Ich finde diese Formulierung problematisch, weil sie suggeriert, dass es rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien darum ginge, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Außerdem geht sie m. E. der Propaganda dieser Parteien auf den Leim, weil sie ihnen die Definitionsmacht darüber zuschreibt, was denn überhaupt ein „Problem“ ist und dass es im Umgang damit nur zwei Alternativen gibt: Entweder ihre „Lösung“ zu übernehmen oder das „Problem“ zu ignorieren.
Dass mit „Problem“ oft einfach nur die Anwesenheit von (zu vielen) Menschen mit anderem nationalen oder ethnischen Hintergrund gemeint ist und dass die präsentierte „Lösung“ meist einfach darauf basiert, diesen Menschen ein Leben im Land unmöglich zu machen, fällt dabei halt gerne mal unter den Tisch.
Das ist jetzt absolut nicht persönlich gemeint, aber dass dieses Argumentationsmuster von der Migration als „Mutter aller Probleme“ (Ex-CSU-Chef Seehofer) inzwischen zum Mainstream geworden zu sein scheint, ist ein riesiger Erfolg der Rechtsparteien und aus meiner Sicht an sich schon ein Argument gegen jegliche Form von Einhegungsstrategie.
Das beste Beispiel sind die USA, wo es zu einer zweiten Amtszeit von Donald Rump kommen könnte. Die Lernkurve bei den Trump-Anhängern tendiert gen null.
Margarete hat schon auf Österreich aufmerksam gemacht. Dort verlor die rechtsextreme FPÖ bei der Nationalratswahl aufgrund des Ibiza-Skandals 9,8 Prozentpunkte. Ein erheblicher Teil ging zur rechtspopulistischen ÖVP unter Sebastian Kurz, aber ein noch größerer Teil wurde zu Nichtwählern:
Nun steht die rechtsextreme FPÖ wieder bei 27 % in den Umfragen, bei der Europawahl kam sie bereits auf 25,4 %. Auch in diesem Fall zeigt sich also keinerlei Lerneffekt.
Ein weiteres Beispiel ist Ungarn. Viktor Orbáns Fidesz kam bei der Parlamentswahl auf 54,1 % (plus 4,9 Prozentpunkte) und zusätzlich kam die rechtsextreme MHM unter sehr starken Zugewinnen auf 5,9 %. Auch hier gab es also keinerlei Lernkurve.
Das spricht schon sehr dafür, dass sich Rechtsaußenparteien an der Macht nicht entzaubern.
Bei der Regierungsbeteiligung der sog. ‚Schill-Partei‘ in Hamburg müsste man jetzt mal gucken, wohin die Schill-Wähler gewandert sind. Ich vermute mal, dass sie überwiegend oder jedenfalls zu einem erheblichen Teil zu Nichtwählern wurden und vorher auch aus diesem Pool in erheblichem Ausmaß gespeist wurden.
Warum ist das überhaupt wichtig, woher der Wählerzustrom und -abfluss kommt, könnte man jetzt fragen.
Wenn ein erheblicher Teil vormaliger Nichtwähler Rechtdraußen wählt, wie das bspw. bei der AfD der Fall ist, dann liegt der Schluss nahe, dass dessen Einstellungsmuster auch vorher schon entsprechend extrem war. Solche Leute ins demokratische Parteienspektrum zu holen dürfte nahezu aussichtslos sein.
Und selbst bei ehemaligen Wählern demokratischer Parteien muss man bedenken, dass sich unter diesen Wählern stets auch ein nicht unerheblicher Teil, der rechtsextremen Aussagen zustimmt, befunden hat, wie insb. die Mitte-Studien des IKG der Universität Bielefeld belegen, wobei bei Nichtwählern früher dieser Anteil noch größer gewesen ist. All diese Leute mit entsprechenden Einstellungen haben jetzt mit der rechtsextremen AfD das zu ihnen passende Politikangebot gefunden.
Eine Studie der Universität Leipzig legt das auch so nahe:
„Aus den Ergebnissen lasse sich ableiten, dass ein Großteil der Anhänger die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer antidemokratischen Positionen wähle, ergänzt die an der Studie beteiligte Wissenschaftlerin Julia Schuler. Jene Bundesbürger, die zwar schon lange extrem rechte Einstellungen teilten – sei es Chauvinismus, Befürwortung einer Diktatur, Antisemitismus oder Ausländerfeindlichkeit – aber bis 2014 SPD oder CDU wählten, stimmten jetzt für eine Partei, die eine Programmatik entsprechend ihrer Einstellung umsetzt. Sie hätten in der AfD eine politische Heimat gefunden, so Decker.“
Es wäre daher naiv zu glauben, diese Wähler zurückholen zu können.
Da wären wir halt erstmal bei der Frage wie rechtsextrem die Lücke-AfD damals war. Von zuviel Ausländern lese ich im Programm zumindest nichts. Natürlich kann es trotzdem unter den AfD Mitgliedern Rechtspopulisten oder Extreme gegeben haben. Aber tonangebend waren die damals sicher nicht.
Ich halte die Lucke-AfD tatsächlich rückblickend für an Lösungen interessiert.
Da müssten wir jetzt nochmal darüber sprechen um wen es geht. Bei Rechtsextremen gebe ich dir absolut recht. Bei der Lucke-AfD ist das nicht so deutlich. Und wenn es um die Wählerschaft geht, dann wollen die vernünftigen Wohnraum, Schulen, Kitas und Arbeit. Wenn das passt, dann sind die meisten happy.
Tatsächlich passiert da aber nichts oder viel zu wenig (wir können uns gern streiten wer dafür verantwortlich ist, aber das ist in der Konsequenz egal) und stattdessen stopft man immer mehr Menschen in ein überstrapaziertes, oft im Abbau befindliches, System. Das funktioniert so nicht und darüber entwickelte sich eben Ärger der in Rassismus seinem Ausdruck findet.
Wenn ich dann noch eine rechtsextreme Partei habe, die diese Missstände … anspricht, dann ist es Wählern letztlich egal ob sie das rassistisch tut.
In der Tat ist das die Frage. Aber sie hauptsächlich über eine Lektüre des Parteiprogramms beantworten zu wollen halte ich für bestenfalls naiv.
Wie gesagt, es kommt darauf an, was man als „Problem“ und als „Lösung“ definiert.
Das schließt ja wohlstandschauvinistische, nationalistische und rassistische Positionierungen, klassischen Rechtspopulismus und die Selbststilisierung als „Anti-Establishment“-Partei keineswegs aus. Die These, dass all dies den AfD-Wählern 2013 völlig egal war und sie bei einer entsprechenden „vernünftigen“ Politik (wie auch immer man die definieren mag) in den genannten Feldern genauso gut Linke, Grüne oder SPD hätten wählen können, halte ich für sehr gewagt.
Die Forschung sagt etwas anderes, nämlich dass viele AfD-Wähler sich für die Partei entscheiden nicht trotzdem oder unabhängig davon, dass sie rassistisch argumentiert, sondern deswegen. Es hilft wirklich niemandem, so zu tun, als gäbe es diese Motivation nicht und als sei es lediglich Zufall oder Unglück, dass diese Leute aus Versehen eine rassistische Partei wählen, obwohl die ja eigentlich angeblich etwas ganz anderes wollen.
Nein, Leute werden nicht automatisch rassistisch, weil es in der Schule durchregnet, es zu wenig Kitaplätze oder keine bezahlbaren Wohnungen gibt. Sie denken und handeln dann rassistisch, wenn sie einen zwingenden kausalen Zusammenhang zwischen diesen Problemen und der Anwesenheit (zu vieler) Nichtdeutscher in Deutschland annehmen.
Nein sie werden es nicht automatisch, aber ein Teil wird es. Ich habe mittlerweile mehrere Kollegen, die politisch eindeutig links, aber tierisch angepisst sind, dass in der Kitagruppe ihrer Kinder max. noch 25% der Kinder überhaupt Deutsch können und die deutsch-englischsprachigen Erzieher entsprechend mit der Betreuung völlig überfordert sind und an Vorschule nicht zu denken sei (Raum Berlin). Anfangs dachte ich das sei bloßes rumgeflame, aber mittlerweile habe ich das von wirklich vielen Kollegen gehört.
Und diese Menschen fordern aus genau diesem Grund eine Reduktion der Aufnahme, nicht aus Rassismus. Nur mal so als Beispiel.
Wie wäre es denn mal mit einer echten Lösung: Dafür sorgen, dass es genügend Kitaplätze gibt - für finanzschwache Eltern gratis - und mehr Erzieher:innen und dann in der Schule mehr Lehrkräfte.
Meine Kinder sind selbst in fr. Schulklassen aufgewachsen, in denen der Anteil internationaler Kinder sehr groß war. Hat keinem Kind geschadet, im Gegenteil.
Und wenn es tatsächlich viele Eltern gibt, die sich bei dir beschweren, dann sind das vermutlich dieselben Eltern, die ihren Kindern nicht mehr regelmäßig vorlesen…
Das scheint mir aber eher dieses wagenknecht’sche Links zu sein. Also für mehr Gleichheit aber eben nicht für alle.
Die Idee, Defizite in der frühkindlichen Betreuung/Bildung politisch statt mit besserer Ausstattung der Bildung lieber mit restriktiverer Migration lösen zu wollen, setzt meines Erachtens ein gewisses rassistisches Denken voraus.
Gutes Beispiel: Meine Forderung in so einer Situation wäre die Kitas mit ausreichend qualifiziertem Personal auszustatten und so auszurichten, dass bei der Einschulung alle Kinder gut deutsch sprechen und nicht, bestimmten Kindern (anhand welcher Kriterien?) den Besuch der Kita zu verunmöglichen. Und wenn es einen Mangel an Ressourcen und qualifiziertem Personal gibt - was sicherlich der Fall ist - sind daran bestimmt nicht Kleinkinder schuld, die nicht genügend deutsch sprechen.
Erstens, niemand hat gesagt es sollte ein Kind keinen Kitabesuch bekommen. Für diese Interpretation braucht man schon viel negatives Denken. Stattdessen geht es darum Zuwanderung Mengen mäßig zu steuern.
Es sagt auch keiner, dass mehr Personal in den Kitas nicht der richtige Weg wäre. Es ist nur kein Ansatz, der ad hoc möglich ist. Und für die Eltern, die sehen wie ihre Kinder eben keine Vorschule bekommen oder die aktuell nur verwahrt werden, da es für den sprachbedingten Förderbedarf zu wenig Personal gibt, braucht es eben akut Lösungen, nicht erst in 5 Jahren.
Das Problem ist natürlich, dass Schwarz-Rot und seit 2021 nun auch Rot-Grün-Gelb in diesem Bereich viel zu wenig tun bzw getan haben. Da sind wir uns einig. Aber wie hilft das jetzt bei der Lösung des akuten Problems?
Wir können uns doch keine Realität nach Wunsch backen. Die von euch präferierten Lösungen brauchen mindestens 3-5 Jahre bis sie wirken. Damit gebt ihr aber eine Kita-Generation auf. Die Eltern werden es euch danken.
Diejenigen, die diese strukturellen Probleme bekämpfen wollen, indem sie auf Abschiebung und Abschottung setzen, sind diejenigen, die sich die Realität nach Wunsch backen möchten.
Die Infrastruktur zu stärken ist der machbare, sinnvolle und pragmatische Ansatz.
Die Darstellung, dass Defizite bei Vorschul- oder anderen Bildungsangeboten in KiTas durch und nur durch Migrationspolitik kurzfristig behoben werden kann, erscheint mir etwas weit hergeholt. (Menschenrechtliche Apskekte mal ausgeklammert)
Es ist hingegen so, das Kinder Geflüchteter offenbar weniger an Vorschulangeboten teilnehmen als die anderen Kinder, obwohl sie mehr davon profitieren würden.
Ich sehe keinen Widerspruch. Niemand hat behauptet, dass Migrationspolitik der einzige Hebel sei oder sein solle. Mir scheint einige User legen mir hier bewusst (?) Bedeutungen in den Mund.
Ich sage nur, dass Migrationspolitik ein relativ schnell wirkender Hebel ist um eine akute Lage zu verbessern. Parallel darf man natürlich keine Zeit verstreichen lassen und muss weiter Infrastruktur aufbauen.
Wir hören ja auch nicht damit auf Windparks zu bauen nur weil ein Sommer mal nicht zu den Top 3 seit 1880 gehört.
Und auch das sollte nicht so sein. Jedes Kind im entsprechenden Alter in Deutschland hat Anspruch auf einen Kitaplatz. Wie wir aus Studien wissen ist die Förderung in diesem Alter ein unheimlich wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit. Fehlender Spracherwerb im Kitaalter korreliert stark mit schlechteren Leistungen in der Grundschule und diese mit der Chance ein Studium aufzunehmen.
Was passiert nun wohl aber wenn Kitas der Förderung nicht mehr gerecht werden können weil Gruppen zu komplex werden? Einkommensstarke gehen dann zu einer privaten Kita wo die Kinder noch Förderung bekommen. Einkommensschwache Familien bleiben zurück.
Gemein ist dann aber beiden Gruppen das Gefühl durch den Mangel zu verlieren. Der Einkommensstarke verliert Geld und der Einkommensschwache Bildungschancen.
Und den Grund identifizieren diese entweder in der Unfähigkeit der verantwortlichen Parteien (SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU) auszubauen oder in der Zuwanderung oder in beidem. Unabhängig davon, jede der Optionen ist Wasser auf die Mühlen der Populisten.
Mir erscheint die Idee, dass man mit strengeren aber rechtstaatlichen menschenrechtskonformen Maßnahmen die angesprochenen 75%, die kein Deutsch sprechen signifikant reduzieren kann (wennüberhaupt), extrem weltfremd. Es erscheint mir sogar eher so, dass mit diesen Argumenten, die eigentlich notwendigen Maßnahmen in der Bildungspolitik verschleppt werden.
Mein Vorschlag: jetzt sofort den Personalschlüssel für mehr sprachförderungs und vorschul Zusatzangebote erhöhen. Also wirklich ontop und nicht zum ausgleichen von Personallücken mit Burnout-Garantie
Was ist konkret Dein Gegenvorschlag, der schneller wirksam werden soll. Was soll wer genau tun, damit die Geflüchteten nicht bis zur KiTa kommen und was sollen die Geflüchteten und ihre Kinder stattdessen tun und wo genau?
Das Problem ist also, dass wir die KiTas schlecht ausstatten und dann die Opfer dieser Bildungspolitik gegen die Opfer von Kriegen ausspielen. Der Reiche macht übrigens Plus, da er die Angebote nur für sich selbst bezahlen muss und nicht mit seinen Steuern für die Ärmeren mit.
Was ich nicht verstehe, ist, was KiTas mit Flüchtlingsströmen zu tun haben.
Schwangere dürften unter den Flüchtlingen sehr wenige sein, im Gegenteil hört man vor allem von jungen Männern.
Gerade letztere müssen also erst mal sich einen Partner suchen oder den dank Familienzusammenführung nach ziehen lassen. Beides geht nicht von heut auf morgen.
Eine restriktivere Flüchtlingspolitik wird auf keinen Fall schnelle Auswirkungen auf den Migrantenkinderanteil in KiTas haben.
Lass mich hier ganz klar sein. Das ist nicht was ich will. Für mich muss das Hand-in-Hand gehen. Es ist nicht so, dass ich mich über eine Begrenzung von Asyl freue. Es ist für mich ein notwendiges Übel, um für die Infrastruktur für eine vernünftige Aufnahme zu sorgen.
Hach wenn ich könnte wie ich wollte… Mein Vorschlag wäre
Kassensturz. Lasst uns überprüfen wieviele Menschen wir mit unserem aktuell defizitären System aufnehmen und integrieren können. Und gleichzeitig muss der tatsächliche Bedarf bestimmt werden, gruppiert in MUSS-Aufnahme und KANN-Aufnahme. Den Muss-Teil müssen wir aufnehmen, das ist nicht verhandelbar.
Die wichtigen Ministerien müssen zusammenkommen und verbindliche Pläne machen wieviel Infrastruktur man in 1, 2, 5 und 10 Jahren ausbauen kann. Diese Ziele haben oberste Priorität, im Fall von nötigem Bau auch vor Interessen von Berufsverhinderern wie Umweltaktivisten und Ausländerfeinden.
Abgleich der Minister-Pläne mit den Fallzahlen. Die KANN-Aufnahme entspricht dann der Differenz zwischen MUSS-Aufnahme und aufgebauter Infrastruktur.
Parallel zu 1-3 muss das Justizministerium zusammen mit dem Arbeitsministerium den Stock aus dem Hintern ziehen. Aufgenommene Flüchtlinge müssen zumindest in angespannten Regionen sofortigen Zugang zur bezahlten(!) Mitarbeit in in den angespannten Bereichen bekommen.
Warum sollte ein Flüchtling nicht als Helfer in einer Kita oder Schule arbeiten. Warum sollte er nicht im Baugewerbe helfen, sofern es der Körper mitmacht. Warum sollten Flüchtlinge mit besonderen Sprachkenntnissen nicht als Dolmetscher für die übrigen arbeiten? Alles natürlich nur im begrenzten Rahmen (20 h pro Woche?) um sicherzustellen, dass sie genug Zeit für Spracherwerb, Bürokratie, Berufsanerkennung und so weiter haben.
Bessere Verteilung von Menschen. Viele ländliche Gebiete, vor allem im Osten, in Niedersachsen, in NRW, haben viel Platz und Leerstand und könnten viel mehr Menschen aufnehmen. Der Bürgermeister meiner Heimat aus Kindheitstagen (SPD) hat vor 2-3 Jahren gesagt er würde gern doppelt soviele Flüchtlinge aufnehmen, um im Abbau befindliche Infrastruktur erhalten zu können.
Nur leider verließen viele Flüchtlinge die Stadt so bald wie möglich Richtung der Großstädte. Daher wäre hier eventuell eine restriktivere Verteilung nötig (vielleicht über eine Reduktion der Wohngeldübernahme).
Sehr guter Punkt, @der_Matti. Du hast vollkommen recht. Wenn wir mal von den ukrainischen Flüchtlingen absehen, flüchten natürlich quasi keine sehr kleinen Kinder oder Schwangere nach Deutschland. Daher wirkt eine Begrenzung bei der Aufnahme natürlich auch nicht morgen oder übermorgen, sondern eher in 2-3 Jahren, frühestens und begrenzt. Das ist für mich allerdings was ich im politischen Rahmen kurzfristig nennen würde.
Ich fürchte nur der Aufbau/Ausbau von Infrastruktur wird noch deutlich länger dauern. Ich sehe nicht, dass wir überhaupt schon angefangen hätten. Weder im Bau von Gebäuden, noch in der Intensivierung der Ausbildung. Gleiches gilt für Wohnungsbau, den Bildungsbereich und mehr. Das ist auch logisch, denn man kann nicht einfach die Ausbildung verdoppeln, da man auch Ausbilder (und Job-Interessenten) braucht.
Das musst du mir erklären. Müssen Haushalte mit bspw. 80.000 € Haushaltseinkommen keine Steuern zahlen? Ich dachte die zahlen wir alle. Hinzu kommt in vielen Bundesländern ein Elternanteil, den man sowohl in der kommunalen als auch in der privaten Kita zahlen muss (in letzterer meist deutlich mehr).
Einfach weil die Eltern, die ihre Kinder auch auf eine Super-Privat-KiTa schicken können, mehr steuern zahlen und in einem steuerfinanzierten System auch für die mitbezahlen müssen, die wenig oder gar keine Steuern zahlen. Mit einer schlechteren Förderung für Arme sparen also Reiche.
Es ist doch in vielen Bereichen für Reiche attraktiver für sich selbst zu sorgen als über eine Solidargemeinschaft.
Und schwupps hast auch Du eine KiTa-Generation aufgegeben.
Man muss doch mal ehrlich sein. Dass Bildung/Erziehung schlecht ausgestattet sind ist kein Schicksal sondern politischer Wille. Uns als Gesellschaft sind Kinder offenbar nicht mehr wert. Aber was uns offenbar noch weniger wert ist, sind Geflüchtete.
Obwohl beides uns schadet, geben wir unser Ressourcen lieber für andere Dinge aus.
Und zu den Scheinlösungen am Grenzzaun: Wenn weniger Kinder kommen, werden die KiTas nicht besser sondern bekommen weniger Personalstunden oder machen zu.
Noch ein anderer Punkt, wo Familien, die ihre Kinder in Privatkitas stecken, sparen, ist, dass öffentliche Kitas bzw. Gemeinden (abgesehen von freien Jahren, wie z.B. das letzte in NRW) die Gebühren aufgrund des Familieneinkommens festsetzen, Wenn also gut Verdienende ihre Kinder aus dem öffentlichen System ziehen, kommt weniger Geld in die Kasse (analog zur ges. Krankenversicherung).