Ich finde die Doppelrolle einer Partei als „Vertretung eines Bundeslandes“ und „Quasi-Landesverband einer anderen Partei“ weiterhin extrem problematisch und einen nicht zu unterschätzenden Vorteil.
Wie gesagt, es gibt Menschen, die nur deshalb die CSU wählen, weil sie die Interessen der Bayern vertritt, obwohl diese Leute inhaltlich wesentlich näher an anderen Parteien wären… der einzige Grund, warum andere Parteien das nicht auch so machen, ist letztlich, weil es schwierig ist, diese vorteilhafte Situation zu etablieren. Das ändert aber nichts am Grundproblem, vor allem am Grundproblem, dass unser Wahlsystem absolut inkompatibel dazu wäre, wenn es mehrere solcher Konstellationen geben würde.
Aber gut, wie problematisch man das empfindet ist natürlich eine Bewertungsfrage…
Welche gesetzlichen Maßnahmen schweben Ihnen denn vor? Ich sehe als einziges rechtliches Mittel nur ein Parteiverbotsverfahren gegen die CSU (oder wahlweise die CDU) – und hierbei bewerte ich die Erfolgsaussichten wegen fehlender Argumente in der Tat extrem niedrig.
Ich denke dann würden die meisten Dinge die cdu csu machen ganz ähnlich funktionieren, nur etwas weniger formalisiert, oder?
Gleichzeitig nimmt man mit solch einer Regelung den nur ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten eine Möglichkeit. Im Bund kann ich ma da an kein prominentes Beispiel erinnern, aber in Länderparlamentenund Stadträten es ja … nich unüblich das Menschen mal die Fraktion wechseln oder das Leute neue Fraktionen gruenden
Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch, dass in 15 Bundesländern der CDU-Wähler weiß, dass er mit seiner Stimme gleichzeitig eine CSU wählt, die zum Nachteil der anderen Bundesländer agieren wird.
Wurde ja auch zum Ende der letzten Legislaturperiode kritisiert, dass erstaunlich viele Straßenbauprojekte nach Bayern gingen.
Und darum macht das auch keine andere Partei, da das im Rest der Republik Stirnrunzeln auslösen würde.
Mute der CDU-Wähler nimmt das anscheinend gerne in Kauf.
Ich frage mich immer, warum es, wenn es doch so viele Vorteile für CSU und CDU hat, getrennt aufzulaufen, nicht eine Hamburg-SPD, eine Thüringen-Linke oder eine extra FDP pro Bundesland gibt. Verboten wäre es ja wohl nicht, oder? Ich kann mir auch nur sehr schwer vorstellen, wie ein Verbot aussehen könnte und ob es abseits von CDU und CSU erstrebenswert wäre.
die lokal Partei muss 3 direktkandidaturen Oder 5% der Stimmen bundesweit haben. Das ist in kleinen Bundesländern und ohne die Partei Struktur der csu ein gamble bei dem du befürchten musst ganz rauszufliegen.
Historisch also ausschließlich für cdu oder spd möglich, und eben am ehesten in Bayern und nrw.
du “kaufst” dir für die “Vorteile” enorm viel parteiinterne (bzw. parteifamilieninterne) konflikte, weil da plötzlich irgendwelche Leude meinen sie wären genau so wichtig wie die Bundespartei.
Und da die spd in ihrer Geschichte schon sehr viele Spaltungen gesehen hat, mit eher schlechten Erfahrungen wird sie das vermutlich abschrecken.
Außerdem kann ich mir gut vorstellen dass das von verschiedenen waehlergruppen verschieden bewertet wird. Ggfs sind konservative Bayern einfach die ri native zielgruppe
