(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit
nach Art und Umfang die Arbeitskraft so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann,
die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen kann,
in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der die Beamtin oder der Beamte angehört, tätig wird oder tätig werden kann,
die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten beeinflussen kann,
zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit der Beamtin oder des Beamten führen kann oder
dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.
Ich finde gerade der Part zum Ausplaudern wurde von der Journalistin - vermutlich bewusst - sehr fragmentarisch dargestellt. Dafür müsste man erst mal wissen, um welche Änderung ist tatsächlich ging und sicherstellen, dass hier nichts aus dem Kontext gerissen wurde. Gerade letzteres ist ja auf der Suche nach Schlagzeilen keine Seltenheit. Mir jedenfalls reicht das ganz sicher nicht, um den Vorwurf der Preisgabe von Informationen zu erheben, und wenn man dann auf dieser Grundlage beleidigend wird („diese Frau ist arm“) oder die Entlassung bzw. Pensionskürzung fordert, sollte man sich oder das Verständnis vom deutschen Rechtssystem vielleicht mal zuerst hinterfragen.
Und zu dem allgemeinen Part von dir: Eine selbstständige Nebentätigkeit und die Straftatbestände rund um die Bestechung, auf denen diese Compliance Vorgaben fußen („verbeamteter Müllmann darf nix annehmen“), sind doch zwei völlig verschiedene Paar Schuhe.
Das aber auch nur, wenn sie Schlupflöcher vorstellt, die sie maßgeblich mit in Gesetze eingebaut hat um diese Schlupflöcher dann zu bewerben.
Schult sie nur im Sinne der existierenden Gesetze, egal ob du und ich die Gestaltung dieser Gesetze befürworten oder nicht, muss man ja davon ausgehen, dass es auch im Sinne des Staates ist, dass Gesetze richtig umgesetzt werden.
Wie würde die Diskussion aussehen, wenn ein Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums Vorträge über Fördermöglichkeiten oder ein Mitarbeiter des Umweltamts über Schadstoffreduktion hält?
Ich glaube ein Fehler ist die Annahme die Aufgabe des Finanzministeriums sei die Maximierung der Steuerzahlungen mehr als die korrekte Umsetzung der Gesetze.
Aber findest du nicht, dass es in der Intention ein Unterschied ist, ob wer aus dem Finanzministerium Gesetze so mitverhandeln kann, dass dem Staat, wenn auch legal, Steuern in Milliardenhöhe durch die Lappen gehen oder ob jemand Unternehmen über Gesetze aufklärt, die der Förderung von EE dienen, um die Klimaziele eines Landes einzuhalten und die Industrie vor Ort anzukurbeln?
Ja, es ist ein Unterschied und wenn klar ist, dass die Beamtin hier Gesetze maßgeblich in eine Richtung gelenkt hat die im Interesse ihres Kundenkreises ist, dann bin ich in meiner Einschätzung eher bei dir.
Wenn das aber nur ein potentielle Möglichkeit ist, dann müsste man das erst klären bevor ich diese Punkte als erfüllt ansehe.
Aber dann wäre es ja schon zu spät. Es geht ja darum, dass Interessenskonflikte gar nicht erst auftreten dürfen, sodass sie Gesetze in eine bestimmte Richtung lenken könnte.
Das heißt, sie hätte niemals die Genehmigung für eine solche Nebentätigkeit kriegen dürfen, weil das eben ein Interessenskonflikt ist. Und wir reden immer noch nur über die Genehmigung einer Nebentätigkeit. Was Bundesbeamte sonst noch für Pflichten haben, ist hier noch gar nicht aufgelistet.
Der Interessenkonflikt entsteht aber doch nicht erst durch die Vorträge sondern eigentlich schon durch ihre Haltung.
Lukrativer als einige Euros für diese Nebentätigkeit wäre ja ein Angebot unter der Hand für einen späteren Job zum Beispiel als Berater.
Deshalb wären meiner Meinung nach Mechanismen die verhindern, das Einzelne Personen Gesetze deutlich beeinflussen können wichtiger weil deutlich wirksamer als ein komplettes untersagen von solchen Nebentätigkeiten.
Meinst du nicht, dass schon genügend Leute an Gesetzen beteiligt sind und diese mitgestalten? Braucht es da wirklich noch mehr Regelungen?
Ich sehe ganz klar das Problem, dass die Nebentätigkeit ein ganz offensichtlicher Interessenskonflikt ist und nie hätte genehmigt werden dürfen. Dann wäre es nie zu diesem Umstand gekommen.
Ich sehe eher 6 oder ganz besonders 3 als Gründe eine solche Nebentätigkeit zu versagen. Gerade 3 heißt doch auf gut Deutsch, dass Du als Beamtin / Mitarbeiterin der Finanzbehörden des Staates nicht dazu noch Nebentätigkeit machen darfst. So wie auch in freier Wirtschaft es üblich ist, dass Nebenjob nicht beim Wettbewerb sein darf bzw. Deinen Job negativ tangieren darf.
Wenn Sie Segelstunden oder sonstwas geben würde, er es Frage von Umfang und Entlohnung, aber so … SPD Generalsekretär mit Nebenjob CDU Generalsekretär
Am Gesetz insgesamt schon. Dass es Absätze die Einzelne angestoßen haben immer wieder nahezu ohne hinterfragt zu werden bis ins fertige Gesetz schaffen habe ich aber mal im Zuge einer anderen Berichterstattung vor Jahren gelesen.
Ist das nicht naiv? Es gibt sicherlich andere Wege Beamte die dafür empfänglich sind zu beeinflussen.
Finde ich nicht naiv, du würdest ja immer gegen ein Gesetz verstoßen und gehst das Risiko ein, dass sowas rauskommt und deine politische Karriere zerstört.
Verdrehst nicht du hier die Tatsachen?
Wenn sie in dem Ressort tätig ist und vier Tage vor dem Vortrag von der Änderung erfährt, dann sind das interne und noch nicht spruchreife Vorgänge.
Sich da als Privatperson vor die Menge zu stellen (dass sie und der Veranstalter das extra betonen, zeigt ja schon, dass sie sich durchaus der Problematik bewusst sind, wenn sie in Eigenschaft als Resortleiterin diese Aussagen tätigen würde) und die Informationen weiterzugeben, ist rechtlich nur schwer haltbar. Denn die Privatperson Gerda Hoffmann konnte diese Informationen noch nicht haben.
Meiner Meinung nach sind noch ein paar ganz entscheidende Punkte offen:
Wurden absichtlich Lücken im Gesetz verankert? Dann wäre die spannende Frage, von wem? Wer wusste davon, in welchem Auftrag? Wer hat das politisch zu verantworten?
Wenn die Mitarbeiterin öffentlich verfügbare Informationen in Ihrer Freizeit aufbereitet und präsentiert, sehe ich da - erstmal - keine Probleme.
Wenn es sich um nicht öffentliche Informationen handelt, sieht es natürlich schon anders aus. Ich glaube aber, die problematischen Vorgänge (warum gibt es diese Lücken im Gesetz), sind eigentlich viel kritischer.
Dr. Patrick Graichen hat für erheblichen Aufschrei gesorgt. Jetzt gibt es im Finanzministerium einen Fall in dem eine Beamtin gegen ihren Minister arbeitet. Das muss öffentlich behandelt werden.
In den Krisenjahren seit Corona haben sich hohe Vermögen zum Teil verdoppelt.
Ich verstehe überhaupt nicht, warum die Gemeinschaft nicht verlangt, dass auch diese Gruppe ihren Anteil am Gemeinwesen beitragen.
Steuern, Steuern, Steuern… und zwar auch auf das Vermögen selbst.
Dass das schwer zu berechnen ist, kann kein Grund sein, immer nur bei den Ärmsten zu fordern, zu drangsalieren und zu kontrollieren.
Auch global stellt sich diese Notwendigkeit, denn anders wird Klimagerechtigkeit nicht herzustellen und Klimaschutz nicht voranzubringen sein.
