Sozialstaat - wiederkehrende Debatte um Kürzungen und Eigenverantwortung

Nur so als Informationsauffrischung:

Selten hatte Deutschland eine solch niedrige Arbeitslosenquote:

Es wird ja andauern seitens der CxU und FDP diskutiert, dass man die "„Arbeitsunwilligen“ nur zwingen müsste Arbeit anzunehmen. Dabei muss man aber auch bedenken, dass es eben auch Menschen gibt, die dem Arbeitsmarkt nicht gewachsen sind (körperliche und psychische Gründe), die nicht arbeiten können weil es zeitlich nicht passt (zu lange Anfahrten, Pflege von Angehörigen, Betreuung von Kindern, etc).

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Da stimme ich Dir absolut zu! Vielleicht ist eine Frage der Fairness aber auch, ob alle gleich viel nach ihren individuellen Möglichkeiten dazu beitragen und zwar am oberen Ende, am unteren Ende und allen Bereichen dazwischen.

Nur leben wir leider nicht in einer so fairen Welt und ich kenne auch im kleinen nur wenige Beispiele, wo dies halbwegs so klappt. Insofern kommen wir wohl nicht drum herum, uns Gedanken über Konsequenzen für Fehlverhalten zu machen.

D’Accord. Einkommen war hier ein ungenauer Begriff. Ich vermute ich bin einfach wegen der verschiedenen Diskussionsebenen durcheinander gekommen.

Richtig ist Bildung. Zur Ehrenrettung kann ich nur darauf hinweisen, dass Einkommen natürlich mit Bildungsgrad korreliert ist. Nichtsdestotrotz, mea culpo, ich habe es im Beitrag korrigiert. Sorry!

Wer genau hat denn nun schon wieder behauptet Vermögenssteuern würden nicht funktionieren. Ganz spezifisch die französische Reichensteuer, die sich auch nicht auf Vermögen sondern Einkommen bezog, war das Thema. Ich empfinde es als Nebelkerze (leicht) das Thema zu verschieben, um dann das selbst geänderte Thema widerlegen zu können. Bitte verzichte der Diskussion zuliebe auf solche schädlichen Argumentationsstrategien.

Nein, wieso widerspricht sich das? Korrelationen bedeutet nicht, dass es eine trennscharfe Grenze markiert. Das schrieb ich so auch oben. Um das auch nochmal mit Zahlen zu unterfüttern, Zahlen von der Bundestagswahl 2021.

Natürlich gibt es weitere Faktoren für eine Wahlentscheidung, wie Abstiegsangst die vor allem die Mittelschicht spürt und die auch große Teile der höher gebildeten Gruppen betrifft. Oder natürlich auch Rassismus. Muss ich das echt in einer solchen Diskussion noch in 1000 Worten beschreiben oder darf ich das als bekannt voraussetzen?

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Das halte ich für eine gewagte These, das wird vor allem unproduktive Ersparnis gewesen sein, die sowieso nicht in die Wirtschaft fließt.
Außerdem würde ich infrage stellen, dass die Investitionen dieser Investoren, sollten sie stattfinden, sonderlich viel dem Gemeinwohl nützen. Menschen, die so viel besitzen, dass sie ihr Vermögen bei einer derartigen Vermögenssteuer abziehen, würden Ressourcen für den Zwecke für Investitionen wahrscheinlich nicht gerade am optimalsten nutzen. Besser, die möglw. übrigen Ressourcen werden z. B. von Mittelständlern genutzt, die regional mehr verankert sind oder vom Staat, um die öffentliche Daseinsvorsorge auszubauen.
Arbeitsplätze sind nicht gefährdet, denn nur weil Geld plötzlich weg ist, ist es ja nicht so, als dass man plötzlich die Ressourcen nicht mehr mobilisieren/Menschen in Beschäftigung bringen könnte. Das kann man weiterhin, nur mit neuem Geld.

Wenn eine solche Vermögenssteuer ausreichend hoch angesetzt ist, kann sehr wohl ein „Hort der Gleichheit“ entstehen, zu sehen etwa in Ansätzen im Nachkriegsdeutschland.

Mit Sicherheit. Ich denke etwa an Art. 15 GG, in welchem die Vergesellschaftung der Produktionsmittel abgesichert ist. Da ist 90% Vermögenssteuer noch recht moderat.

Unterschied zu was? Das ließe sich ja nicht vermeiden, dass bei einer Steuer Eigentum an den Staat geht. Es sollte außerdem bei der Entscheidung über eine Steuer auch nicht um die Interessen einer kleinen Elite, sondern über die der Mehrheit gehen. Also ist weniger relevant, wie die eine Person das findet. Das muss sie, wenn eine Mehrheit das will, im Sinne der Gerechtigkeit geschehen lassen.

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Nein war es nicht, ich hatte es tatsächlich falsch verstanden. Gut dass du es klargestellt hast.

Auch Frankreich schöpft dauernd neues Geld, bei jeder Ausgabe. Das zu verstehen ist nicht die höchste Mathematik.

Darum geht es nicht. Es geht vielmehr darum, dass immer „Geld gedruckt“ wird. Es gibt nicht unterschiedliche Formen, wie Geld ausgegeben wird (Steuern/Anleihen/„Geld drucken“ wie es im Mainstream postuliert wird). Es gibt nur eine. Und diese hat den Effekt die Nettogeldmenge zu vergrößern.

  1. ist keine Philosophie, sondern Theorie.
  2. Gibt bereits sehr viele Entscheider, die MMT bei ihrer Politik berücksichtigen, etwa in den USA. Viele hochrangige Politiker, bspw. der Vorsitzende des Haushaltsausschusses der USA teilt die Ansichten der MMT.
  3. Da man ihr nicht folgen kann, da sie nur das Verständnis erweitert + deskriptiv Prozesse beschreibt, kann man nicht sagen ob Menschen ihr Folgen oder nicht, sofern sie nicht öffentlich Aussagen tätigen, die MMT-Ähnlichkeiten aufweisen. Da die MMT auch beschreibt, wie der Prozess des Defizit-Verursachens in den Eurostaaten abläuft, könnte man auch sagen, dass diese in den letzten Jahren angewendet wurde. Denn die Prozesse (z. B. Geld ausgeben) sind geschehen, wie sie es beschreibt. Man könnte sagen, dass Lindner seine womöglich insgeheime Kenntnis über Staatsfinanzierung genutzt hat um die hunderte Milliarden Schulden der letzten Jahre zu machen. Also ich würde sagen, MMT ist bereits im politischen Alltag mehr oder weniger Realität. Denn sie beschreibt die Realität.

Meine Antwort lautet nicht MMT, meine Antwort lautet diese oder jene Aussage ist meiner Auffassung nach nicht zutreffend, weil sie nicht auf die Realität zutrifft. Genauso wie dies z. B. Neoklassiker tun, aufgrund ihrem wirtschaftspolitischem Verständnis.

Kannst du kurz sagen auf welchen „obigen“ Post du dich genau beziehst? Ja, es gibt mehr Arbeitssuchende als Arbeit, aber ein gewisser Überhang ist doch notwendig. Analog dazu, dass man auch mehr Wohnungen als Wohnungssuchende benötigt, da sonst chronischer Mangel bestünde. Wichtig ist natürlich, dass im daraus resultierenden Jobkarussel nicht immer die selben von draußen zuschauen müssen. Und genau hier wünsche ich mir ja viel mehr Förderung.

Aber zurück zu deiner Aussage. Ist es nicht Ausdruck einer mangelnden Bewerber-(und auch Unternehmens-)flexibilität, dass wir etliche Mangelberufe sowohl im sozialen wie auch produzierenden Bereich, ebenso wie auch für Akademiker als auch Nichtakademiker haben? Und selbst im Bereich niedrigqualifizierter Arbeit haben wir seit kurzem Mangel (Gastro, Logistik, Pflegehelfer). Und verstärkt sich dieser Mangel nicht auch durch den demographischen Wandel ohnehin - zumindest solange es nicht einen enormen KI Breakthrough gibt?

Woran liegt der Mismatch? Was müssen wir tun um mögliche Hemmnisse bei der Vermittlung zwischen Job und Arbeitsuchendem abzubauen? Wenn wir uns einig sind, dass wir Eigenverantwortung fordern können wenn strukturelle Hemmnisse gemindert oder sogar abgebaut sind, klasse. Dann sind wir denke ich nicht weit voneinander entfernt. Ich schrieb ja oben auch schon, dass es bei einigen Konstellationen aufgrund struktureller Probleme schwierig sei und habe das explizite, aber sich nicht alleinige Beispiel Alleinerziehende genannt.

Ja, ich beziehe mich auf den Post genau davor, also darüber, deshalb schrieb ich „obiger Post“. Diesen um genau zu sein: Sozialstaat - wiederkehrende Debatte um Kürzungen und Eigenverantwortung - #31 von Finn

Das ist interessant, dass du das sagst, denn das ist tatsächlich die Sichtweise, die vorrangig im neoliberalen Weltbild vorzufinden ist. Aus Sicht der Unternehmen ist das nämlich auch sehr sinnvoll, so ein Pool an Arbeitskräften. Dieser hält die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften angenehm klein, damit diese ja nicht zu aufmümpfig werden und ja nicht die im neoliberalen Zeitalter erkämpfte Machtposition der Arbeitgeber infragestellen können. Denn, solange keine Vollbeschäftigung herrscht, haben die Arbeitgeber die Hegemonie auf dem Arbeitsmarkt, wenn Vollbeschäftigung herrscht hingegen die Arbeitnehmer. Du argumentierst aus der Sicht der Unternehmen. Denn wenn sie sich den Arbeitnehmer aussuchen können, ist die Situation für sie eindeutig von Vorteil.
Für die Arbeitnehmer ist es umgekehrt optimal. Wenn nicht der Arbeitgeber sich seine Arbeitnehmer aussucht, sondern die Arbeitnehmer den Arbeitgeber. Zum Beispiel den mit den besten Löhnen. Dann erstarken gleichzeitig die Gewerkschaften und es entsteht ein, wie ich finde, tatsächlich gerechter Arbeitsmarkt.
Diese Situation, Vollbeschäftigung, hatten wir in Deutschland zuletzt in den 70ern. Da lag die Arbeitslosigkeit an ihrem Tiefpunkt bei gerade einmal 0,7% (Arbeitslosenquote in Deutschland (1950 bis 2022) | Statista). Jetzt liegt sie deutlich viel höher bei 5,7% (Arbeitslosenquote & Arbeitslosenzahlen 2023 | Bundesagentur für Arbeit). Auch weil @WilliWuff schrieb

möchte ich das korrigieren. Selten hatte Deutschland in den Zeiten des Neoliberalismus eine so niedrige Arbeitslosenquote, ja. Aber bevor der Staat aus ideologischen Gründen in so hohem Maße sparen und chronisch die Konjunktur drosseln musste gab es echte Vollbeschäftigung.

Und genau das muss das Ziel einer expansiven Fiskalpolitik sein. Der Staat muss seine selbstauferlegten fiskalischen Ketten sprengen und damit eine sehr realistische Utopie wahr werden lassen: Vollbeschäftigung.

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Ich glaube du hast Mikro- mit Makroökonomie verwechselt. Makroökonomie ist gerade hilfreicher bei einer Diskussion über eine Volkswirtschaft. Auf einer individuellen Ebene ist man natürlich selbst dafür verantwortlich einen Job zu bekommen.
Wenn man die Situation aber makroökonomisch betrachtet erkennt man, dass es weniger offene Stellen als Arbeitslose gibt. Erst Recht weniger offene Stellen als Unter- und unfreiwillig Beschäftigte in Teilzeit. Da ergibt sich: es können alle Arbeitslosen den größten Willen für die Annahme eines Jobs haben, es gibt aber einfach nicht genug davon. Dann ist die Schlussfolgerung: die Konjunktur ist zu schlecht, deshalb ist die Nachfrage der Unternehmen nach Beschäftigten zu gering. Die Konjunktur kann angekurbelt werden, indem die Nachfrage ausgeweitet wird. Die Nachfrage kann nur ausgeweitet werden, wenn jemand mehr Geld ausgibt. Da man Unternehmen/Haushalte/Ausland dazu nicht zwingen kann, muss der Staat einspringen mit Konjunktur-/Investitionspakten. In Folge werden genug offene Stellen entstehen, sodass jede Person einen Job bekommen kann. Daher ist der Staat hier in der Bringschuld, nicht der einzelne Arbeitslose der ggf. gar keinen Job finden kann.

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Natürlich gibt es sehr viele offene Stellen. Das muss es auch. Alle Unternehmen aggregiert betrachtet versuchen natürlich durchgehen neue Menschen zu beschäftigen, daher muss es viele offene Stellen geben. Das ist an sich nichts schlechtes und ungewöhnliches.
In einigen speziellen Branchen gibt es natürlich einen Mangel an jeweils speziellen Fachkräften, das will ich nicht infrage stellen. Ich möchte auch nicht infragestellen, dass es in Zukunft zu Arbeitskräfteproblemen aufgrund unserer Demografie kommen wird. Was ich infragestellen möchte ist, dass dies jetzt schon der Fall ist, dass Arbeitskräfte knapper als offene Stellen sind. Die Fakten sprechen für sich, es gibt keinen allgemeinen Arbeitskräftemangel.

Namenslos? Die IAB-Stellenerhebung ist nicht namenslos, sondern durchaus anerkannt. Außerdem werden in der IAB-Stellenerhebung echte offene Stellen angegeben, keine FTE/VZÄ.
Zweitens habe ich echte Arbeitslosenzahlen mit unfreiwilliger Teilzeit in VZÄ gemessen addiert. A) Ich sehe keinen Grund, warum das nicht hilfreich sein sollte, B) selbst wenn man das nicht tut: Zahl an Arbeitslosen > Zahl offener Stellen.

Und auch mit deinen regionalen Beispielen kannst du nicht die harten, makroökonomischen Fakten leugnen: es gibt nicht genug offene Stellen für jeden Arbeitslosen. Rein mathematisch nicht möglich jedem Arbeitslosen eine offene Stelle zuzuordnen. Oder wie willst du das anstellen, wenn Arbeitslosenzahl > offene Stellen?

Das klingt schon fast nach alternativen Fakten. Welches Institut gibt an, dass so viele offene Stellen gäbe?

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Der Ökonom Dirk Ehnts hat, soweit ich ihn verstehe, nichts grundsätzlich dagegen hält es aber im Gegensatz zu Dir gerade politisch nicht durchsetzbar.

Bei der Besteuerung hoher Vermögen geht es nicht darum, irgendwie an Geld zu kommen in der Hoffnung, die Vermögenden werden es sich wo anders zurückholen, sondern um die Reduktion der sehr großen Vermögen, da sie durch die durch die Akkumulation von Gestaltungsmacht die Demokratie aushebeln, und durch die grundlose Verletzung des Leistungsprinzips ein Legitimationsdefizit haben.

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bitte mal ganz konkret:
Die Arbeit auf einer unterbesetzten Pflegestation gilt als prekär. Du sagst damit, niemand muss da arbeiten. Die können alle auf einen lauschigen Bürojob umschulen. Wer pflegt dann die Leute?

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Bei dieser Idee 90% Vermögenssteuer ab Vermögen X stelle ich mir vielmehr die Frage wie man sich das in der Handhabung vorstellt.

Es ist ja nicht so, dass jeder dessen Unternehmen mehr als 10 Mio. Wert ist die liquiden Mittel hätte Jahr für Jahr eine solche Steuerlast zu tragen, sondern das bedeutet, dass es zwei Möglichkeiten gäbe:

  1. man verkauft Anteile an Investoren und bedient die Steuer aus dem Verkaufserlös
  2. die Anteile gehen an den Staat

Im Falle von 1) hätte der Staat kurzfristig hohe Einnahmen, langfristig würde aber das Kapital quasi komplett ins Ausland abfließen. Die Entscheidungsgewalt über die großen Unternehmen läge dann auch nicht mehr in den Händen hiesiger Unternehmer sondern bei Konzernen und Investoren im Ausland.

Im Falle von 2) muss der Staat ja ein Konzept haben was er mit diesen Anteilen macht. Wen setzt er als Geschäftsführer ein? Welcher Teil des Gewinns wird im Unternehmen behalten und investiert und welcher an die Gesellschafter ausgeschüttet. Wie viel Einfluss nimmt man auf die Ausrichtung des Unternehmens?

Schon bei den wenigen Unternehmen bei denen der Staat eine große Rolle als Eigentümer spielt gibt es ja Kritik. Wie soll das dann sein wenn wir über tausende solcher Unternehmen reden.
Soll das Konzept dann ähnlich sein wie bei den VEB? Wird über jede Firma in Gremien entschieden oder durch einzelne Personen? Wie erfolgt die Kontrolle, dass die Betriebe nicht heruntergewirtschaftet werden?

Wird es eine Strafe geben wenn jemand seinen Betrieb Absicht so führt, dass er nie über das Limit kommt?

Solange man hierzu keine Antwort hat sehe ich eine solche Forderung als blanken Populismus.

Edit:
Da frage ich mich, ob das wirklich Mittel- bis Langfristig die Situation für alle verbessern würde oder ob wir dann nicht eher dort landen wo die sozialistischen Staaten am Ende gelandet sind.

Schöne Posten für die Eliten und dem Rest geht es dann schlechter als heute den Bürgergeldempfängern.

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Mein Vorschlag wäre: Der Betrieb wird in eine Genossenschaft umgewandelt, die dann über einen Zeitraum, der je nach individueller Situation zu bestimmen ist, den Vermögensanteil, der dem Staat zusteht, als Kredit zurückzahlt.

Man könnte aber auch Fragen unter welchen Bedingungen, es für den Arbeitssuchenden attraktiver wäre umzuziehen. (Spoiler: vielleicht Lohnniveau+Arbeitsbedingungen?)
Der Reflex bei sozioökonomisch Benachteiligten an der Zumutungsgrenze zu schrauben, während bei privilegierten standardmäßig nur über Anreize gesprochen wird, zeugt in meinen Augen von einer Art relativer Menschenwürde, die mir im Widerspruch zum GG zu stehen scheint.

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Was die Pflichten des Staates sind ist eine politische Frage, die es immer wieder demokratisch auszuhandeln gilt. Das mag Deine persönliche Präferenz sein, es ist aber kein absolutes Faktum.

Die Frage ist, was genau als Leistung bezeichnet wird und was als Fehlverhalten. Für die einen ist das Reisen im Privatjet zu Lasten der Umwelt ein Fehlverhalten. Für andere ist es, wenn Leute einen Termin verpassen. Für die einen ist Leistung Menschen im persönlichen Umfeld zu helfen für andere die eigene Kapitalanlagen zu pflegen.
In einer pluralistischen demokratischen Gesellschaft werden wir da mit einer gewissen Unschärfe leben und etwas mehr Toleranz aufbringen müssen.
Und wenn da Interventionen nötig angedacht werden, sollten sie evidenzbasiert in einem angemessenen Verhältnis zu dem abzuwendenden Schaden stehen.

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Jetzt bin ich in Sachen Genossenschaften auf mein Wissen aus dem etwas zurückliegenden Wirtschaftsunterricht beschränkt, aber wenn ich mich richtig erinnere, dann war bei Genossenschaften unter Nachteile, dass sie eher träge strukturiert sind, mit der Pflicht zu großen Rücklagen und daher weniger geeignet wären in Bereichen wo flexibel Entscheidungen getroffen werden müssen. Inwiefern das mit mittelständischen bis großen Firmen die oftmals international tätig sind zu vereinbaren ist, wäre jetzt die Frage.

Weitere Fragen wären wer denn dann die Genossenschaftsanteile übernehmen sollte. Es wären ja viele, viele Milliarden an Wert die hier in Anteilen zur Verfügung stünden.
Den bisherigen Firmeninhabern würde damit ja auch das Recht selbstbestimmt Entscheidungen zu treffen entzogen werden. Ich denke viele bisher Inhabergeführten Unternehmen müssten somit auch was die Führung angeht neu aufgestellt werden, weil sich die Inhaber zurückziehen.

Zudem wäre meine Vermutung, dass der übliche Weg gerade bei den attraktivsten Firmen eher der Weg 1) wäre.

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Das greift doch etwas kurz und ist so wie du es beschreibst falsch.
Die Angebotsschocks sind real. Und Sie treffen Soziallleistungsempfänger am meisten, weil dort die Ausgaben für absolute Basics relativ am Einkommen am höchsten ist. Diese Basics sind dann auch noch überproportional teurer geworden als die durchschnittliche Inflationsrate.

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auf individueller Ebene ist das tatsächlich (und gewollt) eine Art Vermögensbremse. Auf makroökonomischer Ebene ist allenfalls die Schuldenbremse eine Vermögensbremse.
[gelöscht wegen Redundanz im Thread]

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Disclaimer: Ich habe Angehörige, die in der Altenpflege arbeiten. Ich bekomme daher ein bisschen was mit.

Am Anfang würde der Mangel sicher noch größer und einige Einrichtungen würden eventuell sogar temporär den Betrieb einstellen müssen und Angehörige in die Familien entlassen müssen (analog Notbetreuung in der Kita). Die daraus entstehende Unzufriedenheit würde dann Druck auf Unternehmen (und die Politik, da die über die Pflegekassen maßgeblich Einfluss auf die finanzielle und durch überüberbordende Bürokratie auf personelle Situation der Einrichtungen hat) ausüben, endlich für eine Bedingungen zu sorgen.

Solange das System nicht kollabiert werden wir auf eine Verbesserung vergeblich warten müssen. Aktuell wird das System von Idealisten und Veränderungsaversen am Laufen gehalten, womit sie sich selbst und dem System langfristig eher schaden. Es benötigt mindestens akut eine viel stärkere Gewerkschaftsbindung, aber selbst da versagt der Sektor ja.

Die Angebotsschocks gab es doch in den Jahren 2021 und 2022. Der massive Anstieg des Sozialbudgets fand doch in den Jahren zuvor statt. Beispielsweise 2016, da stieg die Inflation um weniger als 0,5%, das Sozialbudget jedoch um über 4%. Dabei kann ich mich nicht erinnern, dass in dem Jahr Lebensmittelpreise, von denen Ärmere besonders betroffen wären, massiv gestiegen waren. Hast du da andere Daten?