Ich habe ausdrücklich geschrieben, dass ich die CDSU nicht als autoritäre Partei interpretiere. Aber einige ihrer Politiker begehen systematischen Rechtsbruch, was von Teilen der Partei unterstützt wird.
Und in anderen Politikfeldern vertritt die Partei inzwischen öffentlich und im Rahmen ihrer offiziellen Programmatik Standpunkte, die sich MAGA und Co. annähern.
Ich finde es angesichts der historischen Erfahrungen in Deutschland fahrlässig, auf diese Entwicklungen nicht hinzuweisen. Die Nazis haben in Deutschland vor allem deshalb so schnell die Macht übernehmen, einen Weltkrieg vom Zaun brechen und einen Holocaust durchführen können, weil das konservativ-bürgerliche (und militärische) Establishment aus Sympathie für einen Teil der Nazi-Agenda und das Versprechen, das die eigenen wirtschaftlichen Interessen nicht gefährdet werden, den Weg frei gemacht haben. Wenn sich die CDSU ihrer daraus erwachsenen Verantwortung nicht bewusst ist, dann sollte man sie zumindest regelmäßig daran erinnern.
Ich würde dafür plädieren, hier mal die Kirche im Dorf zu lassen. Es gibt genug, was man im Konkreten politisch kritisieren und auch moralisch verurteilen kann - sei es an der Migrationspolitik, sei es an der Idee, der AfD Wähler klauen zu wollen, indem man die Rechtsextremen mehr schlecht als recht imitiert. Aber Leuten, die es politisch zu kritisieren gilt, vorschnell vorzuwerfen, sie seien keine Demokraten (mehr) oder sie lehnten den Rechtsstaat in Gänze ab, ist keine politische Kritik, sondern letztlich auch nur populistisches Geschrei.
Wenn man beispielsweise allein aus dem Umgang mit dem Urteil eines Verwaltungsgerichts ableitet, dass ein Bundesminister den „Rahmen des Rechtsstaates verlässt“, müsste man denselben Vorwurf aber auch Annalena Baerbock machen, die nach einem Urteil des VG Berlin zu Aufnahmezusagen für gefährdete Afghanen nur in Einzelfällen reagierte, den Tenor des Urteils aber durch eine Veränderung der Verfahrensregeln umging. Oder Nancy Faeser, die trotz eines Urteils des VG München an stationären Grenzkonstrollen und Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze festhielt und auf das Urteil nur im Einzelfall reagierte.
Ähnliches gilt für die Missachtung der Schengen-Regeln: Auch hier hat bereits Faeser darauf gesetzt, dass es kein Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel gibt.
Und zum Beispiel Gebäudenergiegesetz: Ein Gesetz erlässt ja nicht eine Ministerin, sondern der Bundestag muss es mit einer Mehrheit beschließen. Und das Rechtsstaatsprinzip besagt eben gerade, dass es danach möglich ist, dieses Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen. Sollte es so etwas wie ein „bewusst verfassungswidriges Gesetz“ geben (wobei dieser Vorsatz in einem Rechtsstaat natürlich nachzuweisen wäre" - beträfe der Vorwurf, nicht auf dem Boden der Verfassung zu stehen, daher nicht eine für den Entwurf zuständige Ministerin, sondern die jeweiligen Abgeordneten im Bundestag, die aus freien Stücken für dieses Gesetz gestimmt haben - also in diesem Fall vermutlich all jene von Union und SPD.
Ähnlich ist es bei den vorgebrachten historischen Analogien. Ausgerechnet das Zentrum als Partei des katholisches Milieus gehörte zu den wenigen Parteien, wie fest auf dem Boden der Weimarer Verfassung standen und weder die Partei, noch das Milieu sind dafür bekannt, sich besonders stark der NSDAP angebiedert oder diese besonders stark gewählt zu haben - im Gegenteil.
Wie unsinnig die Vergleiche und Analogien zum Teil sind, zeigen m. E. ja auch Floskeln wie „anschlussfähig“ oder „annähern“. Entweder es gibt eine Analogie - dann kann man sie klar benennen und begründen oder es gibt sie eben nicht.
Und wo ich schon gerade beim ranten bin: Nein, es ist kein „Widerstand“, wenn ich in einem anonymen Onlineforum eine moralische Position vertrete, die von vielen anderen Usern dort geteilt wird.
Gerade das habe ich ja nicht gesagt. Könnte mal irgendjemand bitte ordentlich lesen und wiedergeben, was ich hier schreibe?
Meine Einschätzung war und ist, dass Teile der CDSU in einigen politischen Feldern rechtsstaatliche Prinzipien nicht mehr anwenden. Das drückt sich beispielsweise darin aus, dass sie ihnen politisch und ideologisch unangenehme Gerichtsurteile nicht umsetzen bzw. ihre Umsetzung auf eine Weise unterlaufen, dass dies dem Richterspruch und Gesetzestext offensichtlich entgegensteht. Ich habe dazu auch mehrere detaillierte Beispiele gebracht.
Die Diskussion zur Bewertung von Baerbocks und anderer Leut Entscheidungen können wir gerne führen. Hier ging es bisher aber um die CDSU und bekanntlich kann man eigene Vergehen ja auch nicht durch einen Verweis auf die Vergehen anderer Leute rechtfertigen.
Ja, es wäre sicher interessant, wenn im Bundestag alle Abgeordneten immer nach besten Wissen und Gewissen nach einer ausführlichen internen Willensbildung abstimmen würden. In der Praxis geschieht das aber wohl eher selten. Ich bin mir auch gar nicht sicher, ob das deutsche Parlament und die Regierung dann im aktuellen System überhaupt noch arbeitsfähig wären. In den meisten Fragen gibt es einen auf höherer Ebene und/oder zwischen den Fachpolitikern ausgehandelten politischen Kompromiss, dem sich die individuellen Abgeordneten auch bei persönlichen Bauchschmerzen unterwerfen.
Von der politischen und moralischen Verantwortung für ein in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Gesetz kann sich Frau Reiche aus meiner Sicht jedenfalls nicht rausreden. Die einzelnen Abgeordneten die dafür die Hand heben im Zweifel auch nicht, aber das macht so ein Gesetz dann ja nicht unbedingt verfassungskonformer und die Absicht dahinter nicht weniger verwerflich.
Die Novelle des GEG ist ja nur die Krönung einer ganzen Reihe politischer Maßnahmen und Gesetzesvorhaben. Man kann und muss meiner Meinung nach die Politik einer Regierung in erster Linie in ihrer Gesamtheit betrachten und nicht nur als Ansammlung einzelner Gesetze und Verwaltungsvorgänge verstehen.
Hm, als es drauf ankam haben diese (und andere ) konservative Gelegenheitsdemokraten eben lieber die Autokratie unterstützt, weil sie sich davon politische Vorteile im “Kampf gegen Links” erhofften. Und als sich das völlig unvorhersehbarerweise als Katastrophe in jeder Hinsicht erwies, kann ich mich an kaum nennenswerte Einsicht, Reue geschweige denn Bereitschaft zu Aufarbeitung, Entschädigung, Strafverfolgung erinneren, die auch nur im Ansatz an den Verfolgungseifer gegen bspw. Linke opfer der NS-Diktatur heranreichten. Eine Tendenz, die bis heute relativ stabil bleibt. Bis in die 80er Jahre hinein galt stets Wachsamkeit nach links, Appeasement nach rechts, selbst wenn das NS-Täter zu führenden Politikern, Ärzten, Richtern etc. Werden ließ. Die Bereitschaft, eigene Vorteile, Wahlsiege jenseits demokratischer, juristischer und moralischer Untergrenzen zu suchen, der sehr freie Umgang mit Tatsachen, stets bereit, nach unten zu treten, egal, wie tief, gegen Arme, Ausländer, Frauen, alle Arten von Minderheiten solange sich Spenden, Jobs und Wählerstimmen ergeben. Die gleiche, opportunistische Mentalität hat die Republikaner in den Trumpismus geführt, die gleiche Mentalität hat Merz zur “nicht-Zusammenarbeit “ mit Rechtsextremisten greifen lassen und jetzt unbeirrbar an einer Politik zu arbeiten, die die AfD normalisiert und Koalitionsoption werden lässt, statt sie “wegzuregieren”. Und ja, das ist natürlich nicht exklusiv auf eine politische Richtung begrenzt, aber in Qualität und Quantität ist die Verteilung doch über all die Jahre ziemlich einseitig gewesen und grade zuletzt auch nochmal weiter gekippt. Dass Rechte Parteien natürlich das tun, wofür sie gewählt werden, ist keine Rechtfertigung, sie stellt vielmehr die scheinbar grundsätzliche, in Wahrheit aber bestenfalls opportunistische Absage an den Rechtsextremismus bis weit in die (rechte) Mitte hinein in Frage. Echte Demokraten wählen unter keinen Umständen Rechtsextremisten.
Ich stand mal etwa bei deiner Einschätzung, aber seit 2016 haben weltweit und in Deutschland so oft konservative Politiker:innen und vor allem Wähler:innen ständig wieder sicher konsensualisiert geglaubte Grundsätze vorsätzlich zerstört, da trennte sich die rechte Spreu vom demokratischen Weizen. Bis zum für mich endgültigen Bruch mit dem gebrochenen Versprechen von Merz nach dem Ende der Ampel keine Mehrheiten mit Rechtsextremisten zu riskieren und einer Rede am Vorabend der Wahl, die eigentlich ein Rücktrittsgrund war, die aber vom ganzen Saal beklatscht das Andenken von Lübcke mit Lügen instrumentalisierte und seine demokratischen Wettbewerber niederträchtigst diffamierte. Solange Leute mit der Integrität von Merz, Spahn, Söder, Klöckner, Dobrindt vorne stehen, wird da auch nichts mehr besser werden. Und seitdem hat Merz meine Einschätzung im Grunde jeden Tag bestätigt.
Wunderbar - dann haben wir diesbezüglich ja einen Konsens. Dann habe ich den Satz „Es steht meiner Ansicht nach außer Frage, dass Teile der CDSU in einigen politischen Fragen längst den Boden des demokratischen Rechtsstaats verlassen haben.“ wohl einfach falsch verstanden.
Es geht um die Anwendung eines einheitlichen Maßstabs. Ich habe von dir keine Äußerung gefunden, dass Teile von SPD oder Grünen " in einigen politischen Feldern rechtsstaatliche Prinzipien nicht mehr anwenden". Siehst du die Sachlage als eine gänzlich andere an? Oder ist diese doch keine hinreichende Begründung für den von dir erhobenen Vorwurf, wie du zuvor behauptet hast?
Laut Art. 38 GG sind die Bundestagsabgeordneten „nur ihrem Gewissen unterworfen“ sowie „frei von Weisungen“. Wenn sie sich also etwas „unterwerfen“, dann tun sie das aus eigener Entscheidung. Anders formuliert: Niemand zwingt die Abgeordneten, für einen Gesetzentwurf zu stimmen, der offensichtlich der Verfassung widerspricht. Tun die es dennoch, sind sie selbst dafür verantwortlich. Für die Verabschiedung eines Gesetzes eine einzelne Ministerin verantwortlich zu machen, entspricht weder der Verfassung noch der Verfassungswirklichkeit.
Wenn es nicht darum geht, einzelne Entscheidungen zu bewerten, warum ziehst du dann genau solche als vermeintliche Belege für deine Bewertung an? Man kann ja der Ansicht sein, dass ein wie auch immer geartetes Gesamtbild die Bewertung einzelner Entscheidungen signifikant verändert. Nur sollte man dann m. E. auch in der Lage sein, dieses Gesamtbild kohärent zu beschreiben und die sich vermeintlich daraus ergebende veränderte Bewertung zu begründen. Das tut man aber nicht, wenn man sich lediglich einzelne Beispiele herauspickt, andere ähnliche Fälle ignoriert und zudem noch zentrale Grundsätze der Verfassung wie die Gewaltenteilung außen vor lässt, gleichzeitig aber anderen undemokratisches Agieren unterstellt.
Genau solche grobschlächtigen und vor (moralischer) Selbstgerechtigkeit strotzenden Pauschalurteile meine ich. Ja, es gab Brüning oder Kaas, aber es ein Wort wie „Gelegenheitsdemokraten“ ist ein Schlag ins Gesicht von Menschen wie Wilhelm Marx, der immer wieder den Kompromiss suchte, um die Demokratie zu stabilisieren, Matthias Erzberger, der von Rechtsradikalen ermordet wurde oder Joseph Wirth, der sogar explizit sagte, dass „der Feind“ rechts steht. Es kam nämlich angesichts der mehrheitlich nicht immer gerade demokratischen Stimmung nicht erst ab 1928, 1930 oder 1932 „drauf an“, sondern schon seit Gründung der Republik. Aber solche historischen Details gehen dann halt im Verve der Empörung unter.
Ich musste da noch mal nachlesen, aber nein. Erst das Zentrum hat Hitler zum Führer gemacht und strebte danach eine geschlossene Übernahme in die Fraktion der NSDAP an.
Jaja, die armen wurden ja gezwungen. Mit ihrem Leben haben dafür am Ende 60-80 Millionen Menschen gezahlt.
Mal davon abgesehen, dass das Ermächtigungsgesetz nicht die erste Chance zur Opposition gewesen ist. Gab bestimmt aufrechte Demokraten in der Zentrumspartei, am Ende waren sie aber demokratiefeindliche, opportunistische Nazi-Steigbügelhalter, Mitläufer und in Teilen sicher auch schlicht selbst Nazis.
Wie soll die Partei denn das gemacht haben und was genau meinst du damit? „Führer“ der NSDAP war Hitler seit deren Gründung. Zum Reichskanzler hat ihn Reichspräsident Hindenburg ernannt. Den Titel „Führer und Reichskanzler“ trug er erst nach dessen Tod, ab August 1934.
Vermutlich spielst du mit der Formulierung auf die Zustimmung des Zentrums zum sogenannten Ermächtigungsgesetz im März 1933 an. Die ist in der Tat kritikwürdig. Aber da waren die Nazis schon an der Macht und viele ihrer Gegner schon längst im KZ. Meine Äußerung bezog sich auf die Rolle der Partei in der Weimarer Republik, also um die knapp 14 Jahre vor der Machtübergabe an die Nazis im Januar 1933. Das ist aus dem Kontext klar ersichtlich.
Wenn du schon mit einem Vorwurf wie Geschichtsrevisionismus (ich nehmen mal an das meintest du) um dich wirfst, solltest du diesen m. E. auch belegen können. Ansonsten er leider lediglich ein weiteres Symptom für den von mir kritisierten Stil, der vor allem darin besticht, sich durch besonders markige Formulierungen in seiner eigenen Sichtweise zu bestätigen.
Das war nicht „kritikwürdig“. Das war eine der zentralen Sünden der Weimarer Parteien. Und dass die SPD damals den Mut und die Moralität hatte, gegen diese Gesetze zu stimmen demonstriert, dass demokratischer Widerstand möglich war und Politiker wie die des Zentrums sich an der Machtübergabe an die Nazis mitschuldig gemacht haben.
Ich habe noch nicht alle Hoffnung aufgeben, dass in der CDSU noch das historische Bewusstsein existiert, hier die richtigen Schlüsse für die Gegenwart zu ziehen. Bei Merz kann ich persönlich dafür aber keine Anzeichen erkennen.
Meinetwegen nenn es „Sünde“. Ich finde halt nicht, dass eine drastischere Wortwahl automatisch eine schärfere politische Kritik beinhaltet - that’s part of my point.
Und ja, man kann die Zustimmung des Zentrums zum sogenannten Ermächtigungsgesetz im März 1933 als entscheidend für das Gesetz ansehen und ja, man kann auch das Gesetz als Teil der Machtübergabe an die Nazis ansehen. Allerdings sollte man nicht so tun, als hätte es an dieser Abstimmung gehangen, ob es in Deutschland eine Diktatur gibt. Ich denke, dass es die Konsolidierung der NS-Herrschaft Anfang 1933 eher beschleunigt als ermöglicht hat, sprich: auch ohne die Zustimmung des Zentrum hätte es einen NSDAP-Reichskanzler, Terror gegen politische Gegner und eine „Abwicklung“ der Weimarer Republik gegeben.
Das macht die Zustimmung nicht besser. Aber mein Punkt ist ein anderer: Es ging mir nie darum zu sagen, dass das Zentrum eine tolle Partei ist oder dass sie nie etwas falsch gemacht hat - warum auch, ich bin weder Konservativer, noch Katholik. Alles was ich sagen wollte, ist, dass sie zu den Trägern der fragilen Demokratie in der Zwischenkriegszeit gehörte - ich hätte vielleicht ergänzen sollen: lange Zeit. Daher finde ich es unredlich so zu tun, als stehe sie im Besonderen für das deutsche Bürgertum, das den Nazis die Steigbügel gehalten hat.
Natürlich kann man das alles wegwischen und sagen, dass es alles egal ist, weil einzig und allein die SPD die richtige Haltung bewahrt hat. Aber das dient dann eben vor allem dazu, sich selbst eine möglichst einwandfreie moralische Position zu attestieren und hat nicht mehr viel mit einem differenzierten Blick auf die Geschichte oder mögliche historische Analogien zu tun.
Exakt. Wenn es um eine gemeinsame Diskussion geht, halte ich es für sehr viel sinnvoller, Standpunkte - auch die eigenen - möglichst gut nachvollziehbar zu machen, idealerweise mit dem Ziel, andere zu überzeugen oder zumindest zum Nachdenken anzuregen, als durch eine möglichst drastische Wortwahl die Entschiedenheit meiner eigenen Position zu demonstrieren. Wenn ich das haben will, kann ich auch auf eine Social-Media-Plattform meiner Wahl gehen.
Wie ist das nun? Angenommen, 3/4 der Bevölkerung finden ein hartes Asylrecht gut. Ist es dann richtig, einem Diplomaten die Ehre zu erweisen, der sich derart abfällig über Europa äußert und (mit Sicherheit nicht zufällig) Frankreichs Historie gezielt ausspart beim Rückblick auf Europas Geschichte?
Oder ist alles sowieso nur Ettikette
und unsere Journalisten haben entweder keine Ahnung oder eine hidden agenda oder…
Ich habe es aus dem Zeit-Podcast „OK America“ entnommen. Auch im Zamperoni-Podcast „Amerika, wir müssen reden“ wurde sich ähnlich geäußert. Da wurde auch erwähnt, dass Lagarde sitzen geblieben ist.
Falls du dich auf meine Aussage im zitierten Post beziehst, solltest du ihn, um das Verständnis zu erhöhen, in den Kontext des Gesamtbeitrags setzen, insbesondere das Zitat darüber.
Ich denke, wir sehen es ähnlich und halten die Aussage von @Kai-Olav_Roscher für mindestens unbelegt.