Die Töpfe sind nun mal gedeckelt. Der Betreuer muss also abwägen, wem er die Schulung zukommen lässt. Da spielt auch eine Rolle, ob er gerade wieder gefüllt wurde oder die Periode sich dem Ende zuneigt.
In Zeiten von Fachkräftemangel stellt sich sowieso die Frage, warum das überhaupt noch übers Arbeitsamt läuft und die Firmen nicht schon selbst aktiv geworden sind und der Agentur Konkurrenz machen. Meine Beiträge und die Arbeitszeit der Beschäftigten in der Agentur für Arbeit könnten dann besser eingesetzt werden.
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Wer mehr als ~700.000€ besitzt, gehört zu den oberen 5% in Dtl. (Wie sind die Vermögen in Deutschland verteilt? - Hans-Böckler-Stiftung), wer mehr als 1 Million gehört zu den oberen 1% (Vermögensverteilung | Die soziale Situation in Deutschland | bpb.de)
Da ist es mir rätselhaft, wie plötzlich jede Person weit über diese Beträge hinaus Vermögen anhäufen sollte, nur weil eine Vermögenssteuer wie du sie beschrieben hast in Kraft ist.
Warum schief gehen? Es kann dem französischem Staat doch egal sein, ob ein paar Milliardäre ihr Vermögen abziehen. Ihr Geld benötigt er schließlich nicht um Ausgaben zu tätigen und sein Ziel die Ungleichheit zu reduzieren wird er auch so erreichen.
Nein meine ich nicht, da ich mich auch darin auf Aussagen von dir bezogen habe, bzw. ihre Implikationen, und erläutert habe, warum diese nicht auf die Realität zutreffen. Dabei habe ich mich auf keine Theorie berufen. Deshalb ist das hier durchaus der richtige Ort. Auch wenn es natürlich Überschneidungen mit anderen Threads gibt, das ist unvermeidbar.
Wo liegt denn das Problem bei den 90%? Wenn das Vermögen in liquider finanzieller Form vorliegt, dann wird es ganz einfach gezahlt und wenn es in anderer Form vorliegt, dann geht es eben (ggf. übergangsweise) an den Staat über. Kein Drama.
Bspw. sollte es solche Großzügigkeiten wie das sofortige Bürgergeld für Ukrainer in Zukunft nicht noch einmal geben. Das heißt, wer das schon hat, okay Glück gehabt. Bei neuen Beziehern sollte man darauf verzichten.
Ebenso sollte die Förderung für nachhaltigen Neubau einkommensabhängig gestaltet werden, ebenso wie Kindergeld. Und ganz klar, der Mechanismus für die Rentenerhöhung gehört reformiert und zusätzliches, arbeitsfreies(!) Einkommen (Mieteinkünfte, Dividenden, Betriebsrenten usw. angerechnet werden. Ebenso sollte eine nicht medizinisch begründbare Frühverrentung (klassisches Beispiel, gesunder Akademiker geht 1-2 Jahre früher in Rente um mehr reisen zu können) deutlich höhere Abschläge verursachen.
Auch Heizkostenzuschüsse über 2022 hinaus halte ich für unangemessen. Wir hatten nun ein Jahr Zeit uns auf die höheren Kosten einzustellen.
Ich sehe aber auch die stattliche Bürgergelderhöhung kritisch. Zwar ist der Grund nachvollziehbar, aber gleichzeitig hätte ich mir etwas mehr Druck gewünscht, dass Arbeitslose oder Aufstocker aktiv werden um ihre Chancen auf einen Job oder ein besseres Einkommen zu erhöhen, beispielsweise durch Umschulung oder Weiterqualifikation. Stattdessen wird der unbefriedigende Status Quo langfristig durch die Gesellschaft finanziert. Es gibt Fachkräftemangel in vielen Branchen. Fast niemand muss in präkären Arbeitsbedingungen arbeiten oder arbeitslos sein. Gleichzeitig wäre ich aber sofort dabei den Topf für jobfördernde Maßnahmen deutlich aufzustocken.
Offensichtlich. Natürlich können sie die Zusammenhänge verstehen, sofern sie über das notwendige Wissen verfügen oder es ihnen ausführlich erklärt wird. Die Frage ist aber, ob im gleichen Maße das nötige Interesse und die Zeit für die Auseinandersetzung damit vorhanden ist.
Für Deutschland habe ich ehrlich gesagt keine Zahlen gefunden, aber aus UK kenne ich diese Studie des Reuters Institute der Oxford University.
(Fortsetzung im nächsten Beitrag)
Genau das z.B. meinte ich.
Die Bürgergeldeehöhung ist einer reiner nachträglicher Inflationsausgleich.
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- Doch.
- Es gibt viele Menschen, die nicht arbeiten können oder deren Einkommen nicht ausreicht.
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Es ist keine Erhöhung sondern ein rückwirkender Inflationsausgleich. Bitte nicht derdie Falschaussagen von FDP und Union hier benutzen. Es gab auch nie eine Kindergelderhöhung wie Lindner behauptet. Das war ebenso nur eine sehr niedrige ausgleichende Maßnahme.
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Die erhobenen Zahlen stimmen nicht. Da die Menge der Superreichen so klein ist, werden sie in den Stichproben nur selten erfasst. Und wenn sie erfasst werden, zahlen sie lieber die Strafe als den Fragebogen auszufüllen. Die misstrauen dem Staat nicht weniger oder mehr als der Rest der Bevölkerung. Aber haben ungleich mehr zu verlieren.
Die würden den Schnitt aber vermutlich ziemlich hoch treiben.
Dazu kommt, dass die, die den Fragebogen ausfüllen (die oberen 5%) rechtlich strittige Anlageformen wohl eher unter den Tisch fallen lassen und das, was sie haben, eher klein als groß rechnen.
Ich habe ja schon viele merkwürdige neoliberale Rechtfertigungsstrategien gehört, aber „Einkommen ist ein besserer Indikator für Intelligenz als ein Bildungsabschluss“ ist dann doch eine neue Stufe der Absurdität.
Nicht falsch verstehen, es ist auf jeden Fall wahr, dass es genügend kluge Menschen gibt, die nie an die Uni gehen. Es ist mir nur völlig unklar wie man dann zum Schluss kommne kann, stattdessen Einkommen zu betrachten (und damit ziemlich klar pauschal zu sagen: Leute, die in soziale Berufe oder NGOs gehen (also schlecht bezahlte Felder), haben eine geringe Wahrnehmung politischer Komplexität).
Ich glaube, das ist hier vor allem eine Methode, um sich nicht mit unbequemen Meinungen auseinandersetzen zu müssen. „Wer nicht mindestens 60k verdient, dem muss ich gar nicht erst zuhören.“
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Darin kann gezeigt werden, dass (in der untersuchen Stichprobe) höherer sozialer Status mit mehr konsumierten Nachrichtenquellen korreliert, vor allem bei Online Medien und dass niedrigerer sozialer Status mit dem Konsum von eher weniger qualitativ hochwertigen Quellen (bspw. Sun, Mirror) korreliert. Mir scheint dieser Effekt in Deutschland auch verbreitet zu sein, siehe Leserschaft der BILD oder ein großer Teil der Wählerschaft der AfD.
Und auch die subjektive(!) Erfahrung aus Gesprächen im Verein, beim Kitafest, in der Familie und mit Freunden verstärkt den Eindruck. In der einen Gruppe höre ich häufiger (nicht immer) „x ist kompliziert. Das muss an differenziert betrachten.“, in der anderen hingegen öfters Rezitationen einfacher populistischer Stammtischparolen. Aber ganz klar, trennscharf sind die Gruppen nicht… Satz gel. Mod.
Wer genau zwingt diese Personen einen solchen Beruf auszuüben statt ihn zu wechseln? Bitte auch beachten, ich schrieb differenzierend:
Bei Alleinerziehenden sehe ich wegen der schlechten Rahmenbedingungen nämlich wirklich Schwierigkeiten und Abhängigkeiten. In solchen Fällen sollten wir tatsächlich als Gesellschaft großzügig helfen.
Gegen die Hilfe für Menschen, die nicht arbeiten können habe ich mich nie ausgesprochen. …(Satz gel. Mod.)
Dort wo das Einkommen nicht reicht sollten wir den Menschen eher Möglichkeiten zur Weiterqualifikation oder zum Berufswechsel ermöglichen, nicht schlechte Jobs bezuschussen.
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Unternehmen stellen nur an, wenn es für sie profitabel ist. Und das ist es gegenwärtig nicht ausreichend. Denn die Nachfrage ist zu gering. Es gibt laut der IAB Stellenerhebung (IAB-Stellenerhebung - IAB - Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) 1.700.000 offene Stellen. Gleichzeitig gibt es laut der Arbeitsagentur (Arbeitslosenquote & Arbeitslosenzahlen 2023 | Bundesagentur für Arbeit) 2.600.000 Arbeitslose, insgesamt unterbeschäftigt sind 3.400.000 Personen. Des weiteren sind 5,7% der Beschäftigten (Unfreiwillig Teilzeitbeschäftigte - Statistisches Bundesamt), also 2.400.000 Personen, unfreiwillig in Teilzeit. Eine aktuelle Umrechnung in Vollzeitäquivalente habe ich leider nicht gefunden, die letzte, die ich fand, ist vom DIW aus dem Jahr 2014 (https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.622155.de/diw_sp1032.pdf). In dieser entsprachen ~3.000.000 unfreiwillige Teilzeitbeschäftigte ~900.000 Vollzeitäquivalenzen. Wenn man dieses Verhältnis Teilzeitbeschäftigte/Vollzeitäquivalenz auf die gegenwärtigen Zahlen überträgt, kommt man auf ~700.000 Personen. Nehmen wir mal an dieses Verhältnis hat sich seitdem nicht grundlegend geändert, die Zahlen stimmen ungefähr also. Das bedeutete, zusätzliche 700.000 Personen würden gerne einen Job in Anspruch nehmen, es gibt aber nicht genug Arbeitsnachfrage dafür auf dem Arbeitsmarkt, sie können keinen finden.
Hier wird deutlich, dass es keinen allgemeinen Arbeitskräftemangel gibt. Denn die Unternehmen haben gar nicht erst so viele offene Stellen, wie es Arbeitslose gibt, erst Recht nicht so viele wie es Unterbeschäftigte gibt/unfreiwillige Teilzeitbeschäftigte umgerechnet in Vollzeitäquivalente.
1.700.000 offene Stellen reichen nämlich nicht aus, um 3.300.000 Personen (Arbeitslose nach SGB
-II + Vollzeitäquivalenzen unfreiwillig in Teilzeit Arbeitender) in Arbeit zu bringen. Gegebenenfalls kommen zu den Arbeitssuchenden noch einige aus den bis zu ~800.000 Personen dazu, die mit in die Statistik der Unterbeschäftigten, aber nicht die der Arbeitslosen, zählen.
Fazit: die Nachfrage muss ausgeweitet werden, damit mehr Menschen in Beschäftigung kommen. Nicht die Unternehmen, nicht die Arbeitssuchenden selbst stehen in der Bringschuld, sondern der Staat.
Das klingt für mich stark nach Kürzung. Ist verfassungsrechtlich wahrscheinlich auch gar nicht machbar, oder? Bin kein Jurist aber soweit ich weiß muss auch bei Asylsuchenden das Existenzminimum gewährleistet sein. Alles andere wäre verfassungswidrig.
- Diese waren, weil sie unter die Einkommensbesteuerung fielen, wie von dir gewünscht indirekt nach Einkommen gestaffelt.
- Gutverdienende konnten sich darauf einstellen. Sehr viele Menschen mit weniger Geld können das nicht, viele kommen gerade so von Gehalt zu Gehalt über die Runden und müssen hoffen, dass keine größere Ausgabe plötzlich ansteht.
Wie sollten sie sich auf die hohen Heizkosten einstellen? Weniger Essen um Geld zu sparen? Mehr Frieren?
Du nennst +61€ stattlich? Für viele, die keine Luft zum Atmen haben ist das ein kurzer Luftschnapper, mehr nicht. Würde diese Erhöhung nicht durchgeführt, wäre das verfassungswidrig. Wenn ich mich recht entsinne hatten Sozialverbände noch vor den Preisschocks der vergangenen Jahre Berechnungen angestellt, nach denen die Grundsicherung ~200€ höher sein müsste, damit das Existenzminimum tatsächlich abgedeckt wäre. Das dürfte inzwischen deutlich mehr sein.
Bevor man irgendetwas in diese Richtung macht muss der Staat erstmal handeln und dafür sorgen, dass jede:r, der:die will, einen Job bekommt. Bisher ist das, wie im obigen Post erläutert, nicht der Fall. Bisher ist es nicht die Schuld eines Arbeitslosen keinen Job zu haben, da es gar nicht genug Jobs gibt. Es wäre gegenwärtig vollkommen unmöglich, jede arbeitslose Person zu beschäftigen. Dafür müsste der Staat die Nachfrage ausweiten/eine Jobgarantie anbieten.
Genau das ist grundfalsch.
Wärst du für eine Jobgarantie?
Und im Übrigen ist eine staatliche Defizitpolitik eine jobfördernde, an den Ursachen ansetzende Maßnahme. Alles andere ist rumdoktoren an Symptomen, nicht an Ursachen.
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Mein Fehler, es hätte besser heißen müssen
Defacto führt das zu einer Vermögensbremse, da sämtliche Vermögen darüber damit auf kurz oder lang auf 10 Millionen € konvergieren würden.
Ehrlich gesagt glaube ich aber, dass dir das bereits klar war und du hier nur etwas kleinlich sein wolltest. Es sei dir gegönnt.
Das gilt doch nur wenn man gedanklich der MMT folgt und Herr über seine Geldschöpfung ist. Dann braucht man keine Steuereinkommen von Reichen oder ihren Unternehmen mehr, sondern druckt einfach selbst Geld nach Bedarf. Das kann man gut finden. Aber da bisher nicht einmal das eher akademisch-linke Lageforum deutlich von der MMT überzeugt zu sein scheint, habe ich doch meine Zweifel, ob es darüber Konsens gibt.
Ich fände es daher wesentlich glaubwürdiger wenn deine Antwort nicht überall MMT lauten würde. Kurz und mittelfristig wird wohl kein Entscheider dieser Philosophie folgen und damit ist sie eben für die heutigen Probleme vom Tisch.
Außerdem, tatsächlich heißt doch Kapitalabfluss in dieser Größenordnung vor allem auch, dass Investoren weniger bereit sind in diese Länder zu investieren. Es trifft also nicht nur die Steuereinnahmen, sondern auch Arbeitsplätze.
Die drei Jahre (wesentlich moderatere) Reichensteuer haben Frankreich auch keinesfalls zu einem Hort der Gleichheit gemacht, geschweige denn signifikante Einnahmen generiert, noch die Bevölkerung abschließend überzeugt. Und so wurde die Steuer schnell wieder ausgesetzt. Die FAZ 2015 zum (Miss)Erfolg der Reichensteuer: Frankreich gibt die Reichensteuer auf
Bei allem Respekt, für den Besitzer des Vermögens dürfte es schon einen Unterschied machen, ob das Eigentum an dem Vermögen auf den Staat übergeht. Ich frage mich, ob solche Fantasien (90% Vermögenssteuer ab x Millionen €) überhaupt verfassungskonform sind.
Bei den Superreichen hast du sicher einen Punkt, aber auch bei den oberen 5%? Das ist eher noch die, im Vergleich zu den wirklich Superreichen, ‚gemäßigte‘ Oberschicht. Da könnte die Statistik doch annähernd stimmen.
Würde ich nicht denken. Die 700.000 ist schließlich nicht das durchschnittliche Vermögen der oberen 5%, sondern das Grenzvermögen, ab der man zu den oberen 5% gehört. Sollten die 0,01% noch deutlich mehr besitzen als erfasst, ist diese Zahl nicht davon betroffen.
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Ich glaube, das stimmt so nicht. Macron hat sie (2017?) abgeschafft und auf eine noch existierende Immobiliensteuer reduziert, soweit ich weiß. Und er wird hier in Frankreich gehasst.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/emmanuel-macron-frankreich-streicht-vermoegensteuer-a-1174017.html
Ein besseres Beispiel für eine relativ gut funktionierende Vermögenssteuer (auf Kantonsebebe) ist die Schweiz.
Stimmt so schlicht nicht. In einer Statistik von 2016 sind ca 25% der AFD Wähler Akademiker und 66% haben einen Ausbildungsabschluss oder Ähnliches. Dies widerspricht sich also.
Anekdotische Evidenz hat da schlicht quasi keinen Wert. Es ist ja nicht belegbar. Ich kenne genug Akademiker, die Unsinn lesen und gegen Impfen der Kinder und voll für Verschwörungsideologie sind. Bringt uns hier aber nix.
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Da es der Grenzwert und nicht der Durchschnitt ist, hast du recht. Mein Denkfehler.
Eine Korrektur habe ich trotzdem: wir haben Stand 2022 1,6 Millionen Millionäre in Deutschland. Das ist nicht 1%, sondern knapp 2%. So gesehen ist jeder 50. in Deutschland Millionär und jeder 7. armutsgefährdet.
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Die These halte ich für falsch. Auf dem Arbeitsmarkt gibt es aktuell irre viele offene Stellen, über alle Bereiche hinweg und wer es nicht glaubt, kann die gängigen Jobbörsen mal befragen. Was Du machst ist a) namenslose FTE gegen andere namenlose FTE hochzurechnen und b) außer Acht zu lassen, wie es sich regional verhält. Die Diskussion gab es auch schon in andren Thread. Der Arbeitslose in Aachen in einem Beruf, der nur noch wenig Nachfrage hat, kann nicht gegen die freie Stelle in Leipzig gerechnet werden. Aber man kann natürlich diskutieren, unter welchen Rahmenbedingungen es Arbeitssuchenden zuzumuten ist einen Umzug in Kauf zu nehmen.
Und auch, wenn die Unternehmen vielleicht nicht jeden arbeitsfähigen Bürger eine Arbeit auf Höhe des Durchschnittseinkommens anbieten können, so gibt es hinreichend offene Stellen, dass mMn jeder arbeitswillige und etwas flexible Arbeitssuchende eine Arbeit finden kann.
Warum ist denn der Staat dafür verantwortlich, dass ich einen Job bekomme? Da muss doch wohl zu aller erst mal ich mich drum kümmern. Der Staat kann Rahmenbedingungen für einen guten Arbeitsmarkt, lukrativen Wirtschaftsstandort oder auch positive Arbeitsbedingungen für Arbeiter / Angestellte schaffen, aber er ist eindeutig nicht in der Pflicht für jeden Bürger ein individuell passendendes und von diesem akzeptiertes Arbeitsangebot zu finden.
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Dass die letzten Erhöhungen die Inflation nicht mal ausgleichen, wurde ja bereits erwähnt. Außerdem: Das Bürgergeld enthält seit einem halben Jahr einen Bildungsbonus, durch den Menschen 75€ mehr erhalten können, wenn sie an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen. Diese Belohnung soll nun infolge der Haushaltseinigung wieder gestrichen werden. Hartz IV enthielt dies nicht.
Dass Eigenheimbesitzer:innen so eindeutig Klientel der Grünen seien, möchte ich mal anzweifeln. Zum Einen, da die Eigenheimquote auf dem Land tendenziell höher sein dürfte und sich der Klischee-Grünenwähler eher in der Stadt tummelt (habe für beides aber keine Empirie zur Hand). Wichtiger aber: Habeck hat gerade 2021 erst die Förderung für KfW55+ ziemlich abrupt gestoppt und dann das GEG reformieren wollen. Warum hätte er das tun sollen, wenn die Grünen angeblich Eigenheimbesitzer:innen als Wähler:innen besonders protegieren? Außerdem waren die Grünen immer dafür, dass auch Vermieter:innen bei der Heizung am CO2-Preis beteiligt werden. Nur weil irgendwo ökologisch drauf steht, ist es nicht immer gleich grün (und vice versa).
Was hat denn die Ampel damit zu tun? Meinst wohl die GroKo. Bei der Ampel zeigt die Grafik ja eher, dass die Sozialleistungsquote nach der Corona-„Explosion“ ab 2021 wieder sinkt.
Zum Phänomen der steigenden Sozialleistungsquote allgemein: Mich würde mal interessieren, wie viel der Steigerung sich mit dem demographischen Wandel erklären lässt. Dort bestünde also ein Problem, das läge jedoch nicht originär in einer Politik, die vermeintlich immer mehr Wohltaten verteilt. Wohl aber in einer Politik, die den Bürger:innen keine Reformen zutraut und Privilegien nicht ausreichend antastet.
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Ich glaube, dass prioritär bei Vermögen und Erbschaftssteuer angesetzt werden sollte, ist hier breiter Konsens. Aus meiner persönlichen Sicht auch gern einhergehend mit Entlastung bei mittleren und leicht höheren Einkommen (Grenzwerte für Steuersätze anpassen; lieber wäre mir allerdings ein Grunderbe, aber beides gute Maßnahmen).
Was mir immer sauer aufstößt, sind Vokabeln wie „bestrafen“ in einem solchen Zusammenhang. Die Gestaltung des Steuer- und Sozialsystems sollte zu gesellschaftlich wünschenswerten Ergebnissen - soziale, wirtschaftliche, ökologische, gesundheitliche Verbesserungen, zusammengefasst Wohlfahrt - beitragen, nicht sozialethisch urteilen (weder über Arm noch Reich). Das umfasst ein Mindestmaß an Gerechtigkeit im Sinne von Fairness, dieser Aspekt wird mir aber entscheidend überbetont in diesen Debatten. Eigentlich geht es um die Förderung lebenswerter Bedingungen für Alle. Wenn dabei mal einer was „unverdient“ erhält (das darf allerdings nicht allzu häufig passieren) - so what?
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