In der aktuellen Ausgabe LdN386 ist von Studien die Rede die belegen, dass das Einbinden von rechten Parteien um sie zu „entzaubern“/„entlarven“ nicht trägt. Hat jemand einen Tipp?
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Siehe Österreich
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Wäre ebenfalls für Quellen dankbar.
Ein Gegenbeispiel zu der Behauptung ist aus meiner Sicht die Schill-Partei, die in Hamburg vor etwa 20 Jahren Teil einer Regierungskoalition war. Diese ist dann - nicht zuletzt wegen der mangelnden Regierungskompetenz der Schill-Partei zerbrochen, die Partei selbst dann in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.
Das Experiment sollte man natürlich auf keinen Fall mit der AfD wiederholen. Trotzdem ein Beispiel, dass es auch anders laufen kann.
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Studien hab ich dazu keine an der Hand, aber ich denke den Grund kann man aus der Beobachtung der letzten 10 Jahre ableiten:
Schaut man sich rechtspopulistische Bewegungen von Trump bis Weidel an, dann wird man feststellen, dass sie bei diversen Themen immer daneben hauen, ohne dass es ihnen schadet. Denn ganz egal welchen Ausgang eine Sache nimmt, sie schaffen es immer die Sache in ihrem Sinne auszudeuten: Entweder wird den etablierten Parteien ein Fehler nachgewiesen oder eben nicht - letzteres ist dann aber Ausdruck des deep states mit seinen ganzen cover-ups. Und diese Fähigkeit, alles so auszudeuten, dass alles ein Erfolg ist, weil auch Misserfolge nur durch die noch nicht gebrochene Macht der Eliten herbeigeführt wurden oder ein Beweis für die immer noch andauernde Verschwörung sind - das verliert die AfD ja nicht, nur weil sie in Verantwortung ist.
Denn die Anhängerschaft wählt die AfD ja gar nicht mehrheitlich um irgendetwas zu bewegen. Die Menschen wählen die AfD aus vielen Gründen, aber der aus meiner Sicht unterschätzteste ist, dass die AfD ja in gewisser Hinsicht einfach liefert: Sie sagen „damit wischt ihr den Eliten eins aus“ und genau das tut man ja auch. Jeder AfD Wähler muss sich doch ins Fäustchen lachen, wenn er sieht, wie „seine Stimme“ quasi den gesamten politischen Diskurs bestimmt. Alles dreht sich nur um AfD und ihre Wähler - da fühlt man sich als Stimmabgebender gesehen und mächtig, weil man viel mehr das Gefühl hat, dass man selbst am Rad gedreht hat. (Bei den anderen Parteien ist man ja verglichen damit Stimmvieh. Ich wüsste gar nicht, ob ich in den letzten Jahren überhaupt mal nen Beitrag über Wähler anderer Parteien in den Medien gesehen habe, wenn es nciht gerade darum ging zur AfD zu wechseln). Teil dieser Macht ist ja auch, dass die AfD für ihre Wählerschichten das Vertrauen in Mainstream Medien total zerstört hat, also Nachrichten und „Wahrheit“ bestenfalls nur noch über AfD tiktok eingeholt wird.
Daher trägt mMn der Vergleich mit der Schill-Partei auch nicht wirklich, weil da inhaltliche Erwartungen an Richter Gnadenlos vielmehr ne Rolle gespielt haben (und das ganze ja wie BSW auf eine Person im Wesentlichen zugeschnitten war).
Und selbst die Wähler, die die AfD nur wählen, damit sich „was ändert“, müssen ja auch nicht enttäuscht werden. Die AfD kann ja hier für blühende Landschaften sorgen, wenn sie nur mehr Schulden macht und die Sozialleistungen für Menschen zusammenstreicht die nciht dazu gehören sollen.
Tl;dr:
Man kann keine Partei entzaubern, die gar nicht wegen irgendwelcher konkreten Inhalte gewählt wird, weil die Wähler im eigentlichen Sinne gar nicht enttäuscht werden können. Die Eliten in Aufruhr zu versetzen schafft die AfD hervorragend und damit hat schonmal jeder ihrer Wähler das Gefühl, dass das Hauptwahlversprechen gehalten wurde. (Ich meine man schaue einfach auf Bystron und Krah: Die haben Kardinalssünden begangen, wenn man das mit patriotisch und Deutschland etc. ernst meinen würde. Obwohl man sich hier als „vom Ausland finanzierte Elite“ enttarnt hat - also genau das wogegen man selbst predigt - hat hier keine „Entzauberung“ stattgefunden, sondern die Europawahl lief immer noch gut)
Noergel
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Hier sind recht viele Quellen
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Wer den Artikel nicht lesen will, hier die fünf Punkte:
Alle demokratischen Parteien müssen sich irreführenden Vereinfachungen und Zweiteilungen konsequent widersetzen.
Alle demokratischen Parteien müssen rassistische, also irrationale Positionen und Argumente stets als solche brandmarken und sie selbst meiden.
Alle demokratischen Parteien müssen aufhören, die Themen der AfD ins Zentrum zu stellen.
Alle demokratischen Parteien müssen, statt deren Themen zu übernehmen, die Unglaubwürdigkeit und Heuchelei, die Lügen und Scharlatanerie der AfD ins Zentrum stellen.
Es muss bei jeder sich bietenden Gelegenheit klargemacht werden, dass Zustimmung zu den Positionen der AfD und anderer Rechtsextremer zu gesellschaftlicher Ächtung führt.
Irgendwie kommt es mir so vor, als würden Politik und Medien gerade genau das Gegenteil dieser fünf Punkte machen.
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Wenn man etwas zurück blickt, gab es ja Zeiten, wo CDU/CSU oder SPD in Wahlen konstant über 30% oder gar 40% lagen. Die Menschen wählten damals eher auch viel aus Gewohnheit.
Als Regierung durfte man halt nur keine groben Böcke schiessen.
Die FDP als Partei der Unternehmer sah sich immer als Koalitionspartner der CDU.
Die Grünen konnten bei einer festen Klientel das Thema Klimaschutz und Anti-Atomkraft besetzen.
Nun hat sich die Politik der Merkelzeit zwar als vermeintlich stabil und ruhig erwiesen, Krisen wurden irgendwie gemeistert.
Während vorher rechte Parteien wie NPD eher nicht „salonfähige“ Randgruppen waren, drehte sich das mit der AfD.
Anfangs eher als Protestpartei von Professoren gestartet, setzte man bei der Unzufriedenheit der Menschen an, die sich von der Merkelpolitik (zu links für CDU, Zuviel SPD, zu unscharf für den Rest) nicht abgeholt fühlten oder denen die nötigen Veränderungen nicht schnell genug gingen.
Hauptmanko aus meiner Sicht: die großen Parteien SPD und CDU hatten keinen Plan ob der grossen Herausforderungen unserer Zeit, die FDP versprach einen Plan, hatte aber im Grunde auch keinen, die Grünen hatten tatsächlich einen Plan, schaffen es aber nicht die Leute mitzunehmen. Das alles unter dem konstanten Sperrfeuer von mehr oder minder glaubhaften Medien.
Dann sagt eine AfD „Alles doof außer Mutti“ und setzt das als Programm.
Dazu dann der steigende Einfluss der Rechten, die sagen „Schuld sind alle anderen“.
Beide Argumente verfangen sich grad bei Unzufriedenen und latent Rechten.
Ich bezweifle das ein Einbinden der AfD zur Entzauberung beiträgt, wie hier ja schon erwähnt.
Denn im Grunde sind ja „die anderen immer schuld“.
Argumentativ kommt man da kaum gegen, weil die Leute auch kaum noch zuhören wollen.
Gefährliche Zeiten
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Genau genommen war der Gründungsimpuls der AfD wohl eher „Mutti ist doof“ 
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Ich glaube nicht daran, dass noch konsequentere Ausgrenzung hilft. Das gibt doch gerade der AfD das Material, um sich über eine Diskriminierung ihrer Arbeit zu beschweren.
Ich habe vor der Europawahl 24 nochmal das Wahlprogramm der AfD von 2014 durchgeschaut und war erschrocken darüber was wir uns da herangezüchtet haben.
Die Professoren-AfD war zwar deutlich konservativ, aber auf der Extremistenskala eher auf Niveau der CDU/CSU 2021. Erst durch die Austritte der Professoren wurden die zu der verfassungsfeindlichen Partei, die wir heute haben.
Vielleicht hätte man die AfD damals stärker einbinden bzw. weniger skandalisieren müssen. Denn erst die Opferrolle hat die Anbindung an sich unterjocht fühlende Rechtsextreme möglich gemacht.
Egal, hinterher ist man halt immer schlauer.
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Wer sich mit der Partei nur ein bisschen beschäftigt, merkt, dass die schrittweise Radikalisierung sehr genau geplant war. Parteichef immer ein bisschen schlimmer als der letzte und der abserviert beim Versuch die steigende Radikalisierung abzubremsen, die er so nicht hatte kommen sehen oder bis zu den Zeitpunkt dachte unter Kontrolle halten zu können. Die Rechten benutzen gerne das Bild des Frosches im Kochtopf für die Schlafschafe, genau so machen sie es selbst.
Und nein, wie geschrieben, im Osten wird die Ausgrenzung nicht mehr helfen, die sind längst ausgekocht und bereit für die AFD Heavy-Version.
So bitter wie das ist: sie sind für die Demokratie verloren, weil sie nicht mehr an sie glauben.
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Parteichefs werden aber nicht abgesägt wenn sie Erfolge haben. Hätte man damals das Thema Migration bspw. mit der Professoren-AfD thematisiert, hätten sich Lucke und Co sicher länger halten können.
Nur mal um zu zeigen, wie rechts die AfD 2014 war:
Siehe unter IV.4 des damaligen Wahlprogramms (edit. Mod.)
… [hier stand ein Zitat aus drei Absätzen zur Verdeutlichung. Ich habe volles Verständnis dafür wenn die Moderation keine Auszüge aus AfD Programmen im Forum sehen möchte und unterstütze daher die Streichung; turmfalke]
Anschließend kommen eine Reihe an Forderungen, die man umsetzen möchte, die so heute teilweise selbst von der SPD unterstützt werden, bspw. die Abschiebung straffällig gewordener EU-Ausländer, die Kontrolle der EU Außengrenzen oder die schnellere Asylverfahren, die trotzdem rechtsstaatlichen genügen müssen.
Damals war das alles pfui, heute Mainstream (was natürlich auch ein Beleg eines erfolgten Rechtsrucks in Deutschland ist).
Und was folgern wir daraus? Ostdeutschland abschaffen? Warten, dass die Ossis sich wieder einkriegen? Denn die Verlagerung von Konzernen zur Wirtschaftsförderung, um Lebensverhältnisse auszugleichen, lehnt man hier im Forum ja auch ab, denn die ausländischen Kollegen könnten sich angefeindet fühlen.
Dabei frage ich mich wie es denen wohl im Ruhrpott geht, bspw. Adesso Deutschland oder die Signal Iduna Gruppe in Dortmund, RWE in Essen und Co… Vorsichtig ausgedrückt sind das auch keine Horte der Ausländerfreundlichkeit, sondern haben eine harte rechte Szene, die sicher größer (in Absolutzahlen) ist als in Riesa.
Diese Kombination aus rhetorischer Ausgrenzung der AfD und gleichzeitiger Übernahme ihrer Forderungen hat der Partei offentlichtlich eher genützt. Warum nun ausgerechnet noch mehr „Einbindung“ ein Mittel gegen die AfD sein sollte, erschließt sich mir da wirklich nicht. Aber „dank“ der Wahlergebnisse vom 9. Juni gibt es ja jetzt zahlreiche Kommunien und Kreise, in denen die anderen Parteien kaum noch ohne eine „Einbindung“ der AfD regiren können. Wir können also quasi live beobachten, was das für Auswirkungen hat.
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Ist das so? Dann schau Dir doch die Entwicklung unter Petry und Meuthen an.
Und natürlich hat Lucke das Thema schon bespielt.
In meiner Zeit als AfD-Vorsitzender haben wir immer betont, dass die AfD für Zuwanderung ist, aber dass wir es für wichtig halten, dass es qualifizierte Zuwanderer sind. Wir wollten ein Zuwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild.
Interview: "Ich bedauere, was aus der AfD geworden ist" | tagesschau.de
Frauke Petry, Alexander Gauland und Konrad Adam waren nicht immer so, wie sie heute sind.
Wir werden nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen eine völlig neue Situation haben. Eine Regierung ohne BSW oder AFD ist nur schwer vorstellbar. Es wird also vermutlich mindestens eine rechte Landesregierung geben, vielleicht sogar einen Ministerpräsident der AFD.
Die AFD könnte im Städtetag sitzen und im Bundesrat.
Es wird spannend werden, was die AFD daraus macht und letztendlich wird davon abhängen, ob die AFD öffentlich zu Kompromissen und dem Abrücken von unrealistischen Förderungen bereit ist. Oder Krawallpolitik macht und damit den Osten wirklich gegen die Wand fährt.
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Und das ist im Grunde die Konklusio meiner Posts. Mir wäre eine AfD unter Lucke weit lieber in Macht als unter Chrupalla und Weidel.
Das ist doch kein Widerspruch. Abschnitt IV 4 legt dar, dass die AfD sich damals zu qualifizierter Migration und Asylrecht bekannte.
Diese AfD war in der Migrationsfrage nicht weit von der heutigen SPD entfernt. Sie ist mit der heutigen AfD kaum vergleichbar.
Man hätte sie also in dieser frühen, moderaten Phase (Lucke, Petry) noch in die Lösung von „Problemen“, deren Lösung man letztlich doch übernehmen wird, einbinden können.
Ich würde den Cut bei Petry machen. Bei Meuthen hat die AfD den Boden des guten Geschmackes endgültige verlassen. Danach war die Partei an Rechtsextreme verloren. Dennoch, Petry und Lucke kann man meiner Meinung nicht als erfolgreich ansehen, da sie keine Handlungsmacht auf politischer Ebene entfalten konnten. Die Ausgrenzung gegen die AfD hat meiner Meinung nach (edit Mod.) den Nährboden für eine weitere Radikalisierung bereitet. Ich stelle die These auf, dass wenn man eine Gruppe für deren Forderungen durchgängig ausgegrenzt und beleidigt, diese Forderungen dann aber trotzdem inhaltlich leicht abgewandelt unter eigenem Label umsetzt, dann wird man sie in aller Regel nicht in die Gemeinschaft zurück bekommen. Stattdessen fühlen sie sich verar…
Und nur um das nochmal deutlich zu sagen, das ist eine retrospektive Betrachtung. Damals war ich auch davon überzeugt, dass harte Kante das Mittel gegen die AfD sein muss und habe bspw am Wahlkampfstand der AfD gestört.
In diesen Thread geht es ja eigentlich um die Frage, ob die Einbindung rechter Parteien (eigentlich müsste es genauer heißen „rechtspopulistischer“ oder „rechtsextremer“ Parteien) ein erfolgversprechendes Mittel ist, um diese zu „entzaubern“ - also auf deutsch gesagt, um ihnen Wähler wieder wegzunehmen und sie wieder kleinzukriegen.
Diese Frage kann man m. E. nur mit einem Blick auf Deutschland nicht beantworten, da ist schon ein Blick über den nationalen Tellerrand hinaus erforderlich. Und grob gesagt stehen sich zwei Thesen entgegen: die erste lautet: Wenn rechtspopulistische/rechtsextreme Parteien an Regierungen beteiligt werden, zwingt sie das (wegen Sachzwängen, wegen der Notwendigkeit zur Zusammenarbeit etc.) zu Kompromissen und sie werden sich deshalb mäßigen. Die Gegenthese lautet: Wenn solche Parteien mitregieren, haben sie nur noch mehr Chancen, Politik und Gesellschaft in ihrem Sinne zu verändern.
Beide Thesen gehen aus meiner Sicht von unterschiedlichen Voraussetzungen aus: Die „Zähmungsthese“ nimmt implizit an, dass es den Rechtsparteien so wie allen anderen im Grunde genommen vor allem um die eigene Macht geht - denn nur so wäre es ja erklärbar, dass sie der Macht zuliebe ihre inhaltlichen Positionen anpassen. Die Gegenthese geht jedoch eher davon aus, dass diese Parteien in einem gewissen Sinne „missionarisch“ unterwegs sind: Sie wollen Politik und Gesellschaft im Sinne ihrer „Werte“ verändern: Sie wollen zum einen extrem Rechte Positionen enttabuisieren und gesellschaftlich verankern und sie wollen die Spielregeln der Politik ändern.
Und genau das sehen wir bei der AfD. Deren Radikalisierung war von vornherein gewollt und ein strategisches Ziel. Die Wechsel von Lucke zu Petry, von Pety zu Gauland etc. waren kein Zufall, sondern Ausdruck dieser kontinuierlichen Entwicklung. Gauland, Höcke und Weidel sind wie viele andere schon seit 2013 Mitglieder der Partei. Und wenn man nun konstatieren kann, dass die SPD inzwischen etwa in der Migrationspolitik Positionen vertritt, die 2013 noch die AfD vertrat, so ist das in erster Linie als Erfolg für die Strategie der AfD zu werten.
Ein anderes Beispiel, was oft von Vertretern der „Zähmungsthese“ angeführt wird ist Dänemark: Korrekt ist, dass die jahrelang erfolgreiche „Dänische Volkspartei“ (DF) bei der letzten Parlamentswahl unter 3% der Stimmen errang. Allerdings hat die Partei es immer konsequent vermieden, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Regierungen waren zwar von Stimmen der DF abhängig (etwa beim Haushalt), aber die DF hat nie Minister gestellt o. Ä. Viel wichtiger aber noch: Die großen Parteien haben nach und nach die migrationspolitischen Forderungen der DF übernommen. Bei den Sozialdemokraten war dies sogar eine bewusste strategische Entscheidung, die tatsächlich zu Wahlsiegen geführt hat. Die Partei war sozusagen so erfolgreich, dass sie sich selbst überflüssig gemacht hat.
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An Italien und Österreich kann man auch recht gut sehen, dass das Einbinden eher kontraproduktiv ist, oder?
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Österreich ist denke ich eindeutig. Dort gab es ja sogar schon die Situation, dass die konservative Volkspartei (ÖVP) unter Kurz explizit versucht hat, die Rechtsradikalen in Stil und Populismus zu kopieren. Und die FPÖ dürfte die politische Kultur in Österreich so stark mitgeprägt haben, wie kaum eine rechtsextreme Partei in Europa.
Bei Italien ist es m. E. etwas komplizierter, so wird etwa Melons Europapolitik ja vielfach als Beleg für eine angebliche „Zähmung“ angeführt. Allerdings muss man dazu sagen, dass die politische Kultur nach langen Jahren der Regierungen Berlusconi, Salvini & Co. eh schon nicht in einem besonders guten Zustand war. Oder anders formuliert: Es gibt eine Menge, auf dem Meloni einfach aufbauen kann. Und sie macht das aus ihrer Sicht strategisch und mit langem Atem: So ist z. B. ihre Politik in vielen Bereichen (etwa Kultur, Medien oder Rechte von Homosexuellen) knallhart, aber bei Europa geht sie halt Konflikten mit Brüssel (erst mal) aus dem Weg.
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Bei Meloni muss man sehen, was sie innenpolitisch macht. Auf europäischer Ebene gibt sie bisher den Wolf im Schafspelz, denke ich.
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Zumindest ich habe an keiner Stelle gesagt, dass man die AfD hätte in Regierungsverantwortung hätte bringen sollen. Stattdessen denke ich wäre das dänische Modell retrospektiv interessant gewesen, im Sinne von angesprochene Probleme ernstnehmen und lösen statt wegwischen und ignorieren.