Staat subventioniert Benzin

Die DB Energie vertreibt jährlich 450 Millionen Liter Diesel an ihren 190 Tankstellen..
Zum Vergleich: [An PKWs werden pro Jahr etwa 15 Milliarden Liter Diesel abgegeben von den Straßentankstellen.] (Statistiken zum Tankstellenmarkt | Statista)
Die Tankstellenbetreiber (bzw. die Raffinerien) können die aktuellen Produktpreissteigerungen an die Kunden weitergeben. Die Bahn kann es nicht weil die Preise für Nahverkehr gedeckelt sind auf 9€ und der Fernverkehr nahezu vollständig elektrifiziert ist. Die Diesel-Preise für die Bahn steigen aber auch und müssen dann später über Steuern oder neu gedrucktes Geld zurückgeholt werden.

Ohne Erdgas kein Dünger, ohne Dünger nicht genug Ernte.
Klar geht alles ohne russisches Erdgas - nur halt langsamer und teurer. Und wie wir sehen haben weder die Politik noch die Unternehmen Lust auf langsam und teuer - bei den Bürgern wäre es vermutlich zwiegespalten.
Besonders hart sehen werden wir die Preissteigerungen ab Dienstag, wenn der Hamburger Hafen (mit immerhin noch 2% Welt-Containervolumen) bestreikt wird. Wenn die Ver.di dort 8+% Lohnsteigerungen durchsetzt wird das überall die Runde machen und die 1970er Kluncker-Runden wiederholen sich doch. Dann ist die Mineralöl-Steuersenkung vermutlich noch die einzige kurzfristig inflationsdämpfende Mechanik.

Um mal ein bisschen über den Tellerrand zu schauen:
Auch die USA sind bei durchschnittlich 7$ je Gallone, was etwa 1,9€/l entspricht.
Einige Tankstellen nahe LA sind auch schon bei 9,5$ je Gallone.

Nur um das richtig zu stellen: Sprit wird nicht teurer, die Währungen werden wertloser.

Das wird besonders klar wenn man den Ölpreis nicht in Euro, Pfund oder Dollar, sondern in Gold bepreist:

Oder über steigende Ticketpreise, was auch der normale Weg ist.

Und was das Argument mit dem neu zu druckendem Geld angeht, dieses Argument kann man auch auf die Preisanstiege beim Rohöl in den letzten Wochen anwenden:

Denn nur weil jemand bereit ist, mehr für Rohöl zu bezahlen, wird dessen inhärenter Wert ja nicht größer. Soll heißen es wird weder aufwendiger das Rohöl zu fördern, noch kann man mit dem Rohöl z.B. als Benzin weiter mit seinem Auto fahren.

Es wird also aufgrund von Spekulation oder Versorgungsangst ein höherer Geld-Preis für das Rohöl bezahlt, obwohl dem kein größerer Nutzen oder größerer Aufwand entgegensteht.
Damit ist diese Art der Preissteigerung gewissermaßen auch nur ein Hochdrehen von Preis-Zahlen, so wie „neu gedrucktes Geld“, das du oben kritisierst.

Und insbesondere heißt man darüber meiner Meinung nach die Inflation an. Die richtige Maßnahme wäre, sofern das geht, also die Spekulation mit Rohöl einzudämmen.

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Zeitaufwendiger ist es nicht, aber kostenaufwendiger.
Denn um Rohöl zu transportieren wird wieder Rohöl aufgewendet: Die Öltransporter, Raffinerien und Tanklastwagen fahren alle mit Öl und auch die Tankstelle zahlt höhere Energiepreise (teilweise aufgrund von höherem Ölkraftwerksstrom).
Dazu kommt dann natürlich, dass die Schiffe aufgrund der Sanktionen von weiter weg das Öl nach Europa transportieren müssen. Das wird jetzt schon eingepreist, da die Aufträge jetzt schon gemacht werden.

Christian Lindner und die FDP wollen wohl der Andreas Scheuer dieser Legislaturperiode werden:

https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-06/benzinpreis-tankrabatt-oelkonzerne-anstieg

Quelle

Deutschlands Benzin ist im internationalen Vergleich so günstig wie noch nie.
All die Staaten in die aus Westdeutschland gefahren wurde um zu tanken (Belgien, Österreich, Schweiz, Frankreich) lohnen sich bei unter 5% Preisdifferenz zu Deutschland nicht mehr.
Also wird weniger herumgefahren und lieber bei deutschen Tankstellen getankt. Das ist doch ein schöner Beitrag zum Klimaschutz.
Hr. Endt von der Zeit hat die Ölpreise der letzten Tage leider als konstant angenommen - dem ist jedoch nicht so.

Hier der Ölpreis in Euro der letzten 4 Tage:

Nicht nur der aktuelle Ölpreis ist wichtig für die Spritpreise an den Tankstellen, auch die zukünftigen Preise sind wichtig.
Denn der Verkauf von heute finanziert den Einkauf für morgen. Wenn der morgige Einkauf voraussichtlich teurer ist als heute, dann brauche ich heute schon höhere Verkaufspreise.

Selbiges gilt auch für Lohnpreise:
Bei einer offiziellen Konsumentenpreissteigerung in Deutschland von 8+% wäre jeder Abschluss unter diesem Niveau für Gewerkschaften ein Armutszeugnis.

Erfreulicherweise schlägt sich das Verhalten der FDP auch in den Beliebtheitswerten ihrer Minister und den Wahlergebnissen der letzten Landtagswahlen nieder. Wenn die FDP so weiter macht, könnten wir zumindest das Glück haben, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl wieder an der 5%-Hürde scheitert.

Es ist schon amüsant, dass die FDP mit der Benzinpreisbremse eine - traurigerweise - an sich populäre Maßnahme durchsetzt und trotzdem bei den Beliebtheitswerten verliert. Der Vergraulungs-Effekt bei grün-gelben Unentschlossenen dürfte schlicht größer sein als der Nutzfaktor bei schwarz-gelben Unentschlossenen (da die CDU auch für die Spritpreisbremse ist, gibt es für CDU-Wähler keinen Grund, zu FDP zu wechseln).

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Das mag ja sein, aber es steht doch die Frage im Raum: wenn der Rohölpreis steigt, warum steigen dann innerhalb von 24 Stunden auch die Spritpreise?

So oft werden die Tankstellen doch nicht befüllt, als das das so schnell schon Auswirkungen hätte, zumal ja noch die Raffinierie dazwischen Zeit braucht.

Und warum fällt der Preis an der Tankstelle dann nicht auch innerhalb von 24 Stunden wenn der Rohölpreis fällt?

Normalerweise so mit Produktionszeit und Lieferzeit u.s.w. müsste man ein paar Tage im Vorraus wissen wie sich der Preis an der Tankstelle entwickelt.

Ist aber nicht.

Dafür kann man hier sehr schön ablesen wann Wochenende ist: Freitag Nachmittag bis Montagabend ist der Spritpreis fast eine SEK teurer.

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So ist das in einer Marktwirtschaft mit viel Konkurrenz: Eine Tankstelle kauft günstiger ein als eine danebenliegende - und dennoch muss die Tankstelle mit dem höheren Einkaufspreis die Preise mitgehen um konkurrenzfähig zu bleiben.
Deshalb sind freie Tankstellen und die Tankstellen der größeren Mineralölkonzerne preislich nahezu identisch. Ironischerweise hat die Regierung über die Transparenz der Tankstellenpreise eine einfache Form des Preisvergleichs für Preissetzer in den Tankstellen für die Tankstellen kostenfrei auf Steuerkosten errichtet.
Der Verkaufspreis darf nicht unter dem Einkaufspreis liegen (sonst wird das Kartellamt fuchsig wie zuletzt bei Walmart/Aldi beim Zuckerskandal Anfang der 2000er). Und natürlich ist bei hoher Nachfrage der Preis auch höher. Das kann morgens Rush-hour, am Wochenende, in der „sommer-driving-season“, an Feiertagen sein.
Heute hat China seine Reiserestriktionen extrem gelockert und auch den Hafen von Shanghai geöffnet. Innerhalb von wenigen Minuten waren Millionen Flüge gebucht. Die Fluggesellschaften werden also für den Sommer verzweifelt Öl gekauft haben - deshalb ist der Ölpreis für Lieferung im Juli auch höher als für Lieferung im September. Aufgrund dieser höheren Nachfrage hat das Saudi-arabische Ölkartell seinen Output und seine Preise erhöht.
Die Folge kann also nur sein, dass für Europa der Ölpreis weiter steigt. Da hält zwar eine nett gemeinte Steuerreduzierung etwas dagegen - aber gegen die Weltmarktpreise ist ein Finanzminister Deutschlands ohnmächtig.

Wichtig zu verstehen ist:
Der Tankrabatt ist ein Tankrabatt, keine Tankpreissenkung.

Das ist doch Kappes. Der Preis entsteht durch Angebot und Nachfrage. Die Mineralölkonzerne setzen ihre Preise, wie sie am meisten Geld verdienen. Das ist streng genommen auch ihre Aufgabe. Ohne die Subvention würde eben mehr von dem Geld beim Staat landen.
Sehr schade, dass die FDP das offenbar ignorieren wollte für etwas Populismus.

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Letztlich geht es bei unserer Form der Marktwirtschaft bzw Kapitalismus ja darum, als Unternehmen mit vertretbarem Aufwand maximalen Gewinn abzuschöpfen. Für den Unternehmer oder Aktionäre. Das ist gesellschaftlich ja auch so akzeptiert und anerkannt. Gilt für den kleinen Lebensmittelladen um die Ecke wie für Mineralölkonzerne.
Soziale Verantwortung liegt im Ermessen des Unternehmens.
Drum ist die Frage, warum man sich so aufregt. Für den Gering- und Normalverdiener ist das unangenehm, aber letztlich Teil des Systems.
Wenn man als Gesellschaft will, das wir staatlich regulierte Preise haben, müssen wir das Wirtschaftssystem bzw System an sich wechseln.

exakt.
Die einzige Aufgabe des Tankrabatts ist:
Der Staat verdient weniger an den steigenden Energiepreisen.
Der Tankrabatt ist also eine kurzfristige Bekämpfung der kalten Steuerprogression beim Spritpreis. Gegen die steigenden Preise des zugrundeliegenden Produkts wird nichts getan.

Jein. Also dein Beitrag liest sich so - korrigiere mich, wenn ich mich irre - dass du auch den Fehler machst, von einem binären System, entweder Kapitalismus (dann freie Preise) oder Kommunismus (dann staatlich regulierte Preise) auszugehen.

In der Realität haben wir hier halt eine große Spanne. Vom absoluten Kommunismus, wo theoretisch tatsächlich der Staat absolut alles bis ins letzte Detail reguliert bis zum absoluten Kapitalismus, wo die Wirtschaft tun darf, was sie will, der Staat also gar nichts reguliert.

Wir sind in Deutschland aktuell - wie alle Länder auf der Welt (außer vielleicht Nordkorea…) - irgendwo in der Mitte zwischen diesen Extremen. Wir müssen das Wirtschaftssystem nicht wechseln, um mehr zu regulieren - denn reguliert wird auch aktuell schon extrem viel (auch wenn man das kaum mitbekommt, wenn man sich nicht damit beschäftigt…). Wir müssen nur politische Mehrheiten dafür finden, in bestimmten Dingen noch mehr zu regulieren und vor allem sinnvoll zu regulieren.

Die Spritpreisbremse ist nämlich auch so eine Regulierung - nur halt eine, die aus unserem Blickwinkel in die völlig falsche Richtung geht. Eine schlechte Regulierung halt. Und der Grund, warum es zu dieser schlechten Regulierung kam, ist Gelb und sitzt in der Bundesregierung und dem Bundestag…

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Die kalte Progression beträgt beim sprit höchstens 10cent (preis heute 2 euro/ liter super vs 1,5 euro vor einem jahr, 19% Mehrwertsteuer der differenz: 10 cent), der Tankrabatt sind aber 35 cent. Der staat verzichtet also auf ein vielfaches der kalten Progression.
Die Mineralölsteuer ist in cent, nicht in Pro-cent und unterliegt damit nicht der kalten Progression.

Die kalte Progression beim Spritpreis empfinde ich als Frechheit:
Warum sollte der deutsche Staat an von der Regierung entschiedenen Sanktionen verdienen?

Dass der Tankrabatt nicht ausreicht, um einen insgesamt geringeren Preis zu induzieren, ist kein Aufreger. Die Nachbarländer Deutschlands haben keinen Tankrabatt und stärker steigende Spritpreise.

Die deutsche Mineralölsteuer gibt es im übrigen seit Juni 2016 nicht mehr, seit die EU auf eine Einhaltung ihrer Energiesteuer bestand.

Deine Entrüstung ist süß, ändert aber nichts daran, dass der Staat den Mineralölkonzernen deutlich mehr Geld schenkt, als die kalte Progression ihm einbringen würde. Freu dich also: Der Staat tut Buße, indem er nun deutlich weniger Geld an Kraftstoffen verdient als vorher.

Auch halte ich das mal wieder für derailing von dir: so, wie man Konzernen nicht moralisch ihre hohen Preise vorwerfen kann, kann man auch kein Mitleid mit ihnen ob hoher Steuerlast haben. „Frechheit“ ist gänzlich fehl am Platz. Wir haben uns ja schon geeinigt, dass die Preise durch die Subvention unverändert bleiben. Insofern trifft die Progression nur die Konzerne, die mechanische Bauteile im Kapitalismus sind. Findest du es auch eine Frechheit, wenn deine Kurbelwelle so hart arbeiten muss, wenn du mit 200 über die Autobahn fährst?

Zum Energiesteuergesetz: Ja, tatsächlich heißt das schon lange nicht mehr Mineralölsteuergesetz, aber auch das Energiesteuergesetz ist in absoluten Zahlen und hat keine kalte Progression, noch mehr Derailing…

Bezahlt die FDP dich eigentlich für deinen unermüdlichen Einsatz, sie hier im Forum nicht ganz so dämlich dastehen zu lassen?

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Es wird ja nicht nur den Konzernen die hohen Spritpreise vorgeworfen, sondern auch den Tankstellen die mineralölfreie Treibstoffe verkaufen. Mineralölfreier Diesel bei einer freien Tankstelle kostet genau viel wie Mineralölhaltiger Diesel bei einer Markentankstelle.
Und das ist der springende Punkt. Es sind nicht die Konzerne, und auch nicht die Steuern, die ein verteuern verursachen - es ist der Weltölpreis gepaart mit Sanktionen und Marktmechanismen. Dazu kommt eine über die letzten Jahre reduzierte Ölmenge auf dem Markt durch Raffinerieschliessungen und nicht erteilte Ölfeldbohrungen.

Ob der Staat nun die hohen Preise bezahlt oder der Bürger würde keine Rolle spielen, wenn der Staat das Geld den Bürgern wieder abnimmt. Dennoch ist jede Form des Eingreifens in den Markt durch den Staat abzulehnen, da es nur ungesunde Verschiebungen und Verknappungen mit sich führt - insbesondere bei Preisdeckeln.
Die Preisdeckel auf Strom in Frankreich, bei Gas in Spanien, bei Mieten in Berlin oder bei Sprit in Deutschland führen alle zu einer Reduktion des Angebots und höheren Preisen. Denn wenn man den Unternehmen die Möglichkeit zu Gewinnen nimmt, werden diese nicht investieren.

Nein. Es wäre richtig wichtige Infrastruktur zu verstaatlichen und nicht mehr als Objekt für Spekulanten zu nutzen. Darunter fällt Energie insgesamt, Nahrung und ÖPNV. Der Kapitalismus und die Menschen dahinter haben einfach im Bereich soziale Verantwortung versagt.

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Ich denke mal am wichtigsten ist hier, dass der Staat daraus lernt und beispielsweise nie wieder den Mineralölkonzernen irgendwelche Steuern erlässt, weder Mehrwertsteuer noch Energiesteuer.

Und natürlich nie wieder FDP wählen. :slight_smile: Eine neue Runde außerhalb des Parlaments wäre genau die richtige Strafe für so eine Steuerverschwendung. 3 Milliarden, das sind ja immerhin umgerechnet fast 6 CSU-Maut-Desaster und auch genau so absehbar.

Ich finde persönlich auch den italienischen Ansatz einer Übergewinnsteuer nicht übel. Einfach alle Gewinne, die während (und vlt. auch kurz vor) dem Ukrainekrieg angefallen sind mit dem Vorjahreszeitraum vergleichen und dann 10% von dem Übergewinn als Steuer einnehmen.

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Du redest wirr und spielst Gish-Gallop:

Eben hast du dich noch über kalte Progression geärgert, jetzt über das nächste.

Was zahlt die fdp denn für deine Bemühungen?

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