Ich weiß, es wurde in der letzten Ausgabe bereits behandelt, aber:
Man muss sich das einfach nochmal ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen:
Da stellt sich ein US-Amerikanischer Außenminister auf eine Bühne in Deutschland und schulmeistert Europa über, welche politischen Entscheidungen Voraussetzung dafür sind, weiterhin Partner der USA sein, z.B. Abkehr vom Multilateralismus und Regelbasierheit (= Unterwerfung unter die USA, Abkehr vom Völkerrecht), Stopp der Massenmigration (am Besten wohl so wie ICE?!?). Und verbreitet die Lüge vom „Klimakult“.
Und ausgerechnet der deutsche Außenminister Wadephul (CDU - „Höflichkeit, mehr nicht“), deutsche Verteidigungsminister Pistorius (SPD - „freundlicherer Ton als Vance“) und Ministerpräsident Söder (CSU) stehen nach der Rede auf und klatschen „standing ovations“.
Stephan Detjen ordnete es sofort treffend ethnonationalistisch ein.
Kann es sein, dass Wadephul und Co gar nicht richtig zugehört haben?
Irgendwer nannte es eine toxische Beziehung. Erleichtert über den Tonfall, sodass der Inhalt übersehen wurde?
Ja, WTF, du sagst es.
Zum einen Teil stehen sie da für den Teil der Union, der sich längst magafiziert hat, der nicht nur Strategien und Taktiken, sondern immer weiter auch Inhalte übernimmt. Zum anderen üben sie vielleicht schon für Koalitionen mit den Anstandsfreien Deutschen, auf die die Union jeden Tag unter Merz zuläuft. Zwischen dessen Wirtschafts- und Klimapolitik und “Klimakult” liegt doch längst kein qualitativer Graben mehr, sondern nur noch eine quantitative Bodenwelle. In der Migrationspolitik ein ähnliches Bild, sobald man sich mal das EU-Grenzregime abseits der (wohlweisslich ferngehaltenen Kameras) anschaut, nicht gleich, aber in der Tendenz zunehmend ähnlich und wenn man weiter den Wählern der Rechtsextremisten nachläuft, demnächst eben doch gleich. Dass eine Partei wie die Union, die sich schon heute immer mal wieder nicht an geltendes Recht hält, die gern der EU “Stöcke in die Speichen” stecken will, Haftbefehle internationaler, anerkannter Gerichte nur nach Belieben umsetzen will, oder auch nicht etc. auf Dauer eine Außenpolitik vertreten wird, die sich an Multilateralismus und Regelbasiertheit orientieren will, ist auch eher ein Hoffnungswert von zweifelhafter Sicherheit, würde ich sagen.
Das ganze Konzept der MSC ist mittlerweile auch ziemlich fragwürdig, wenn man bedenkt, dass dahinter erhebliche privatwirtschaftliche Interessen stehen, es keine der UN ähnliche Institution ist und sich dort sehr fragwürdige „Kollegen“ mit Regierungsvertretern treffen.
Ich finde es schwierig, wie unkritisch mittlerweile über die MSC berichtet wird.
Diese Argumentationsweise - alles, was rechts von Merkels CDU steht, in die Nähe von Rechtsextremismus und MAGAismus zu rücken - halte ich für sehr gefährlich. ⅔ der deutschen Bevölkerung sprechen sich nun einmal für eine fundamentale Verschärfung des Asylrechtes aus, nur ein niedriger einstelliger Prozentsatz ist dafür, mehr Flüchtlinge aufzunehmen (Quelle vom BR aus 01/2025). Solche Mehrheitsverhältnisse lassen sich nicht über lange zeitliche Strecken wegmoderieren; die nationalen Implikationen des GEAS, v.a. in Hinblick auf die Randstaaten an den Außengrenzen - bleiben ohnehin erstmal abzuwarten.
Dazu: In die Abhängigkeit von den USA in Hinblick auf Verteidigungsfähigkeit, militärischer Stärke, Aufklärung, geheimdienstlicher Arbeit und co. hat uns nicht Merz getrieben. Ich kann mich noch gut an die moralische Empörung in Teilen der SPD (und weiten Teilen des politischen Spektrums links davon) erinnern, als um die Anschaffung von ein paar bewaffneten Drohnen ging - auch dank solcher - aus heutiger Sicht bizarren - Entwicklungen können wir uns vielleicht ein allzu ausladendes Schwingen der Moralkeule in Richtung dieser schrecklichen MAGA-Pappenheimer einfach nicht leisten.
Mich beschleicht auch das Gefühl, dass diese hochemotionalisierte Art und Weise, diese Diskussion zu führen, nur die politischen Ränder bestärkt.
Das Argument, dass etwas nicht rechtsextrem sein kann, weil es von der Mehrheit oder einem bedeutendem Teil der Deutschen unterstützt wird, finde ich persönlich unerträglich. Nach dieser Sichtweise war auch Hitler nicht rechtsextrem.
Bestimmte Meinungen und Überzeugungen sind völlig unabhängig von ihrer Verbreitung in der Bevölkerung moralisch verwerflich und sollten auch bei jeder Gelegenheit so bezeichnet werden. Das ist nämlich in Kombination mit einer auf tatsächliche Problemlösung ausgerichteten Politik der einzige Weg, wie man solches Gedankengut wieder aus dem gesellschaftlichen Diskurs verbannen kann.
Es steht meiner Ansicht nach außer Frage, dass Teile der CDSU in einigen politischen Fragen längst den Boden des demokratischen Rechtsstaats verlassen haben. Wie groß dieser Teil ist und um welche Politikbereiche es genau geht, darüber kann man sicher streiten. Aber wenn Merz, Dobrindt und Co. offen mit ausländerfeindlichen Klischees hantieren und unangenehme Gerichtsurteile nicht umsetzen, dann bewegen sie sich selbstverständlich auf den Spuren von MAGA und tun dies auch aus der selben nativistischen und kulturkämpferischen Motivation heraus.
Im Kontext des eigentlichen Themas dieses Threads: Die Reaktion von Merz, Wadephul und Co. auf die Rede von Rubio macht für mich einmal mehr deutlich, dass die “bürgerlich-konservative” Ecke der politischen Landschaft Deutschlands keine grundlegenden Probleme mit der politischen Ideologie und den Zielen von Trump und seinen Anhängern hat. Man wünscht sich einzig einen etwas freundlicheren Umgangston und Rücksicht auf die eigenen politischen Prioritäten. Trumps autoritäre und rassistische Greuel wären in weiten Teilen der CDSU wohl anschlussfähig, wenn man sich gleichzeitig noch auf die US-amerikanischen Sicherheitsgarantien verlassen könnte. Eine prinzipielle, auf Werte gestützte Opposition zur Entwicklung in den USA kann ich aus dem bürgerlich-konservativen Lager in Deutschland jedenfalls nicht erkennen.
Das stimmt faktisch nicht. Es gibt für alle möglichen Fragen seit Jahren mindestens ähnlich große, stabile Meinungsumfragen. Aber der Unterschied ist, dass nur die mit dem angeblichen Migrationsproblem ihre Problemwahrnehmung zum Anlass nehmen eine offen rechtsextreme Politik zu fordern oder gar eine offen rechtsextreme Partei zu wählen. Aber das führt weg vom eigentlichen Thema, denke ich.
Das finde ich wiederum sehr gefährlich. Eine bloße Mehrheit für irgendetwas rechtfertigt keine verfassungsfeindlichen Positionen.
Auch blendest du völlig aus, wie es zu dieser Mehrheit gekommen ist. Es ist doch eben genau das Ziel von Politikern wie Merz, Söder, Dobrindt, Frei, Linnemann, Klöckner, Spahn und wie sie alle heißen, die Debatte über Migration und Bürgergeld zu vergiften und den Leuten einzureden, Migration wäre deren größtes Problem.
Und solange über Banalitäten, wie viel angebliche Milliarden wir beim Bürgergeld usw. einsparen könnten geführt werden, muss die Union sich eben nicht über Vermögenssteuer und Bekämpfung von Steuerhinterziehung unterhalten, bei der WIRKLICH Milliarden zu holen wären.
Obwohl ich Merz durchaus ernst nehmen würde, wenn er sagt, mit der AfD ist für ihn keinerlei Zusammenarbeit vorstellbar.
Hab ihn mal persönlich erlebt im Sauerland, da geht er auch emotional sehr steil bei dem Thema.
Und damit würde ich MAGA für Merz auch als NoGo sehen.
Für andere Teile der CDU kann ich das schwer einschätzen.
Um das vielleicht mal auf das Ursprungthema zurückzuführen: es sind da ja nicht nur deutsche Vertreter aufgesprungen zum Applaus. Die Analyse, was man sich in Washington von den “Freunden” erwartet, scheint also überall ähnlich zu sein. Für mich steht noch im Raum, wie groß die Hoffnungen hinter dieser Art von Umgang sind. Gehts nur drum den gefährlichen “Partner” nicht durch zu wenig demütige Begeisterung zu “provozieren”, also Schaden zu reduzieren oder zu verzögern, oder glauben wirklich noch Politiker in Europa, dass mit Trump irgendeine halbwegs verlässliche, konstruktive Politik möglich sein könnte, wenn man sich nur tief genug verbeugt?
Das mag so sein, leider hat er dann überhaupt nicht verstanden, wie man dagegen hält. Stattdessen macht er seit Jahren die Positionen der Rechten mehrheitsfähig, indem er versucht sie für die Union zu übernehmen.
Ja diese Beobachtung teile ich auch auch der Deutschlandfunk hat schon vor mindestens einem Jahr über Merz gesagt, dass Journalisten Merz es glauben, wenn er sagt, dass er die AfD zutiefst ablehnt und sie aus dem Parlament haben will.
Aber sie kommen eben auch zu der Erkenntnis, dass seine Sprache und sein politisches Wirken damit nicht zusammenpasst. Jetzt ist Merz ja kein blöder Mensch. Also kann es nur zwei Optionen geben:
Entweder er wird sehr schlecht beraten, was seine Strategie mit der AfD angeht oder
Eines muss man mir aber noch erklären: Die AfD hat sich unter der Ampel-Regierung von 2021 bis 2025 knapp verdoppelt. Lag das auch an Merz oder ist der Erfolg womöglich doch nicht ganz so einfach herleitbar?
Das wurde ausführlich diskutiert und in Kürze kann man das wie folgt zusammenfassen:
die Übernahme von Sprache und Programm der AfD kam ausschließlich aus Mitte rechts, also Union und FDP. Selbst der Verstorbene Gerhard Baum hat seiner Partei vorgeworfen, viel zu weit nach rechts gerückt zu sein. Die Politikwissenschaft gibt ihm recht.
Zudem hat die FDP die Ampel nachweislich sabotiert. Das hat der Bevölkerung das Signal gegeben, die Regierung funktioniert nicht, sie liefert nicht, sie wurde medial vor allem von der Springer Presse von einer reisserischen Schlagzeile nach der anderen und Kampagnen wie des „Heizhammers“ permanent diskreditiert.
Der gesamten Ampel also die Schuld für das Erstarken der AfD zu geben, beim Ausblenden der globalen Gegebenheiten, die vor allem die Wirtschaft hart getroffen haben, für deren Umstände die Union maßgeblich verantwortlich ist, finde ich sehr oberflächlich.
Ich spare auch kein Haus kaputt, verkaufe es dir dann und mache dich ab Tag eins nach dem Verkauf für den Zustand der Bruchbude verantwortlich.
Edit: Ich bin grade selbst kurz wieder dabei gewesen, aber ich fände es gut, hieraus nicht den nächsten Thread zur Innenpolitik zu machen, sondern den Fokus stärker auf die Ebene zu legen, auf der sich die Sicherheitskonferenz eigentlich auch bewegt, also internationale (Sicherheits-)Politik.
Aber Merz die Schuld für das Erstarken der AfD zu geben ist nicht oberflächlich? Tut mir leid, das ist wenig überzeugend. Die Union vertritt Positionen, die vor 30 Jahren stinknormal waren und trotzdem gab es damals keine 20+x% für NPD & Co.
Ich habs dir begründet und die Erkenntnisse aus der Politikwissenschaft ignoriert die Union bezüglich des Kopierens der AfD unter Merz eindeutig. Es geht nicht exakt darum, was die Union vertritt, sondern vor allem WIE sie es vertritt. Und da springt sie auf den Zug der AfD, was letztlich nur der AfD hilft. Dass die Ampel und damit primär der FDP gar keine Schuld trifft, habe ich nie gesagt.
