sonstige Parteien gewählt, das heißt 20% der Stimmen sind nicht vertreten!)
- Wie linke Politik scheitert und wie groß besprochene Themen scheinbar von Plattitüden und Populismus dominiert werden
- Fraktionszwang im Bundestag (gute Kommentare dazu etwa von Bülow)
- Schaden an der Demokratie wenn taktisch gewählt werden muss
LG
