Staat subventioniert Benzin

Offenbar will die Bundesregierung jetzt bei den Benzinkosten tätig werden:
Bundesregierung plant offenbar Entlastung beim Benzinpreis - zeit.de

Ich würde ja sagen, das ist eine Einladung für die Mineralölkonzerne, die Preise gleich noch mal weiter zu erhöhen. Denn was treibt den aktuell die Preise in die Höhe?
Wird aus Russland weniger geliefert? Nein.

Es ist eine rein spekulative Preiserhöhung, weil man es kann. Und anstatt diesen Wucher zu ertragen und sein Verhalten anzupassen, werfen wir denjenigen, die für den Wucher (mit)verantwortlich sind, noch mehr Geld in den Hals.

Und zwar Geld, dass dann der gesamten Gesellschaft fehlt. Wie wäre es also, stattdessen, wenn wir die Mehrkosten jetzt durch einen einmaligen Aufschlag auf die KZF-Steuer oder die Mineralölsteuer im nächsten Jahr wieder reinholen?
Wird aber wohl eher nicht passieren, solange wir die FDP in der Regierung haben.

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Ich wollte auch schon einen Thread zu dieser populistischen Forderung von Lindner aufmachen. Ich dachte eigentlich direkt, dass der FDP die Erhöhung der Pendlerpauschale nicht gereicht hat um Ihre definitiv besser verdienende Klientel zu beschenken. Ich sehe übrigens auch nicht, dass der Sprit u unbezahlbar wäre, wenn ich das Verkehrsaufkommen in meinem Ort am Wochenende sehe.

Was man lieber mal gedeckelt hätte wären die Energiepreise, denn dort kann der einzelne wirklich wenig kurzfristig tun, während man Benzin sehr gut sehr effektiv sparen kann. Man hat das Gefühl, dass gerade der Populismus der CDU/CSU hier kalt gestellt werden soll indem man eigenen Unsinn raus haut.

Anstatt eine solch sinnfreie Subvention rauszuhauen, sollte die FDP wie die anderen Regierungsparteien langsam mal weg kommen von Ihrem Schuldenbremsen-Fetisch und Investitionen zulassen. Immerhin hat die SPD es auch geschafft sich von Russland stark abzuwenden und die Grünen Waffenlieferungen gut zu heißen. Nur die FDP tut in meinen Augen nichts.

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Ja, ich die Idee von quasi „Gutscheinen an der Tankstelle“ für einen ausgemachten Dünnsinn. Viel besser wären (alleins zeitnahe!) Direktzuschüsse für prekäre Haushalte.

Ich verstehe nicht, warum der Staat / „der Steuerzahler“ alle anderen von den finanziellen Folgen eines (aus unserer Sicht ja schicksalhaften) Kriegs abfedern muss. Wir sitzen nun mal alle im gleichen Boot und jeder sollte sein Teil dazu beitragen. Die Ampel scheint aber zu meinen, der gemeine Bürger (und zwar auch die Wohlhabenden und Reichen) möge doch bitte möglichst nichts von Krieg (oder auch Klimakatastrophe) in seinem Portemonnaie merken.

Anders sehe ich das in Bezug auf die Kompensation eines CO2-Preises. Hier ist eine monatliche Überweisung eines Pro-Kopf-Pauschalbetrags die beste Lösung (Klima-Dividende, Energie-Geld oder wie auch immer).

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Ich bin bei dir, was die Ablehnung breiter Benzinkostenzuschüsse angeht. Allerdings kann ich das Herumhacken auf den „bösen Ölkonzernen“ nicht so wirklich nachvollziehen.

An dieser Preiserhöhung ist überhaupts nichts spekulativ - zumindest nicht auf Seiten der Ölkonzerne. Die verlangen einfach nur mehr, weil die Marktteilnehmer bereit sind, mehr zu bezahlen bzw. besser gesagt: mehr abzunehmen, was bei gleichbleibendem Angebot dann eben bedeutet, dass einige Leute dann auch bereit sein müssen, mehr zu bezahlen.

Wer hier spekulativ agiert, sind die Abnehmer. Vor einigen Tagen gingen z.B. Meldungen durch die Medien, dass Heizölbestellungen derzeit vierfach über dem normal zu dieser Zeit erwarteten Niveau liegen, weil reihenweise Ölheizungsinhaber gerade eilig genau jetzt ihre Tanks vollfüllen und das nicht irgendwann im Laufe des Sommers machen, wie sonst meist üblich. Dass das keine Chimäre und ein offenbar nach wie vor andauerndes Phänomen ist, sieht man an der irregulären Umkehr der Preisdifferenz zwischen Benzin und Diesel. Das sind auch klar spekulative Käufe - die Käufer brauchen das Öl ja aktuell gar nicht, das ist für den nächsten Winter, und der ist noch lang hin.

Selbiges findet natürlich im größeren Maßstab auf den Terminkontrakt-Märkten statt, auf denen sich die Großverbraucher eindecken: da wird genauso jeder aktuell prüfen, wie lange die Verträge laufen, welchen Preis ein jetziger Abschluss hat, und wie groß die Gefahr ist, später mehr zu zahlen. Die Sicherheit, den eigenen Bedarf zu einem bekannten Preis gedeckt zu haben, ist enorm viel wert, und so werden eben auch sehr hohe Preise derzeit bezahlt, um sich diese Sicherheit zu kaufen.

Und weil diese Spekulation auf Abnehmerseite gerade ins Kraut schießt ist es wichtig, dass man das nicht auch noch anheizt durch irgendwelche breit gestreuten „Einkaufshilfen“. Das Preis-Signal ist gerade jetzt wichtig, um allen, die sich noch nicht dazu entschieden haben, voll auf Sicherheit zu gehen, einen Anreiz zu bieten, das auch weiterhin nicht zu tun und dafür gewisse Preis- und Versorgungsrisiken zu tragen - und natürlich auch wo immer möglich den Verbrauch zu reduzieren. In der jetzigen Situation würde jegliche breite Subvention einfach nur eins zu eins in weiteren Preiserhöhungen aufgehen, weil Subventionen eben nicht dazu führen, dass sich die Bereitschaft zum Tragen preislicher Risiken oder gar zur Vermeidung des Verbrauchs erhöht, sondern eher dazu, dass sich die noch weiter absenkt („lieber jetzt schnell kaufen, so lange es subventioniert wird, wer weiß, wann die Politik das aus heiterem Himmel wieder beendet“).

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Bevor man hier nicht andere Maßnahmen wie Tempo 130, oder HomeOffice-Pflicht ausgereizt hat, finde ich das absolut unsinnig.

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Na mal sehen:
Gestern war der E10-Preis (Quelle: clever-tanken) bei 2,20 € und am 21.02. noch bei 1,75 €.
Zieht man die wichtigsten Steuern ab (MWSt, EBV, CO2) ab, landet man etwa bei reinen Warenwert:

13.03.2022: 2,20 € → 1,11 €
21.02.2022: 1,175 € → 0,74 €

Also eine Steigerung von 50 % beim eigentlichen Preis, den die „Tankstelle“ tatsächlich bekommt.

Dagegen der Rohölpreis (Quelle: esyoil) am 21.02.2022: 83,32 $ und am 13.03.2022: 103,03 $. Ein Preissprung von nur 24 %.

Wenn man in die Quellen rein schaut, sieht man auch, dass der Benzinpreis mehrere Tage konstant auf diesem hohen Niveau ist, während der Ölpreis eher schwankt. Trotzdem würde ich sagen, dass auch die Mineralölkonzerne hier Gewinne mitnehmen.

Dazu habe ich nur diese Meldung gefunden:

Da heißt es aber, die Kunden hätten wegen der hohen Preise bereits den ganzen Winter gewartet und gehofft, dass jetzt bei steigenden Temperaturen die Preise steigen. Und dann kam ihnen halt der Ukrainekrieg „in die Quere“.
Aber so etwas ist im Grunde ja auch eine Form der Spekulation nur eben durch die Kunden, also die Heizungsbetreiber.
Oder hast du da eine andere Quelle?

Sehe ich auch so.

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Dass man den Winter abwartet, ist Standard beim Heizölkauf. In der Heizperiode kauft nur, wer muss, weil der Tank nicht mehr bis zum Ende reicht. Aber für gewöhnlich rennen nicht alle Ende Februar schon zu den Händlern, sondern bestellen irgendwann nach Ende der Heizperiode im Verlauf des Sommers, so dass sich die Nachfrage auf ein ganzes Halbjahr verteilt.

Das ist exakt das, was ich sagen wollte: es ist Spekulation, nur dass es halt in meiner Wahrnehmung die Abnehmerseite die ist, die hier im Wesentlichen spekuliert. Die Anbieterseite nimmt die steigenden Gewinne aus steigenden Preisen (bei angenommener konstanter prozentualer Gewinnspanne) natürlich gern mit, daran hab ich auch keine Zweifel, aber eine Spekulation auf noch weiter steigende Preise auf Anbieterseite würde bedingen, dass darüberhinaus das Angebot verknappt wird - also lieferbares Öl (oder lieferbaren fertigen Treibstoff) zurückzuhalten um es später erst auf den Markt zu werfen, wenn der Preis noch höher gestiegen ist - und da sehe ich nicht so wirklich Anzeichen für, während ich einige Anzeichen dafür sehe, dass die Nachfrageseite gerade Nachfrage vorzieht, schlicht um dem größeren Bedarf nach Sicherheit zu enstprechen.

Ich denke aber, im Großen und Ganzen sind wir uns einig.

Sehe ich auch so, :slight_smile:

edit:
Neuseeland hat als Reaktion die ÖPNV-Preise halbiert:

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Irgendwelche Schnellschüsse zu starten halte ich auch für verkehrt. Zudem soll es ja für alle gerecht sein, aber Besserverdienende nicht bevorzugen. Schwierig. Doch ab wann ist man „bedürftig“ genug? Ich kann sicher mal eine Zeitlang mehr für Benzin bezahlen. Auch wenn ich die Fahrerei als Pendler vom Dorf nicht einschränken kann, da kein ÖPNV existiert, der mich zur Arbeit bringt. Aber eine junge Auszubildende (schulische Ausbildung), die allein mit dem Kindergeld klarkommen muss und täglich 90 km zur Schule pendelt, die fragt sich schon ob sie sich die Ausbildung mittelfristig leisten kann.

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Dazu heute ein sehr umfangreicher Artikel, wen die steigenden Energiekosten wie stark treffen. Leider hinter der Paywall.

Den Artikel hätte Lindner mal gebraucht, bevor in populistischem Stil Vorschläge auf den Tisch legt.

Er hätte diese Vorschläge trotzdem gemacht leider, da er nur die Klientel bedient, die auch Geld hat. Arme Leute spenden halt selten an Parteien. Die FDP ist eben eine kleine CDU. Wenn Lindner etwas an den Menschen liegen würde und nicht am Geld, würde er die elende Schuldenbremse aufweichen.

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Ich weiß was du meinst, mein Hinweis zu Lindner war aber eher allgemeiner Natur, dass wir im Land viele kluge Köpfe haben, die Problemstellungen ziemlich genau analysieren und berechnen können.
Die Politik aber, trotz besserem Wissen, diametral handelt.

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Die derzeitige Preisentwicklung scheint jedenfalls noch nicht mal dazu zu führen, dass das Tempo merklich gedrosselt wird.

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Ist auch meine Beobachtung wenn ich sehe wie viele Motorräder ungebremst durch unseren Ort rasen ohne Rücksicht auf Verluste. So teuer kann der Sprit also nicht sein.

Wobei Motorräder natürlich ein schlechtes Beispiel ist, da die ja deutlich weniger Sprit verbrauchen.

Eine gute Lösung wäre hier aus meiner Sicht bei Pendlerpauschale/Reisekosten zu differenzieren wo und wohin jemand pendelt. Es ist Quatsch, dass jemand, der nach Berlin-Mitte pendelt, seine Autofahrt zur Arbeit im Zweifel genau so steuerlich geltend machen kann, wie jemand, der in Meck-Vorp auf dem platten Land zur Arbeit muss, wo ÖPNV keine Alternative darstellt. Gebiete wie innerhalb des S-Bahn-Rings könnte man als Gebiete ausweisen, für die nur noch Nahverskehrstickets abgesetzt werden können. Es muss die Adressen ohnehin in der Steuererklärung angeben.

Mit der Pendlerpauschale hilft man aber wieder primär den Besserverdienern und nicht denen, die wirklich jeden Euro zwei Mal umdrehen müssen. Ansonsten ist differenzieren ja eine gute Idee, die Frage ist dann aber, ob so etwas nicht gegen die Gleichbehandlungsgrundsätze geht.

Aber ich hatte in meinem ersten Beitrag ja schon kurz einen Lösungsvorschlag angerissen:

Der Staat senkt jetzt, sagen wir für die nächsten 2 Monate die Mineralösteuer und schätzt ungefähr, wie viel Steuern er dadurch verliert. Diese fehlenden Steuerbetrag holt er dann die nächsten, sagen wir mal, 2 Kalenderjahre wieder rein, indem er in diesem 2 Jahren die Mineralölsteuer gezielt anhebt und danach wieder senkt.

Das entspräche in seiner Wirkung mMn einem zinslosen Kredit. Es käme sowohl Privatpersonen, als auch der Wirtschaft zugute aber eben nur genau dem Teil, der tatsächlich Autos nutzt.

Das wäre nach Sozial-Wirtschaftlichen Maßstäben mMn die beste Lösung.

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Oder man tut erstmal nichts, da man tatsächlich viel Spielraum beim Spritverbrauch hat. Die meisten die echt weit fahren können es sich wirklich leisten. Und so geht man vielleicht mal zu Fuss den Kilometer einkaufen ohne Auto. Oder man geht mal in seiner Umgebung spazieren.

Kritischer sehe ich absolut wie oben bereits geschrieben die Heizkosten. Hier gibt es wirklich wenig Spielraum, besonders mit Kindern. Hier sollte man entlasten und zwar kleine und mittlere Einkommen. Es muss Schluss sein, die mit dem größten Vermögen und CO2-Fussabdruck zu beschenken.

Frage: Und wie verhindert man dass der Gewinn nicht in die Taschen der Ölkonzerne fliesst? Ich sage nur FDP Hotel Mwst Senkung. Die ist auch komplett bei den Hotel-Betreibern angekommen und nicht beim Endkunden.

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Größtenteils bin ich da bei dir.
Es gibt aber schon Unternehmen, wie mobile Pflegedienste, bei denen die höheren Spritpreise ohne Ausgleich durch höhe Vergütung seitens Kranken- und Pflegekassen eventuell problematisch werden können.

Stimmt natürlich, den Aspekt habe ich dabei raus gelassen.
Und ich sehe es generell auch so, dass man den Spritpreis nicht wirklich staatlich steuern kann, denn „der Markt“ arbeitet nun einmal Gewinn-orientiert dagegen.

Aber ich wollte mit dem Vorschlag auch eher sagen, dass die aktuellen Vorschläge, selbst wenn man Außen- und Umwelt-Politik außen vor lässt, wieder nur eine unsoziale Umverteilung darstellen und man das Sprit-Preis-Problem, wenn man wollte, besser anpacken könnte, jedenfalls meiner Meinung nach.

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