Spannendes Thema: Ein Blick auf den rechten Rand der CDU

Wenns nach mir geht braucht es keine konservative Partei.

Diejenigen, die das anders sehen können ja SPD, Grüne, ÖDP, FDP oder freie Wähler wählen. Sowas wie die Werteunion, Alpha usw. gibt es zwar auch noch die sind aber halt noch rechtspopulistischer als die Union.

Es „braucht“ keine Partei, gleich welcher ideologischen Richtung. Und doch irgendwie alle (demokratischen).

Entscheidend ist am Ende das Gesamtsystem. Es muss einerseits praktisch allen Bürgern das Gefühl geben, im Parteienspektrums repräsentiert zu sein, andererseits aber auch eine demokratische Kultur und gesellschaftliche Weiterentwicklung ermöglichen.

Eine „konservative“ (wie immer man das definieren will) Partei braucht es entsprechend nicht. Es reicht völlig, wenn Menschen die bisher eine konservative Partei gewählt haben, sich mit einer anderen demokratischen Partei wohl fühlen. Ich würde zum Beispiel argumentieren, dass die SPD in weiten und die Grünen einigen Teilen viele konservative Werte vertreten, die in der Union mittlerweile wenig Aufmerksamkeit bekommen.

Aber auch jenseits einer konservativen Wählerwanderung stellt sich mit Bezug auf die Union die Frage, ob es überhaupt noch nennenswerte Mengen „konservativer“ Wähler gibt. Nicht zuletzt die Politiker der Union haben mit ihrer ständigen Betonung von Themen wie Migration und Wirtschaftsliberalität dazu beigetragen, dass sich die politischen Prioritäten vieler Menschen verschoben haben – raus aus dem, was ich (zugegeben schwammig) als „konservativ“ bezeichnen würde und hin zum schon erwähnten reaktionär-nationalistischen auf der einen und solidarisch-ökologischen auf der anderen Seite. Die Union hat bei sich selbst den Spaltkeil angesetzt, die AfD musste nur noch zuschlagen (oder andersherum?).

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Was ist das „bürgerliche“ Spektrum? Gehöre ich da auch dazu, auch wenn ich keinem Kontakt habe?

Gibt es nicht genug Wissenschaftler, die sagen: wer die Politik der Rechten übernimmt stärkt am Ende nur die Rechten, also das Original (ist auch belegt).

Puh, war der Merkelkurs Mitte-Links?

Mit dem Mako, den Rest runterzuwirtschaften. Schwarze Null - schlechte Infrastruktur, schlechte Schulen. Keine Reformen in die Zukunft (die man sich damals hätte leisten können).

Kulturkampf - das ist doch ein Kampfbegriff der „Rechten“.

Schon die Wortwahl „Siege“ finde ich komisch. Nenn es Errungenschaften. Aber welche Siege?

Was Herr Poschardt sagt ist meist toxisch und aus Sicht eines reichen, arroganten weißen Mannes (das ist auf jeden Fall seine Rolle). Der hat doch von den Problemen der normalen Leute soviel Ahnung wir Herr Merz.

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Ich finde, dass das Deutschlandfunk Interview mit dem CDA-Chef Dennis Radtke, das auch in der aktuellen Lage (LdN498) zitiert wird ( Berlin - CDU setzt Klausurtagung zu Entwicklungen in der Partei fort - CDA-Vorsitzender Radtke: "Alltagssorgen mehr adressieren" ), ein Beleg dafür ist, dass die CDU durchaus nicht auf „CDU-Pur" beschränkt ist, wie es hier von manchen dargestellt wurde, die in der CDU nur eine rechte oder rechtspopulistische Partei erkennen können.

Was Radtke sagt, finde ich recht klar und offen in der Analyse. Und er knüpft damit an vieles nahtlos an, was auch hier und in der Lage diskutiert wurde:

„Man muss einfach feststellen, dass es in der CDU […] eine gewisse inhaltliche und personelle Engführung gegeben [hat] . Schon Kurt Biedenkopf hat darauf hingewiesen dass das eigentliche Kraftzentrum der CDU aus Wettbewerb und Ausgleich der drei Grundströmungen der CDU – christlich-sozial, liberal und konservativ – dass das das eigentliche Kraftzentrum der Partei ist. Und vielleicht hat dieser Ausgleich ein bisschen zu wenig stattgefunden in den letzten Jahren. Und jetzt gibt’s ja auch immer eine Diskussion um die Frage ,was ist eigentlich CDU-Pur?’. CDU-Pur ist auf jeden Fall nicht die Engführung von einfach konservativ und wirtschaftsliberal. Und da würde ich mir einfach ein bisschen mehr Breite wünschen wieder in der Partei. […] Und das ist vielleicht auch ein Stück weit das Problem: Die Dinge liegen jetzt offenkundig auf dem Tisch. In Wahrheit liegen sie ja eigentlich schon länger auf dem Tisch. Wenn man sich nicht nur die Zahlen der Meinungsforschungsinstitute ansieht, sondern auch sich anschaut, was die Adenauer-Stiftung, was politische Wissenschaft seit langem publiziert, im übrigen auch publiziert unter der Blickrichtung ,wie kann man die AFD wirksam bekämpfen?”. Aber wenn die Haltung ist: das eine ist Evidenz, und das Andere ist, was mir mein Bauch sagt – und man dann nach dem Bauch entscheidet, dann ist man in der Situation, in der wir jetzt sind. Und das ist meine feste Überzeugung: Die Adressierung von Alltagssorgen ist ein echter Schlüssel im Kampf gegen die AFD. Wir werden die AFD nicht mit ihren eigenen Waffen schlagen können, nämlich mit Polarisierung und noch mehr Öl ins Feuer gießen, sondern wir müssen sie mit unseren christdemokratischen Waffen schlagen. Und die christdemokratische Waffe ist am Ende Ausgleich in einer offenen und liberalen Gesellschaft zu organisieren, Positionen auszubalancieren. Das ist unser Geschäftsmodell, was uns historisch erfolgreich gemacht hat, und dahin müssen wir wieder zurückfinden.”

Da es Positionen wie jene von Radtke innerhalb der CDU erkennbar gibt, fände ich es weiterhin spannend, sich genauer anzusehen, welche Kräfte innerhalb der Union es sind, die gegen jede politikwissenschaftliche Evidenz möglichst nah an AFD-Positionen wollen. Und vor allem die Frage: Weshalb? Aus Überzeugung? Aus Unfähigkeit die Evidenz richtig in Positionen zu übersetzen? Aus Bequemlichkeit?

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Diese Frage könnte man natürlich ketzerisch für jede Partei stellen. Ich habe die Sinus-Milieus immer als gute Näherung an die Realität in der deutschen Gesellschaft empfunden.

Wenn man die zu Grunde legt, dann wird die potentielle Wählerschaft einer nicht nur von rechts getriebenen/dominierten CDU glaube ich recht sinnfällig. Eine CDU, die mehr als nur Migration und Wirtschaftsliberalismus zu bieten hat wäre grob anschlussfähig an sowohl das Traditionelle, das konservativ-gehobene und das nostalgisch-bürgerliche Milieu und würde damit stabil bei 30-35% sitzen. Oder, um es ganz platt zu sagen: Wenn die CDU die gleiche Energie darauf verwenden würde die Probleme des Wohnungsmarktes zu lösen, wie sie jetzt darauf verwendet Migration zu problematisieren, dann könnte sie tatsächlich wieder in Richtung 40% kommen. Zumindest was die reine Anschlussfähigkeit betrifft.

Ich gehe allerdings nicht davon aus, dass das passiert.

Genau! Die CDU beackert (zumindest öffentlichkeitswirksam) genau zwei Themen: Migration und Wirtschaftsliberalismus. Und diese Themen liegen, wenn man sie wiederum auf die Milieus mappt nicht unmittelbar zusammen. Die Probleme der klassischen Mitte, also des nostalgisch-bügerlichen und adaptiv-pragmatischen Milieus kommen in der CDU in der Öffentlichkeit nur noch am Rande vor.

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Das zeigt schön, dass „Entzauberung“ nicht funktioniert. Es wurde eben nicht nur die Person gewählt, mit/trotz all der sehr bekannten Schwächen, sondern auch eine bestimmte, strategische Ausrichtung. Wenn ich „blanken Populismus“ wähle, kann ich nachher nicht (nur) auf den Populisten schimpfen, der tut, was alle Populisten immer früher oder später tun müssen: Vor der Realität kapitulieren. Einen Populisten durch einen anderen ersetzen, würde ja bedeuten, dass quasi das Rezept richtig war, nur der Koch hat es falsch zusammengerührt. Jetzt den Koch austauschen und nochmal das gleiche Rezept anrühren lassen, führt nicht zu besserem Essen, sondern zu anhaltender und schlimmerer Übelkeit. Weil das Problem eben nicht der Koch war, sondern das Problem war ein Rezept, das einfach nicht funktionieren kann.

Das ist in meinen Augen ein wichtiger Indikator für ideologische Verblendung und hier liegt die große Gefahr für die Union: Früher hat sie Leute aus dem rechten Grenzraum der Demokratie quasi über ihren rechten Rand ins demokratische Lager gezogen. Heute hat sich die Dynamik umgekehrt und der rechte Rand zieht die Union Stück für Stück aus dem demokratischen Lager. Ich hätte erwartet, dass die Union das aus Machtinstinkt schon viel früher bemerken und sich wirksam wehren würde. Aber dass sie ihre Strategie, immer weiter nach rechts abzudriften, angesichts der absolut eklatanten Misserfolge, die ja schon spätestens im Wahlkampf überdeutlich wurden, selbst jetzt noch weiter verfolgen will, in Person von MP Rhein bis zur offenen Kollaboration mit den erklärten Feinden nicht nur der Demokratie, sondern ganz offen vor allem der Partei, das macht mir wirklich Sorgen. Denn mein Vertrauen, dass sich konservative Wähler eine demokratische Partei suchen und nicht zum Rechtsextremismus überlaufen, wenn es die Union zerlegt, hat in den letzten 10 Jahren erheblich Schaden genommen. Auch da wird der absehbare Totalschaden eben nicht zu „Entzauberung“ Einsicht und Umkehr führen, sondern zu einem „dubble down“ Richtung Rechtsextremismus, erwarte ich mittlerweile für einen nicht kleinen Teil der Unions-Wähler.

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Was auffällt:

Grundsätzlich befürworten beide Spektren um die demokratische Mitte ein Verbot der AfD.
Schonmal gut.
Je weiter man nach links rückt, wird der Wert der CDU für die Demokratie stärker angezweifelt bzw. diese als zu weit rechts verortet.

Je weiter man nach konservativ-rechts rückt, möchte man links-grün lieber raus haben aus dem politischen Spektrum oberhalb der 5%.
Die FDP ist da schon raus, das BSW krebst da rum.

Bleibt nur die SPD als beide Seiten samt Mitte verbindende Partei?
Kann eine SPD das leisten?

Absolut! Das ist wirklich besorgniserregend, und es ist überraschend, wie leicht sich die CDU von der AFD auf die nach rechts hin schiefe Ebene führen lässt. Nur zur Erinnerung: In dem AFD-Strategiepapier von Beatrix von Storch (https://assets.ctfassets.net/mj324dykhxwi/1VR9r0oN9wXMYYdP1VKEIL/1733b85a3101ab17ee119a024875cb66/Strategie_BvS_Fraktionsklausur2025.pdf) ist die Falle, in die die CDU tappt, genau beschrieben. Die Trennung des bürgerlich-konservativen Lagers vom linken Lager voranzutreiben ist darin erklärtes Ziel, und nichts anderes drückt sich in der Strategie „CDU-Pur" aus, und noch weiter gehen die, die offen die Normalisierung der AFD fordern (Boris Rhein).

Nun kann man allerdings argumentieren, dass auch SPD und Grüne diese AFD-Strategie der Rechts-Links-Polarisierung vorantreiben, indem sie eher Koalitionen mit der Linkspartei als mit der CDU suchen, wie in Berlin. Das ist letztlich ja auch der Grund, aus dem Merz der SPD in Mecklenburg-Vorpommern vorwirft, die Mitte zu zerstören. Wenn es der CDU Ernst damit ist, die Mitte zu erhalten, kann sie allerdings nur schwer dulden, dass ihr eigener rechter Rand offen für das Ende der Brandmauer wirbt, würde ich meinen.

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Naja, weil sie einfach mehr Gemeinsamkeiten mit der Linken haben als mit der CDU (bspw. Berlin).

  • Wohnen und Mieten: stärkerer Mieterschutz und bezahlbarer Wohnraum.
  • Soziales: Armutsbekämpfung und Unterstützung einkommensschwacher Menschen.
  • Verkehr: mehr Gewicht für öffentlichen Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr.
  • Klima: ambitionierter Klimaschutz, besonders bei Grünen und Linken.
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Keine Ahnung. Sag mir wie du lebst und ich sag dir wo man dich einsortieren könnte. Aber du hast recht dies ist kein Pro-Seminar.

Wissenschaftlicher die auf Entwicklungen im Ausland schauen. Die heute Verantwortlichen Unionspolitiker haben eigene Erfahrungen in Deutschland. Du darfst dies gerne kritisieren, aber ich versuche dir zu vermitteln woher die Idee der heute Aktiven kommen. Was einmal funktioniert, funktioniert auch zwei mal.

Sie hat zumindest die Politik gemacht. Das hatte sogar einen Namen, asymmetrisch Demobilisierung, also die Forderungen der SPD aufnehmen und sich zu eigen machen, damit gewinnt man jede Wahl.

Unterschreibe ich sofort und anschließend an meine vorherige Antwort, hat auch niemand gefordert. Rente war wichtiger.

Wenn man gewinnt, sind es Siege. Das ist im Sport, beim Militär und der Politik so. Errungenschaften wären eine Wertung und ich versuche mich auf die Beschreibung zu fokussieren

Das weiß ich nicht, aber den Kampf haben linke geführt, auch ohne Namen. Damals hieß das noch Marsch durch die Institutionen

Zahllose, wie Gleichstellung der Homosexualität inkl. Ehe, die Etablierung der berufstätigen Mutter und damit die Betreuungder Kinder außerhalb der Familie(schau mal in die Schweiz oder USA, da ist die stay at home Mum noch häufiger). Beides unter Merkel eingeführt

Höre ich da Rassismus raus? Wir beurteilen niemanden nach seiner Hautfarbe :wink:

Er ist Kulturkämpfer, darunter kann man viele Attribute zuschreiben

Ich glaube er hätte die Schuldenbremse nicht ohne Trump geschliffen und das würde funktionieren. Die Ampel hat es auch geschafft. Das ist kein Populismus, sondern würde echte Reformen erfordern. Mit Schulden kann man weiter die Illusion aufrecht erhalten, wir wären ein Reiches Land und jede Wohltat ist zu finanzieren.

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Welche denn? Auch in Deutschland steigen seit mittlerweile über 10 Jahren mit jedem Punkt den die Union von der AfD übernimmt die zustimmungswerte der AfD. Die Praxis bestätigt also die Wissenschaft und dennoch stellt man diese weiter in Frage, weil es bequemer ist die Grünen, Migranten oder wen auch immer verantwortlich zu machen als eigene Fehler einzugestehen.

Unter ganz anderen Rahmenbedingungen. In den 90ern hatte man rechts von der Union mehrere Parteien die sich gegenseitig nicht nur Stimmen weggenommen haben, sondern sich auch gegenseitig schlecht gemacht haben.

Zudem gab es kein Social Media auf dem populistische Positionen überdurchschnittlich viel Aufmerksamkeit erhalten haben.

Es wurde nicht jedes Fehlverhalten eines Migranten irgendwo in Deutschland für alle thematisiert.

Der Applaus in Rostock-Lichtenhagen und anderswo zeigt, dass die Menschen da auch schon offen für Extreme waren, am Ende gab es aber keine Partei die stark genug war als dass man diese dann auch wählen wollte.

Welche. Mitte ja, Mitte links sicher nicht. Es wird gerne vergessen, dass das linke Spektrum nicht bei der Partei die Linke endet, sondern dass da links bis zum Kommunismus noch viel Platz ist. Wenn man das berücksichtigt ist gerade mal die SPD in ihrer Gesamtheit Mitte-Links. Teile ihrer Positionen zu übernehmen ist dann Mitte, aber sicher nicht links.

Beschäftige dich doch mal mit der genauen Definition von Rassismus.

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Der Marsch durch die Institutionen ist nichts weiter als die Beteiligung von Gruppen, die in der Gesellschaft halt existieren an der Politik. Und Ehe für alle war nichts anderes, als die gesellschaftliche Realität, wie sie gelebt wurde, sehr verspätet juristisch anzuerkennen. Beides als Kampf zu begreifen, dem man von Konservativer Seite begegnen muss, ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass Konservatismus nichts anderes ist, als Privilegienwahrung gegen die Realität. Und das ist der eigentliche Kulturkampf.

Davon abgesehen ist die Behauptung, dass Merkel Mitte-links-Politik gemacht hätte, von einem wirtschaftspoltischen Standpunkt aus einfach Quatsch. Im Ergebnis war die Kinderarmut nach Merkel höher als zuvor, die Vermögensgleichheit ungrößer, der Anteil der Löhne am Volkseinkommen geringer. Merkels angeblich linke Politik war nichts anderes als die Realität dort anzuerkennen, wo es kein Geld gekostet hat. Und weil viele in der CDU genau das als links begreifen, haben sie auch kein Problem damit, im selben Lager wie die AfD zu sein.

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Der Unterschied ist, dass Menschen abfackeln nicht anschlussfähig im bürgerlichen Milieu ist. Gesetze durchsetzen (z.B. Rückführung nach Entfallen des Asylgrunds oder Schengen) ist hingegen schon anschlussfähig. Bisher habe ich keine AfD-Forderungen oder Aktionen gesehen, die auch nur annähernd Lichtenhagen entsprechen. Fragwürdige Positionen werden dabei ausgeblendet, aber es sind eben nur Äußerungen und keine Gräueltaten.

Das hängt wohl von der persönlichen Sichtweise ab. Merkel hat die CDU entfremdet.

Ablehnung nationaler Identitätskonzepte ist auf jeden Fall linker Kulturkampf. Nationales Selbstbestimmungsrecht und so. Es ist nicht eingängig, wenn man das leugnet. Ich sehe auch gar keinen Grund es zu leugnen, denn warum soll man nicht für seine Positionen einstehen und dafür kämpfen? Man hat halt nur kein Anrecht, alles immer durchzusetzen.

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Wenn man das am rechten Rand der Unionswählerschaft irgendwann mal einsehen würde, könnte man dort auch aufhören, Rechtsextremisten zu wählen oder mit ihnen abzustimmen.

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Das ist der falsche Schluss. Wenn man Mehrheiten hat, wird es durchgesetzt. Es ist ja nun wirklich nicht so, dass alles, das nicht als Willkommenskultur zu bezeichnen ist, verfassungswidrig ist.

Ich bin deshalb in der aktuellen Lage gegen Koalitionen und für Minderheitsregierungen, die für Themen jeweils Mehrheiten sammeln müssen. Dann orientiert sich die Politik an Sachthemen und niemand muss mehr gegen seine Überzeugungen abstimmen.

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Naja. Wenn deine Sichtweise ist, dass Dinge wie die Ehe für alle langen um als Links zu gelten, dann war die Union unter Merkel ja quasi linksextrem, weil sie die heilige Ehe nach dem Vorbild der Christen entweihte und anderen Menschen Rechte gab, die sonst niemandem schaden.

All die geleakten Auszüge aus internen Chats und Aussagen auf geschlossenen Veranstaltungen fielen sowie die offen gesprochenen, aber verschlüsselten Aussagen von Leuten wie Höcke ignorierst du da aber ganz schön gekonnt.

Aber natürlich. Flüchtlingsheime anzünden steht nicht im Parteiprogramm.

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Deswegen hat das ja auch niemand behauptet.

Da werden wir uns nicht einig werden. Unüberwindbare Wertedifferenz.

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Das eigentliche Thema scheint mir durch zu sein. Von daher machen wir hier mal zu. Danke allen Beteiligten.

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