Spannendes Thema: Ein Blick auf den rechten Rand der CDU

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Ich würde mir wünschen, dass die Lage einmal ihren Blick sehr gezielt auf den rechten Rand der CDU richtet.

Der alte Satz von Franz Josef Strauss, es dürfe rechts der Union keine Partei geben, ist ja inzwischen hinfällig. Aber manche in der Union finden den Platz links von der AfD offenbar ungemütlich und wollen lieber Mehrheiten mit den Rechtsextremisten suchen. Da war zuletzt zB der hessische MP Boris Rhein mit seinen Forderungen ( Rhein will AfD Ausschussvorsitze ermöglichen | tagesschau.de ), und da ist EVP-Chef Manfred Weber ( Die EVP und rechte Parteien: Schadet Manfred Webers Kurs der EU? | tagesschau.de ). Auch spannend, weil ohne die Zwänge eines politische Amtes, ist da zB die „CDU-Influencerin” Clara von Nathusius.

Nathusius betreibt einen Video-Podcast (https://www.youtube.com/@CNathusius/videos) mit bisher drei Folgen. Mit dem Politikwissenschaftler Christian Stecker redete sie unter dem Titel „Die Brandmauer ist gescheitert!”. Mit dem Historiker Andreas Rödder unter dem Titel „Genialstes Machtinstrument der Linken!”. Mit Ulf Poschardt ging’s um „Das größte Eigentor in der Geschichte der Union!”. Es geht immer darum, sich zur AfD zu öffnen. Die meisten Entwicklungen der CDU der vergangenen 20 Jahre, zB schwarzgrüne Koalitionen, werden als Irrwege dargestellt.

Der Video-Podcast von Nathusius trägt den Titel„Common Sense”. Vielleicht ein Zufall, aber der Begriff ist ein von MAGA, AfD und Co. strategisch genutzter Begriff. Seit Jahren besetzen rechtspopulistische und neurechte Kreise die Begriffe „Common Sense”,„Alltagsverstand”, „Gesunder Menschenverstands” um ihre Positionen als „normal” darzustellen, also durch bewusstes implizites „othering” anderer Positionen. (Kampfbegriff »Common Sense«: »Make Deutschland normal again« - DER SPIEGEL) Neurechte Intellektuelle und AfD-Vordenker wie Benjamin Kaiser theoretisieren den Begriff „Common Sense” sehr bewusst in Anlehnung an Antonio Gramsci, der als eigentlich linker Denker in den letzten Jahren in rechten Kreisen Hochkonjunktur hat. (Kann man zB hier bei der taz nachlesen: Neurechter Autor Benedikt Kaiser: Der lange Marsch in die illiberale Republik | taz.de ; oder hier im Originaltext: https://sezession.de/wp-content/uploads/2023/11/Sez116_Kaiser.pdf)

Ich möchte das gar nicht zu sehr an diesem Begriff festmachen, aber er ist für mich ein Hinweis darauf, dass die Hemmungen, sich Positionen aus dem rechtsextremen Lager anzunähern oder zu übernehmen, in bestimmten konservativen Milieus fallen. Erst im letzten Jahr wurde bekannt, dass der Büroleiter von Philipp Amthor Mitglied einer extrem rechten Burschenschaft ist (inzwischen war). Und Nathusius’ Podcast-Gast Ulf Poschard zB postete zuletzt rund um die Frankfurter Buchmesse sehr freundlich über neurechte Verlage wie Jungeuropa, Antaios und Publikationen wie das rechte Fiume Magazin („absolut coole Jungs”).

Die Inkaufnahmen von Mehrheiten mit der AfD wird in den Medien oft als strategische Suche der CDU nach Mehrheiten rechts der SPD diskutiert. Ich glaube, es wäre spannend, in der Lage einmal genauer darauf zu schauen, welche Kreise hier die CDU anschlussfähig an die AfD machen, und welche Motive, Verbindungen und weltanschaulichen Strömungen dahinterstecken. Ist das bloß die Normalisierung rechter Positionen infolge des Aufstiegs der AfD, oder mehr?

Was meint ihr?

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„Rechts von uns darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben, d.h. wir, die CDU und CSU, müssen diesen Raum und diese politische Landschaft ausfüllen.“ ist das komplette Zitat und das stimmt eigentlich auch weiterhin.

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Allein diese Gästeliste mit Rödder und Poschardt, der hier wieder mit seinen scharfsinnigen realitätsnahen Analysen a la Bevölkerungsaustausch glänzt, (Vorsicht Ironie):

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sollte doch klarmachen, was für ein Ziel und Zweck diese Polemik dort hat. Selbst Robin Alexander hatte letztens bei Lanz eine Auseinandersetzung mit Rödder, der wirklich haarsträubend kurzsichtig argumentiert.

Wenn die wirklich entscheidenden Einfluss auf die Union haben, na dann Gute Nacht.

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Wenn ich mir CDU/CSU ansehe, z. B. die folgenden Punkte:

  • Korruption ist kein Einzelfall, sondern der Normalfall. Wenn was raus kommt, dann gibt es eine neue Richtline, aber keine Konsequenzen (Geldkoffer bei Kohl, Spahn, Amtor, …)
  • Wenn ich mir ansehe was an Gesetzen beschlossen wird, dienen die nicht dem Volk, sondern:
    • a) Irgendwelchen Partikularinteressen. Heißt für mich, dass jemand mit guten Connections oder einem Präsentkorb vorbeikam (Spendendinner,…).
    • b) Irgendwelche Alibisachen, damit man Handlungsfähigkeit simulieren kann.
    • c) Irgendwelche Ideologien. Insgesamt kommen mir die beiden Parteien sehr ideologiegetrieben vor (Technologieoffenheit, E-Fuels, Genderwahnsinn,…)
  • Gesetze werden missachtet (Söder und das gerichtlich angeordnete Diesel-Fahrverbot für München, Grenzkontrollen von Dobrinth,…)
    • Sie sehen sich über dem Gesetz (letztes Beispiel Leihmutterschaft von Spahn)
  • Die Zivilgesellschaft wird geschwächt und eingeschüchtert (Demokratieförderungsgesetz, 500 kleinen Anfragen,…).
  • Der politische Gegner wird eingeschüchtert und Hass geschürt (Anton Hofreiter, Bärbel Bas,…).
  • Rechtsextremisten nicht nur in der Partei, sondern Chef des Verfassungsschutzes.
  • Die Verdopplung der AfD und selbst jetzt sehe ich da keine Kursänderung.
  • …

Insgesamt sehe ich da eine rechtsextreme Partei (AfD = rechtsradikal). Und das ist auch ein wesentlicher Grund, warum die AfD so erfolgreich ist, denn dadurch, dass CDU/CSU den Rechtsextremismus vorleben, ist dieser salonfähig und es gibt keinen Grund warum man nicht die AfD statt CDU/CSU wählen sollte.

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Also das finde ich deutlich zu hart. Die Union kopiert die AfD und ja, das führt zur Stärkung der AfD und Schwächung der Union, aber die Union „lebt keinen Rechtsextremismus vor“. Damit schießt du dann doch übers Ziel hinaus.

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Ja das ist etwas drastisch formuliert. Rechtspopulistisch ist Union alle mal.

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Mach ich das? Ich lasse mich da sehr gerne von etwas anderem überzeugen und warte auf Argumente. Ich suche diese seit Jahren und mir fallen keine stichhaltigen ein. Aber Gesetze brechen, Rechtsextreme auf Machtpositionen setzen, Zivilgesellschaft schwächen, AfD wissentlich stärken, mit und jetzt auch für Rechtsextreme stimmen, usw., das geht für mich über den von @Fischi1893 genannten Rechtspopulismus hinaus.

CDU/CSU haben die AfD verdoppelt und es ist keine Kursänderung in Sicht. Wieso steuern die ganz Deutschland auf den Abgrund zu? Diese Frage beschäftigt mich seit längerem und inzwischen traue ich CDU/CSU nicht mehr zu den Kurs zu ändern.

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Fairerweise sollte man anmerken, dass das genau die Aufgabe von Parteien ist, Partikularinteressen zu bedienen, und zwar im besten Fall für die gesamte Wählerschaft der Partei.

Mir wäre es durchaus recht, wenn die Volkspartei CDU rechtsstaatliche Positionen am rechten Rand wieder besetzt, nur glaube ich nicht, dass das aktuell die klügste Strategie ist, weil die AfD sich da bereits festgesetzt hat. Die CDU hat eine Menge Hausaufgaben zu machen, aber zur Volkspartei gehört eben mehr als CDU pur.

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Ich wiederhole, was ich schon oft zu dem Thema gesagt habe: Weite Teile der CDU sind inhaltlich in Übereinstimmung mit der AfD. Ja, es mag noch einen linkeren, arbeitnehmernahen Flügel in der CDU geben, aber der ist in der CDU genauso machtlos wie Nicht-Seeheimer in der SPD. Die Unterschiede zwischen CDU und AfD sind nicht inhaltlicher, sondern ästhetischer Natur.

Machen wir uns doch nichts vor: Niemand wir CDU-Mitglied, weil ein Interesse daran besteht, das Lands besser zu machen. Es gibt dafür genau zwei Gründe: 1. Man sieht hier den schnellsten Weg zur Selbstbereicherung und 2. Man ist rechts, will sich aber von seinen Freunden nicht vorwerfen lassen müssen, ein Nazi zu sein.

Die Liste von @FlorianR ist ziemlich aussagekräftig. Und es hat halt etwas gedauert, aber nun wird sinnfällig, dass man in der CDU lieber mit den offenen Rechtsextremisten zusammenarbeitet, als auch nur ein Gesetz zu machen, dass die Lage der Nicht-Reichen im Land verbessert. Lieber tot als rot, oder: Lieber Remigration als weiter Unterhaltsvorschuss an Alleinerziehende zahlen.

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Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Bundeskanzler und Bundesminister sind für das gesamte Deutschland verantwortlich, also auch für Nichtwähler und auch für Wähler, die einen nicht gewählt haben. Einfach vorauszusetzen, dass es normal ist, dass die Union Politik für die oberen paar Prozent macht, weil deren Partei nun einmal so aufgestellt ist, finde ich zu kurz gedacht.

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Partikularinteressen ist hier etwas unpräzise, wobei die gesamte Wählerschaft damit nicht gemeint ist. Es ist auch immer etwas schwammig, Beispiel Tankrabatt. Der nutzt eigentlich nur der Ölkonzernen. Gleichzeitig können Politiker sagen, dass das Tanken für „alle“ billiger wird. Es ist also eine Maßnahme, die scheinbar uns allen (wobei da alle Nicht-Autofahrer nicht dabei sind) nützt, gleichzeitig uns alle aber über die an anderen Stellen fehlenden Gelder unter dem Strich nichts nützt und Reiche anteilig mehr profitieren, als Arme. Also eine Maßnahme, die scheinbar für alle ist, in Wahrheit aber nur ich glaube 4 Konzerne profitieren.

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Dann bin ich ja gespannt, wie Herr Siegmund im Falle einer Wahl zum Ministerpräsidenten Deine Aussage beherzigt.

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Na Entschuldigung, von der AfD erwarte ich das doch nicht.

Ich erwarte das von den demokratischen Parteien. Dachte das wäre klar..

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Sorry, aber hier steht jetzt schon eine Menge, das mit der Ausgangsfrage wenig zu tun hat.

Wenn hier ohnehin klar zu sein scheint, dass die CDU nicht am Wohl des Landes interessiert ist und eine rechtsextremistische Partei ist, erübrigt sich dieser Thread, denn dann brauchen wir ja nicht auf den rechten Rand der CDU und im Detail auf die Anknüpfungspunkte zur AfD zu schauen.

Diese Partei mit 350.000 Mitgliedern pauschal als rechtsextrem zu bezeichnen halte ich weder für richtig, noch für hilfreich. Man muss die CDU nicht wählen und auch kein:e Konservative:r sein – und trotzdem kann man die wichtige demokratische Funktion dieser Partei anerkennen. Ein ehemaliger Bundeswirtschaftsminister aus Flensburg hat das mal so gesagt: „Wir brauchen eine konservative Partei in Deutschland die die Mitte organisiert. Die hat eine Aufgabe, so wie die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Grünen eine Aufgabe haben. Alle müssen Milieus binden, die jeweils andere Parteien schwer oder gar nicht erreichen. Dafür ist aber die Bedingung dass diese konservative Partei weiß, wer sie ist, dass sie weiß, dass sie staatstragend sein muss ,dass sie ein Land nicht spalten soll, dass sie integrieren muss muss, dass sie sich nicht in dümmliche Reden ergeht, wer dazugehören darf und wer nicht, wo das wahre Deutschland ist und so weiter." (Maybritt Illner, Oktober 2023: https://www.youtube.com/watch?v=Sw5AMhwtMeQ)

Als Nicht-Konservative:r vergisst man oft, dass es auch Konservative sind, die Wahlkampf gegen die AfD machen. Das heißt nicht, dass die Union dabei keine strategischen Fehler macht. Aber die CDU in ihrer Gänze als Vorhof der AfD zu betrachten, schadet der Mitte in diesem Land, fürchte ich, und ist letztlich genau, was die AfD möchte.

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Es fällt schwer, da nicht an Friedrich Merz zu denken.
Das Problem der heutigen CDU ist, dass die Führungsriege sich (ein bis zwei Ausnahmen mögen die Ausnahme sein, die die Regel bestätigen) vollständig aus dem rechten Flügel zusammensetzt.
Damit deckt sie nur ein kleines Spektrum ab, das aber so laut ist, dass diese Führungsriege meint, sie vertrete die gesellschaftliche Mitte.

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Das stimmt nicht zur Gänze, denke ich. Die Partei ist innerlich zerrissen und diffus. Ob in SH, NRW und BW der rechte CDU Flügel regiert - da bin ich mir nicht so sicher. Aber die CDU hat diese Kultur als loyaler „Kanzlerwahlverein“. Wenn eine Linie (aktuell: „CDU Pur“) einmal Beschlusslage ist, dann gibt‘s bei den Konservativen wenig interne Debatte und offenen Richtungsstreit. Und ein „Kanzlerwahlverein“ macht bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen einfach wenig Sinn.

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Ich will es zumindest versuchen, da du offensichtlich keinen Kontakt zum bürgerlichen Spektrum hast (sonst würdest du weniger pauschal formulieren)
Die CDU versucht die AfD mit den gleichen Mitteln wie die DVU in den 1990igern zu bekämpfen. Ausgrenzung und nach rechts die Lücken schließen. Damals wurde mit der SPD das Asylrecht verschärft und in der Folge (Kausalität lasse ich mal offen) ist die DVU mehr oder minder verschwunden.

Den gleichen Move versuchte CDU erneut, jedoch offensichtlich erfolglos. Jetzt gibt es mehrere Probleme:

Zum einen gibt es viele CDU Mitglieder die Seehofers Analyse, „ungeregelte Migration als Mutter aller Probleme“, teilen. Die Partei Basis ist konservativer als die Führung und Merz ist das Ergebnis der ersten Mitgliederdirektwahl.

Das nächste Problem ist die Politik von Merz, der es einfach nicht kann, weil er nicht die Mehrheiten hat, er ein schlechter Politikmanager ist und die Umstände nicht gerade leicht sind.

Als Ergebnis siehst du eine zu tiefst verunsicherte Partei die auf der Suche nach dem richtigen Kurs ist. Merkelkurs würde den Raum rechts offen lassen und eine weitere Mitte Links Partei schaffen oder Merz, der links der Mitte eine persona non grata ist.

Menschen wie Boris Rhein versucht die Brandmauer abzuräumen, da sie der Union schadet. Die AfD führt die Union doch regelmäßig vor, wenn sie CDU Anträge nimmt und die Union dagegen stimmen muss.

Die Abstimmung vor der Wahl gemeinsam mit der Union war ja ein CDU Oppositionsantrag. Also CDU pur, ohne Abstimmung mit der AfD und trotzdem hat er der Union den Wahlsieg gekostet.
Das ist aus Machtperspektive ein Problem, ohne es inhaltlich zu besprechen.

Edit

Weber hat in Europa eine ganz andere Realität. Dort stimmen sogar Grüne und Linke mit der AfD.

Um etwas zu bewegen, muss mit 3 (?) Rechten Parteien verhandelt werden. Zumal in den meisten anderen Ländern die Mitte Parteien versuchen die Rechten einzubinden statt auszugrenzen. Also die umgekehrte Strategie, damit bspw. Melonie die Ukrainehilfen unterstützt und nicht blockiert.

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Ich beziehe mich da auf die Bundes-CDU. Wüst und Günther halten sich ja bei Bundesthemen vornehm zurück. Damit stärken sie Merz nicht, schwächen ihn aber auch nicht.

Als Kanzlerverein hätte die Partei ihn nicht bei der Kanzlerwahl durchfallen lassen. Eine nicht kleine Gruppe hat von Anfang an den Aufstand geprobt. Hätte Merz seine Leute hinter sich gewusst, hätte er arbeiten können. So war er von Anfang an beschäftigt, die eigenen Reihen geschlossen zu halten.

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Ich bin mir nicht sicher, ob das -bezogen auf die gesamte BRD- damals zutraf und noch weniger, ob es heute zutrifft. Der laute Teil der Basis sicher.

Ein nicht kleiner Teil der Basis ist möglicherweise auch zu der - überraschenden?- Erkenntnis gelangt, dass das Problem nicht Merz allein ist, sondern auch die politische Ausrichtung und Strategie, die mit seiner Person und der Mehrheit der Unionsspitze, der Unions-Minister und der Unionsfraktion verbunden ist.

Dass die Merkel-Union eine „Mitte-Links“ Partei gewesen wäre, ist so eine Einschätzung, die ziemlich abhängig von der persönlichen Perspektive ist, würde ich in aller Vorsicht sagen. Je näher man der „Mitte“ kommt, desto unbrauchbarer ist das rechts-links-Schema für Gesamtparteien, würde ich sagen.

Da liegt das eigentliche Problem von Teilen der Union: Sie will in den Ex-Wählern nicht die Extremismusfans erkennen, die heute AfD wählen. Sie will auch die eindeutigen Belege für Charakter und Ziele der AfD nicht erkennen. Sie hat bei allen Abstimmungen und Entscheidungen einen erheblichen Teil heutiger AfD-Wähler als eine Art „stille Reserve“ im Hinterkopf. Wähler einer Partei, die die Union nicht als Bündnispartner sondern offen als Hauptfeind betrachtet. Daher leidet sie heute dauernd unter einer bundesrepublikanischen Selbstverständlichkeit: Dass die rechteste der demokratischen Parteien immer im einen oder anderen Politikfeld durch Kompromisse nach links gezogen werden muss (und soll), wenn sie Koalitionen eingeht. Daher auch Illusionen, es gäbe Raum für eine „CDU pur“-Politik, eine „konservative“ Mehrheit, „Links ist vorbei“ etc. Und daher auch die Trödelei und das taktische Verhältnis zur glasklaren Faktenlage beim AfD-Verbot. Man träumt von einer „konservativen Revolution“ ohne sich eine Sekunde damit zu befassen, was am Ende so einer „Revolution“ von Partei und Land übrig blieben. Solange dieses ultrarechte Fieber nicht durch die Entfernung der rechtsextremen Infektion in allen Parlamenten gesenkt werden kann, wird die Partei auch nicht zurück zu einem sicheren Kurs kommen, sondern Opfer der eigenen Fieberträume bleiben.

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