Alle Jahre wieder. Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen (März 2025)
Die Regierung hat nun tatsächlich beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz quasi abzuschaffen.
Wer keine Transparenz will, hat offensichtlich Dinge zu verheimlichen.
Was für eine autoritätere Entwicklung!
In demselben Beschlussbündel versteckt wie das Verbot von Vergesellschaftung. Unglaublich.
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Der Bürger soll auch nicht dumme Fragen stellen und Zuviel wissen, der soll arbeiten. 
Wenn man den Stellenwert der (politischen) Bildung in Deutschland so sieht, scheint der „mündige“ Bürger nicht so gewünscht zu sein, weil unbequem.
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Dass Spahn, Reiche, Amthor und andere sich selbst damit schützen wollen ist nicht überraschend und meiner Meinung nach eindeutig. Wie sehr damit unsere Demokratie beschädigt wird ist solchen Leuten ohnehin egal.
ABER: Wie skrupellos und kurzsichtig muss man(n) sein, um nicht zu sehen, dass eine zukünftige AfD Regierung massiv von dieser Abschaffung profitieren würde/wird. Während doch eigentlich die SPD und zumindest einige in der Union gegen eine rechtsextreme Regierung sind wird mit diesem Gesetz schonmal vorsorglich eine der wichtigsten Transparenz-Instrumente zerstört und der AfD bei der Autokratisierung Arbeit abgenommen!
Wie glauben die eigentlich, dass sie unter einer möglichen AfD Regierung jemals wieder demokratische Kräfte an die Spitze bringen können, wenn jetzt schon so aggressiv gegen demokratische Elemente vorgegangen wird? Da kann man sich dann ja auf noch weniger staatliche Resilienz verlassen. Und wie herausfordernd undemokratische Institutionen sind zeigt sich gerade in Polen sehr gut.
Hier noch ein paar zusätzliche Quellen:
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Das scheint offenbar schon unvermeidbar zu sein, wenn man hier so manche Stimmen hört.
Ist das so?
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Sicher nicht vollständig unvermeidbar. Aber:
- Sollten wir aufhören für best-cases zu planen und stattdessen lieber etwas zu vorsichtig sein, wenn es um den Schutz demokratischer Institutionen geht. Zu viel Demokratie kann man quasi nicht haben und das Prinzip Hoffnung hat sich gerade in den letzten 10 Jahren als unzureichend herausgestellt (Trump, Putin, Bildung, sozialer Aufstieg,…).
- Wenn ich mir so anschaue wie die AfD derzeit gegen jegliche Skandale quasi immun scheint und gleichzeitig die Bundesregierung es nicht schafft Lösungen zu entwickeln, die Probleme lösen (die zum Aufstieg der AfD geführt haben) und stattdessen Ungleichheit und Unzufriedenheit zunehmen, dann schwindet langsam aber sicher meine Hoffnung. Derzeit sehe ich einfach keine Anzeichen dafür, dass der Trend sich noch wendet.
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Arne Semsrott zu IFG-Plänen: „Dann wird FragDenStaat eben zum neuen WikiLeaks“ | heise online
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Ich wollte dieses Thema hier ebenfalls dringend vorschlagen, da es meiner Meinung nach öffentlich viel zu geringe Beachtung findet. Ich hoffe, dass alle Demokraten außerhalb des Bundestags diesen Versuch sturmreif schießen denn ich befürchte, dass die SPD-Abgeordneten das durchwinken. CDU/CSU sowieso und auch die AfD!
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Die geplante oder diskutierte Abschaffung bzw. starke Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf Bundesebene wird von vielen Rechtsexperten, Datenschutzbeauftragten und der Opposition als verfassungswidrig oder zumindest verfassungsrechtlich höchst bedenklich angesehen, da sie gegen das Grundrecht auf Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Halbsatz 2 GG) und das Demokratieprinzip (Art. 20 GG) verstoßen könnte.
- Louisa Specht-Riemenschneider hat die Pläne als „undemokratisch" bezeichnet
- Mehrere Landesbeauftragte, wie beispielsweise in Berlin (Meike Kamp), haben bereits zuvor bei ähnlichen Landesreformen Kritik geübt
- Clara Bünger sprach von einem „Angriff auf die Pressefreiheit" und einem Versuch der Regierung, sich „unangreifbar" zu machen
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Äußerst interessant ist doch, wie viel Vertrauen Bürger in Regierung und Behörden haben sollen (trotz der korruptionsverdächtigen Vorgänge, die auch durch das IFG aufgedeckt wurden, Amthor, Spahn, Reiche…) und wie wenig Vertrauen die Regierung in den Arbeitnehmer-Bürger hat…
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Eine Regierung vorallem, die bei sich selbst die Transparenz einschränken will, gleichzeitig aber in der EU die Chat-Kontrolle für alle pusht. Wahrscheinlich mit großzügigen Ausnahmen für sich selbst.
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Inzwischen gibt es eine Petition (gestartet von Frag den Staat) dagegen. So viele Unterschriften wie die schon hat, kann es sich die SPD eigentlich nicht mehr leisten das durchzuziehen.
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit! | WeAct SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit! | WeAct
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Es gab schon mal eine erfolgreiche Petition. Man scheint nicht aufgeben zu wollen.
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Schon heute macht die CDU Politik, wie sie der AfD zugeschrieben wird. Das sieht man hier wieder bezüglich des Informationsfreiheitgesetzes.Die grundsätzliche Unterscheidung zwischen der AfD und den sogenannten demokratischen Parteien ist daher irreführend.
In 6 Tagen bisher 437.000 Stimmen.
Da geht aber noch was… hoffe ich.
Und ja, wie CDU und SPD sich vorstellen, der AfD die Stimmen von unzufriedenen Wählern wieder abzuringen, wenn sie gleichzeitig den Bürgern nicht vertrauen UND mit dem IFG mögliche Transparenz abschaffen (wollen) - es erschließt sich mir beim besten Willen nicht mehr.
Gefühlt nutzen die Damen und Herren die „letzte Patrone der Demokratie“ überwiegend um sich ins Knie zu schiessen.
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Und das womöglich nachhaltig. Ich habe nichts mehr vom AfD Verbotsverfahren gehört. Habe ich was verpasst?
Aktuell steht die AfD bei Umfragen zu einer Bundestagswahl bei ca. 27%.
Ich male mal ein Schreckensszenario: Die AfD bekäme Regierungsgewalt. Der Schutz, den sich die derzeitigen Politiker und ihre Vorgänger geschaffen haben, wirkt dann auch für die AfD im Bundestag. Antidemokratisch wie man sie einschätzt, werden die wohl kaum die Barrieren abbauen sondern ausbauen. Damit hätten sich die demokratischen Parteien selbst ausgesperrt.
Und „Das wird ja nie passieren“ beruhigt mich derzeit gar nicht.Einige Moves unserer Regierung und insbesondere ihre Haltung der Bevölkerung gegenüber, scheint mir die AfD eher zu beflügeln als zu zügeln.
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An dieser Stelle würde Volker Pispers sagen: „Man bekommt in Deutschland keine Politik, die die Mehrheit der Menschen wollen.“
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Ich sehe hier nach wie vor dieselben erwarteten Wandelmuster der Demokratie. Es sind stets dieselben Muster des Übergangs von einer Demokratie in eine Autokratie: Die Mitglieder des Systems verlieren das Vertrauen sowohl in das System als auch in die etablierten Parteien, weil diese längst den Machterhalt an sich statt die Sache selbst verfolgen. Und die Wähler erkennen, dass niemand seine Aufgabe mehr wirklich gut erfüllt. Was macht die Regierung daraus?
Man macht es den Bürgern einfach schwerer, zu erkennen, was nicht gut läuft. Das betrifft nicht nur den Informationsaustausch, sondern auch Aussagen der Politiker selbst. Am Ende lässt sich der AfD-Erfolg nicht allein durch die Unterstützung extremistischer Randgruppen erklären, sondern ist ein Ergebnis von allem – insbesondere des Vertrauensverlusts, dass Politiker nicht im Interesse der Bevölkerung entscheiden.
Ich sehe nach wie vor nur einen Ausweg: Man muss die Demokratie ausbauen, Machtmonopole verhindern und eine Politik des Miteinanders statt Gegeneinanders fördern. Stärkung einer Konkordanz (parteienübergreifende Regierungen gemäß dem Proporzprinzip), Stärkung der politischen Debattenkultur durch mehr Mitentscheidungsmöglichkeiten der Bevölkerung mittels Abstimmungen auf Bundes- und Landesebene sowie eine Steuerverteilung, die nicht nur den Bund stärken, sondern auch Gemeinden feste Einnahmen sichern, über die sie selbst mitbestimmen können."
| Es Brauch mehr und bessere Demokratie um noch zu verhindern das wir bald in einer PseudoDemokratie leben |
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Da haben wir grundlegend andere Wahrnehmungen, was auch zu entgegengesetzten Schlüssen führt, wie das Problem zu lösen ist.
In meinen Augen ist es vielmehr die Erkenntnis, dass sich Probleme wie Demografie, Klimawandel, Sozialsysteme und Investitionsstau iVm einer stark verändernden Wirtschaft nicht einfach lösen lassen und der überforderte Bürger mit Realitätsflucht reagiert. Daraufhin werden dann Parteien gewählt, die statt die Probleme zu adressieren, der überfordernden Realität eine alternative gegenüberstellen. Der Bürger wählt also bewusst Lügner, weil er die Wahrheit nicht erträgt. Wenn die Lüge dann zusammenbricht, wirft er den Lügnern vor, ihn belogen zu haben.
Diesem Bürger mehr Macht zu geben, wäre da kontraproduktiv, da er ja für das, was er tut, keine Verantwortung übernimmt (nicht übernehmen muss). Er wird aber immer Gründe finden, warum nicht er, sondern andere an seiner Situation schuld sind, selbst wenn er die Steuersenkung selbst mit seiner Stimme mit herbeigeführt hat wird er hinterher behaupten, dass ihm ja keiner richtig dargestellt hat, dass ohne die Einnahmen alles noch mehr zerfâllt.
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