Das ist leider das übliche Schema.
Will man bei den Vermögenden Steuern erzielen, kommt das Argument, dass diese ja ihr Vermögen in’s Ausland verlegen könnten. Will man bei den hohen Einkommen Steuern erzielen, heißt es, dann wandern die Fachkräfte ab. Also spart man bei denjenigen, die sich nicht wehren können: Geringverdiener und Transferleistungsempfänger. Einzig an die Rentner traut sich die Politik kaum heran, denn während die Geringverdiener und Transferleistungsempfänger eine unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung haben, rächen sich die Rentner tatsächlich an der Wahlurne…
Wenn das die Analyse ist, bleibt die Frage: Was ist die Lösung?
In meiner Rolle als Besserverdiener, der theoretisch sofort auswandern könnte, stört es mich, dass die Diskussion sich oft nur um die steigende Belastung von höheren Einkommen dreht. Gleichzeitig beobachte ich, dass Subventionen für einkommensschwächere Gruppen Jahr für Jahr zunehmen, anstatt diese verstärkt in Mangelberufen weiterzubilden. Ich möchte klarstellen, dass ich mich hierbei nicht auf Personen beziehe, die aufgrund von psychischen oder körperlichen Einschränkungen nicht arbeiten können.
Außerdem steigen die Renten kontinuierlich an und dank Aussetzung des Nachholfaktors auch stärker als die Löhne (ein Dank an die Rentner-Partei SPD), parallel zur Zunahme der Lebenserwartung und damit der Dauer des Rentenbezugs. Zudem fließen in Deutschland Milliarden Euro in zweifelhafte Subventionen. Ein Beispiel hierfür ist das 750 Millionen Euro teure Förderprogramm “Klimafreundlicher Neubau”, obwohl ein KFW40+ Standard weder energetisch noch wirtschaftlich überzeugt – mit oder ohne Subvention. Dies erscheint mir als reine Klientel-Wirtschaftsförderung.
Persönlich habe ich kein Problem damit, 1000 € oder 2000 € mehr Steuern zu zahlen, was etwa einer Steuererhöhung von 8-15% entspricht. Allerdings möchte ich nicht den Eindruck gewinnen, dass wir sehenden Auges Milliarden Euro verschwenden. Es frustriert mich, wenn ich stärker belastet werde, während andere entweder keine zusätzliche Belastung erfahren oder sogar finanzielle Vorteile genießen. Diese Krise betrifft uns alle und daher müssen wir alle den Gürtel enger schnallen. Jeder natürlich nach seinen Möglichkeiten, aber niemand sollte gestärkt daraus hervorgehen.
Besonders kritisch sehe ich eine stärkere Besteuerung von Einkommen aber auch, da Wirtschaftsinstitute bereits seit längerem darauf hinweisen, dass Deutschland größere Probleme mit der Anhäufung von Vermögen als mit Einkommensunterschieden hat. Daher wäre es sinnvoller, bei Erbschaften oder Vermögen anzusetzen statt Menschen für mehr Eigeneinsatz (in Bildung oder verantwortungsvoller Arbeit) zu bestrafen.
Da an anderer Stelle gerade über die Aufstockung diskutiert wird mal die grundsätzliche Frage, wer diese Leistungen überhaupt bezahlt.
Die Aufstockung zahlt großteils die Agentur für Arbeit, die von ALG-Beiträgen finanziert wird, gleichzeitig gibt es einen Midijob, der niedrigere Beiträge (und damit niedrigere Lohnkosten) bei Löhnen bis 2000€ brutto ermöglicht. Auch das betrifft in erster Linie die anderen Beitragszahler. Als Verdiener jenseits der BMG bist du da großteils raus, genauso wie der Unternehmer, der vor allem davon profitiert.
Anstatt auf den schwächsten rumzuhacken sollte man vielleicht auf die schauen, die so viel Kapitalerträge haben, dass sie auf Erwerbskommen vollständig verzichten.
Was genau meinst du damit? Welche Subventionen? Ich sehe vor allem Subventionen, die Wohlhabenden zugutekommen. Bürgergeld ist keine Subvention. Das ist Sozialstaat. Soziale Marktwirtschaft.
Und die Situation ärmerer Menschen verschlechtert sich an vielen Stellen fortwährend, siehe Tafeln, Sanktionsfrei und andere Organisationen. Es gibt viele Rentner, die von Minirenten leben und sich aus Scham und Stolz nicht trauen, Aufstockung zu beantragen. Studenten wissen oft nicht, wie sie ihr Studium finanzieren sollen. Arbeiten parallel viel, müssen dann auch noch ohne Bafög auskommen, brechen kurz vor Studienende ab. Ächzen unter Studienschulden durch Bafög und vor allem KfW, bevor sie überhaupt im Beruf ankommen. Von Auszubildenden hört man noch nicht einmal etwas. Es gibt vermehrt Berichte über Mietangebote an junge Frauen unter Bedingungen, die in Richtung Prostitution gehen. Wohnraummangel ist ein riesiges Problem, aber statt sich selbst um Sozialwohnungen zu kümmern, verlässt sich der Staat auf die Wirtschaft, die gar kein Interesse an einem größeren Angebot hat.
Ich sehe beim besten Willen nicht, dass "Subventionen " für Einkommensschwächere zunehmen.
Was wäre dein Ziel? Jeder ist sich selbst der Nächste? Sicher, dass es dir dann besser ginge?
Natürlich ist es eine Subvention, also „eine Leistung aus öffentlichen Mitteln an Betriebe, Unternehmen oder auch private Haushalte, die nicht an eine direkte Gegenleistung gebunden ist.“ (Quelle: Wikipedia).
Das es direkt natürlichen Personen zugute kommt und moralisch der ein oder anderen Subvention an Betriebe / Unternehmen überlegen ist, ändert nichts daran.
Es ist in diesem Zusammenhang ein Euphemismus. Klingt danach, dass man es einfach streichen könnte.
Menschen haben aber in unserem Staat Grundrechte, ein Recht auf Leben in Würde.
Wir können uns auch die Sozialleistungsquote anschauen. Die zeigt sehr schön, wie bis 2010 die Sozialleistungsquote in wirtschaftlich schweren Zeiten stieg und sonst fiel, im Durchschnitt aber eher Anwuchs. Ab 2011 verändert sich dieser Verlauf. Trotz zweitem Wirtschaftswunder steigt die Sozialleistungsquote ab hier sukzessive an. Es ist die Phase in der die Ampel sich durch Soziale Wohltaten Wahlsiege erkauft. Vor allem die SPD versuchte durch Sozialpolitik ihr Hartz IV Image abzustreifen. Mein Eindruck ist, dass wir uns in diesen Jahren daran gewöhnten, dass der Staat jede individuelle Härte ausgleichen muss.
Natürlich ist so eine Auswertung unterkomplex, aber vielleicht regt es dich ja trotzdem an, deine an Klassenkampf erinnernde Position zu hinterfragen. Deutschlands Sozialstaat ist stark ausgeprägt und seit Jahren eher im Wachsen begriffen. Es wird niemanden umbringen wenn einzelne, in den letzten Jahren übertriebene, Sozialleistungen hinterfragt und bei einigen leicht angepasst wird.
Ich denke Mütterrente, Rentenerhöhung oberhalb der Lohnentwicklung, der Zuschuss des Bundes zur Pflege oder auch diverse Sozialleistungen, die über das Essenzielle hinaus gehen, sind eindeutig Subventionen. Dabei bin ich gar nicht dafür die Ärmsten weniger zu unterstützen, sondern die Erhöhung realitätsnäher zu gestalten statt das Geld mit großen Gesten zum Fenster rauszuwerfen.
Das kann dazu führen, dass das 1.&2. Einkommens-Dezil wesentlich mehr bekommt, Dezil 3-6 aber beispielsweise schon mit ±0 und darüber mit kleinem Minus rausgeht. Die Tendenz aktuell scheint aber eher zu sein, dass am besten 1-8 entlastet oder subventioniert werden sollen und 9-10 (gemessen am Einkommen, nicht am Vermögen!) das schultern sollen.
Das halte ich für grenzwertig, vor allem da der Staat schon heute quasi nur von 7-10 überhaupt signifikant finanziert wird. Die 59% der übrigen Deutschen darunter tragen kaum mehr als 10% am gesamten Einkommenssteueraufkommen bei (Vorsicht, Daten von 2018, neueres habe ich nicht gefunden).
Man kann also nicht gerade behaupten, dass einkommensstarke Gruppen sich dem Sozialstaat verweigern würden. Ich habe mir gerade auch einmal das Sozialbudget der BRD seit 1970 angeschaut (Fehler nicht auszuschließen. Es ist spät und ich verabscheue Excel ).
Turns out, bis auf sehr wenige Ausnahmen (2021 & 2022, die du ja gern zum reinen Angebotsschock marginalisierst, der sich theoretisch ja wieder zurückbilden müsste) hat sich das Sozialbudget stets stärker entwickelt als es die Inflation gerechtfertigt hat. Das wäre zweierlei zu erklären. Entweder haben wir deutlich mehr Empfänger oder wir haben die Sozialstaatsleistungen viel stärker ausgebaut als die Inflation das geboten hätte.
Auch das spricht nicht unbedingt für überbordende Reichensubventionen und bei Fallenlassen der unteren Einkommensklassen.
was denn nun? Weiterbildung einkommensschwächere Gruppen subventionieren oder nicht?
Nach allem was man so hört, sind es insbesondere Vermögende die immer wieder gestärkt aus Krisen hervorgehen. Insofern sprichst Du Dich also für eine progressive Besteuerung von Vermögen aus.
Da zeigt sich ein gewisses Demokratie-Problem. Warum sollen Vermögende mehr Einfluss darauf haben, für was die Ressourcen der Gesellschaft eingesetzt werden? Des einen Verschwendung ist des anderen sinnvolle Ausgabe. Das ist doch eine politische Entscheidung.
Da hast du einen Punkt. Und doch haben wir eine repräsentitive Demokratie auch aus der Erkenntnis heraus, dass niemand alle Aspekte verstehen kann und manche Gruppen nicht einmal einige. Will sagen, vermutlich findest du in der Bevölkerung auch eine große Mehrheit für eine 90%ige Reichensteuer ab 10 Million Vermögen, falls die Einnahmen in die Abschaffung der Mehrwertsteuer fließen. … (Ein Satz nachträglich gelöscht von Moderation wegen Unangemessenheit) Dagegen hilft die repräsentative Demokratie. Leider hilft sie aber nicht wenn Abgeordnete nicht mehr nach Gewissen abstimmen, sondern im Fraktionszwang ihren Wählern Wahlgeschenke zur Absicherung ihrer Macht machen, bspw. die Union den Rentnern, SPD den Rentnern und Einkommensschwachen um Hartz IV vergessen zu machen, Grüne den Eigenheimlern usw… Denn dann entscheidet man nicht nach Ratio, sondern nach Vox Populi. Und dann kommt eben populistischer Quatsch raus. In geringem Maße wäre das ja okay, aber seit der Merkel-Ära häuft sich meines Erachtens offensichtliche finanzielle Klientelpolitik in allen(!) wichtigen Parteien
Persönlich war ich nicht für die Mütterrente und habe auch große Probleme mit dem aktuellen Rentensystem.
Aber du plädierst doch hier für Kürzungen von Sozialleistungen ganz allgemein, wenn ich dich richtig verstehe.
Warum populistisch? Die Schere zwischen Arm und Reich ist ein riesiges Problem auch für den gesellschaftlichen Frieden.
Kann es sein, dass man dazu tendiert, die Lebensrealität armer Menschen nicht wahrzunehmen und zu verstehen, wenn man selbst nicht in dieser Lage ist? Folge mal Helena Steinhaus von Sanktionsfrei. Schau dir die Entwicklung der Tafeln an. Oder die PISA-Ergenisse, die eine deutliche Benachteiligung von Schülern aus armen Verhältnissen zeigt.
Energie-Preisschock, Inflation, Lebensmittelpreise, Mietpreissteigerungen und Wohnhngsnot. Etc. Etc.
Ich kann nur sagen: Sei doch einfach mal dankbar, dass es dir anscheinend besser geht.
@Barnabas sagt doch nur, geht nicht an die Einkommen sondern am die Vermögen und Erbschaften. Da bin ich dabei und kann zustimmen. Da brauchen wir auch nicht über höhere Einkommensteuern reden.
Ein Verbot von Überreichtum, über eine entsprechende Vermögenssteuer (wobei man diskutieren kann, ob der Freibetrag bis zu den 90%/100% nicht noch höher als 10 Mio. angesetzt werden kann, ab 50 oder 100 Millionen wäre das meiner Ansicht nach ebenso vertretbar), ist Demokratieschutz und verhindert, dass ein kleiner Geldadel einen viel zu großen Einfluss hat, der sich für Demokratien nicht gehört. Das betrifft nicht nur den Punkt Einfluss auf den demokratischen Souverän, der auch gewichtig und hochproblematisch ist, sondern natürlich ebenso den Einfluss auf die Verteilung der Ressourcen. So können Reiche z. T. bestimmen, wofür z. B. die Ressourcen der Bauwirtschaft genutzt werden. Dass diese für ressourcenintensive Luxuswohnungen genutzt werden, kann man definitiv kritisch sehen. Das gilt für sämtliche Bereiche der Wirtschaft. Dazu kommt, dass wenn sich Vermögen in den Händen einiger weniger Menschen konzentriert, häufig auch Macht über die Produktionsmittel konzentriert ist. So ist es in einigen Fällen Realität, dass wenige Menschen über große Konzerne und damit auch über Tausende von Menschen, die dort arbeiten, bestimmen und ebenso über die Ressourcen, die diesem Konzern zur Verfügung stehen. Derartige Zustände sind aus einer Mitbestimmungs-/Gerechtigkeits- und demokratietheoretischen Perspektive deutlich abzulehnen.
Diese Steuer kann von der Seite der Regierung nicht dazu genutzt werden, um an anderer Stelle mehr auszugeben (du brachtest das Beispiel MwSt), da der Staat das Währungsmonopol hat und daher standardmäßig bei jeder Ausgabe neues Geld schöpft. Wenn Steuern erhoben werden, wird die bestehende Geldmenge lediglich reduziert, der Staat hat aber nicht in Zukunft mehr finanziellen Handlungsspielraum. Dieser ist vorher und nachher rein technisch gesehen unbegrenzt. Außerdem wird ein Großteil des von der Vermögenssteuer betroffenen Vermögens kein Geldvermögen sein, sondern reales Vermögen, wie z. B. Immobilien oder Unternehmensanteile. Daher ist deine Darstellung noch realitätsferner, da man hier erst recht nicht behaupten kann, dass der Staat mehr Liquidität hätte, wenn diese besteuert würden. Trotzdem ist eine Besteuerung diesen Vermögens aus den bereits genannten Gründen meiner Ansicht nach sehr sinnvoll.
Eine Abschaffung der Mehrwertsteuer wäre sehr sinnvoll. Denn sie ist im hohem Maße regressiv, d. h. belastend für ärmere Menschen. Die Folge einer Abschaffung wäre, dass insbesondere die Ärmsten in der Gesellschaft eine höhere Kaufkraft haben → mehr Konsum → bessere Konjunktur – weniger Arbeitslose, höheres BIP usw.
Was für eine elitistische Sichtweise. Tut mir leid, dass ich nicht zu deinem intellektuellen Level aufsteigen kann, ein Doktor in Mathematik ist dafür wohl einfach nicht ausreichend…
genau. Auch Reiche nicht. Und Deine Idee, dass Du zu wissen glaubst, welche Mehrheitsentscheidungen besser und welche schlechter sind, weil Du eine Ratio für Dich in Anspruch nimmst, die Du anderen Wählenden absprichst, scheint mir genau das zu bestätigen.
Deine Vermutung, dass die Ablehnung einer Reichensteuer ab 10 Mio mit dem intellektuellen Vermögen einhergeht, steht zB im Widerspruch zu der Tatsache, dass es viele WirtschaftswissenschaftlerInnen gibt, die diese unter bestimmten Umständen für sinnvoll halten.
Ob jetzt populistischer Quatsch aktuell mehr Schaden verursacht als herbei-lobbyierter mit Spenden und Vorstandposten ausgekleideter Quatsch, möchte ich bezweifeln.
Und die vox populi wird obendrein in Teilen von privaten Medien beeinflusst.
Was du als Defizit der Demokratie deutest, lässt sich also ebenso als weiteres Defizit der ungleichen Verteilung von Macht/Vermögen sehen.
Mir ging es ja genau um das explizit genannte Beispiel 90% Steuer auf Vermögen über 10 Millionen €. Defacto führt das zu einer Vermögensbremse, da sämtliche Vermögen darüber damit auf kurz oder lang auf 10 Millionen € konvergieren würden. Das ist für mich „populistischer Dreck“. Meines Wissens hat Frankreich vor einigen Jahren auch sehr eindrucksvoll belegt, dass solche politischen Irrläufer schief gehen. Dabei ging es „nur“ um die wesentlich weniger empfindliche Lösung von 45% ab Einkommen von 150.000€ und 75% ab 1 Million €. Damit wären Vermögen von >10 Millionen € noch immer easy möglich.
Nach Aufzeichnungen der EZB sind seit Herbst 2012 bis zu 70 Milliarden Euro an Kapital aus Frankreich abgeflossen, was hauptsächlich auf die Einführung der Reichensteuer zurückgeführt wird.[30] Seit dem 1. Januar 2015 wird die Reichensteuer nicht mehr angewendet.[31]
Ungeachtet dessen habe ich bereits an diversen Stellen deutlich gemacht, dass ich eine Besteuerung von Vermögen oder eine wirksamere Erbschaftssteuer durchaus befürworte.
Der Rest deines Beitrags ist meines Erachtens besser in deinen anderen Threads zur MMT aufgehoben, meinst du nicht?
Meinst du nicht, dass du etwas übertreibst? Ich schrieb explizit, dass nicht jeder den Überblick über alles haben kann. Ergo auch nicht Vermögende. Dass aber Menschen in niedrigen Einkommensgruppen (bspw. Dezil <=4) sich oft von Politik abgewandt haben und oder gar nicht die Zeit haben sich zu informieren (zum Beispiel weil sie viel elementarere Probleme haben), ist nichts Neues.
Ebenso hilft ein Hochschulstudium Fähigkeiten und Strategien komplexen Denkens auszubilden. Das ist aber bitte keinesfalls gleichzusetzen mit höherer Intelligenz. Viele nicht-Hochschulabsolventen können diese Fähigkeiten auch erlernen und manche tun es auch, zumindest mit Bezug auf ihre tägliche Arbeit. Aber die Korrelation zwischen der Wahrnehmung politischer Komplexität und dem Bildungsgrad ist meines Erachtens eindeutig.
Glaube ich gar nicht.
Wer ein höheres Einkommen hat, ist glücklicher, er ist damit eher bereit, sich ehrenamtlich zu engagieren.
Bei Parteien kommt dann noch dazu, dass den Mitgliedern bei jeder Gelegenheit unter die Nase gerieben wird, wie abhängig die Partei von Spenden sei. Das lässt die weniger Verdienenden ebenso mit schlechtem Gewissen zurück. Auch wird die lokale Parteiführung immer die Mitglieder lobend erwähnen, deren Spenden einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt des Kreisverbands beigetragen haben.
Im öffentlichen Diskurs sind also besser Verdienende besser vertreten.
Gleiches gilt bei der Presse. Die meisten Journalisten haben studiert.
Auch bei den Bundestagsabgeordnete überwiegen die Gebildeten (andere kommen in den Parteien ja meist nicht hoch). Das führt zu einem Ungleichgewicht in der Politik. Die unteren Einkommensgruppen sind also vor allem eines: nicht abgebildet. Das führt dann natürlich auch dazu, dass sie sich nicht vertreten fühlen.
Kannst du mir einen Wirtschaftswissenschaftler nennen, der eine Steuer wie die beschriebene befürwortet? Bitte beachten, es geht um 90% ab mindestens 10 Millionen Euro Vermögen. Es geht nicht um 3-5%, die ich auch befürworten würde. Die kann man nämlich mit geschicktem Wirtschaften durchaus erwirtschaften.
Da bin ich ganz bei dir. Lobbyismus halte ich auch für problematisch. Zumindest große Parteispenden oder Versorgungsaufträge nach dem Ende der politischen Laufbahn müssen verboten sein hart bekämpft werden.
Nein, wo tue ich das. Wo tue ich das?
Ich schrieb beispielsweise
oder das hier.
Lies bitte nicht immer nur das was du (herein)lesen möchtest. Mir geht es darum Sozialleistungen bei denen zu hinterfragen, die sie nicht benötigen. Sehr hohe Renten für Rentner mit hohen Betriebsrenten beispielsweise oder hohe Zuschüsse für die energetische Sanierung des Eigenheims bei Menschen im Berufsleben mit gutem Einkommen oder Rentnern mit hohen Vermögen.
Außerdem plädiere ich dafür weitere Sozialleistungen erstmal auf den Prüfstand zu stellen und die Erhöhung Bestehender zu hinterfragen und im Zweifel etwas abzubremsen. Das ist kein Kürzen oder Wegnehmen. Ganz ehrlich @Margarete_Amelung, ich verstehe deine Argumentationen oft nicht. Da ist mir oft zuviel negatives reingedeute, das nicht selten herbeigeredet ist.
Das habe ich, denke ich, an anderer Stelle schon oft klar gemacht. Ich stehe für Hilfe zur Selbsthilfe. Daher bin ich sehr für eine großzügige Finanzierung von Weiterbildungen oder Umschulungen, die zum Ziel haben einkommensschwache Individuen zu stärken. Da sind mir einkommensschwache Bürger und Behörden viel zu träge.
Im persönlichen Umfeld habe ich erlebt, dass selbst junge Menschen Umschulungen ausschlagen weil sie ja mal was anderes studiert oder gelernt haben und lieber arbeitslos oder unterbezahlt bleiben als etwas anderes zu versuchen. Und ich habe erlebt wie Arbeitsagenturen durch willkürliches Ablehnen von Kursen Weiterbildungserfolge verunmöglicht haben. Aber immerhin konnten sie damit Kosten bei der spezifischen Maßnahme sparen. Beide Verhaltensweisen sind mir völlig unverständlich.
Grundsätzlich sollte sie natürlich progressiv sein. Aber aktuell ist die Abgabenlast beim Top 1-5% eher gering, im Mittelstand sehr hoch und wird danach wieder sehr niedrig und mithin nicht existent. Ergo, wünsche ich mir natürlich eine stärkere Beteiligung der Top-Gruppe und gleichzeitig mehr Druck durch weniger Entlastung im Niedriglöhnerbereich. Wir fördern aktuell Menschen darin sich nicht verändern zu müssen. Frühere Kollegen aus ärmeren, aber aufstrebenden Ländern schütteln über unseren Kurs aus diesem Grund oft den Kopf. Dort erwartet man viel mehr Eigenverantwortung. Gleiches gilt auch für unsere skandinavischen Nachbarn. .
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