Ich lebe in BW und wir hatten dieses Jahr schon Landtagswahlen, dabei fielen 12,1% der Wählerstimmen auf Parteien, die die 5% Hürde nicht geschafft hatten. Ich finde, dass ist schon ein recht großer Teil an Volksmeinung, die sich nicht im Parlament widerspiegelt. Angesichts der kommenden Bundestagswahl und dem Gefühl, dass der Anteil der Stimmen, die in unter die 5% Hürde fallen, in den letzten Jahren ansteigt, stelle ich mir die Frage: Wie hoch kann dieser Anteil werden ohne, dass sich daraus Leitimationsprobleme für Parlamente, aber vielleicht auch verfasssungsrechtliche Probleme ergeben?
Ich sehe es schon als großes Problem, wenn beispielsweise 10% der Wähler, die im Gegensatz zu Nichtwählern aktiv mitbestimmen wollen, ihr Recht auf Mitbestimmung genommen wird.
Ich finde eine Hürde durchaus sinnvoll, aber gibt es Ansätze, dieses Problem zu lösen?
Senken auf 3%? Einführung einer Ersatzstimme, die gilt, wenn die eigentliche Stimme unter die 5% Hürde fallen würde?
Die großen Parteien haben natürlicherweise kein Interesse daran, hier Besserung zu schaffen. Bleibt dann nur die Möglichkeit gerichtlich dagegen vorzugehen? Und wie aussichtsreich wäre so etwas?
Fände es sehr spannend, wenn ihr vor der Wahl mal etwas dazu machen könntet. Und mich würde auch interessieren, was andere hier im Forum darüber denken.