CDU und CSU wollen das Recht auf Informationen abschaffen. Das geht aus dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu „moderner Justiz“ hervor. Die SPD hat dem Vorhaben bisher nicht zugestimmt.
[…] Verhandlungsführer der Union in der Arbeitsgruppe ist Philipp Amthor. Der Jurist kennt das Gesetz für staatliche Transparenz aus eigener Erfahrung: Im Rahmen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten für das windige IT-Unternehmen Augustus Intelligence missbrauchte Amthor im Jahr 2018 das Briefpapier des Bundestages, um gegenüber dem Wirtschaftsministerium für das Unternehmen zu werben.
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Die Ampel-Koalition wollte das IFG im vergangenen Jahr eigentlich zu einem Transparenzgesetz mit weiteren Veröffentlichungspflichten weiterentwickeln. Der Reformentwurf scheiterte jedoch an der Blockade des Innenministeriums.
Die Ampel-Koalition wollte das IFG im vergangenen Jahr eigentlich zu einem Transparenzgesetz mit weiteren Veröffentlichungspflichten weiterentwickeln. Der Reformentwurf scheiterte jedoch an der Blockade des Innenministeriums.
Da sich die Arbeitsgruppe von Union und SPD nicht einigen konnten, müssen jetzt die Parteispitzen ran: Die Parteivorstände von CDU, CSU und SPD werden sich in den nächsten Tagen darüber verständigen, ob sie sich auf eine Abschaffung des Rechts auf Informationen einigen.
Komisch. Dabei war man doch so sehr an Transparenz bei der Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen interessiert. Transparenz nur, wenn sie einen selbst nicht betrifft.
Ehrliche Frage oder Resignation? Ich kann die Wähler der Union verstehen. Sie haben etwas anderes erhofft. Nun bekommen sie Schulden statt Steuersenkungen, soziale Programme statt Einsparungen und bei Migration/Bürgergeld zieht die SPD nicht nicht mit bzw. die Umsetzung ist risikobehaftet.
Merz und Co. haben das Blaue vom Himmel versprochen und können nicht liefern. Klar ist man als Wähler davon enttäuscht.
Und die Begründung „Weltlage“ ist zusätzlich noch naiv ohne Ende. Einen Kanzler der keine zwei Tage in die Zukunft schauen kann, nicht besonders vertrauenserweckend.
Bei aller berechtigten Kritik an Merz, seiner Kommunikation und seiner Kurzsicht und Dummheit die Migrationsdebatte zu reiten und bei Trump abzuschauen (hier Ende ich mal). Bisschen selbst schuld und doof sind die Union Wähler doch aber auch. Erstens wurde das Programm in jeder Talkshow finanziell auseinandergenommen. Was hat man erwartet?! Und wie ist bitte das Demokratieverständnis der Unionwähler? Natürlich muss man Kompromisse machen, wenn man keine absolute Mehrheit hat.
Deswegen läuft ein Teil jetzt zur AfD, die in jeder Hinsicht schlimmer ist, als die Union, aber das „Problem“ mit demokratischen Kompromissen „lösen“ wird. Endgültig.
Zur Einordnung: Nicht mal Trump ist bisher auf die Idee gekommen, den Freedom of Information act, das Gegenstück zum deutschen IFG, derart anzugreifen. Aber nachdem sich die Union und die Trumpisten immer regelmäßiger, höherrangiger und offener austauschen, kommt da vielleicht bald auch was aus den USA.
Ein bisschen? Merz hat bei dutzenden Gelegenheiten leicht widerlegbare Lügen erzählt und auf sehr offener Bühne sein gegebenes Wort gebrochen. Wer den wählt und sich anschließend beklagt, dass der Zusagen nicht einhält, sollte sich mal auf Zurechnungsfähigkeit untersuchen lassen.
Sind für mich gesellschaftlich derzeit verloren und gehören ausgegrenzt in jeder Hinsicht. Diese Menschen haben jetzt erstmal eine Bringschuld gegenüber den anständigen Menschen der Gesellschaft.
Ich denke es spielt aktuell auch die Trump-Regierung eine Rolle. Die AfD als pro-Putin Partei hat natürlich leichtes Spiel wenn so ein Präsident im weißen Haus sitzt. Und die CDU auf der anderen Seite ist halt klar transatlantisch ausgerichtet.
Zusammenfassung (steht allerdings überwiegend schon oben):
Die CDU/CSU plant, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen, das Transparenz und öffentliche Kontrolle von Regierungsdokumenten ermöglicht. Philipp Amthor (CDU) treibt dieses Vorhaben als Teil des „Bürokratieabbaus“ voran, nachdem er selbst durch das IFG in eine Lobbyismus-Affäre verwickelt war. Kritiker warnen vor einem massiven Demokratieverlust und erhöhter Korruptionsgefahr. Die SPD hat sich noch nicht festgelegt. Das Vorhaben reiht sich in eine Reihe von Angriffen auf Transparenz- und Kontrollmechanismen ein. Während Reformbedarf beim IFG besteht, fordern Befürworter stattdessen eine Stärkung der Transparenz statt deren Abschaffung.
„Wenn dieses Gesetz abgeschafft wird, ist mit mehr Korruption zu rechnen“ war vermutlich auch die Überschrift, unter der der Vorschlag in der Union seine Zustimmung gefunden hat.
Ich hab das auch im zdf gelesen. Weiß jemand, ob es dazu schon eine Petition gibt, die gegen die Abschaffung ist ?
Die Behauptung von Amtor dass die Bürger mehr Rechte als Abgeordnete hätten…. Worauf beruft er sich da?
Bitte, es steht doch im Grundgesetz, dass alle Macht vom Volke ausgeht.
Geht’s auch noch ne Nummer kleiner? Natürlich ist das eine fatale Forderung, mit der die Union auf keinen Fall durchkommen darf. Und dass es darum geht, die eigenen Machenschaften zu schützen, ist offensichtlich. Aber das ist eben nicht dasselbe wie die Verfassung außer Kraft setzen zu wollen.
Zeitverzögernd ist das leider dieselbe Agenda der Reps unter Trumps MAGA. Zivilgesellschaft lahmlegen. Unliebsame NGOs bekämpfen und diffamieren. Schamlos Lügen und offen gegen die Justiz und geltendes Recht argumentieren. Diese Nummer hier reiht sich da nur ein. Und alleine dass Amthor das fordert, ist schon gelinde gesagt widerlich, der dürfte gar nicht mehr politisch tätig sein.
Die Aussage, dass Politiker, die „widerliche“ Dinge fordern, nicht mehr politisch tätig dürfen sein sollen, entspricht jetzt m. E. auch nicht gerade dem Geiste der FDGO. Von den bisherigen Bundeskanzlern fallen mir da z. B. nicht viele ein, die dann noch übrigblieben…
Und so berechtigt ich die Empörung über Amthors Forderung finde, halte ich nichts davon, bei dieser stehen zu bleiben und immer nur noch in Worst-Case-Szenarien zu argumentieren. Abgesehen davon: 20-25% der Wählenden „konsequent ausgrenzen“ zu wollen (was immer das heißen mag) und weiteren 30% mehr oder weniger die politische Legitimität abzusprechen, erscheint mir nicht gerade eine aussichtsreiche Strategie zu sein - zumal dieser Wunsch alleine ja die Realität kein Stück verändert. Sehr viel mehr bringt es da m. E. im Konkreten darauf hinzuwirken, dass die Union mit einer Abschaffung des IFG niemals durchkommt.
Ich könnte jetzt nochmal das worst-of der latenten bis offenen rechtswidrigen, verfassungswidrigen, wahrheitswidrigen, anstandswidrigen Forderungen, Aussagen, politischen Entscheidungen auflisten. Aber die sind vermutlich bekannt, weil hier im Forum reichlich dokumentiert. Dazu immer häufigere, engere, höherrangige Treffen mit Trumpisten und Architekten von project 2025. Das Gesamtbild ist deutlich näher an Trumpismus, als an Verfassungspatriotismus, würde ich sagen, die Tendenz noch eindeutiger in die falsche Richtung. Seit der Aktion Ende Januar muss man naiv sein, um der Union noch irgendeinen Vertrauensvorschuss zu geben.